Kategorie: Pressemitteilungen

Nachwahl in der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf ihrer Sitzung André Schröder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Schröder erhielt 33 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung der Abgeordneten.

Als neue stellvertretende Vorsitzende wurde Gabriele Brakebusch mit 32 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Eine Stimme war ungültig.

Die Nachwahl des Fraktionsvorsitzenden und des Stellvertreters ist nach der Wahl von Dr. Reiner Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten des Landes und der Berufung von Holger Stahlknecht zum neuen Innenminister notwendig geworden.

„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich noch vor Ostern einen arbeitsfähigen geschäftsführenden Fraktionsvorstand gegeben und wird nach Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und der Arbeitskreise mit ganzer Kraft an die Arbeit zum Wohle des Landes gehen.“, so Schröder, der einen kooperativen und über Inhalte definierten Führungsstil ankündigte.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat den von Ministerpräsident Reiner Haseloff ernannten Ministern herzliche Glückwünsche der CDU-Landtagsfraktion überbracht.

„Mit diesen Ministern geht Sachsen-Anhalt ganz sicher seinen Weg. Insofern ist die Überschrift des Koalitionsvertrages Programm.

Das neue Kabinett vereint Kontinuität und Erfahrung mit Frische und Verjüngung“, betonte Kurze.

Die CDU-Landtagsfraktion hat Detlef Gürth zu seiner Wahl als Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt beglückwünscht.

„Wir sind uns sicher, dass der neue Landtagspräsident die Geschäfte des Landtages stets sorgfältig und mit ruhiger Hand führen wird.

Detlef Gürth steht als oberster Repräsentant des Landtages auch für eine Verjüngung in der Politik. Dies ist aus meiner Sicht ein gutes Signal“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze.

Der Sprecher für Innovation, Forschung und Technologie der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Widerstände gegen den Fahrplan der Bundesregierung zum Atomausstieg zu beenden. Die Bundesregierung habe nach der schlimmen Katastrophe in Japan Handlungsfähigkeit bewiesen und die Sorgen der Menschen ernst genommen.

„Das Atom-Moratorium und der Wissenschaftsrat stellen eine Chance dar schon früher als Bündnis 90/Die Grünen das wollten einen teilweisen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen.

Die Kritik der Opposition klingt wie das Blubbern in einem Wasserglas. Linke und Grüne sollten jetzt endlich konstruktiv an einer schnellen Lösung mitwirken“, sagte Thomas.

Gleichzeitig betont Thomas, Deutschland müsse als Industrienation an einem Energiemix festhalten. Es sei undiskutabel, einzelne Energiearten gegeneinander auszuspielen, da alle ihre Berechtigung haben. Vielmehr solle die Energieerzeugung an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden.

„Für die CDU war und ist Atomenergie immer noch eine Brückentechnologie. Jetzt gilt es, einen geordneten, sicheren und wirtschaftlich diskutablen Ausstieg zu organisieren“, so Thomas.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf ihrer konstituierenden Sitzung Dr. Reiner Haseloff zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Haseloff erhielt 39 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der Abgeordneten.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Holger Stahlknecht mit 27 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung und Markus Kurze mit 21 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen gewählt.

Parlamentarischer Geschäftsführer ist Siegfried Borgwardt. Er erhielt 28 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Außerdem nominierten die Abgeordneten Detlef Gürth für die Funktion des Landtagspräsidenten mit 34 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Zum Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion wurde Sven Rautmann bestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-Fraktion lädt ein zu einem gemeinsamen

CDU-Statement zum Wahlausgang

am Sonntag, 20. März,

gegen 19.15 Uhr,

Foyer der CDU-Fraktion, 3. Obergeschoss.

Spitzenkandidat Dr. Reiner Haseloff, Fraktionsvorsitzender Jürgen Scharf, Landesvorsitzender Thomas Webel geben ihre Einschätzung zum Wahlausgang ab.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Anke Reppin

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf, wird am Wahltag, 20. März 2011, um 14 Uhr, im Wahllokal Gemeindezentrum Magdeburg-Pechau seine Stimme zur Landtagswahl 2011 abgeben.

Medienvertreter sind dazu herzlich eingeladen!

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Brigitte Take, hat der Beschäftigungspolitik der CDU-geführten Landesregierung gute Noten ausgestellt.

„Die Bilanz kann sich sehen lassen. 80.000 neue Jobs, trotz Abbaus im öffentlichen Dienst und innovative Arbeitsmarktprojekte wie die Bürgerarbeit führen dazu, dass in keinem Flächenland die Arbeitslosigkeit so stark zurückgegangen ist, wie in Sachsen-Anhalt. Das sind die Fakten, da können die ewig Gestrigen rechnen und deuten so viel sie wollen“, betonte Take.

Für das Land hat sich vor allem die gute Investitionspolitik bezahlt gemacht. Sachsen-Anhalt ist mittlerweile der interessanteste Wirtschaftsstandort in den neuen Bundesländern. Kein Land hat in den zurückliegenden Jahren mehr ausländische Investitionen eingeworben, die sich nun vor allem in neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auswirken. „Den Menschen ist es herzlich egal, wer wie ab wann rechnet. Sie haben Arbeit und das ist gut so!“, so Take.

Zu den Äußerungen des NPD-Spitzenkandidaten Heyder, welche laut tagesschau.de in einem Internet-Blog der rechten Szene unter dem Pseudonym „Junker Jörg“, abgesetzt wurden, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Scharf:

„Ich begrüße die schnelle Aufnahme der Ermittlungen durch das Landeskriminalamt. Diese werden einwandfrei und mit aller Konsequenz geführt.

Wenn sich die Aussagen bewahrheiten, muss Herrn Heyder der Prozess gemacht werden. Diese menschenverachtende Einstellung gehört strafrechtlich verfolgt und würde das wahre Gesicht der volksverhetzenden und antidemokratischen Organisation NPD nur noch umso deutlicher darstellen.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marco Tullner, hat die Ankündigung des Finanzministers, er werde 600 Millionen Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen im Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen als „unseriöse Jagd nach positiven Schlagzeilen und frohen Botschaften im Finale des Wahlkampfes“ bezeichnet.

„Klingt toll, Fakt ist aber: die Landesregierung hat auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD unter der Koordinierung von Staatsminister Rainer Robra – CDU – gemeinsam erreicht, dass innerhalb der operationellen Programme EU-Mittel für den allgemeinen Schulbau beziehungsweise zur Sanierung von Kindergärten verwendet werden können. Die schulfachlichen Prüfungen laufen über das CDU-geführte Kultusministerium.

Die SPD versucht auf den letzten Wahlkampfmetern krampfhaft, Regierungserfolge zu alleinigen SPD-Erfolgen zu machen.“