Heuer: CDU-Landtagsfraktion würdigt ehrenamtliches Engagement
„Ehrenamtliches Engagement leistet einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben in unserem Land und verdient daher Respekt und Anerkennung. Ehrenamtliche wenden ihre Zeit und Kraft für die Gesellschaft auf – das ist neben anderen Verpflichtungen nicht immer leicht und schon gar nicht selbstverständlich“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer.
Die CDU-Landtagsfraktion hat am 15. Oktober 2024 im Rahmen ihrer traditionellen Ehrenamtsveranstaltung Schöffen und ehrenamtliche Bürgermeister für ihr Engagement für Demokratie und Rechtsstaat ausgezeichnet.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer ergänzt: „Meine Fraktion würdigt ehrenamtliches Engagement seit vielen Jahren mit einer eigenen Ehrenamtsveranstaltung. Nach der Absage der Feierstunde im Landtag werden wir die bereits von CDU-Fraktionsmitgliedern benannten Personen in einem ähnlichen Format ehren. Dabei wird der Dank für die Arbeit im Dienst der Gemeinschaft im Mittelpunkt stehen.“
Krull/Teßmann: Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen
Die Sozialpolitiker Tobias Krull und Tim Teßmann kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und sehen weiteren Beratungsbedarf, insbesondere bei der Ausgestaltung der Geschwisterkindregelung.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull erklärt dazu:
„Die Qualität in den Kitas muss gestärkt werden, ebenso der Personalschlüssel. Der vorgelegte Entwurf droht jedoch, ein Bürokratiemonster zu werden, das die Erzieherinnen und Erzieher eher belastet als entlastet. Wir wollen Bürokratie abbauen, nicht neuen bürokratischen Aufwand schaffen.“
Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Teßmann ergänzt:
„Wir erwarten von unserem Koalitionspartner hier eine ergebnisoffene Diskussion und kein starres Festhalten an Positionen. Die Entlastungen für Eltern, einschließlich der Geschwisterkindregelung, stellen wir dabei nicht in Frage. Wir stehen weiterhin zu den vereinbarten Entlastungen und achten den Koalitionsvertrag, doch über die konkrete Form und Ausgestaltung müssen wir diskutieren. Des Weiteren werden wir die Situation der Fachkräfte weiterhin im Blick haben.“
Die CDU-Landtagsfraktion erarbeitet derzeit eine Große Anfrage zu diesem Thema, um eine klare Datengrundlage für die weitere Debatte über die Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung zu haben.
„Wir werden uns weiterhin für eine Reform einsetzen, die sowohl die Bedürfnisse der Kinder als auch der Fachkräfte in den Mittelpunkt stellt“, so Krull und Teßmann abschließend.
Krull: Vermittlungsausschuss muss eingeschaltet werden
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:
„Der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Krankenhausreform erfolgte wider besseres Wissen. Die Berliner Ampel-Koalition hat dabei sowohl die Bedenken der Deutschen Krankenhausgesellschaft als auch den einstimmigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz ignoriert.
Die Auswirkungen dieser Reform auf die Krankenhauslandschaft sind kaum abzuschätzen. Die aktuellen Finanzprobleme der Krankenhäuser werden durch das Gesetz allerdings nicht gelöst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach konnte bislang auch nicht erklären, weshalb ausschließlich gesetzlich Krankenversicherte bei der Finanzierung des sogenannten Transformationsfonds zur Kasse gebeten werden, während die privaten Krankenversicherungen außen vorbleiben.
