Personalkosten des Landes – Heuer/Ruland: Die Stellenanzahl in der Landesverwaltung ist zu hoch – das Land muss eine strikte Aufgabenkritik betreiben, die Personalkosten deckeln und die Digitalisierung von Behördenaufgaben weiter voranbringen!
Der Landesrechnungshof hat gestern das Prüfungsergebnis zum Landeshaushalt vorgestellt. Dazu stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, klar:
„Fakt ist: Sachsen-Anhalt leistet sich prozentual die meisten Landesbediensteten im Vergleich aller deutschen Flächenländer. Gerade beim Pensionsfonds explodieren die Kosten aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Beamten. Es wird nahezu eine Verdopplung der derzeitigen jährlichen Ausgaben von 380 Mio. Euro in 10 Jahren prognostiziert.“
Das würde den Haushalt des Landes in Schieflage versetzen und die Sicherstellung der Pflichtaufgaben gefährden. Deshalb fordert der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland:
„Hier muss endlich gegengesteuert werden und die von uns seit Jahren geforderte Aufgabenkritik über alle Ressorts vollzogen werden. Dazu bedarf es einer kritischen und harten Prüfung aller Ablauf- und Aufbauorganisationen im Sinne einer nachhaltigen Prozessoptimierung. Gleichzeitig müssen alle angeschobenen Digitalisierungsmaßnahmen rasch fortgeführt und bestehende Doppelverfahren aufgelöst werden. Bei verstärkten Priorisierungen, die sich auf die Stellenausstattung auswirken, z. B. zusätzliches Lehrpersonal an Schulen oder verstärkte Polizeiausstattung zur Präsenzerhöhung, muss das Land an anderer Stelle verstärkt sparen. Zielgröße bleibt die Quote von 18,7 Vollzeitäquivalenten pro 1.000 Einwohner. Und bei Verringerung der Einwohnerzahlen muss ein belastbares und nachhaltiges Personalentwicklungskonzept diese Absenkungen des Personalbestands auch ermöglichen.“
Beide Politiker sind sich einig, dass dieses „Segeln auf Sicht“ unter Einbeziehung aller möglichen Faktoren in Zukunft einen soliden und generationengerechten Haushalt für das Land Sachsen-Anhalt sichern würde und fordern deshalb die sofortige Umsetzung ihrer Forderungen.
Verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung – Thomas: Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Bundesregierung endlich zu einem Weckruf werden!
Angesichts des „Alarmrufs“ der Kammern und Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Der Alarmruf der Wirtschaft sollte für die Berliner Ampelregierung endlich zu einem Weckruf werden. Wer angesichts einer akuten Energiemangellage davon träumt, Grund- und Spitzenlast durch einen weiteren Zubau von volatilen Zufallsenergiearten sicherzustellen, der glaubt auch an die Landung auf der Sonne. Erst heute hat der Chef der Bundesenergieagentur vor einem Netzkollaps gewarnt und über den Jahreswechsel gab es durch die Energieversorger im Süden Sicherheitsbedenken wegen instabiler Energielagen. Offenbar beeindruckt dies die grünen Ideologen in Berlin immer noch nicht. Ein vorgezogener Kohleausstieg ist angesichts der angespannten Energiesituation Deutschlands sowieso eine Illusion. Die CDU fordert eine ehrliche Diskussion über eine Energiepolitik, die technologieoffen ist, sich am Stand der Technik orientiert und deren Preisgestaltung nicht zu einer Deindustrialisierung und dem darauffolgenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen führt. Der seinerzeit beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie war übereilt. Im Lichte aktueller Entwicklungen muss dieser Ausstieg neu bewertet und rückgängig gemacht werden. Es bestand ein gesellschaftlicher Konsens, Atomenergie für einen Übergangszeitraum durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Da diese nicht mehr gebaut werden, haben wir jetzt nur noch die Wahl zwischen dem Weiterbetrieb klimafreundlicher Atomkraftwerke oder dem Hochfahren der Kohle“, so Thomas.
