Jagd – Feuerborn/Räuscher: Ausstieg aus dem Internationalen Jagdrat
Der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) hat ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern FDP und SPD den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem Internationalen Jagdrat (CIC) erklärt. Dieser Schritt wird damit begründet, dass die nachhaltige, regulierte Bejagung von geschützten Arten der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Bundesregierung widerspräche.
Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt mit diesem Vorgehen und der Begründung für dieses Vorgehen die Jagdausübung in Deutschland generell infrage. Schaut man sich die rechtliche Lage in Deutschland genauer an, so spielt Herr Özdemir den § 39 Bundesnaturschutzgesetz, welcher den allgemeinen Schutz aller wild lebenden Tiere regelt, und den § 1 Abs. 2 Bundesjagdgesetz, in welchem die Hegeziele festgelegt sind, gegeneinander aus. Wir fordern hier ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Jagdausübung in Deutschland.“
Das Mitglied der Arbeitsgruppe für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher ergänzt:
„Der Alleingang des Bundeslandwirtschaftsministers zeigt deutlich die Kluft innerhalb der Bundesregierung. Es scheint Herrn Özdemir klar gewesen zu sein, dass er für den Austritt aus dem Internationalen Jagdrat keine Zustimmung seiner Regierungspartner erhält, zumal es unter den Bundesministern selber Jagdscheininhaber gibt. Deutschland entfernt sich von der internationalen Zusammenarbeit und kehrt zu einer nationalen Strategie zurück, der die mannigfaltigen Informationsquellen des Internationalen Jagdrats fehlen. Wir fordern hier die sofortige Revidierung des Austritts Deutschlands aus dem Internationalen Jagdrat und ein klares Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit.“
Fraktionszuschüsse – Ruland: Keine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag
Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag auszusetzen.
„Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse im Landtag für 2023 kann es nicht geben“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland. Die Fraktionen erhalten nach dem Fraktionsgesetz von Sachsen-Anhalt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Mittel zur Eigenbewirtschaftung. Ursprünglich war für das neue Haushaltsjahr eine Erhöhung der monatlichen Mittel als Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung vorgesehen.
„Mit der Aussetzung der Erhöhung der Zuschüsse für die Landtagsfraktionen setzen wir ein Zeichen. Die Menschen in unserem Land kämpfen jeden Monat mit explodierenden Abschlagszahlungen für ihre Energieversorgung und den immer weiter steigenden Lebensmittelpreisen. Gerade jetzt muss auch der Landtag sparen und den Gürtel enger schnallen. Nur gemeinsam kommen wir durch die Krise“, erläutert Stefan Ruland.
„Das Einfrieren der Fraktionszuschüsse kann lediglich der Auftakt für die kommenden Monate der Haushaltsberatungen sein. Sparpotenziale müssen identifiziert und genutzt werden. Es ist nicht die Zeit der großen Wunschkonzerte“, präzisiert Stefan Ruland den Anspruch der CDU-Fraktion an den Landeshaushalt für das Jahr 2023.
Corona-Eindämmungsverordnung – Heuer: Auslaufen der Maskenpflicht sendet richtiges Signal
Heute hat sich die Landesregierung darauf verständigt, dass die Corona-Eindämmungsverordnung nicht fortgeführt wird und am 8. Dezember dieses Jahres ausläuft.
Damit ist Sachsen-Anhalt eines der ersten Bundesländer, die die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Isolationspflicht aufhebt. Der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer, begrüßt die Entscheidung des Kabinetts ausdrücklich: „Bereits im Oktober haben wir als CDU-Fraktion das Ende der Maskenpflicht gefordert und dazu einen Beschluss gefasst. Mit der jetzigen Entscheidung sendet die Landesregierung das richtige Signal mehr auf Eigenverantwortung beim Schutz vor Corona-Infektionen zu setzen.“
Eine hohe Impfquote sowie eine geringe Hospitalisierungsrate rechtfertigten, auch vor dem Hintergrund neu auftretender Virusvarianten, keine grundsätzlichen staatlich verordneten Eingriffe in persönliche Freiheits- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor COVID-19 mehr, so Heuer.
„Die Wirksamkeit von Masken ist, bei richtiger Anwendung, wissenschaftlich nachgewiesen. Durch umfangreiche Aufklärungs- und Informationskampagnen genießt die Maske als Schutzinstrument eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Hier gilt aber Eigenverantwortung vor staatlicher Bevormundung. Jetzt ist auch der Bund gefordert die Maskenpflicht im Fernverkehr abzuschaffen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Heuer abschließend.
