Situation der Krankenhäuser – Krull: „Medizinische Versorgung muss weiterhin flächendeckend sichergestellt werden – der Bund ist in der Pflicht!“
„Viele Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Defizite aufgrund der gestiegenen Preise, insbesondere im Energiebereich, müssen aufgefangen werden. Der Bund hat hier ein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Sollte dies nicht ausreichen, besteht Handlungsbedarf. Hier darf sich der Bund nicht der Verantwortung entziehen. Gleichzeitig müssen die Gründe für strukturelle Defizite bei den Krankenhäusern angepackt werden.“
In Bezug auf die langfristige Sicherung der Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt sagt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher, weiter:
„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir immer gesagt, dass wir die Krankenhausstandorte als Orte der medizinischen Versorgung erhalten wollen. Das von uns als Union initiierte Gutachten zur Krankenhauslandschaft wird in Kürze veröffentlicht. Darauf aufbauend werden wir, unter Berücksichtigung der bundespolitischen Reformvorschläge, strukturelle Verbesserungen einleiten und somit die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig und bedarfsgerecht gestalten. Für uns gilt der Dreiklang aus Qualität in der Versorgung, bedarfsgerechten Angeboten und Erreichbarkeit.“
Bevölkerungsschutz – Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg für die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!
Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, unterstreicht die herausgehobene Priorität dieser Aufgabenkonzentration: „Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen im Kontext der Ukraine-Krise und den damit einhergehenden gestiegenen Anforderungen an eine strukturierte Gesamtkoordination in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz, Rettungswesen sowie Zivilverteidigung, ist es oberstes Anliegen der CDU-Fraktion, die öffentliche Sicherheit und Ordnung und insbesondere den Schutz der Bevölkerung zu stärken.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, unterstreicht die ganzheitliche Herangehensweise innerhalb der CDU-Fraktion: „Als Finanzpolitiker mit wachem und strengem Auge auf die Mittelverwendung des Landes bin ich froh, diese immens wichtige Bündelung eines großen Aufgabenportfolios ohne zusätzliche Ausgaben und damit haushaltsneutral zu verankern.“
Habeck Aussage zur Geburtenrate – Thomas: Wegen grüner Politik verspüren mittlerweile alle Zukunftsängste
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige Realitätsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen Klimaveränderungen keine Kinder gebären würden, sei ein erneuter Tiefpunkt grüner Verirrungen. Es wäre besser, wenn Herr Habeck endlich darüber sinnieren würde, wie er Arbeitsplätze und Wohlstand in diesem Land erhalten kann.
„Junge Frauen haben in Deutschland keine Angst vor der Veränderung des Klimas, sondern sie verspüren Zukunftsängste wegen grüner Politik und ideologischer Bevormundung. Wir erwarten von Herrn Habeck endlich konkrete und verlässliche Aussagen, wie er die deutsche Wirtschaft stützt und was er zu tun gedenkt, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten. Außerdem fehlen Lösungsansätze wie er die Unternehmen von Bürokratie entlastet, was er gegen die Energiemangellage und gegen hohe Energiepreise tun möchte und wie er dem Fachkräftemangel begegnen will. Auch die Existenzsicherung vieler Klein- und mittelständischer Betriebe muss gesichert werden“, so Thomas.
Fachkräftemangel – Thomas: Fachkräftemangel ist existenzbedrohend und vernichtet Wertschöpfung – Ampel setzt auf unrealistische Arbeitsmigration
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Fachkräftemangel in klassischen Ausbildungsberufen als existenzbedrohend für die Industrie sowie für Mittelstand und Handwerk. Gleichzeitig kritisiert er die Berliner Ampel-Regierung, die auf eine völlig unrealistische Arbeitsmigration setze. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bedürfe einer zielgerichteten Steuerung.
Laut DIHK könnten aktuell nahezu die Hälfte der offenen Stellen nicht besetzt werden. Weil auch dieses Jahr knapp zwei Millionen Arbeitsplätze vakant bleiben würden, gehe deutschlandweit eine Wertschöpfung von fast 100 Milliarden Euro verloren.
„Wir müssen dem Fachkräftemangel aktiv begegnen, durch eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, aber auch durch gezieltes Werben für traditionelle Berufe in der schulischen Bildung. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat die Koalition die Einführung von Praktikumsgutscheinen und der Meistergründungsprämie auf den Weg gebracht. Der Erfolg beider Programme lässt auf den großen Bedarf schließen. Wichtig ist, dass vor Ort aktive Netzwerke entstehen und unterstützt werden, die Schülerinnen und Schüler frühzeitig zusammenbringen. Die zentrale Praktikumsdatenbank oder das Berufsorientierungsprogramm BRAFO sind positive Schritte in die richtige Richtung“, so Thomas.