Wolf – Räuscher: Ministerin Lemke fern von der Realität im ländlichen Raum
Vor dem Hintergrund eines Briefes, der von zwölf EU-Ländern unterzeichnet wurde und die Forderung des EU-Parlaments nach Reduzierung des strengen Schutzstatus von Grauwölfen zurückweist, erklärt der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher:
„Es ist fachlich nicht erklärbar, dass auch die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke diesen Brief an die Europäische Kommission unterzeichnet hat. Frau Lemke kommt aus Sachsen-Anhalt, kennt aber offensichtlich die Verhältnisse im ländlichen Raum nicht oder nicht mehr. Mindestens elf Wölfe pro 1.000 km² leben derzeit in der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts. Bei den sesshaften Rudeln gibt es einen Zuwachs von jährlich rund 30 %. Im Vergleich dazu sind es in Naturlandschaften wie Kanada nur 5,6 Tiere pro 1.000 km². Deutschlandweit haben wir bereits die gleiche Wolfsdichte wie in Kanada. Der günstige Erhaltungszustand in der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ist nicht nur erreicht, sondern wir haben bereits eine deutliche Überpopulation. Dies ist erkennbar an häufigen Begegnungen zwischen Menschen und Wölfen (Calbe, Wanzleben, Bundesstraßen etc.), vielen Fällen der Parasitenkrankheit Räude und vielen verkehrstoten Wölfen. Das ist nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in vielen Regionen Deutschlands und Europas mittlerweile der Fall. Diese Tatsachen zu ignorieren und an starren ideologischen Artenschutzmaßnahmen festzuhalten, ist daher sachlich falsch und unverantwortlich. Frau Lemke sollte sich fragen, was mit dem Schutz von Schafen, Ziegen und anderen Tieren ist. Gilt hier der Artenschutz nicht?“
Feuerwehrfahrerlaubnisse – Schulenburg: Landesförderung für Feuerwehrfahrerlaubnisse – Nein zu Sonderfahrberechtigungen!
Der Landtag befasste sich heute in einer Debatte mit Feuerwehrfahrerlaubnissen und der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren Sachsen-Anhalts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Oberste Priorität hat die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren im Land, jedoch nicht um jeden Preis – erst recht nicht zum Nachteil der Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden und der Verkehrsteilnehmer.
Es wird mit uns keinen Freifahrtschein für Feuerwehreinsätze mit der sogenannten Feuerwehrfahrerlaubnis mit Sonderfahrberechtigung geben. Das lehnen wir aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Aufgrund der spezifischen Bedingungen bei Einsatzfahrten der Feuerwehren ist eine reguläre Fahrschulausbildung und eine externe Prüfung durch amtlich anerkannte Sachverständige und Prüfer unerlässlich.
Klar ist jedoch, dass die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren erhalten bleiben muss. Das Land hilft den Kommunen dabei, die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen. Dafür greift das Land den Kommunen finanziell tatkräftig unter die Arme. Beispielsweise wurden im letzten Jahr mit vom Landtag zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln für 130 Feuerwehrfahrzeuge entsprechende Zuwendungsverträge mit den Gemeinden unterzeichnet.
Genauso engagiert wie alle Freiwilligen Feuerwehren, werden wir uns als CDU-Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023 für weitere Unterstützungsmaßnahmen einsetzen.“
Keine Transparenzdefizite bei „Lex-Intel“ – Ruland/Thomas: Transparenz bei Großansiedlungen ist eine Selbstverständlichkeit
Zur Diskussion zu § 10 Absatz 7 des derzeitigen Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, klar:
„Die vorgeschlagene Regelung der Landesregierung sieht bei überplanmäßigem Ausgabebedarf für die Förderung von Großansiedlungen die Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse vor. Hier besteht Bedarf für flexible und schnelle Anpassungen auf die sich stets ändernden Anforderungen solcher Projekte.“
Der Gesetz- und Beratungsdienst des Landtages und der Landesrechnungshof haben Bedenken hinsichtlich der Verschiebung legislativer Funktionen vom Landtag auf die Fachausschüsse geäußert.
„Diese Bedenken können meines Erachtens mit der Einführung einer Wertgrenze zerstreut werden“, erläutert Stefan Ruland. „Mit Blick auf das Haushaltsgesetz 2023 und dem aktuellen Stand der Großansiedlungen sehe ich den Bedarf für § 10 Absatz 7 nicht. Im Rahmen der zukünftigen Haushalte werden wir uns damit auseinandersetzen müssen“, so Ruland weiter.
