Bildungspolitik – Borchert/Thomas: Grünen-Antrag geht zielgerichtet an der Lebenswirklichkeit vorbei
In der heutigen Landtagsdebatte um „Bildung in Sachsen-Anhalt: Queer und bunt – Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert: „Mir scheint, die Fraktion B90/DIE GRÜNEN wollen sich mit ihrem Antrag vollständig ins bildungspolitische Abseits schießen. Wir haben wichtigere Probleme im Bildungswesen zu lösen.
Warum kommt kein vernünftiger Antrag von B90/DIE GRÜNEN, der sich mit Vorschlägen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, zur Deckung des Lehrerbedarfs, zur Steigerung der Qualität des Unterrichts und der damit verbundenen Ausbildungsabschlüsse bis zum Abitur oder zur Sicherung der Schulstandorte befasst? Bislang hat die Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Jahre 2022 ganze zwei Anträge zum Thema Lehrermangel gestellt hat. Alles andere waren „Orchideenanträge“, wie der heutige Antrag. Was wir in Zukunft brauchen, ist ein auf die Maßstäbe „Leistung“ und „Qualität“ ausgerichtetes Bildungswesen, dass unsere Kinder fit für die Zukunft macht und unseren wirtschaftlichen Wohlstand erhält. Alles andere führt in die gesellschaftliche Katastrophe. Wir erwarten in Sachen Bildung zielgerichtete Sacharbeit von der Fraktion B90/DIE GRÜNEN.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krisensituation der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, ein völlig weltfremdes Verhalten vorgeworfen. „Die Wirtschaft steht vor der größten Krisensituation in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Menschen können angesichts der Preisentwicklung ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen oder stehen vor der Entlassung. Anstatt Lösungsmöglichkeiten aus Berlin und Magdeburg anzubieten, beschäftigen sich die Grünen mit ideologischen motivierten Nebensächlichkeiten, die völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land vorbei gehen.“
Bildungspolitik – Borchert: Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte schaffen mehr Flexibilität
Zu dem von der Koalition eingebrachten Antrag „Ausgleich von Mehrarbeit: Einführung eines freiwilligen und flexiblen Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte“ sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert:
„Mit diesem Antrag schaffen wir die langfristige Möglichkeit für Lehrkräfte, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten auf einem Arbeitszeitkonto auch über ein Jahr hinaus anzusparen, um dann zu einem späteren Zeitpunkt diese Zeiten als Verminderung der Pflichtstunden oder als Blockfreistellung (Sabbatjahr; Freistellung vor Ruhestands-/Renteneintritt) auszugleichen und geltend zu machen.
Die Gestaltung der Regelungen stellt sicher, dass sogenannte „Störfälle“, die zu einer besonderen Belastung in einem einzelnen Haushaltsjahr durch unvorhergesehene Zahlungen für einen langen davorliegenden Zeitraum führen können, weitestgehend minimiert werden. Denn die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung hat Priorität, weshalb regelmäßige Zahlungen als Ausgleich vor Freizeitausgleich vorzusehen sind. Des Weiteren kommt ein genereller Vorteil hinzu: Die Schulverwaltung wird in die Lage versetzt, das Arbeitsvolumen im Schuldienst besser zu steuern.“
Vergabegesetz – Thomas: Kein Meilenstein, aber der richtige Weg für weniger Bürokratie
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Neufassung des Landesvergabegesetzes als wichtigen Schritt für eine praktikablere und unbürokratischere Auftragsvergabe bezeichnet. „Das Gesetz ist aus Sicht der CDU wahrlich kein Meilenstein. Wir hätten uns eine komplette Abschaffung gewünscht. Trotzdem hat sich die Koalition in eine erfreuliche Richtung bewegt. Die Erhöhung der Schwellenwerte entlastet vor allem Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen bei öffentlichen Auftragsvergaben. Durch die Verlängerung der Präqualifizierung von 2 auf 3 Jahre kann die notwendige Bürokratie für Unternehmen deutlich verringert werden.“ Mit den aktuell beschlossenen Schwellenwerten bewege sich Sachsen-Anhalt im oberen Drittel aller Bundesländer, so Thomas.
Haushaltplan 2023 – Ruland: Zeit für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!
Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland: „In der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll in die Zukunft schauen, sind wir als verantwortungsbewusste Finanzpolitiker in der Pflicht, eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik zu gestalten.