EU-Kommission will Wolf-Schutzstatus überprüfen – Hietel-Heuer/Räuscher: Modernes Wolfsmanagement aufbauen
In Sachsen-Anhalt leben 188 Wölfe in 22 Wolfsrudeln (Wolfsmonitoring 2020/2021) und die Verbreitung nimmt laut Expertenschätzungen weiter zu. Erst im Oktober dieses Jahres ist in der Altmark ein weiteres Wolfspaar registriert worden. Aufgrund der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in ganz Deutschland und Europa hat die EU-Kommission jetzt angekündigt, den Schutzstatus für die streng geschützten Wölfe zu überprüfen.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Wir begrüßen die Ankündigung der EU, den Schutzstatus des Wolfes und damit die EU-Wolfsstrategie neu zu bewerten. Lange haben wir die Überprüfung des Schutzstatus gefordert und die Bundesregierung dazu gedrängt, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes an die EU zu melden. Mit einer Neubewertung ist ein Wechsel von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtline zum Artenschutz möglich. So kann der Status des Wolfes von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ gelockert werden. Damit können die Länder ein modernes Wolfsmanagement aufbauen. Es geht uns darum, ein weitgehend konfliktfreies Miteinander von Mensch und Tier in unserer Kulturlandschaft zu gewährleisten.“
Alexander Räuscher, wolfspolitischer Sprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion sagt: „Die Änderung des Wolf-Schutzstatus ist längst überfällig, denn der Wolfsbestand regelt sich nicht von allein. Wir müssen unsere Landwirte besser vor dem Wolf schützen, daher brauchen wir dringend eine stärkere Regulation des Wolfes. In Sachsen-Anhalt sind besonders die Nutztierhalter von der Ausbreitung des Wolfes betroffen, denn deren Tiere werden vermehrt von Wölfen gerissen. Neben der Änderung des Schutzstatus ist auch die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht des Landes entscheidend. In Niedersachsen hat die Ausbreitung der Wolfspopulation dazu geführt, dass er ins Jagdrecht aufgenommen wurde. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten es den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen gleich tun!“
Anschlag Wahlkreisbüro – Schumann/Heuer: Werden uns nicht einschüchtern lassen
In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag wurde das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Andreas Schumann im Magdeburger Stadtteil Salbke angegriffen. Bei dem Anschlag wurde an mehreren Stellen die Fassade des Hauses sowie die Fensterfront des Wahlkreisbüros mit Schriftzügen und mit Farbe großflächig beschmiert.
Dazu sagt der Landtagsabgeordnete, Andreas Schumann: „Mein Wahlkreisbüro wurde allein in diesem Jahr zum dritten Mal angegriffen. Personen wurden zum Glück nicht verletzt. Bei einem Anschlag im vergangenen Jahr wurden mit einer schweren Schleuder die Fensterscheiben durch große Steine vollständig zerstört. Ich kann von Glück sprechen, dass damals keine Menschen im Büro waren. Man versucht mit solchen Angriffen ein Klima der Angst zu erzeugen. Wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sagt dazu: „ Die wiederholten Angriffe auf Büros von Parteien und Abgeordneten sind ein Angriff auf die Demokratie. Wir verurteilen den Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Andreas Schumann. Die CDU-Fraktion lehnt jede Form von Gewalt gegen Personen oder Sachen ab. Dies ist nicht die Form der freiheitlichen Meinungsäußerung in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Täter müssen ermittelt und mit aller Härte des Rechtsstaates bestraft werden.“
Die Tat wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Die Strafverfolgungsbehörden haben die Ermittlungen aufgenommen.
Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen – Thomas: vorzeitiger Kohleausstieg erst, wenn regenerative Energien grundlastfähig sind
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat einem vorzeitigen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 eine klare Absage erteilt: „Trotz erheblichem Zubau an regenerativen Energien in Deutschland, haben wir nach wie vor eine sich zuspitzende Energiemangellage. Mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wird sich diese Situation weiter verschärfen. Einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohle kann es erst geben, wenn die Grund- und Spitzenlast in Deutschland abgesichert ist. Die CDU-Fraktion fordert daher, Windkraftanlagen nur noch dann zu genehmigen, wenn sie in Verbindung mit einer Speichermöglichkeit für Energie versehen werden, die über eine großtechnische Speicherkapazität verfügen. Wir wollen, dass die regenerativen Energien endlich grundlastfähig werden. Gern können sich die Grünen unseren Forderungen anschließen.“
Eine von den Grünen geforderte zusätzliche Förderung speziell von Handwerksberufen für regenerative Energien lehne die CDU strikt ab. Laut Thomas lebe das Handwerk bereits von seiner Vielseitigkeit in Ausbildung und Beruf. Zudem gebe es überall einen Fachkräftemangel, der durch eine gezielte Förderung einzelner Gewerke verschärft werden würde. „Es wäre schön, wenn die Grünen ihr eigenes Klientel dazu aufrufen würden, einen soliden Handwerksberuf zu erlernen, statt weltfremder Studiengänge zu studieren“, so Thomas abschließend.
