Digitalisierung – Czekalla: Mobilfunkausbau erleichtern, um Funklöcher zu schließen
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus im Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert. Der Sprecher für Digitalisierung der CDU Fraktion, Sven Czekalla, erklärt:
„Der Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, dass die Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben neu gedacht werden muss. Zu viele Funklöcher, zu viele nicht erschlossene Gebiete im Mobilfunknetz in Sachsen-Anhalt sind die Realität. Der neue 5G-Standard muss in ganz Sachsen-Anhalt für Bürger und Unternehmer nutzbar werden.“ Deshalb soll beim Ausbau der Schwerpunkt auf den ländlichen Raum gelegt werden, betont Czekalla.
Härtefallfonds des Bundes – Krull: Der Bund muss eine gerechte Lösung für alle finden
Zur Diskussion zum Härtefallfonds für die Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull: „Der Bund muss eine gerechte Lösung für alle finden.
Als CDU-Fraktion begrüßen wir grundsätzlich die Initiative des Bundes zur Errichtung eines Fonds, um die sogenannten Härtefälle bei der Ost-West-Rentenangleichung zu unterstützen. Aus unserer Sicht gibt es aber zahlreiche Unklarheiten. So reichen die Mittel maximal für 200.000 Menschen. Gleichzeitig sollen neben Ostrentnerinnen und Ostrentner auch zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge davon profitieren. Es ist absehbar, dass die Bundesmittel wohl nicht reichen werden. Gleichzeitig sollen die Bundesländer sich finanziell an dem Härtefallfonds beteiligen. Dabei besteht allein beim Bund die Zuständigkeit für das Rentenrecht. Er ist aufgefordert, diese auch vollumfänglich wahrzunehmen. Auch die Frage, wie die Bedürftigkeitsprüfung in der Realität umgesetzt werden soll, um von diesen Mitteln zu profitieren, ist aus unserer Sicht aktuell unbefriedigend beantwortet.
Als CDU-Fraktion setzen wir uns für eine gerechte Lösung für alle Betroffenen ein, daher ist der Härtefallfonds ein wichtiger Zwischenschritt. Aber halt nur ein Zwischenschritt, dem weitere folgen müssen.“
Verkehrsblockaden – Kurze/Schulenburg: CDU-Landtagsfraktion fordert härtere Strafen für Straßenblockierer – Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen vor radikalem Protest geschützt werden.
Der Schutz des Klimas und unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit. Wir wollen die ambitionierten Klimaziele weiterhin mit konsequenten Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen. Unser Ziel muss es sein, eine Klimapolitik zu gestalten, die mit allen Bereichen unserer Gesellschaft zu vereinbaren ist.
Was jedoch als friedliche Demonstration begann, hat sich in Teilen der Klimabewegung in den vergangenen Wochen und Monaten zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt. Dieser Protest nutzt in Form von Straßenblockaden kriminelle Mittel und gefährdet dabei auch Leib und Leben von Menschen. Rettungskräfte werden durch Straßenblockaden bei der Bergung von Verletzten behindert. Mit der Blockade von Flughäfen, wie in Berlin oder München, kommt es ebenfalls zu gefährlichen Eingriffen in die elementare Architektur unserer Infrastruktur und einem enormen Risiko für hilfsbedürftige Menschen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagte dazu: „Um die gesellschaftliche Akzeptanz nicht zu gefährden, sprechen wir uns für Klimaschutz mit Augenmaß aus. Wenn die Bürger es nicht mehr bezahlen können, verlieren wir jegliche Grundlage für unsere Klimapolitik. Die Straßenblockaden der „letzten Generation“ gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Wir müssen dieser Radikalisierung entschieden Einhalt gebieten und deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um politischen Aktivismus handelt.“
Der Innenpolitische Sprecher, Chris Schulenburg, ergänzt dazu: „Wir müssen deutlich machen, dass die Proteste kein ziviler Ungehorsam sind, sondern Straftaten. Es bedarf einer klaren Antwort der Gerichte und Sicherheitsbehörden. Die Präventivhaft in Bayern, Meldeauflagen und hohe Geld- sowie Haftstrafen sind wirksame Mittel, um die Straftäter wieder auf den rechten Weg zu bringen. Weihnachten im Gewahrsam zu feiern, ist eine gute staatliche und besinnliche Erziehungsmaßnahme.“
Wirtschaft – Zimmer: Chemische Industrie braucht endlich Erleichterungen statt neuer Bürokratie
„Die chemische Industrie ist das Zugpferd der Wirtschaft in Mitteldeutschland. Dieses Zugpferd steht angesichts der Energiekrise vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Landes“, so das Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, Lars-Jörn Zimmer.
Die Milliarden-Investitionen der zurückliegenden Jahrzehnte seien gefährdet, da durch hohe Gas- und Strompreise ganze Produktionen unrentabel seien. Hinzu käme ein grüner Lobbyismus, der in ganz Europa aktiv gegen die chemische Industrie arbeite.