„Die CDU setzt die Priorität immer auf eine effektive und nachhaltige Wirtschaftsförderung. Wir sollten alles daransetzen, Firmen wie Daimler Truck in Halberstadt, Avnet in Bernburg (Saale) oder Florida Eis in Schönebeck (Elbe) den Weg in unser Land zu ebnen. Sie werden die großen Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler von morgen sein.
Dafür müssen wir alle verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten ausnutzen und eben nicht aufgrund von starren und zeitraubenden Verfahren ansiedlungswillige Unternehmen verunsichern“, bekräftigen Stefan Ruland und der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas abschließend ihre politische Richtschnur.
Ulrich Thomas ergänzt: „Kurze und nachvollziehbare Entscheidungswege sind wichtig, um Ansiedlungen zum Erfolg zu führen. Wir brauchen jetzt keine Nebelkerzen, denn der Wirtschaftsausschuss wird insbesondere bei diesem Thema eng mit dem Ausschuss für Finanzen zusammenarbeiten. Damit ist die maximale Transparenz hergestellt.“
Gleichstellung – Tschernich-Weiske: Eigenverantwortlichkeit im Umgang mit Sprache stärken – Sprachkontrollen verhindern
Die deutsche Sprache und der Umgang mit ihr spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sprache ist und war schon immer mehr als nur Ausdruck zwischenmenschlicher Kommunikation. Sie ist ein Indikator für gesellschaftliche und politische Entwicklungen und bildet Grundwerte wie Respekt und gegenseitige Anerkennung von Geschlechterrollen ab. Anlässlich des heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierten Antrags der AfD-Fraktion zum Thema „Gender? Nein danke!“ sagt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske:
„Als CDU-Fraktion stehen wir für die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland. Jedem Menschen steht es frei zu sprechen, wie es ihm gefällt.
Dabei sollte die Kommunikation stets von gegenseitigem Respekt und Anerkennung geprägt sein. Regelungen oder gar eine Kontrolle des Gebrauchs von Sprache im privaten Bereich lehnen wir ab.“
In Bezug auf den Umgang mit dem geschriebenen Wort führte sie weiter aus:
„Unser Land hat sich längst auf den Weg gemacht, die Gleichstellung von Frauen und Männern durch die Anwendung einer geschlechterneutralen Sprache in Gesetzen und Rechtsvorschriften sowie bei Stellenausschreibungen und in der Amtssprache voranzutreiben. Die Einhaltung der deutschen Rechtschreibregeln an unseren Schulen und Universitäten ist für unsere Fraktion nicht verhandelbar.“
Intel-Ansiedlung – Thomas: Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung ist völlig absurd – Projekt begleiten und nicht zerreden!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an der Intel-Ansiedlung als absurd zurückgewiesen. Deren in den zurückliegenden Wochen geäußerten Vermutungen, Gerüchte und Halbwahrheiten seien völlig haltlos und würden dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt schaden. Inzwischen stehe die Partei mit ihrer Meinung völlig allein da.
„Die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt ist eine der größten Investitionen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit steigt Sachsen-Anhalt zu einem der führenden Investitionsstandorte in Europa auf. Für die Region Magdeburg bedeutet dies neue, gut bezahlte und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Jetzt kommt es darauf an, die Planungskapazitäten zu bündeln, um auftretende Probleme schnell und unbürokratisch zu lösen. Intel hat mit dem Kauf der Grundstücke, dem permanenten Dialog mit Land und Kommunen, aber auch durch die konkrete Zusage für die Investition mehr als nur eine Absichtsbekundung abgegeben. Wir gehen die Dinge jetzt mit großer Zuversicht und nicht mit Jammerei an“, so Thomas.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Kurze: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zurückgewonnen werden – Enquete-Kommission wird den strukturellen Reformprozess begleiten
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehäuften Fehlverhalten von Führungskräften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch stärker begleiten zu wollen. Ziel der Kommission ist es, das Vertrauen in den beitragsfinanzierten Rundfunk zu stärken, um dadurch die Akzeptanz der Bürger zu erhalten.
Der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, sagt dazu:
„Es ist unsere parlamentarische Pflicht, alle Möglichkeiten auszunutzen, um das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzugewinnen. Dazu haben wir bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge unterbreitet, für die wir zu Unrecht gescholten wurden. Als Fraktion sehen wir großes Potenzial für einen nachhaltigeren Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Beitragszahler.