Um die schlimmsten Fehler zu korrigieren und angesichts des gravierenden Eingriffs in das Planungsrecht der Bundesländer, muss unverzüglich der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden. Der Reformbedarf bei den Krankenhäusern ist unbestritten, aber die von der Berliner Ampel-Koalition gewählten Maßnahmen gehen am Ziel vorbei.“
Krause: CDU-Fraktion begrüßt Schlag gegen kriminelle Jugendbande in Halle
„Es ist gut, dass kriminelle Jugendbanden endlich dingfest gemacht werden. Wir würdigen die Arbeit von Polizei und Justiz ausdrücklich“, so Dietmar Krause, Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Tourismus der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Der Wirtschaftspolitiker hatte jüngst im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu Ladendiebstählen im Einzelhandel festgestellt, dass die bandenmäßige Kriminalität in diesem Bereich erheblich zugenommen hat. Minderjährige, oft mit Migrationshintergrund, würden die Möglichkeiten des deutschen Jugendstrafrechts gezielt ausnutzen, um teils schwere Straftaten wie Raub, Drogenhandel, Einbrüche oder Messerattacken zu begehen.
„Auch Ladendiebstähle sind keine Bagatelldelikte. Erst recht nicht, wenn sie mit Erpressung oder Androhung körperlicher Gewalt einhergehen. Die Zeche zahlen wir alle – der Staat, weil ihm Steuereinnahmen verloren gehen und die Verbraucher über steigende Einzelhandelspreise“, so Krause.
Laut den Angaben des Innenministeriums wurden in Sachsen-Anhalt im Jahr 2023 2.135 Ladendiebstähle durch Jugendliche unter 18 Jahren begangen. Im ersten Halbjahr 2024 wurden in dieser Altersgruppe landesweit bereits 960 Ladendiebstähle erfasst. Viele davon würden durch den Einzelhandel nicht mehr angezeigt, da sie von bekannten Intensiv- oder Wiederholungstätern begangen würden.
„Das Beispiel in Halle zeigt, dass der Rechtsrahmen sehr wohl ausreicht, um Kriminalität durch Minderjährige zu bekämpfen. Polizei und Justiz bleiben aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Vorfälle wie in Halle zu beenden“, so Krause. Dieser fordert eine stärkere haftungsrechtliche Einbeziehung der Eltern bei minderjährigen Serienstraftätern. Oft seien es die Eltern, die Kinder gezielt für Straftaten heranzögen, weil bekannt sei, dass diese in Deutschland kaum belangt würden.
Thomas: Berliner Ampel-Politik verteuert unnötig Fliegen und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze – Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, macht die Berliner Ampel-Politik für den aktuellen Niedergang der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland verantwortlich. Hohe Kerosinkosten, Fluggebühren, steigende Kosten für die Flugsicherung sowie eine neuerliche Anhebung der Luftverkehrssteuer setzten den Airlines zu. Die Standortkosten erreichten neue Rekorde und hätten sich seit dem Jahr 2020 fast verdoppelt. Die Russland-Sanktionen würden zudem für längere Strecken sorgen, was besonders europäische Anbieter benachteilige. Immer mehr Fluggesellschaften zögen sich daher aus deutschen Destinationen zurück, während in den Nachbarländern der Luftverkehr weiter boome.
„Der Rückzug von Airlines, auch von mitteldeutschen Flughäfen, muss als Alarmzeichen verstanden werden. Die Zeche zahlen schlussendlich Arbeitnehmer und Verbraucher. Das Fass der deutschen Luftfahrtbranche im Hinblick auf verfehlte grüne Klima- und Ökopolitik ist endgültig voll. Auch die Verbraucher wissen, wem sie steigende Preise und ein rückläufiges Angebot zu verdanken haben“, so Thomas.
Der Wirtschaftspolitiker fordert eine Rücknahme der Luftverkehrssteuer und keine weiteren nationalen Regulierungen. Dazu gehöre auch die geplante gesetzliche Pflicht zur Beimischung von E-Fuels. „Die Janusköpfigkeit der Grünen ist bemerkenswert. E-Fuels bei Autos verhindern, aber im Flugzeug zur Pflicht machen“, so Thomas abschließend.
Hintergrund
Die Standortkosten für einen A320 belaufen sich je Flug beispielsweise in Mallorca auf 1.300 Euro, während an einem vergleichbaren deutschen Flughafen 3.500 Euro zu entrichten sind.