Die Förderung von Unternehmen und deren Neuansiedlung gehört ebenso zu einer zukunftsorientierten CDU-Finanzpolitik wie die innere Sicherheit in unserem Land. Die Ansiedlung von INTEL ist eine einmalige Chance, Sachsen-Anhalts Position als pulsierender Wirtschaftsstandort in Deutschland weiter auszubauen.“
„Weiterhin müssen wir aber auch über liebgewordene Standards sachlich debattieren. Bei den bisherigen Haushaltsberatungen wurde zudem deutlich, dass steigende Zinszahlungen für rund 23,5 Milliarden Euro Landesschulden zum Problem werden und insbesondere die Personalkosten im Landesdienst bereits ein Rekordniveau erreicht haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, diese Kosten zu senken.
Wir werden bei den weiteren Haushaltsberatungen alle Haushaltsrisiken im Blick behalten und in unseren Empfehlungen und Beschlüssen berücksichtigen.“, so der Finanzpolitiker Ruland abschließend.
Sozialpolitik – Krull/ Teßmann: Kinder und Jugendliche im Land weiterhin bestmöglich fördern
Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt über die gesetzliche Verankerung eines Flächenfaktors in der Jugendarbeit, sowie den Erhalt der Geschwisterkindregelung diskutiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull: „Aufgrund der Energiekrise und der steigenden Inflation, ist es unsere Aufgabe Familien auch in Zukunft weiter zu entlasten. So verlängern wir die aktuelle Regelung der Kitagebühren für Geschwisterkinder und setzen auch die erfolgreiche Schulgeldfreiheit fort. Als CDU-Fraktion beweisen wir mit dem Gesetzentwurf, dass wir für eine verlässliche Sozialpolitik stehen und unsere Kitas qualitativ und quantitativ den Bedürfnissen der Träger, der Erzieher und der Eltern entsprechend ausstatten. Daher war es uns enorm wichtig, die Schulgeldfreiheit für die Erzieherausbildung ebenfalls zukunftssicher zu verankern.“
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher, Tim Teßmann sagt dazu weiter: „Auch die Zuweisungen von mehr als 600.000€ im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, sowie der Neuregelung der Mittelverteilung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit mittels Flächenfaktor, ist ein deutliches Signal an unsere Kommunen, dass wir den Jüngsten unserer Gesellschaft, auch auf dem Land eine Perspektive für ein gutes Leben bieten. Wir senden mit dem Paket ein ganz klares Zeichen an die Bundesregierung. Wir erwarten eine schnelle und verlässliche Lösung. Die versprochene finanzielle Beteiligung durch das „Kita-Qualitätsgesetz“ darf für die Länder nicht zu Kosten durch die Hintertür werden.“
Innenpolitik – Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant für ein sicheres Sachsen-Anhalt
Heute hat der Landtag über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg: „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich über die letzten Jahrzehnte bewährt.
Unsere Gesellschaft ist in einem ständigen Wandel. Genauso hat sich auch die Gefährdungslage in den letzten Jahren verändert. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich die Phänomenbereiche, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erweitern.
Den rechtlichen Rahmen des Verfassungsschutzes hat die Legislative festgelegt. Wer der Auffassung ist, dass der Verfassungsschutz seine Kompetenzen überschreitet, dem steht der Rechtsweg offen.
Die CDU wird alles dafür tun, dass der Verfassungsschutz die technischen, personellen und finanziellen Mittel erhält, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.
Wer die politische Axt an den Verfassungsschutz anlegt, der gefährdet unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Sicherheit unserer Bürger.“
Energiewende – Thomas: Regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien müssen endlich grundlastfähig werden. Die CDU setzt sich dafür ein, den Zubau neuer Anlagen zukünftig nur noch zu genehmigen, wenn entsprechende Speichermöglichkeiten dazu gebaut oder angemietet werden.
Wenn wir es wirklich ernst meinen mit einer dekarbonisierten und unabhängigen Energieerzeugung, dann müssen wir die Zufallsenergiearten endlich grundlastfähig machen. Die grüne Energiewende ist in der bisherigen Form gescheitert, weil sie allein auf einen teuren und quantitativen Zubau setzt, aber nicht auf Nachhaltigkeit. Wenn Deutschland die gesteckten Klimaziele tatsächlich erreichen will, dann muss es endlich ein Umdenken geben. Damit wird der zentrale „Webfehler“ der bisherigen EEG-Förderung nach zwei Jahrzehnten beseitigt. Ich gehe davon aus, dass dies auch die Berliner Ampelregierung so sieht.“, so Thomas.