Zukunft der Krankenhausfinanzierung – Krull: Wir brauchen eine zukunfts- und leistungsfähige Krankenhauslandschaft
Zu den heutigen Meldungen zur finanziellen Situation der Krankenhäuser im Land Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Tobias Krull:
„Die Meldungen zur finanziellen Lage der Krankenhäuser in ganz Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt, machen deutlich, dass dringende Handlungsbedarfe bestehen. In der aktuellen Lage sehen wir hier vor allem den Bund in der Verantwortung. Das vorliegende Hilfspaket ist unzureichend. Bezüglich einer ergänzenden Unterstützung durch das Land, müssen im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen gegebenenfalls Finanzhilfen eingestellt werden. Die CDU-Fraktion ist dazu gesprächsbereit. Auch der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL hat sich öffentlich bereits in die gleiche Richtung geäußert.
Neben der akuten Lage gilt es, unser Krankenhäusernetz in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig aufzustellen. Dabei steht für uns eine bedarfsgerechte, flächendeckende und qualitativ gute Versorgung der Menschen in unserem Land ganz oben auf der Agenda. Das von uns maßgeblich geforderte und nun in Erarbeitung befindliche wissenschaftliche Gutachten zur Krankenhauslandschaft soll zum Ende des I. Quartals 2023 vorliegen. Gemeinsam mit den möglichen Vorgaben des Bundes soll dieses Grundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen sein.
Wir stehen zum Erhalt der Krankenhausstandorte in unserm Land als Orte medizinischer Versorgung. Die Kooperation und Schwerpunktbildung der einzelnen Krankenhäuser, unabhängig von den jeweiligen Betreibern, sowie das Miteinander, von ambulanter und stationärer Versorgung, spielen dabei eine große Rolle.“
Böllerverbot – Schulenburg: Klares „Nein“ zu einem Böllerverbot in Sachsen-Anhalt
Nach der Silvesternacht ist vor der Silvesternacht, daher hören die Rufe nach einem Böllerverbot nicht auf. Klar dagegen positioniert sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg, erklärt dazu: „Wir lehnen ein Böllerverbot ab. Damit würden diejenigen bestraft, die verantwortungsvoll und umsichtig mit Feuerwerkskörpern umgehen. Die Ausmaße der bundesweiten Behinderungen und Angriffe gegen Rettungs- und Einsatzkräfte sind erschreckend. Leider gab es auch in Sachsen-Anhalt tätliche Angriffe gegen Rettungskräfte.
Chaoten, die Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und des Rettungsdienstes angreifen, müssen hart bestraft werden. Die rechtsstaatlichen Mittel müssen stärker ausgeschöpft werden. So sind zum Beispiel bereits jetzt lokale Verbote für Marktplätze rechtlich möglich. Die Städte könnten hier Verbotszonen einrichten.
Ich danke allen Einsatzkräften, die in der Silvesternacht dafür gesorgt haben, dass alle Bürgerinnen und Bürger möglichst gesund und sicher in das neue Jahr gekommen sind.“
Erneuerbare Energien – Hietel/Räuscher: Kleinwindenergieanlagen für die Energieerzeugung auch in urbanen Gebieten nutzen
Sachsen-Anhalt nimmt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Vorreiterrolle ein. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Hierfür muss der weitere Ausbau von Erneuerbarer Energieerzeugung vorangetrieben werden. Wie die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nun zeigt, kann auch der urbane Raum zum Erreichen dieses Zieles mehr beitragen als bisher. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel-Heuer:
„Unsere Kleine Anfrage zielte auf die Nutzung von Kleinwindenergieanlagen bis zu 10 Metern in urbanen Gebieten und ihren rechtlichen Voraussetzungen zum Bau ab. Das Ergebnis ist ernüchternd. Lediglich in der kreisfreien Stadt Halle (Saale) wird eine Windenergieanlage bis zu 10 Metern betrieben. Wir sehen hier eindeutig Nachholbedarf in allen kreisfreien Städten unseres Bundeslandes. Kleinwindenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von 10 Metern und einem Rotordurchmesser bis zu 3 Metern können in Gewerbe- und Industriegebieten verfahrensfrei errichtet werden. Auch auf Hochhäusern lassen sich prinzipiell Kleinwindenergieanlagen errichten. Hier muss natürlich auf die bautechnische Sicherheit Rücksicht genommen werden.“
Das Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Alexander Räuscher, ergänzt:
„Im Mittelpunkt müssen die besten Technologien zur Energieerzeugung und Energiespeicherung stehen und keine ideologischen Vorgaben. Kleinwindenergieanlagen können eigenständig oder als ideale Ergänzung zu Photovoltaikanlagen einen sinnvollen Beitrag zu einer dezentralen Energiewende leisten. Der Bund unterstützt die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen mit verschiedenen Investitionsförderprogrammen, unter anderem das ‚Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau‘ und das KfW-Kreditprogramm Erneuerbare Energien ‚Standard‘ (270). Das zuständige Ministerium sieht den Hauptanwendungsbereich für die Nutzung der Kleinwindenergieanlagen künftig in landwirtschaftlichen Betrieben. Wir denken, dass Kleinwindenergieanlagen auch in städtischen Gebieten ihren Anteil zur Energiewende beitragen können.
