Detlef Gürth weist Kritik an Landesförderung zurück
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, hat die Kritik der Linken an der Förderpraxis im Land zurückgewiesen.
Sachsen-Anhalt sei eines der Flächenländer mit dem höchsten Investitionsvolumen in ganz Deutschland. Dies sei einer klugen Förderung geschuldet. „Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet die Linke die Förderpraxis des Landes kritisiert. Sie selbst war in der Minderheitsregierung für die höchste Arbeitslosenquote, die geringsten Investitionen, aber gleichzeitig für die meisten Firmenpleiten aller Bundesländer verantwortlich“, so Gürth. Es sei unredlich, an einzelnen Beispielen ein Versagen der Landesförderung zu konstruieren. Das Glas-Unternehmen in Gardelegen sei in Schieflage gekommen, da es technische Probleme habe. Andere Unternehmen wie AKT oder Henkel seien erfolgreich gerettet und saniert worden.
Auswärtiger Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion in Blankenburg
Zu einem auswärtigen Fraktionstag war die CDU-Landtagsfraktion im Wahlkreis Blankenburg zu Gast. Auf Initiative des Abgeordneten Bernhard Daldrup absolvierten die Politiker insgesamt vier Vor-Ort-Besuche.
So trafen die Finanz- und Innenpolitiker in der Einheitsgemeinde Osterwieck mit Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ zusammen. Sie sprachen unter anderem über die finanziellen Herausforderungen und den Konsolidierungsdruck, vor dem die 12.000-Einwohner-Gemeinde steht. Die Bildungs- und Sozialpolitiker der CDU-Landtagsfraktion fanden sich gemeinsam mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Scharf im Kloster Ilsenburg ein. Geschäftsführer Bernd Minich und Bürgermeister Denis Loeffke erläuterten im Rahmen einer Klosterführung die Aktivitäten der Stiftung Kloster Ilsenburg und des Fördervereins sowie die Zusammenarbeit mit der Sekundarschule. Eines der drängenden Probleme sei die Suche nach einem Pächter für das Gästehaus im Kloster.
Bei der Microvista GmbH in Blankenburg verschafften sich die Wirtschafts- und Europapolitiker der Fraktion einen Überblick beim einem Betriebsrundgang und einem Informationsgespräch mit den Geschäftsführern Lutz Hagner und Franz Mnich. Von der „industriellen Computertomografie“, die das Unternehmen anbietet, hatte kaum einer der Landtagsabgeordneten schon einmal gehört. Für das High-Tech-Unternehmen, das ein absoluter Vorreiter aus diesem Gebiet ist, gab es viel Lob und Anerkennung.
Die Landwirtschaftspolitiker rund um ihren Arbeitsgruppenvorsitzenden Bernhard Daldrup besuchten die Landi Agrar GmbH in Veckenstedt. Sie informierten sich über Ackerbau, Geflügelzucht und Kuhhaltung, sprachen aber auch über Vernässungsprobleme, die unter anderem durch den Bau der B6n entstanden sind.
„So ein auswärtiger Fraktionstag ist für die CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig. Politik kann man nicht nur von Magdeburg aus gestalten“, betonte Fraktionsvorsitzender Jürgen Scharf bei der anschließenden Fraktionssitzung in Blankenburg.
Eva Feußner: Linke will Bildungsstrukturen zerschlagen
Zur Meldung der Linken erwidert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner :
„Offensichtlich gibt es unterschiedliche Auffassungen davon, was der Bildungskonvent tatsächlich in Bezug auf die Schulstruktur beschlossen hat. Die CDU hat nur deshalb ihre Zustimmung zu diesem Abschlusspapier gegeben, weil unserer Auffassung nach mit der gefundenen Formulierung ´das Bildungssystem Sachsen-Anhalts auch für das längere gemeinsame Lernen weiter zu öffnen´ keine Schulgesetznovelle in der kommenden Legislatur nötig ist. Es gibt bereits Formen des längeren gemeinsamen Lernens in Gestalt der Gesamtschulen im Land. Der Bildungskonvent hat explizit nicht beschlossen, flächendeckend Gesamtschulen einzuführen. (mehr …)
Eva Feußner: Gemeinschaftsschule schafft längere Wege
Zu den Ergebnissen des Volksstimme-TEDs und des Streitgesprächs von Herrn Lippmann mit Herrn Dr. Mannke erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:
„Es stimmt einfach nicht, was Herr Lippmann in die Welt setzt: Gemeinschaftsschulen schaffen nicht kürzere, sondern längere Wege zur Schule in den ländlichen Gebieten. Wie sollte es auch anders sein. Man muss sich nur die Rahmenbedingungen vor Augen führen: die Schülerzahl bleibt gleichbleibend niedrig, die Gemeinschaftsschule nimmt Schüler vom Gymnasium auf und gefährdet so die Existenz dieser Schulform, da dort nicht mehr ausreichend Schüler beschult werden. Das ist die Konsequenz linker Schulutopie. Das gleiche Szenario gilt für den Grundschulbereich, wenn dort die Schüler zukünftig in einer Gemeinschaftsschule unterrichtet werden sollen. Ein Schulsterben wäre die Folge. Das mühsam gestrickte Schulnetz für unser Land würde durch eine solche „Reform“ wenn nicht vollkommen zerstört, sodann doch viel zu großmaschig. Wir sagen stattdessen: Keine Experimente mit der Struktur, sondern inhaltliche Veränderungen im bestehenden System!“
Holger Stahlknecht empfängt zu Guttenberg
Zu einer Fachveranstaltung zum Thema „Bundeswehrreform“ hat der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Börde, Holger Stahlknecht, Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg eingeladen.
