Justiz – Tschernich-Weiske: Justiz Sachsen-Anhalt geht konsequent gegen Verfassungsfeinde vor
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske, würdigt das konsequente Vorgehen der Justiz Sachsen-Anhalts gegen Bedienstete, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Zuvor hatte Justizministerin Franziska Weidinger im Rechtsausschuss mitgeteilt, dass eine Auszubildende des Justizvollzugs aus dem Landesdienst entfernt wurde, weil sie u. a. in sozialen Netzwerken eine Nähe zu rechtsextremen bzw. verfassungsfeindlichen Personen und Gruppierungen erkennen ließ.
„In unserer Justiz haben Beamtinnen und Beamte mit rechter Gesinnung nichts zu suchen. Es ist deshalb als sehr positiv zu bewerten, dass das von Ministerin Franziska Weidinger geführte Justizministerium konsequent die Entlassung der Anwärterin betrieben hat und gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorgeht. Die Entfernung der Auszubildenden aus dem Landesdienst wurde inzwischen auch durch ein Gericht bestätigt.“
Blickwinkel Wasser – Podiumsdiskussion zum Wassermanagement – Hietel-Heuer: „Wasser geht uns alle an!“
Am Dienstagabend lud die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Blickwinkel Wasser – regionales Wassermanagement“ nach Mieste ein. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis 02 Gardelegen – Klötze, Sandra Hietel-Heuer, diskutierte mit Podiumsgästen und rund 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Aspekte der Nutzung der knapper werdenden Ressource Wasser. Hierzu erklärt Sandra Hietel-Heuer:
„Die sehr gute Resonanz auf unsere Einladung zeigt, dass wir mit dieser Veranstaltungsreihe einen Punkt ansprechen, der eine hohe Relevanz für die Menschen im Land hat. Wir müssen mit unserer lebenswichtigen Ressource Wasser nachhaltiger umgehen. Der Klimawandel und die damit zunehmenden Extreme, seien es z. B. langanhaltende Trockenheit oder Starkregenereignisse, haben spürbare Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Die letzten fünf Jahre waren allesamt zu trocken und haben sich auf die regionale Wasserversorgung von Feldern, Mooren und Gewässern ausgewirkt. Es muss ein Umdenken in der Wassernutzung geben und jeder kann hier seinen kleinen Beitrag leisten.
Wasser ist aktuell, kurz-, mittel- und langfristig extrem wichtig. Daher hat die Koalition von CDU, SPD und FDP in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, einen Paradigmenwechsel von der Wasserableitung hin zum Rückhalt in der Fläche einzuleiten. Dafür wird aktuell im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt an der Novellierung des Wassergesetzes gearbeitet.
Im Zuge der Novellierung des Gesetzes wollen wir mit Akteuren und Nutzern der Ressource Wasser ins Gespräch kommen, um Nutzungsbedürfnisse zu lokalisieren und Lösungsvorschläge zu diskutieren. Das Ziel muss sein, die Ressource Wasser nachhaltiger zu nutzen.“
Während der Veranstaltung hatten die Gäste die Möglichkeit mit dem Landrat a.D., Michael Ziche, dem Verbandsgeschäftsführer des Wasserverbandes Gardelegen, Sven Müller, dem Ortsbürgermeister von Mieste, Steffen Rötz und dem Leiter der Biosphärenreservatsverwaltung Drömling, Fred Braumann, sowie dem Professor für Siedlungswasserwirtschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal, Prof. Dr.-Ing. Jürgen Wiese, zu diskutieren.
„Der Dialog betrachtete viele Probleme, welche der Wassermangel mit sich bringt. So kristallisierte sich heraus, dass dringende Anpassungen im Wassergesetz nötig sind, welche den Wasserrückhalt in der Fläche, ein angepasstes Wasserableitungsmanagement und ein Umdenken in der Verrieselung von gereinigten Abwässern berücksichtigen. Wassermanagement muss regional, national und global neu gedacht werden“, führt Sandra Hietel-Heuer weiter aus.
Auch die Wasserstoffstrategie des Landes wurde im Rahmen der Konkurrenzsituation um das Wasser erörtert. „Wir stehen zur Wasserstoffstrategie des Landes. Allerdings müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, woher das notwendige Wasser bereitgestellt wird. Ein interessanter Vorschlag war unter anderem, die Synergie zwischen Klärwerken und der Wasserstoffproduktion zu ermöglichen. Es gibt unglaublich viele Ideen und man merkt deutlich, dass das Thema Wasser viele Menschen bewegt. Als Regierungsfraktion sind wir jetzt angehalten, den unterschiedlichen Ausgangslagen im ländlichen und städtischen Raum sowie den veränderten klimatischen Bedingungen Rechnung zu tragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen angepasst werden, damit Projektideen und deren Umsetzung zum nachhaltigen Umgang mit Wasser nicht länger in der Schublade liegen,“ so Sandra Hietel-Heuer.