Zum Tod von Jens Bullerjahn, Heuer: tiefe Trauer und Anerkennung der Lebensleistung
Zum Tod des ehemaligen Mitglieds des Landtages von Sachsen-Anhalt und Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, im Namen der Fraktion: „Die Nachricht vom Tod von Jens Bullerjahn erfüllt uns mit tiefer Trauer. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Wir wünschen ihnen allen Kraft in diesen schweren Stunden. Große Anerkennung gebührt Bullerjahns Leistung als Finanzpolitiker. Er hat die Landesfinanzen saniert und damit wichtige Entscheidungsspielräume für künftige Generationen geschaffen.“
Jens Bullerjahn war von 1990 bis 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und von 2006 bis 2016 Finanzminister in Sachsen-Anhalt.
Klare Abgrenzung, Heuer: Keine Kooperation mit AfD
Zum Umgang der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Wir halten an unserer Position fest, jede Art von strategischer und konstitutioneller Kooperation mit der AfD auszuschließen.“ Bereits auf der Pressekonferenz am 9. September dieses Jahres betonte der Fraktionsvorsitzende die klare Abgrenzung der CDU-Fraktion nach rechts und links.
Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz – Ruland: Erhöhung so genannter „Gitterzulage“ ist Anerkennung für Arbeit der Beamten in Justizvollzugsanstalten
Zum heute beschlossenen Landesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz des Jahres 2022 sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland: „Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt steht für Recht und Ordnung. Zur Vollziehung der judikativen Gewalt ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten von elementarer Bedeutung. Die Justizvollzugsbeamten und die Beamten, die in geschlossenen Anstalten oder Stationen bei psychiatrischen Krankenanstalten arbeiten, die dem Vollzug der Sicherung dienen sowie in Abschiebehafteinrichtungen tätig sind, leisten einen wichtigen Dienst für die Gesellschaft. Der Dienst ist geprägt durch den ständigen Umgang mit straffällig gewordenen Personen und Menschen mit erhöhter Aggressionsneigung. Die Beamten leisten ihren Dienst unter schwierigen psychischen und physischen Arbeitsbedingungen. Auch Gewalttätigkeiten, Übergriffe und im Extremfall Ausbruchsversuche, der ihrer Obhut anvertrauten Personen, stellen besonders hohe Belastungen für die Beamten dar.“
„Für die CDU ist es daher besonders wichtig, diesen Einsatz der Berufsgruppe nicht nur mit anerkennenden Worten zu honorieren, sondern die bestehende sogenannte ‚Gitterzulage‘ auf das Niveau der Polizeizulage und damit spürbar anzuheben. Im April 2011 wurde die Zulage letztmalig erhöht. Mit der Anpassung will die CDU-Fraktion stellvertretend im Namen vieler Bürger und Bürgerinnen unseren Beamten in den Justizvollzugsanstalten ausdrücklich danken“, so Ruland abschließend.
Zur Regierungserklärung – Heuer: Brauchen ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots und klare Planungsperspektive für Unternehmen
Zur heutigen Erklärung der Landesregierung „Gemeinsam durch die Krise – Land Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“ sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, in seiner Rede: „Durch das zögerliche und unsichere Handeln der Berliner Ampelregierung ist das Vertrauen der Menschen in die Krisenkompetenz der Politik stark gesunken. Die Sorgen bestimmen den Alltag und die Bürger und Bürgerinnen fürchten um ihren selbst erarbeiteten Wohlstand. Wir fordern daher Ursachenbeseitigung der gegenwärtigen Preisspirale auf dem Energiemarkt. Hier ist eine ideologiefreie Erhöhung des Energieangebots notwendig, um die Preise schnell und nachhaltig zu senken. Es muss alles ans Netz. Einen Kohleausstieg vor 2038 darf es nicht geben.“
Von der Bundesregierung fordert Guido Heuer ein schnelles und strukturiertes Handeln, um flächendeckende Unternehmensinsolvenzen im kommenden Winter noch abzuwenden.
„Die Unternehmen brauchen eine klare Planungsperspektive. Ich wünsche mir, dass wir Arbeitslosenquoten von über 20 Prozent nicht mehr erleben müssen. Die Unternehmen im Land müssen mit bezahlbaren Energiekosten und der befristeten Aussetzung von vorgeschriebenen bürokratischen Belastungen unterstützt werden. So kann ein Kollaps auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden. Ich appelliere an die Bundesregierung, umgehend zu handeln und dabei auch die Besonderheiten der ostdeutschen Industrie im Fokus zu haben. Es gibt durchaus Lösungsmöglichkeiten wie es die CDU-Fraktion ausführlich in ihrer Stolberger Erklärung bereits im August dargelegt hat. Packen Sie es an“ fordert Heuer.