Die Energiewende gelingt nur, wenn jeder seinen Beitrag leistet. Mit der Errichtung von Kleinwindenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten kann auch der urbane Raum einen aktiven Beitrag leisten.“
Parkgebührenverordnung – Krüger: Parkgebühren in kommunalen Händen, aber nicht ohne Grenzen
Zum Beschluss des Antrags „Mehr Entscheidung vor Ort. Festlegung der Parkgebühren in die Hände der Kommunen legen“, sagt der Sprecher für Regionalplanung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Krüger:
„Die Kommunen erhalten mit der Änderung der Parkgebührenverordnung nach langer Zeit die Möglichkeit Parkgebühren anzupassen. Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Höhe der Anpassung Grenzen hat und nicht unbezahlbar wird. Die Mittel- und Oberzentren haben die Daseinsvorsorge für ihr Umland zu erfüllen. Viele Menschen im ländlichen Raum haben nicht die Möglichkeit den ÖPNV zu nutzen. Sie müssen mit ihrem Kraftfahrzeug in die nächst größere Stadt fahren, um dort ihre Arztbesuche und andere Erledigungen zu tätigen. Dabei sind sie nicht nur auf ihr Auto, sondern auch auf bezahlbaren Parkraum angewiesen.“
Infrastrukturmaßnahmen – Gürth: Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben notwendig
„Die deutsche Infrastruktur ist marode. Im Straßen- und Schienennetz, beim Glasfaseranschluss – überall herrscht gewaltiger Investitionsbedarf“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth.
Um international den Anschluss nicht zu verlieren und wettbewerbsfähig zu bleiben, betont Gürth, sei eine deutliche Straffung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. „Eine Planungs- und Umsetzungsdauer von 30 Jahren für eine Ortsumgehung oder von 7 Jahren für eine Windkraftanlage sind unverantwortlich lang. Der Bund darf nicht nur für LNG-Terminals verkürzte Verfahrenszeiten anbieten. Wir fordern die deutliche Straffung und Beschleunigung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren“, stellt der CDU-Abgeordnete klar.
Gipsindustriestandort Rottleberode – Schumann/Redlich: Rohstoffsicherheit ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie
Der Sprecher für Kreislauf-, Recycling und Abfallwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Schumann, hat die Rohstoffsicherung in Sachsen-Anhalt als Teil der Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet. Trotz hoher Recyclingquote seien nicht alle Stoffe substituierbar. Dies betreffe vor allem die Bauwirtschaft. „Es macht keinen Sinn, Baustoffe wie Kies, Sande oder Gips durch halb Deutschland zu fahren, bzw. aus dem Ausland einzuführen. Dies hat nichts mit grüner Nachhaltigkeit zu tun und würde die Baukosten in schwindelerregende Höhen treiben. Auch die chemische Industrie und die Entsorgungswirtschaft sind dringend auf heimische und produktionsnahe Rohstoffe angewiesen. Die Grünen wollen Deutschland deindustrialisieren. Die CDU steht für Technologieoffenheit, für Innovationen und neue Arbeitsplätze. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Wirtschaft durch eine substanzlose grüne Ideologie zerstört wird“, so Schumann.
„Die Interessen der Menschen vor Ort müssen berücksichtigt werden. Als Kind der Region weiß ich, dass ein Einklang von Natur und Mensch in unserer Region besonders wichtig ist. Dies gelingt aber nur im Dialog mit Allen und nicht mit einseitigen Forderungen und Veranstaltungen“, so der Sangerhäuser CDU-Abgeordnete, Matthias Redlich.