Nationalstaaten gegen grünen Mobilitätswahnsinn – Thomas: Endlich Widerstand der Bundesregierung gegen EU-Verbrennerverbot
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt den aktiven Widerstand der Bundesregierung gegen das sogenannte EU-Verbrennerverbot. Dies würde allein in Sachsen-Anhalt Tausende Arbeitsplätze in der mittelständischen Zulieferindustrie und dem gesamten KFZ-Gewerbe gefährden.
„Das Verbrennerverbot ab 2035 hat in Wahrheit nicht das Ziel, den Verkehr zu dekarbonisieren. Es geht den grünen Ideologen darum, eine der deutschen Leitindustrien zu zerschlagen, das Auto abzuschaffen und individuelle Mobilität zu verhindern. Es ist nicht zu erklären, warum sauberen Verbrennungsmotoren der Zukunft, die mit Biosprit oder E-Fuels angetrieben werden können, das Ende drohen soll. Vielmehr betreiben die Grünen ein Mobilitäts-Mobbing gegen alles, was keine Batterie hat. Dies geht völlig an der Realität und den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Wir werden die Durchsetzungskraft des zuständigen FDP-Ministers innerhalb der Ampel-Regierung genau beobachten. Ein Veto Deutschlands gegen die EU-Entscheidung sichert heimische Arbeitsplätze, individuelle Mobilität und ist ein wichtiger Beitrag für eine technologieoffene Verkehrswende“, so Thomas.
Verbot von Öl- und Gasheizungen – Thomas: Pläne aus der grünen Märchenwelt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen als neuerlichen Ampel-Wahnsinn bezeichnet. Er fordert den Bundeskanzler auf, den grünen Fantasien seines Wirtschaftsministers ein schnelles Ende zu setzen.
„Die geplante Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, entstammt der grünen Märchenwelt. Dies wäre das abrupte Ende des privaten Hausbaus in Deutschland. Schon jetzt können sich junge Familien kaum noch eine eigene Immobilie leisten und Mieten werden drastisch steigen. Deutschland droht eine Verschrottungsorgie von Bestandsanlagen, die weder nachhaltig noch ökologisch ist“, so Thomas. Weiter kritisiert er eine einseitige Fokussierung auf Wärmepumpen. Außer den ahnungslosen Grünen könne niemand vorhersehen, welche Technologie in zehn Jahren die beste sei. Stattdessen gängele man die Verbraucher mit Verboten, die sie teuer bezahlen müssten.
Bildungspolitische Debatte – Borchert: Vorgriffsstunde ist Entscheidung für die Schüler
Zur Debatte um ein Bildungsforum sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert:
„Wir stehen im Austausch mit allen Beteiligten, einen weiteren Gesprächskreis braucht es daher nicht. Die akuten Herausforderungen des Bildungssystems wurden ausreichend beschrieben. Der sich häufende Unterrichtsausfall ist nicht mehr hinnehmbar, denn Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung. Die Einführung der Vorgriffsstunde ist daher eine Entscheidung für die Schüler. Im Sinne unserer Kinder ist es erforderlich, dass das Schulpersonal aktuell mehr leistet. Mit der Einführung der Vorgriffsstunde muss jedoch eine Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfernen Aufgaben einhergehen.“
Zukunftszentrum in Halle – Tullner: Das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit wird in Halle errichtet – ein Erfolg für die Stadt, Sachsen-Anhalt und ganz Mitteldeutschland
Zur Entscheidung, das von der Bundesregierung geplante Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle zu errichten, führte der Landtag von Sachsen-Anhalt heute eine Aktuelle Debatte. Ein Expertengremium der Bundesregierung hatte die Entscheidung für den Standort in Halle an der Saale am 15.02.2023 verkündet.
Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher und Hallenser Landtagsabgeordnete Marco Tullner:
„Ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle macht die Attraktivität unseres Bundeslandes für Investitionen aller Art deutlich. Die Entscheidung für die Stadt Halle ist der Erfolg der Arbeit aller Beteiligten. Sowohl der Wissenschaftsstandort Halle mit der Martin-Luther-Universität und der Leopoldina als auch die tiefgreifenden Erfahrungen der Transformation von Gesellschaft und der Wirtschaft in der Region waren ausschlaggebend für die Wahl der Saalestadt. Das Zentrum wird die gesamte mitteldeutsche Region stärken und einen wichtigen Ort der Begegnung und der Vermittlung schaffen.“
Intel-Ansiedlung – Thomas: IWH-Kritik an Intel verkennt Realitäten
Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung für Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Das IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in Ostdeutschland und Osteuropa befasst. Eine der zentralen Forderungen war stets, nur noch Zukunftsinvestitionen zu fördern. Die aktuelle Aussage des IWH zu Intel steht in krassem Widerspruch zu den bisherigen Empfehlungen des Institutes. Die Halbleiterindustrie nach Europa zu holen ist eine geopolitische Entscheidung der EU und der Bundesregierung. Dies hat zunächst wenig mit dem Halbleitermangel der letzten Jahre zu tun. Jeder, der sich mit der Halbleiterbranche halbwegs auskennt, weiß, dass weltweit kein Werk, weder in Taiwan noch in Südkorea, China oder den USA ohne massive Subventionen gebaut wird. Ein Werk ohne Förderung wäre demzufolge von Anfang an nicht wettbewerbsfähig. Wir haben an eine staatlich geförderte Einrichtung wie das IWH die freudige Erwartungshaltung, dass sie die neuerlichen Ansiedlungsprozesse mit konstruktiven Vorschlägen begleitet. Eine alleinige Fokussierung auf die Wissenschaft verkennt, dass die ideologiegetrieben Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in Deutschland täglich schlechter werden. Eine Ansiedlung wie Intel schafft nicht nur eine völlig neue Branche in Sachsen-Anhalt, sondern auch eine neue Gründer- und Technologieszene.“
Klassenchats an Polizeifachhochschule – Schulenburg: Vorfälle an Polizeifachhochschule ernst nehmen!
