Kategorie: Pressemitteilungen

Zur heutigen Befassung mit den Vorgängen um die Kunststiftung Sachsen-Anhalt in der Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Marco Tullner:

„Die heute im Finanzausschuss erneut zur Sprache gekommenen Probleme der Kunststiftung Sachsen-Anhalt haben einmal mehr deutlich gemacht, wie dringend grundlegende strukturelle Reformen im Bereich der Stiftungsaufsicht und Diskussionen über die Besetzung der Stiftungsgremien sind. (mehr …)

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden Entscheidungen für die Zukunft wichtiger Hallenser Projekte getroffen, wie der Hallenser Abgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, mitteilte. So wurden finanzielle Mittel für den Umbau des Universitätsklinikums, für Forschungsgebäude der Martin-Luther-Universität und eine Maßnahme des Landesbetriebs Bau in Halle frei gegeben. (mehr …)

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Scharf, und der Präsident des Landtages, Dieter Steinecke, haben eine Gruppe in Magdeburg lebender Vietnamesen im Landtag begrüßt. Die Gruppe um Nguyen Tien Duc, Koordinator des Interkulturellen Beratungs- und Begegnungszentrum des Caritasverbandes in Magdeburg, bestand aus jungen Vietnamesen und deren Eltern, die in Sachsen-Anhalt ihre Heimat gefunden haben. „Einige sind bereits seit Anfang der 70-er Jahre in Magdeburg und haben sich vorbildlich in das Leben integriert“, sagte Dieter Steinecke. (mehr …)

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, hat sich bedauernd zum Scheitern der Verhandlungen über eine Arbeitslosengeld II-Reform im Bund geäußert:

„Das ein Kompromiss nicht zustande kommt, ist traurig, denn es geht zu Lasten der Kinder aus Arbeitslosengeld II-Familien.

Die Grundlagen für einen tragfähigen Kompromiss liegen vor, die Kommunen erhalten mehr Geld. Eine zügige Einigung ist wichtig für die Betroffenen.

Die SPD bringt stattdessen sachfremde Erwägungen in die Diskussion mit ein. Die Themen Leiharbeit und Mindestlohn haben mit dem vorliegenden Vorschlag nichts zu tun.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kurt Brumme, hat in Bezug auf einen Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion von „einem Ding aus dem Tollhaus“ gesprochen. Der Entwurf sieht vor, Ärzte zu bestrafen, wenn sie Privatpatienten den Kassenpatienten vorziehen. Vorgesehen sind Geldstrafen und sogar der Entzug der Zulassung.

„Jahrelang hat die SPD mit Ulla Schmidt unser Gesundheitssystem vor die Wand gefahren. Sie hat eine riesen Anteil daran, dass das System so ist wie es ist. (mehr …)

Vertreter der Deutschen Bahn und der Länder haben in Leipzig den Grundstein für das neue S-Bahn-Netz in Mitteldeutschland gelegt. Sie unterzeichneten den Verkehrsvertrag für sechs neu gestaltete S-Bahn-Strecken im Großraum Leipzig. Diese werden mit der Fertigstellung des City-Tunnels im Dezember 2013 den mitteldeutschen Raum besser miteinander vernetzen. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, sagte:

„Mit der Unterzeichnung des Verkehrsvertrages werden die Weichen für kürzere Reisezeiten und attraktivere Verbindungen im mitteldeutschen Nah- und Regionalverkehr gestellt. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.“ (mehr …)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein erneutes Bekenntnis für den Saaleseitenkanal (Schleusenkanal Tornitz) abgegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass ein zur Umsetzung des Projekts notwendiges Planfeststellungsverfahren nicht durch aktuelle Diskussionen gefährdet wird. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:

„Der Transport zu Wasser ist ökonomisch und ökologisch vernünftig. Die Schiffbarmachung der Saale nimmt deswegen auch für Sachsen-Anhalt eine zentrale Bedeutung ein. Die Unternehmen am Unterlauf der Saale haben sich eindeutig für das Projekt ausgesprochen. Deswegen war der heutige Beschluss ein wichtiges Signal an die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt.“

Scheurell verwies aber auch darauf, dass ein klares Bekenntnis zum Saaleseitenkanal nur von den Mitgliedern der Fraktionen von CDU und FDP ausging.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht, hat sich ganz klar dafür ausgesprochen, dass vor der Bewilligung von staatlichen Fördermitteln Träger von Projekten eine Erklärung zur demokratischen Ordnung abgeben sollen.

„Wer mit staatlichen Geldern gefördert wird, der muss auch zu diesem Staat stehen. Kein Staat nährt an seiner Brust die eigenen Feinde.

Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Ordnung abzugeben, sollte jedem leicht fallen, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte Stahlknecht.

Der CDU-Verkehrspolitiker und Altmärker Abgeordnete Hardy Peter Güssau hat die Grünen und die Linken als „verkehrspolitische Geisterfahrer“ bezeichnet. Und vor Geisterfahrern müsse man die Menschen im Land warnen.

„Achtung, Eilmeldung! Auf dem Lückenschluss der A14 zwischen Magdeburg-Stendal-Wittenberge-Schwerin kommen Ihnen grüne und linke Geisterfahrer entgegen“, sagte Güssau mit einem Schmunzeln nach den von den Linken vorgetragenen Argumenten zur Debatte um die A14 Nord im Magdeburger Landtag. (mehr …)

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, hat der Linken vorgeworfen, sich einem klaren Bekenntnis gegen den Kommunismus zu entziehen.

„Die Linke hat in der Debatte versucht, sich mit einem zweifelhaften Alternativantrag aus der Affäre zu ziehen. Ein Jein zum Kommunismus gibt es jedoch nicht, das haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP deutlich gemacht. (mehr …)