Ulrich Thomas: „Vorschlag grenzt an Teilverstaatlichung“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Kritik der Linken an der Fördermittelpolitik des Landes, als populistisch zurückgewiesen.
„Wenn es so wäre, wie von der Linken behauptet, dann dürfte kein Unternehmen mehr gefördert werden. Die Forderung nach einer Einbeziehung von Betriebsräten in die Förderpolitik ist Populismus. Das grenzt schon an eine Teilverstaatlichung“, so Thomas. Dass die Förderpolitik des Landes richtig war, beweist der Erfolg am Arbeitsmarkt. Jede Investition und Förderung unterliege den Gesetzen des Marktes. Auch wenn die Insolvenzen schmerzen, sei es in einer Volkswirtschaft normal, dass ein Unternehmen dann zur Disposition stehe, wenn es die Anforderungen an den Wettbewerb nicht mehr erfülle. Dies sei leider unabhängig vom Vorhandensein von Betriebsräten oder der Sichtweise von Beschäftigten.
Thomas macht deutlich, dass sich die Wirtschaft des Landes gut entwickle. 2010 kletterte das Bruttoinlandsprodukt auf 2,4 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag im Jahresmittel bei 12,5 Prozent und war damit so niedrig wir noch nie. Die Wirtschaftsleistung pro Erwerbstätigen lag bei 51470 Euro. Damit liegt Sachsen-Anhalt noch vor Sachsen und Thüringen.
Sandra Hietel neue Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Die Pressestelle der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist mit Sandra Hietel neu besetzt. Sie hat ihre Funktion am 2. Mai übernommen und ist wie folgt zu erreichen:
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Mobil: (0172) 3 59 34 97
Tel.: (0391) 5 60 20 16
Fax: (0391) 5 60 20 28
E-Mail: oder
Zur Person:
Sandra Hietel ist 1981 in Gardelegen geboren und machte dort ihr Abitur. Von 2000 bis 2004 studierte sie kosmopolitische Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Marketing und KMU an der Hochschule Magdeburg-Stendal (Abschluss: Diplom-Betriebswirtin (FH)). Anschließend führte sie als Geschäftsstellenleiterin den regionalen Tourismusverband Colbitz-Letzlinger-Heide e.V. Seit Juni 2009 ist Sandra Hietel in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt und übernahm dort die Position der persönlichen Referentin des Fraktionsvorsitzenden. Zugleich arbeitete sie als stellvertretende Pressesprecherin. Ihre Freizeit hat sie dem Pferdesport verschrieben und engagiert sich als stellv. CDU-Kreisvorsitzende des Altmarkkreises Salzwedel und als sachkundige Einwohnerin im Stadtrat von Gardelegen in der Kommunalpolitik.
Lars-Jörn Zimmer begrüßt Einigung im Harzer-Namensstreit
Der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer, zugleich auch Vorsitzender des Landestourismusverbandes (LTV), begrüßt die Einigung der Harzer Gastronomieverbände im Namensstreit. Das Beispiel zeige, dass man nur miteinander vernünftig sprechen müsse.
„Es gibt nur einen Harz. Erfolgreiche Tourismuspolitik kann nur dann umgesetzt werden, wenn alle an einem Strang ziehen. Ein Namensstreit ist kleinkariert und bindet wichtige Ressourcen, die für andere Aufgaben dringender gebraucht werden “, so Zimmer. (mehr …)
Frank Scheurell: Wirtschaft braucht Saale als Wasserstraße
Der wirtschaftspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas und Frank Scheurell, haben die Bundesregierung aufgefordert, für Klarheit bei der Schiffbarmachung der Saale zu sorgen.
„Die Wirtschaft hat stets für die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung der Saale gekämpft. Der Bund muss sich jetzt positionieren“, so Thomas. (mehr …)
Thomas Keindorf unterstützt Einrichtungen im Wahlkreis
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf erklärt: „Die Annahme meines Mandates im März 2011 und die daraus resultierende Entschädigung sind rechtmäßig. In der Folge ist es mir möglich ein abgegebenes Wahlversprechen einzulösen. Meine Abgeordnetenentschädigung für den Wahlmonat spende ich an folgende Vereine, Einrichtungen und Projekte in meinem Wahlkreis: Heimstättenverein, Siedlerverein Rosengarten e.V., Kita „Edith Stein“, Bürger.Stiftung.Halle und Schöpfkelle. Bereits im März 2011 habe ich diesbezüglich Andreas Neumann, Vorsitzender des Siedlervereins Rosengarten e.V., Bernadette Kindl, Leiterin der Kita „Edith Stein“ und Udo Sauer, Mitglied im Heimstättenverein über mein Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Im Fall der „Edelsteine“ wird das Geld für eine bauliche Verbesserung der Außenanlage dringend benötigt. Zur verstärkten Projektförderung im Bereich des Sports werde ich mit der Bürger.Stiftung.Halle in Kürze Kontakt aufnehmen. Mit der Leiterin des Familienzentrums Schöpfkelle, Christina Seidel, stehe ich in regelmäßigem Kontakt. (mehr …)
Ulrich Thomas: Wirtschaft braucht Saale als Wasserstraße
Der wirtschaftspolitische und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas und Frank Scheurell, haben die Bundesregierung aufgefordert, für Klarheit bei der Schiffbarmachung der Saale zu sorgen.
„Die Wirtschaft hat stets für die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Nutzung der Saale gekämpft. Der Bund muss sich jetzt positionieren“, so Thomas.
Der Bau sei von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Mitteldeutschland. Insbesondere der mitteldeutsche Wirtschaftsraum, beispielsweise die chemische Industrie, benötigt die Saale als Wasserstraße für großvolumige Gütertransporte.