Krull: Selbstverständlichkeit braucht nicht belohnt zu werden
Das Bundeskabinett hat Änderungen der Regeln für Bürgergeldempfänger beschlossen, darunter auch eine sogenannte „Anschubfinanzierung“. Diese sieht vor, dass Landzeitarbeitslosen eine Prämie von 1000 Euro gezahlt werden soll, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit annehmen. Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich kritisch zu diesem Vorschlag:
„Selbstverständlichkeit sollte nicht belohnt werden. Zu unserem Verständnis der sozialen Marktwirtschaft gehört der Grundsatz, dass jeder Einzelne selbstständig Verantwortung für die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation trägt – immer im Rahmen der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten.
Wenn eine Person, die zuvor Bürgergeld bezogen hat, wieder eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnimmt, ist das positiv und begrüßenswert. Die Zahlung einer Prämie dafür ist aber der falsche Ansatz. Es sollte im Eigeninteresse jeder Person liegen, ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen zu sichern. Wir befürworten einen klaren Ansatz von Fördern und Fordern und setzen uns für einen aktivierenden Sozialstaat ein.
Die ständige Reformierung des offensichtlich nicht funktionierenden Bürgergeldes ist nicht zielführend. Daher hat die Union bereits ein Konzept für eine neue Grundsicherung erarbeitet.“
Ruland: Gerechte Verteilung der Grundsteuerlast und Schuldenbremse für die Generationengerechtigkeit
Die Herbstkonferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern fand diese Woche in München statt.
Ein intensiver Austausch erfolgte insbesondere zur Grundsteuerreform. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht sich bestätigt:
„Der Weg in Sachsen-Anhalt mit dem Grundsteuerhebesatzgesetz den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, eine faire und gerechte Verteilung der Grundsteuerbelastung mit unterschiedlichen Hebesätzen bei Wohn- und Nichtwohngrundstücken umzusetzen, wurde von allen Bundesländern ausdrücklich begrüßt.“ Einige Bundesländer kündigten auf der Sprecherkonferenz an, nunmehr auch diesen Weg einzuschlagen.
Für eine solide Finanzpolitik, gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit, beschloss die Sprecherkonferenz ein Festhalten an der Schuldenbremse. Überbordenden Ausgaben müsse eine strenge Aufgabenkritik folgen. Die Digitalisierung der Behörden sei grundsätzlich als Verschlankungsaufgabe wahrzunehmen und mit mehr Tempo voranzubringen. Dazu Stefan Ruland: „Bei stetig steigenden Ausgaben einfach nach zusätzlichen Krediten zu rufen, ohne über Sparmaßnahmen zu diskutieren, ist mehr als waghalsig und gefährlich. Das Vertrauen der Bürger in Sachsen-Anhalt wäre zurecht erschüttert, wenn wir ihnen zusätzliche Zinslasten für weitere Generationen aufbürden und dafür wichtige Investitionen wie beispielsweise Schulbau- oder die Wohnungsbauprogramme streichen.“ Eine langfristig gedachte Haushalts- und Finanzpolitik sei immer die Basis, um Lebensqualität und wirtschaftliche Standortvorteile zu schaffen. „Daher halten wir an der Schuldenbremse fest“, so Ruland abschließend.
Krull: Telemedizin-Netzwerk ist richtiger Schritt – weitere Reformen müssen folgen
Das Kabinett hat sich heute auf den Aufbau eines flächendeckenden Telemedizin-Netzwerks verständigt, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und die medizinische Versorgung im Land zu verbessern.