„Ich erwarte von der Bundesregierung, das sie endlich in Brüssel interveniert, um wettbewerbsverzerrende und bürokratische Verfahren für die chemische Industrie auszusetzen. Angesichts der europaweiten Krise und Energieknappheit müssen jetzt effektive Entlastungen durch Berlin und Brüssel erfolgen. Die aktuelle Situation gefährdet die Lebensleistung der Menschen in den Chemieregionen“, so Zimmer. Dieser kritisiert, das stattdessen weitere bürokratische Belastungen, wie das Carbon Border Adjustment Mechanism / CO2-Grenzausgleichsystem (CBAM), beschlossen worden seien. Während man in den USA die Chemieindustrie fördere, setze man in Europa weiterhin auf zusätzliche Belastungen. Dies werde schon mittelfristig zur Abwanderung ganzer Branchen aus Deutschland und Europa führen. Die CDU-Fraktion fordere von der Bundesregierung endlich einen Masterplan, um die Grundlagenchemie wieder nach Deutschland zu holen.
Sozialpolitik – Krull/Teßmann: CDU-Fraktion liefert schnelle und verlässliche Lösungen für Eltern und Kommunen – Jetzt ist der Bund gefragt!
Mit dem am 13.12.2022 beschlossenen Gesetzespaket wird die Geschwisterkindregelung und die Fortsetzung der Schulgeldfreiheit für zahlreiche soziale Berufe in Sachsen-Anhalt verlängert. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Eltern, Auszubildende und die Träger zahlreicher sozialer Einrichtungen.
Dazu erklärt der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull:
„Gerade aufgrund der anhaltenden Energiekrise und in Zeiten von steigender Inflation ist es unsere Aufgabe, Familien und junge Menschen auch in Zukunft zu entlasten. So verlängern wir die aktuelle Regelung der Kitagebühren für Geschwisterkinder und setzen auch die erfolgreiche Schulgeldfreiheit fort. Als CDU-Fraktion beweisen wir mit dem Gesetzentwurf, dass wir für eine verlässliche Sozialpolitik stehen und unsere Kitas qualitativ und quantitativ den Bedürfnissen der Träger, der Erzieher und der Eltern entsprechend ausstatten. Daher war es uns enorm wichtig, die Schulgeldfreiheit für die Erzieherausbildung ebenfalls zukunftssicher zu verankern.
Der Jugendpolitische Sprecher, Tim Teßmann, dazu weiter:
„Auch die Zuweisung von mehr als 600.000€ im Bereich der Kinder und Jugendarbeit sowie der Neuregelung der Mittelverteilung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit mittels Flächenfaktor ist ein deutliches Signal an unsere Kommunen, dass wir den Jüngsten unserer Gesellschaft – auch auf dem Land – eine Perspektive für ein gutes Leben bieten.
Wir senden mit dem Paket ein klares Zeichen an die Bundesregierung. Wir erwarten eine schnelle und verlässliche Lösung auch über das Jahr 2023 hinaus. Die versprochene finanzielle Beteiligung durch das „Kita-Qualitätsgesetz“ darf für die Länder nicht zu Kosten durch die Hintertür werden.“
Fachkräftesituation – Thomas: Brauchen qualifizierte Einwanderung in unsere Wirtschaft, aber nicht in unsere Sozialsysteme
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Fachkräftemangel als existenzbedrohend für Mittelstand und Handwerk bezeichnet. Insbesondere personalintensive Dienstleistungsbranchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe oder die Kranken- und Pflegedienste stünden vor kaum zu lösenden Personalproblemen. Hauptsächlich das Handwerk bilde in Größenordnungen aus, oft würde jedoch die Industrie die mühsam ausgebildeten Fachkräfte abwerben.
„Deutschland ist überakademisiert und die Fachkräfte, die wir aus dem Ausland dringend bräuchten, kommen nicht. Viele Migranten lassen sich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren, da sie zum Teil keine Berufsabschlüsse haben. Wir begrüßen daher eine qualifizierte Einwanderung in unsere Wirtschaft, aber nicht in unsere Sozialsysteme“, so Thomas. Mit der Meistergründungsprämie und den Praktikumsgutscheinen hat die CDU-Fraktion zwei erfolgreiche Instrumente für die Unternehmensnachfolge und die rechtzeitige schulische Berufsfindung eingeführt.
Biodiversität – Hietel-Heuer: Schutzgebiete vor allem qualitativ weiterentwickeln
Zur heutigen Aktuellen Debatte „15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal. Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer:
„Seit dem 7. Dezember 2022 findet in Montreal die 15. Weltnaturkonferenz statt. Ziel des Weltnaturgipfels ist der Beschluss eines neuen globalen Rahmens für die biologische Vielfalt, der klare Ziele benennt und einen Schwerpunkt auf die Umsetzung legt. Die Messlatte für ein umfassendes internationales Schutzabkommen ist hoch und konkrete Ergebnisse dringend erforderlich.
Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren bereits einen großen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität geleistet. Um den bestmöglichen Schutz unserer Tier- und Pflanzenarten zu gewährleisten, sind Transparenz, strukturierte Prozesse und Maßnahmen, die stetig überprüft und angepasst werden, nötig.