Einladung
Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 22. Februar 2011, im Wahlkreis Blankenburg zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:
AG Finanzen/AG Inneres/AG Recht und Verfassung
10.00 – 11.30 Uhr Einheitsgemeinde Osterwieck
Verwaltungssitz Einheitsgemeinde Osterwieck
Am Markt 11, 38835 Osterwieck
Thema: FAG–Auswirkungen auf ländliche Kommunen
AG Soziales/AG Wissenschaft, Kultur und Bildung/ Fraktionsvorsitzender Jürgen Scharf
10.00 – 11.30 Uhr Besuch des Klosters Ilsenburg
Kloster Ilsenburg
Schloßstr. 26, 38871 Ilsenburg
Führung und Geprächsrunde mit Informationen zur
Geschichte, zu Aktivitäten der Stiftung Kloster Ilsenburg sowie des Fördervereins
Zusammenarbeit mit der Sekundarschule/aktuelle Bau-und Fördersituation
AG Wirtschaft und Arbeit/AG Bundes– und Europaangelegenheiten sowie Medien
10.00 – 11.30 Uhr Mircovista GmbH
Am Mönchenfelde 12, 38889 Blankenburg
Betriebsrundgang und Informationsgespräch
AG Landesentwicklung und Verkehr/AG Umwelt/AG Landwirtschaft
10.00 – 11.30 Uhr Landi Agrar GmbH Veckenstedt
Stapelburgerstr. 12, 38871 Veckenstedt/Gem. Nordharz
Betriebsrundgang und Informationsgespräch
Themen: Ausgleichsmaßnahmen B6n, Förderung ALFF
Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktionssitzung im Schlosshotel Blankenburg statt.
In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch
am Dienstag, 22. Februar 2011,
um 15 Uhr,
im Schlosshotel Blankenburg
– Herrensaal –
Schnappelberg 5, 38889 Blankenburg/Harz.
Als Ansprechpartner stehen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, sowie der CDU-Wahlkreisabgeordnete Bernhard Daldrup zur Verfügung.
Linke-Abgeordneter Harry Czeke stimmte gegen A14
Nach Auswertung der namentlichen Abstimmung zum Bau Nordverlängerung der A14 in der Landtagssitzung am 4. Februar 2011 steht nunmehr fest, dass der Abgeordnete Harry Czeke (Die Linke) mit „Nein“ gestimmt hat. Leider spiegelt sich dies nicht im Protokoll der Landtagssitzung wider, ergibt sich jedoch eindeutig aus dem Videomitschnitt der namentlichen Abstimmung. Damit steht fest, dass die Linke – entgegen ihrer Behauptung, geschlossen für das größte Infrastrukturprojekt der Altmark zu sein – mit allen Wahlkampf-Tricks die Wahrheit vernebelt. (mehr …)
Holger Stahlknecht lobt Verkehrspolizisten
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Innenpolitiker Holger Stahlknecht, erklärt zur Verkehrsunfallstatistik des Innenministeriums:
„Es ist beruhigend, dass trotz einer Zunahme der Verkehrsunfälle um nicht ganz fünf Prozent die Anzahl der Getöteten und die der Schwerverletzten zurückgegangen ist.
Besonders ist die gefährdete Gruppe der 18– bis 24-Jährigen hervorzuheben, die stark überdurchschnittlich zur Gruppe von Verkehrstoten und Schwerverletzten gehört. Hier hat es deutliche Rückgänge gegeben. Um diese Gruppe junger Fahrer und Fahranfänger muss sich die Verkehrspolizei weiterhin verstärkt kümmern, da in dieser Altersgruppe Verkehrsunfälle die Haupttodesursache darstellen. Positiv dürften sich für diese Altersgruppe der Führerschein mit 17 und das begleitete Fahren auswirken.“ (mehr …)
Jürgen Weigelt neues Kuratoriumsmitglied
Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat Jürgen Weigelt zum Kuratoriumsmitglied der Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ernannt.
Jürgen Weigelt ist seit 2006 für den Wahlkreis Bernburg Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Der Abgeordnete ist auch kulturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
„Ich freue mich auf die Arbeit in der Stiftung und ich bin stolz darauf, mitwirken zu können das Kleinod Dessau-Wörlitzer Gartenreich zu erhalten und weiter zu entwickeln“, betonte Weigelt.
Holger Stahlknecht: Polizei leistet gute Arbeit
Zur aktuell vorgestellten Kriminalitätsstatistik für Sachsen-Anhalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Holger Stahlknecht:
„Die polizeiliche Kriminalstatistik 2010 zeigt für Sachsen-Anhalt eine erfreuliche Tendenz auf und spiegelt die gute Arbeit der Polizei im Land wider. Trotz einer in dieser Legislaturperiode vollzogenen Polizeistrukturreform und teilweise unglücklichen Handelns der Hausspitze des Innenministeriums hat die Polizei sich nicht irritieren lassen. (mehr …)