„Das Land hat den Hafen Halle mit einem zweistelligen Millionenbetrag ausgebaut. Gleichzeitig hat der Bund einen Milliardenbetrag in das Wasserstraßenkreuz investiert. Diese Investitionen sind ad absurdum geführt, wenn die Schiffbarmachung der Saale nicht kommt“, so Thomas.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell, machte deutlich:
„Dass sich ausgerechnet die LINKE über die jüngsten Diskussionen seitens des Bundes freut, ist schon sehr erstaunlich, spielt sie sich doch sonst gern als Alleinvertreter ostdeutscher Interessen auf. Wenn der Bund nun auf dem besten Wege ist, sich vom Fördergedanken Ost zu verabschieden und die LINKE dies begrüßt, zeigt das einmal mehr nur die ganze Beliebigkeit dieser Partei. Als CDU-Fraktion stehen wir zu den landesbedeutsamen Häfen als notwendige Schnittstellen für verschiedene Verkehrsträger und damit auch Wasserstraßen. Die Pläne des Bundes wiedersprechen daher der aktuellen Position der Koalition.“
André Schröder: CDU-Landtagsfraktion wählt weitere Funktionsträger
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Ausschuss- und Arbeitsgruppenvorsitzenden gewählt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt André Schröder:
„Die CDU-Fraktion hat mit den Sprecherwahlen und der personellen Besetzung der Arbeitsgruppen ihre Arbeitsfähigkeit voll hergestellt und erfüllt den Parlamentsbetrieb wieder mit Leben. Nun gilt es, die bevorstehenden Aufgaben zügig anzupacken und die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele gemeinsam mit der SPD umzusetzen.“
In folgenden Landtagssausschüssen stellt die CDU-Fraktion den Vorsitzenden:
Ausschuss für Bildung und Kultur Dr. Gunnar Schellenberger
Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten Gabriele Brakebusch
Ausschuss für Recht und Verfassung
sowie Gleichstellung Uwe Harms
Ausschuss für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie Medien Nico Schulz
Zu Vorsitzenden der Arbeitsgruppen in der CDU-Landtagsfraktion wurden gewählt:
Inneres Jens Kolze
Wissenschaft und Wirtschaft Ulrich Thomas
Recht und Verfassung sowie Gleichstellung Siegfried Borgwardt
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bernhard Daldrup
Arbeit und Soziales Peter Rotter
Bildung und Kultur Jürgen Weigelt
Finanzen Kay Barthel
Umwelt Lars-Jörn Zimmer Landesentwicklung und Verkehr Frank Scheurell
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien Markus Kurze
Katrin Budde / André Schröder: Frühzeitige Einbindung der Fraktionen entscheidet über Erfolg der Landesregierung mit
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde und André Schröder haben sich im Zusammenhang mit ersten Ankündigungen der neuen Landesregierung für eine frühzeitige Einbindung der Koalitionsfraktionen ausgesprochen und in der Ausgestaltung des Koalitionsvertrages inhaltliche Akzente aus dem Landtag angekündigt.
„Es ist gut und richtig, dass die Mitglieder der neuen Landesregierung in ihren ersten Interviews den politischen Kurs der Ressorts bestimmen und erste Projekte ankündigen. Die erfolgreiche Umsetzung hängt aber wesentlich von den Mehrheiten im Landtag ab, so dass eine frühzeitige Einbindung der Regierungsfraktionen zweckmäßig ist. Nur mit uns lässt sich der Koalitionsvertrag mit Leben erfüllen“, so Budde und Schröder.
Beide Fraktionsvorsitzenden kündigten für ihre jeweiligen Fraktionen Vorstandsklausuren an, um die Schwerpunktthemen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu diskutieren.
Magdeburg, 28. April 2011
Jens Kolze: Landesregierung erhält unsere Unterstützung
Zum geplanten NPD-Verbotsverfahren und der Einrichtung eines Referats durch den neuen Innenminister Holger Stahlknecht erklärt der CDU-Innenexperte Jens Kolze heute in Magdeburg:
„Die Landesregierung erhält seitens der Fraktion die Unterstützung für das Vorhaben. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle eindeutig. Besonders vor dem Hintergrund, dass die NPD den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt vor 5 Wochen nur knapp verpasst hat, ist es unsere Pflicht, die Demokratie vor dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung zu schützen! Neben dem Verbotsverfahren gehört dazu auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.
Unser neuer Innenminister Holger Stahlknecht handelt schnell und ist sich im Klaren, dass ein solches Verbotsverfahren entsprechende Voraussetzungen benötigt. Die Unterstellung der LINKEN, es werde bloße Ankündigungspolitik betrieben, ist nicht gerechtfertigt. Stahlknecht will eigens ein Referat einrichten, um die notwendigen Grundlagen für das NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Viele Kollegen aus anderen Bundesländern haben sich dazu bereits positiv geäußert.“
Frank Scheurell: Land hilft Kommunen
Zu den Äußerungen des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN zum Landesprogramm gegen Winterstraßenschäden auf kommunalen Straßen erklärte der CDU-Verkehrsexperte Frank Scheurell heute in Magdeburg:
„Auch Die LINKE darf vor Ostern die Kirche im Dorf lassen. Die Zuständigkeit für die kommunalen Straßen in Sachsen-Anhalt liegt in kommunaler Hand, und zwar als Pflichtaufgabe. Das Finanzausgleichsgesetz des Landes regelt hierfür die Finanzausstattung. Und deswegen dürfen sich die Kommunen auch fragen lassen, ob sie in ihren Haushalten nach den Erfahrungen der vergangenen Winter entsprechende Vorsorgen getroffen haben.“ (mehr …)