Kategorie: Pressemitteilungen

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Antrag der Grünen abgelehnt, die Planungen für die Anbindung der A 14 an die A 24 einzustellen. Der CDU-Verkehrspolitiker und Altmärker Landtagsabgeordneter Hardy Peter Güssau sprach von einem „wichtigen Signal für die Menschen in Sachsen-Anhalt“. Die Entscheidung zeige, dass die Nordverlängerung der A 14 nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch von den Verkehrspolitikern im Bund mehrheitlich gewollt ist.

„Eine leistungsfähige Infrastruktur ist notwendige Voraussetzung einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Mit der Nordverlängerung der A 14 wird die Anbindung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes an die deutschen Seehäfen entscheidend verbessert. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. (mehr …)

Zu der Äußerung des SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn, die SPD beanspruche für ihren Kandidaten Dorgerloh das Amt des Kultusministers, erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner:

„Die SPD führt eine Debatte zur Unzeit. Wenn sich Herr Dorgerloh bereits als ´Ermöglichungsminister´ auf dem Posten des Kultusministers sieht, um die Beschlüsse des Bildungskonvents umzusetzen, dann verkennen er und die SPD die Lage und Stimmung in der Bevölkerung. (mehr …)

Der agrarpolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: „Insgesamt wird die geplante Vereinfachung des Vergütungssystems, die Entkopplung von NaWaRo- und Güllebonus, die Einführung eines Mindestwirkungsgrades, die Schaffung von Anreizen zur Reststoffverwertung sowie die Absenkung des Vergütungsniveaus begrüßt. Teile der Novelle sind allerdings auch kritisch.“, so Daldrup.

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Zu einer „konzertierten Aktion statt Aktionismus“ hat die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Brakebusch, im Zusammenhang mit der angespannten Grund- und Oberflächensituation in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Sie betonte, ein Problem in dieser Dimension sei bisher in Sachsen-Anhalt nicht dagewesen. Die Zuständigkeit läge bei Kommunen und Eigentümern, die Verantwortung definitiv auch beim Land. „Landesregierung und Koalitionsfraktionen nehmen die Problematik äußerst ernst“, sagte Brakebusch.

„Seit Wochen nimmt die Zahl der vom Hochwasser und ansteigendem Grundwasser Betroffenen in Sachsen-Anhalt zu. Immer mehr Häuser und Ackerflächen sind bedroht oder bereits geschädigt. (mehr …)

 Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer wird am 27. Januar 2011 75 Jahre alt. Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gratulieren ihrem Ministerpräsidenten und Fraktionskollegen zu diesem Ehrentag von Herzen!

„Wolfgang Böhmer fordert von anderen nur das, was er auch sich selbst abverlangt. Beharrlichkeit, Fleiß und Aufrichtigkeit sind Eigenschaften, die untrennbar mit ihm und seinem akademischen wie politischen Lebensweg verbunden sind. (mehr …)

Fraktionen der CDU und der SPD
Nordverlängerung der A 14 zügig realisieren

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag unterstützt die Landesregierung in ihren bisherigen Bemühungen der zügigen Umsetzung der Nordverlängerung der BAB 14 und beauftragt sie, sich beim Bund und den beteiligten Ländern weiterhin dafür einzusetzen, dass der mit der gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung vom März 2009 gefasste Zeitplan eingehalten und alle zur Realisierung erforderlichen Maßnahmen zeitnah ergriffen werden.

Begründung

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist notwendige Bedingung jeder günstigen wirtschaftlichen Entwicklung. Sachsen-Anhalt profitiert von seiner zentralen Lage in Europa, bislang fehlt es aber an einer leistungsfähigen verkehrlichen Straßenanbindung des mitteldeutschen Wirtschaftraumes an die deutschen Ostseehäfen sowie den Überseehafen Hamburg.

Aufgrund ihrer noch ungünstigen Erreichbarkeit und damit verbundenen Lage­nachteile ist insbesondere in der Altmark eine Verbesserung der Standortqualität und Lagegunst durch die Einbindung in das Autobahnnetz vorzunehmen. Hierfür bedarf es der schnellstmöglichen Umsetzung der durch die rot-grüne Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan verankerten Nordverlängerung der A 14.

Jürgen Scharf                                                                    Katrin Budde

Fraktionsvorsitzender der CDU                                         Fraktionsvorsitzende der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die in unserer letzen Veranstaltung zur „Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt“ angekündigten Ergebnisse eines Gutachtens als Grundlage für eine erneute Novellierung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes liegen nunmehr vor. Wir wollen gern mit Ihnen diskutieren in zwei

Kommunalkonferenzen

am Dienstag, 25. Januar 2011,

um 19.00 Uhr,

im Hotel Ratswaage Magdeburg

und

am Mittwoch, 26. Januar 2011,

um 17.30 Uhr,

im Maritim Hotel Halle.

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich von der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH wird anhand seines Gutachtens erläutern, welche Aufgaben zukünftig auf welchem Niveau zu erfolgen haben und welche Finanzzuweisungen damit einhergehen sollten.

Als Diskussionspartner begrüßen wir auch Vertreter des Landkreistages Sachsen-Anhalt, des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Landräte und Bürgermeister. Details zum Ablauf entnehmen Sie bitte den beigefügten Einladungen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anke Reppin
Pressesprecherin

Zu den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf:

„Der Trend stimmt und ermutigt uns, das Ziel zu stellen, das Wahlergebnis von 2006 wieder erreichen zu wollen.

Die Befragung zeigt, dass die Schwerpunktsetzung der CDU im Regierungsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016 richtig ist. Sie stimmt mit der Auffassung der Menschen im Land überein, die der CDU auf Schwerpunktfeldern der Politik die Lösungskompetenz zuschreiben. (mehr …)

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Innenpolitiker Holger Stahlknecht, hat die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zur Gemeindegebietsreform begrüßt.

„Damit haben die Kommunen Rechtssicherheit und es wird nicht durch erneute Nachverhandlungen Unruhe in die kommunale Familie gebracht.

Die von der CDU-Fraktion mit angeregte Entsenderegelung ist sicher keine absolut glücklich machende Variante. Sie ist aber die rechtlich sicherste und das Demokratieprinzip am meisten beachtende Möglichkeit. (mehr …)

Zu der heute im Bildungsausschuss mit breiter Mehrheit getroffenen Entscheidung über ein Restauratorgesetz für das Land Sachsen-Anhalt erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jürgen Weigelt:

„Das Gesetz bietet den in Sachsen-Anhalt tätigen Restauratoren Schutz und Sicherheit ihrer Berufsbezeichnung. Mit dem von den Regierungskoalitionen eingebrachten Gesetzentwurf konnten die Inhalte des Entwurfs der LINKEN noch einmal qualitativ verbessert werden. Die Anregungen aus der vor einer Woche erfolgten Anhörung haben wir darüber hinaus in unseren Entwurf aufgenommen und zur Grundlage der heutigen Entscheidung gemacht. Ich freue mich, dass uns zum Abschluss der Legislaturperiode diese Entscheidung im Parlament, trotz kürzester Beratungszeit, noch geglückt ist.“