Tobias Krull, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kommentiert dieses Vorhaben wie folgt:
„Wir begrüßen ausdrücklich den Aufbau eines flächendeckenden Telemedizin-Netzwerkes. Zur Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung bedarf es aber dringend weiterer Schritte. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Reform der Krankenhausstruktur in unserem Land. Dazu brauchen wir einen landeseigenen Krankenhausplan, der die Bedarfe aufgreift und die richtigen Weichenstellungen für qualitätsvolle und erreichbare Versorgungsstrukturen schafft. Kooperation und Schwerpunktbildung sind hier aus unserer Sicht unabdingbar.“
Tschernich-Weiske: Unbürokratische Hilfeleistungen für Opfer von schweren Gewaltstraftaten
Das CDU-geführte Justizministerium hat heute das Inkrafttreten des Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt verkündet. Der Fond, der auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurückgeht, gewährt Hilfeleistungen in Form von Einmalzahlungen zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung. Der Opferhilfefonds ist mit 50.000 Euro pro Jahr ausgestattet.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske:
„Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Opfern von Gewalttaten unbürokratische und individuelle Hilfe zuteilwerden kann. Durch Gewaltdelikte kann sich das Leben der Opfer und ihrer Angehörigen von einem auf den anderen Moment verändern. Der Fonds kann das erlittene Unrecht zwar nicht ungeschehen machen, er ist aber Ausdruck von Verantwortung, Solidarität, Mitgefühl und Nächstenliebe gegenüber Betroffenen von Gewaltstraftaten und rückt ihre Bedürfnisse stärker in den Fokus der Öffentlichkeit. Opfer können nun Hilfe bekommen, die auf ihre jeweilige individuelle Situation und Bedürfnisse zugeschnitten ist.“
Der Fond tritt rückwirkend zum 1. Oktober 2019 in Kraft und richtet sich insbesondere an Opfer von Großschadensereignissen und Terroranschlägen.
„Auch Betroffene des rechtsterroristischen Anschlags in Halle am 9. Oktober 2019 können Anträge auf Opferhilfe stellen. Kurz vor dem fünften Jahrestag dieses schrecklichen Ereignisses ist dies ein wichtiges Zeichen für die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen“, so Tschernich-Weiske abschließend.
Krause: Keine Entwarnung bei Ladendiebstählen im Einzelhandel – Unterstützung für Absenkung der Strafmündigkeit
„Der Anteil von Ladendiebstählen bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Sollten sich die Entwicklungen im zweiten Halbjahr fortsetzen, wird die Zahl der Ladendiebstähle in diesem Jahr ähnlich hoch ausfallen wie im Vorjahr“, so das Fazit des Mitgliedes der AG Wirtschaft und Tourismus Dietmar Krause. Dieser hatte jüngst eine kleine Anfrage an die Landesregierung initiiert. Demzufolge gab es in Sachsen-Anhalt im 1. Halbjahr 2024 5.760 durch die polizeiliche Kriminalstatistik erfasste Ladendiebstähle. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch noch höher liegen, da zahlreiche Diebstähle gar nicht erst gemeldet werden. Dies sei auch auf die Zunahme von bandenmäßiger Kriminalität zurückzuführen, bei der Angestellte bedroht oder Minderjährige für die Straftaten eingesetzt werden.
„Wir begrüßen die Diskussion um die Absenkung der Strafmündigkeit. Im Einzelhandel herrscht derzeit großer Frust. Viele Intensivtäter, oft mit Migrationshintergrund, werden ohne Konsequenzen wieder laufen gelassen und begehen schon wenige Stunden später erneut Straftaten. Auf den Kosten für gestohlene Ware, Sicherheitsdienste und Überwachungskameras bleiben die Ladenbetreiber sitzen“, so Krause.
Laut polizeilicher Kriminalstatistik sei die Zahl der deutschlandweiten Ladendiebstähle im vergangenen Jahr um 23,6 Prozent auf 426.096 Fälle angestiegen. Sowohl der leichte als auch der schwere Ladendiebstahl haben zugenommen, wobei letzterer mit 27.452 angezeigten Fällen mittlerweile einen Höchststand erreicht habe. Die Inventurdifferenzen im Einzelhandel stiegen um fünf Prozent auf insgesamt 4,8 Milliarden Euro. Durch fehlende Umsatzsteuereinnahmen sei dem deutschen Staat zuletzt ein Schaden von etwa 560 Millionen Euro entstanden.