Schutzgebiete sind vor allem qualitativ mit den Akteuren und Betroffenen vor Ort weiterzuentwickeln. Nationalparke und Biosphärenreservate sind – soweit mit den übrigen Schutzzielen vereinbar – auch für die Erholung und Umweltbildung zu nutzen. Es gilt den Menschen und die Natur besser zusammenzubringen. Naturschutz und Mensch schließen sich nicht aus.
Das Eingreifen des Menschen in die Natur kann auch zum Erhalt oder zu neuem Lebensraum beitragen. Durch gezielte Beweidung mit Schafen, Ziegen, Rindern und weiteren Weidetieren helfen wir der Biodiversität. So werden in unserer fruchtbaren Agrarlandschaft über den Kooperativen Naturschutz gezielt Biodiversitätsflächen angelegt, um Lebensräume zu entwickeln. Gerade in Sachsen-Anhalt zeigen wir mit gezielten Artenschutzmaßnahmen, wie gefährdete Arten unterstützt werden können.“
Migration – Schulenburg: Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen
Die CDU-Landtagsfraktion hat in der 16. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Migration in Deutschland – aktuelle Herausforderungen für Sachsen-Anhalt“ eingebracht.
Dazu der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Wir danken den Kommunen und vor allem den ehrenamtlichen Kräften und privaten Initiativen, die dafür gesorgt haben, dass jeder Geflüchtete aus der Ukraine eine Unterkunft erhalten hat und somit menschenwürdig untergebracht ist.
Es ist Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft und damit des Bundes, die Fluchtursachen beispielsweise in Afrika zu bekämpfen. Es geht darum, den Menschen schon vor Ort zu helfen, damit sie nicht aus ihren Heimatländern flüchten müssen. Die humanitären Verpflichtungen sind unbestritten. Es muss der Weltgemeinschaft gelingen, allerorts Sicherheit, Schutz und eine Lebensperspektive zu bieten.
Wir nehmen unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen sehr ernst und versorgen Flüchtlinge, die tatsächlich vor Krieg und Terror fliehen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Wir haben in der Vergangenheit als CDU immer deutlich gemacht, dass wir eine Integrationsobergrenze nicht nur in finanzieller, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht haben. Ausreisepflichtige müssen schnellstmöglich abgeschoben werden, dazu muss die Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich wieder Abschiebungen nach Afghanistan vollziehen. Wenn die Sicherheit eines Sexualstraftäters und eines Islamisten aus Afghanistan in Baden-Württemberg mehr Schutz genießt als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, dann ist Frau Faeser ganz klar fehl am Platz als Innenministerin.
Ladenöffnungszeitengesetz – Thomas: Rechtssicheres, planbares und flexibles Gesetz für Kommunen und Einzelhandel
„Mit dem neuen Ladenöffnungszeitengesetz sorgt die Koalition für mehr Rechtssicherheit, Flexibilität und Planbarkeit bei der Sonntagsöffnung. Wichtig für die CDU war die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unserer Innenstädte“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.
Es sei bedenklich, dass in der Vergangenheit immer wieder eine rechtliche Unklarheit zur Verhinderung der Sonntagsöffnung herhalten musste. Damit habe man den Kommunen, dem gesellschaftlichen Leben und auch der gemeinnützigen Arbeit vor Ort einen Bärendienst erwiesen. „Die CDU hat seit Jahren ein rechtssicheres Ladenöffnungszeitengesetz eingefordert. Angesichts der Corona-Folgen für den Einzelhandel ist die jetzige Novellierung ein gutes Signal für die Kommunen und den gesamten Einzelhandel im Land. Ich bin sehr froh darüber, dass die Koalitionsfraktionen für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt sechs Öffnungstage ermöglicht haben. Mit der einmaligen Beschränkung auf beide Jahre entsprechen wir dem seinerzeit mit Kirchen und Gewerkschaften gefundenen Konsens von vier verkaufsoffenen Sonntagen“, so Thomas abschließend.
Tschernich-Weiske: Geiselnahme in der JVA Burg
In der Justizvollzugsanstalt Burg im Jerichower Land ist es am 12. Dezember 2022 zu einer Geiselnahme gekommen. Ein Gefangener hatte zeitweise zwei Justizvollzugsbedienstete in seiner Gewalt. Er wurde durch Beamte überwältigt. Bei dem Täter handelt es sich um den rechtsextremistischen Attentäter von Halle.
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske, erklärt dazu: „Ich bin froh, dass die beiden Geiseln keine schwerwiegenden Verletzungen erlitten haben. Zudem gilt mein Dank den Justizvollzugsbediensteten, die mit ihrem professionellem Handeln zur schnellen Beendigung der Geiselnahme beigetragen haben. Ich begrüße insbesondere den offenen Umgang des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, welches umgehend nach der Geiselnahme in einer Pressekonferenz alle vorliegenden Informationen transparent veröffentlicht hat.
Nun bedarf es der Aufklärung durch die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wir haben mit unseren Koalitionspartnern eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz beantragt, um den Sachverhalt auch auf parlamentarischer Ebene sofort aufzuarbeiten.“