Debatte zum Bürgergeld – Markus Kurze: Regelsatzerhöhung setzt bessere Anreize als so genanntes Bürgergeld
In der aktuellen Debatte zum geplanten Bürgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:
„Das Bürgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Stattdessen wollen wir als CDU das bewährte Prinzip „Fordern und Fördern“ weiter erhalten.
Der aktuelle Entwurf des Bürgergeldes sieht vor, dass im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs Pflichtverletzungen nicht zu Leistungsminderungen führen. So können zum Beispiel jegliche Angebote zur Arbeitsaufnahme ohne Folgen abgelehnt werden. Das und die überlangen Karenzzeiten sowie die Einführung hoher Schonvermögen sind der falsche Weg.“
„Die Ampel lässt den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen und unseren starken Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. An allen Ecken und Enden fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Die von der Koalition in Berlin vorgeschlagenen Änderungen in der Grundsicherung setzen auch deshalb völlig falsche Anreize. Gerade jetzt ist es an der Zeit, alles dafür zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wir haben 850.000 unbesetzte Stellen, welche im Sinne unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstandes zügig besetzt werden müssen.
Die gegenwärtigen Preissteigerungen treffen Leistungsbezieher hart. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Alle sonstigen Vorhaben der Ampel zum sogenannten Bürgergeld müssen von dieser Erhöhung entkoppelt und gesondert erörtert werden. Es ist unverantwortlich, dass die Ampel unseren Vorschlag, diese Regelsatzerhöhung unabhängig vom Bürgergeldgesetz selbst vorzuziehen, abgelehnt hat.“
Aussetzung Mindestlohneinführung, Thomas: Lohnsteigerungen von 25 Prozent für viele Branchen falsche Antwort auf bestehende Krisensituation
Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts der aktuellen ökonomischen Krisensituation eine Aussetzung der beschlossenen Mindestlohnanhebung: „Besonders Mittelstand und Handwerk müssen nach über zwei Corona-Jahren und den aktuellen Herausforderungen um das Überleben kämpfen. Lohnsteigerungen von 25 Prozent sind für viele Branchen aktuell die völlig falsche Antwort auf die bestehende Krisensituation. Ich gönne jedem die 12 Euro. Eine willkürliche Anhebung des Mindestlohns kündigt aber die gelebte Sozialpartnerschaft, entmachtet die Mindestlohnkommission und spaltet die Arbeitnehmerschaft. Ein gesetzlich verordneter Mindestlohn konterkariert Qualifikation und Lebensleistung im Beruf. Das nötige Lohnabstandsgebot erzeugt unnötigen Druck in den Belegschaften und führt zu weiteren Lohn- und Preissteigerungen. Die Folge sind Betriebsschließungen und Entlassungen. Der gesetzliche Mindestlohn führt zur Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Am Ende haben die Arbeitnehmer weniger im Portemonnaie, als vorher“, so Thomas.
Neufassung Vergabegesetz: Koalitionsfraktionen bringen neues Vergabegesetz auf den Weg
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zurückgewiesen: „Die Prämisse war, das Gesetz zu verschlanken und praktikabler zu gestalten. Mit der deutlichen Anhebung der Schwellenwerte für Dienst- und Bauleistungen geht eine erhebliche Vereinfachung einher, die vor allem Mittelstand und Handwerk zu Gute kommen. Auch für die öffentliche Hand wird die Auftragsvergabe einfacher. Sachsen-Anhalt liegt damit im oberen Drittel der Länder mit den höchsten Schwellenwerten. So wurden die Schwellenwerte für Dienstleistungen auf 40.000 Euro angehoben. Für Bauleistungen liegen die Schwellenwerte jetzt bei 120.000 Euro und bei 1.000.000 Euro für den Hoch- und Tiefbau.
Für die CDU-Fraktion ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere wurde durch die Koalition die Gültigkeit der Zertifizierungs- und Präqualifizierungsverfahren auf drei Jahre verlängert. Auch wurden vergabefremde Leistungen als ‚Kann-Regelungen‘ aufgenommen, sowie Verweise gestrichen, die bereits durch die europäische und Bundesgesetzgebung geregelt sind. Auch dies ist ein deutlicher Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Endbürokratisierung“, so Thomas. In der kommenden Woche soll der Landtag in einer Sitzung über das neue Vergabegesetz abstimmen.