Kategorie: Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, hat die Zahlen des ARD-Wahltrend für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „ermutigend für die CDU“ bezeichnet.

„Die CDU ist mit Abstand stärkste Kraft, der Trend stimmt.

SPD und Linke aber sind fast gleichauf. Damit ist die Gefahr erneuter und unnötiger politischer Experimente eine Woche vor der Wahl deutlich präsent.

Die NPD hat als antidemokratische Partei im Landtag nichts zu suchen. Sie trägt nicht zur Lösung der anstehenden Aufgaben bei. Dies gilt es, den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Tagen noch einmal deutlich zu machen.“

Staatssekretär Rüdiger Erben hat wiederholt öffentlich die Polizeiverwaltung diffamiert, dieses Mal in einem Leserbrief an die Zeitung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Innenpolitiker Holger Stahlknecht:

„Wieder einmal lässt Erben die eigenen Leute im Regen stehen. Wieder einmal diffamiert und demotiviert die Hausspitze des Innenministeriums die Polizei. Dabei sollte sie ihr den Rücken stärken und sie in ihrer so wichtigen Arbeit unterstützen.

Die CDU-Fraktion steht zur Polizei. Wir wissen um ihre gefährliche Arbeit für ein sicheres Sachsen-Anhalt. Wir werden in der kommenden Zeit noch stärker dafür eintreten, dass die Arbeitsbedingungen für Polizisten in Sachsen-Anhalt auf eine bessere Grundlage gestellt werden.“

Bezug: Leserbrief Rüdiger Erben an die Harzer Volksstimme, 24. Februar 2011.

Zur Meldung des Finanzministers, er werde 600 Millionen Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen im Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner:

„Bei allem Respekt vor der Jagd nach positiven Schlagzeilen und frohen Botschaften im Finale des Wahlkampfes mutet es schon sehr befremdlich an, Erfolge der Landesregierung als ureigene Erfolge verkaufen zu wollen.

Fakt ist: die Landesregierung hat auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD unter der Koordinierung von Staatsminister Rainer Robra – CDU – gemeinsam erreicht, dass innerhalb der operationellen Programme EU-Mittel für den allgemeinen Schulbau beziehungsweise zur Sanierung von Kindergärten verwendet werden können. Die schulfachlichen Prüfungen laufen über das CDU-geführte Kultusministerium.

Ich habe Verständnis dafür, dass im Zuge sich nicht erfüllender Wahlkampfträume jetzt auch noch die letzten Tricks aus der Mottenkiste der Wahlkampf-PR geholt werden. Ein Mindestmaß an Seriosität sollte aber gewahrt bleiben.

Also, Sportsfreund Bullerjahn, es ist unser gemeinsames Programm und das sollte auch so benannt werden. Die krampfhaften Versuche, Regierungserfolge zu SPD-Wahlkampfparolen umzuetikettieren, sind albern und unnötig.“

Die in den zurückliegenden Monaten häufig zu vernehmenden Ankündigungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, den Spitzensteuersatz heraufzusetzen, um den Mehrertrag dann für Wohltaten einzusetzen, werden vom finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marco Tullner kritisch hinterfragt.

„Wenn man liest, wie oft der SPD-Vorsitzende in den zurückliegenden Monaten den Spitzensteuersatz erhöhen wollte, um dann den Mehrertrag für soziale Wohltaten einzusetzen, fragt man sich, wie oft er das gleiche Geld eigentlich ausgeben will?

Mal sind es die Bildungsausgaben, die er finanzieren will, wie im Herbst 2009, mal sind es die klein- und mittelständischen Unternehmen, denen Unterstützung zu Teil werden soll, wie im April 2010.

Schließlich kommen ihm auch noch die allgemeine Krisenbewältigung im Juni 2010 und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen von der Abgabenlast im Januar 2011 in den Sinn.

Der geneigte Leser in Gestalt des durchschnittlichen Steuerzahlers mag sich fragen, ob er nicht auch zu denen gehört, die für Herrn Gabriel die Zeche zu zahlen haben. Solide Finanz- und Steuerpolitik sieht anders aus. Bei der SPD scheint sie zu einem Kramladen verkommen zu sein“, sagte Tullner.