Lange Zeit standen wir im politischen Raum mit unseren Forderungen alleine, doch hat sich der Wind mittlerweile gedreht. Das bestärkt uns noch mehr darin, für strukturelle Reformen zu kämpfen und somit den Rundfunk zukunftsfest auszugestalten. Nur eine weitreichende Akzeptanz in allen Teilen unserer Gesellschaft kann die Grundlage der Sendeanstalten sein. Dazu werden wir unsere Vorschläge zu strukturellen Veränderungen auch in der Arbeit der Enquete-Kommission deutlich machen.“
Hintergrund:
Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern und der Fraktion DIE LINKE einen Antrag ins Plenum gebracht, welcher die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Ziel hat. Die Kommission wird aus 13 Mitgliedern bestehen und Vorschläge zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Rundfunkanstalten unterbreiten. Die CDU-Fraktion wird in der Kommission mit fünf Mitgliedern vertreten sein.
Strukturwandel – Simon-Kuch: Jahrhundertchance für den Süden Sachsen-Anhalts – Ablehnung eines früheren Kohleausstiegs
Angesichts einer Aktuellen Debatte zum Strukturwandel hat die Weißenfelser CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch von einer Jahrhundertchance für den gesamten Süden Sachsen-Anhalts gesprochen. In Folge der zunehmenden Digitalisierung sowie der Umstrukturierungen im Zuge einer nachhaltigen Wertschöpfung und der damit verbundenen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Transformation, stünden die Braunkohleregionen vor großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen.
Weiter erklärt Abgeordnete Elke Simon-Kuch: „Bund und Land unterstützen den innovationsgetriebenen Strukturwandel aktiv durch Vernetzung und den strukturierten Aufbau neuer Wertschöpfungsketten. Ziel ist es, den vom Strukturwandel betroffenen Süden Sachsen-Anhalts durch innovationsfördernde Maßnahmen auf einen dynamischen Wachstumspfad zu heben. Der Ansatz, Wissenschaft, Forschung und Innovation in der Region zu stärken, ist der Richtige. Wir wollen den Drive der vielen Investitionen auf den Süden unseres Bundeslandes übertragen. Die erfolgreiche Umsetzung des Strukturwandels wird daher eine ähnliche Bedeutung haben wie die Intel-Ansiedlung im Norden Sachsen-Anhalts.“ Darüber hinaus erteilt sie einem vorfristigen Kohleausstieg eine klare Absage. Es bestehe gesamtgesellschaftlicher Konsens, im Jahre 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Überdies erfordere die energetische Situation Deutschlands eine grundlastfähige Energieerzeugung, die aktuell vor allem über die Kohle erfolge.
Kernkraft – Scheffler: Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern
Während der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde in einer Aktuellen Debatte das Thema „Atomkraftlaufzeiten verlängern und Energieversorgung nachhaltig sicherstellen“ diskutiert, dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Michael Scheffler:
„Seit fast einem Jahr steht die Energiepolitik unter enormen Druck. Die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland hat Deutschland angreifbar gemacht. Die kurzfristig benötigte Energie konnte und kann nicht allein aus den Erneuerbaren Energien kommen. Den Stresstest haben diese verfehlt. Die Versorgungssicherheit, gepaart mit den stark angestiegenen Strompreisen, kann im Moment nur durch die weitere Indienststellung der Kernkraftwerke abgemildert werden. Strom aus Kernkraft ist weitestgehend CO2-neutral und stellt somit keine zusätzliche Umweltbelastung bei der Produktion dar.
In dem Bewusstsein, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigen will, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Dazu gehören aber nicht nur mehr und größere Windenergieanlagen oder mehr Solarfelder auf den Ackerflächen. Hierzu gehört auch eine innovative Speichertechnologie, um auch die Erneuerbaren Energien grundlastfähig zu machen. Forschung und Innovationen müssen hier intensiv forciert werden.
Wir fordern daher, dass die Kernenergie als Brückentechnologie und zur Absicherung der Grundlast am Netz bleibt, bis die Erneuerbaren Energien die Stilllegung der Kernenergie vollständig auffangen können.“