Zu den nun bekanntgewordenen Chat-Nachrichten von jungen Polizeibeamtinnen und -beamten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:
„Antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Äußerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen alle noch im Landesdienst befindlichen Chat-Beteiligten unverzüglich dienstrechtrechtliche Maßnahmen eingeleitet wurden. Die Landespolizei und die Innenministerin nehmen den Vorfall sehr ernst. Die zugesagte weitere Aufarbeitung ist für das Vertrauen in die Landespolizei existenziell. Es muss gegen die Betroffenen hart und konsequent durchgegriffen werden. Dabei unterstützen wir die Innenministerin.“
Feuerborn/ Räuscher: Länderübergreifendes Bündnis für effektives Wolfsmanagement
Am 19. Januar 2023 trafen sich die jagdpolitischen sowie die agrarpolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in Europa, dem Bund und den Ländern. Dabei wurde eine gemeinsame Positionierung zum künftigen Umgang mit dem Wolf erarbeitet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Olaf Feuerborn: „Die Wolfsproblematik wird von Tag zu Tag drängender. Daraus resultieren steigende Zahlen bei Nutztierrissen und mithin verheerende Auswirkungen für unsere Landwirte. Um eine offene Weidehaltung und Grünlandnutzung als wichtigen Teil der Kultur- und Landschaftspflege zu erhalten, muss der Bund den Weg für ein effektives Wolfsmanagement frei machen. Da der Wolf aufgrund umfangreicher Schutzmaßnahmen nicht mehr in seinem Bestand gefährdet ist, hat sich das Europäische Parlament auf Antrag der EVP-Fraktion schon für eine Neubewertung der EU-Wolfsstrategie und die Überprüfung des Schutzstatus ausgesprochen.“
Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Räuscher, äußert sich wie folgt: „Mit 11 Wölfen pro 1.000 Quadratkilometern leben in der Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt mehr Tiere als in der kanadischen Naturlandschaft, in der durchschnittlich 5,6 Wölfe pro 1.000 Quadratkilometer leben. Angesichts dieser hohen Wolfsdichte ist hierzulande bereits eine Überpopulation zu erkennen. Der besonders strenge Schutzstatus ist nicht mehr gerechtfertigt. Es ist zwingend erforderlich, dass das grüne Bundesumweltministerium von Frau Lemke endlich diesen günstigen Erhaltungszustand nach Brüssel meldet. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für ein modernes Wolfsmanagement einsetzen.“
Mitspracherecht der Länder – Schulenburg: Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen – völliges Unverständnis für das Handeln der SPD
Im Kabinett der Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat das CDU-geführte Ministerium für Inneres und Sport gestern erneut eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen eingebracht.
Gegenwind kam dabei von Seiten der SPD. Die SPD blockiert mit dieser Haltung eine spürbare Entlastung der Kommunen und Landkreise und schwächt die Rechte der Bundesländer.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, erklärt dazu:
„Die Lage in den Kommunen und Landkreisen spitzt sich dramatisch zu, aber von der SPD hört man nur Hinhalteparolen. Der letzte Flüchtlingsgipfel hatte nichts gebracht, von daher brauchen wir kein weiteres Kaffeekränzchen auf Bundesebene, wo wieder nur Wischiwaschi rauskommen wird. Es liegen konkrete Lösungsvorschläge auf dem Tisch, die die Landkreise sogar unterstützen. Die stärkeren Beteiligungs- und Mitspracherechte der Länder bei Bundesaufnahmeprogrammen sind ein Baustein, um Migration zu regulieren und zur Entlastung beitragen zu können. Die SPD muss die Handbremse lösen und eine klare Botschaft in Richtung ihrer eigenen Bundesinnenministerin senden. Die Migrationspolitik von Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser schadet unserem Land, denn die Ressourcen und Kapazitäten werden immer knapper. Am Ende werden die darunter leiden, die tatsächlich Hilfe benötigen.“