Zu der heute vom CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011, Dr. Reiner Haseloff, und den Vertretern von vier großen Lehrerverbänden herausgegebenen „Gemeinsamen Erklärung“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner:

„Dieser Schulterschluss mit den großen Lehrerverbänden ist ein deutliches Ausrufungszeichen in Richtung all derjenigen, die unser Schulwesen einer erneuten Strukturreform unterziehen wollen und dafür eine Mehrheit hinter sich wähnen. Das Gegenteil ist der Fall! (mehr …)

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Brigitte Take, hat den Vorwurf, das Land habe sich zum Niedriglohnland entwickelt, zurückgewiesen. „Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren über 80.000 neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen. In kaum einem Land wurde mehr investiert als hierzulande. Wenn Gallert jetzt behauptet, dass diese Zahlen nicht stimmen, dann muss er wohl für das falsche Land als Ministerpräsident kandidieren.

Mit 336 Investitionsprojekten im Jahr 2010 hat das Land die höchste Anzahl seit 2004 gefördert und konnte mit einem Investitionsvolumen von 1,6 Milliarden Euro das zweithöchste seit 2006 erzielen. Von Januar bis November 2010 gab es hierzulande insgesamt rund 20 Prozent weniger Insolvenzen als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich aller Bundesländer haben wir damit den höchsten Rückgang. Diese Entwicklung hält mittlerweile seit Jahren an. Wer behauptet, dass dies keine positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt hat, der hat schlicht keine Ahnung. (mehr …)

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr, hat anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen Frauentages daran erinnert, dass die Durchsetzung von Frauenrechten „auch heute noch alles andere als eine Selbstverständlichkeit“ ist. Weltweit und auch in Deutschland müsse weiter für die Gleichberechtigung von Frau und Mann gestritten werden.

„Unsere Gesellschaft profitiert enorm davon, wenn sie die Gleichberechtigung vorantreibt und sich die Talente und Fähigkeiten von Frauen noch stärker zu eigen macht“, ist sich die CDU-Frauenbeauftragte sicher.

Zum Vorschlag einer veränderten Förderpolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth:

„Es wäre geradezu aberwitzig, den seit 2002 eingeschlagenen, sehr erfolgreichen Kurs unserer Förderpolitik zu verlassen. Wir haben die Arbeitslosigkeit nahezu halbiert, Sachsen-Anhalt hat sich zu einem der dynamischsten Länder in Deutschland entwickelt, Löhne und Gehälter sind nirgendwo stärker gestiegen als hierzulande.

In Sachen Förderpolitik sind Parteien links der CDU keine guten Ratgeber. Die Folgen sind uns aus dem rot-roten Experiment in Sachsen-Anhalt nur zu gut bekannt. Rot-Rot hat Zehntausende Arbeitsplätze gekostet und einen Rekord an Unternehmenspleiten hervorgebracht. Und dies ist kein Wunder. Sachsen-anhaltische Unternehmen können die von SPD und Linken geforderten Vorgaben schlicht und ergreifend oft nicht erfüllen.“

Zu den von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) herangezogenen Zahlen über die vergebenen Abschlüsse an Schulen in Sachsen-Anhalt und den Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner:

„Die GEW handelt nach unserer Auffassung mit falschen Zahlen. Wenn man als Grundlage für die Berechnungen die Zahlen des Statistischen Landesamtes heranzieht, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass im Schuljahr 2009/2010 lediglich 4,97 Prozent des Jahrgangs die Schulen ohne Abschluss, lediglich mit einem Abgangszeugnis verlassen haben. (mehr …)

Zur Erklärung der Kultusministerin, die Theaterverträge in den kommenden Jahren an der Nachfrage zu orientieren, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Weigelt:

„Es ist gewiss wichtig, die Theater zu drängen, einen höheren Kostendeckungsgrad zu erwirtschaften, zumal es diesbezüglich im Lande bei vergleichbaren Theatern große Unterschiede gibt.

Was wir jedoch nicht wollen, ist eine erneute Standortdiskussion. Ein neues Konzept für die anstehenden Verhandlungen über neue Theaterverträge bedarf der engen parlamentarischen Begleitung, damit die nötige Akzeptanz gesichert werden kann. Letztendlich müssen all diese Überlegungen in eine ´Kulturperspektive´ für das ganze Land einfließen.

Damit kann ein deutliches Signal an alle Kulturschaffenden im Land gesandt werden.“