Kategorie: Pressemitteilungen

Die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Neuen Länder in Potsdam hat sich für eine frühzeitige Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen ausgesprochen und vor dem Hintergrund von Klagedrohungen einzelner Bundesländer eine gemeinsame Verhandlungslösung gefordert. Dazu sollen aus den Parlamenten konkrete Vorschläge erarbeitet werden, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder.

„Die neuen Länder profitieren zum jetzigen Zeitpunkt besonders stark von der Solidarität der Geberländer. Deshalb hat auch Sachsen-Anhalt ein besonderes Interesse daran, dass rechtzeitig vor dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eine sachliche Verständigung über die künftige Gestalt des Länderfinanzaugleichs beginnt. Politik muss den Anspruch haben, auch schwierige Verteilungskonflikte selbst zu lösen“, so Schröder.

Anreiz- und Ausgleichsfunktionen der Finanzbeziehungen seien für die Nehmer- und Geberländer neu auszubalancieren. So dürften Mehreinnahmen aus einer gesteigerten Wirtschaftskraft vor allem bei den Nehmerländern nicht vollständig weg nivelliert werden, sondern es seien höhere Anreize zu schaffen, die eigene Leistungsfähigkeit zu erhöhen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Überlegungen des tschechischen Konzerns CEZ zum Bau eines neuen Kohlekraftwerkes grundsätzlich begrüßt und sich für eine Einbindung solcher Überlegungen in das Landesenergiekonzept ausgesprochen, um eine vertretbare CO₂ -Bilanz zu sichern.

In Sachsen-Anhalt würden gut 2000 Arbeitsplätze von der Förderung und Verstromung der subventionsfreien Braunkohle abhängig sein. „Die Landesregierung und der Landtag haben sich erst in der letzten Woche klar für die Nutzung der Braunkohle ausgesprochen. Dieses wichtige Zeichen scheint auch in Tschechien angekommen zu sein“, so Thomas.

Dieser betont, dass der Bestandsschutz für die bisherigen Kraftwerke im Süden Sachsen-Anhalts demnächst ausläuft. Ein neues Kraftwerk würde in der Region Zeitz nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern den Standort auch für die kommenden Jahrzehnte für die Energieerzeugung sichern. „Die CDU steht für eine sichere, unabhängige und preisstabile Stromversorgung. Der Mix aus einer subventionsfreien Kohleverstromung zur Grundlastabsicherung und der weitere Ausbau regenerativer Energien machen Sachsen-Anhalts Stromversorgung zukunfts- und wettbewerbsfähig“, so Thomas abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat die Überlegungen der Bundesregierung zur Förderung von Elektroautos begrüßt.

„Die CDU hat Mitte der 80er Jahre gegen viele Wiederstände die Einführung des Katalysators beschlossen und nun ist es folgerichtig, dass die CDU auch die Einführung des Elektroautos voranbringt“, so Thomas.

Dieser begrüßt den Aktionsplan „E-Auto“ und das damit verbundene Maßnahmenpaket aus steuerlicher und wissenschaftlicher Förderung. Insbesondere die Forschung an der Speichertechnik sei der entscheidende Baustein für den künftigen Erfolg des Elektroautos.

„Deutschland ist das Autoland! Hier wurde es erfunden und Deutschlands Autoindustrie gehört – bis heute unangefochten – zu der innovativsten Branche weltweit. Es ist gut, wenn wir auch bei der Einführung des E-Autos die Nase vorn haben“, so Thomas.

Der jetzige Aktionsplan sei eine Investition in die Zukunft der deutschen Automobilindustrie, die auch in Sachsen-Anhalt tausende Arbeitsplätze bei den Zulieferern sichern werde. Die Erkenntnisse aus der Fortentwicklung der Speichertechnologien könnten zugleich Synergieeffekte für einen Durchbruch der regenerativen Energien liefern. „Um die Akzeptanz des E-Autos ist mir nicht bange. Wenn es praxistauglich und bezahlbar ist, wird es den Käufer schnell erreichen“, so Thomas abschließend.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, besucht am Montag die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Neuen Länder in Potsdam. Ziel sei es, einen gemeinsamen Beschluss zur beabsichtigten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu verabschieden.

„Für Sachsen-Anhalt ist der geplante Beschluss zur Schaffung einer ganzjährigen verlässlichen Wasserstraßenanbindung des Hafens Halle-Trotha und des mitteldeutschen Wirtschaftsraums an das Hauptnetz der Europäischen Wasserstraßen (Saale-Seiten-Kanal) in Verbindung mit der Renaturierung des natürlichen Flusslaufes im Mündungsbereich der Saale der wichtigste Eckpunkt der gemeinsamen Erklärung. Gerade nach der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt und der einhergehenden Positionierung der Koalition zum Saale-Seiten-Kanal vom Freitag ist der gemeinsame Beschluss ein wichtiges Zeichen für Sachsen-Anhalt und den gesamten mitteldeutschen Wirtschaftsraum.

Auch das Bekenntnis zur Elbe als leistungsfähige Bundeswasserstraße, die in vollem Umfang und ohne qualitative Abstufung gemäß des Fachkonzeptes vom Mai 2005 erhalten und in Verantwortung des Bundes für eine ganzjährige Befahrbarkeit ertüchtigt werden muss, ist ein Signal an den Bund, der die Interessen der ostdeutschen Länder auf eklatante Weise außen vor lässt“, so Schröder.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, hat die heutige Entscheidung des Landtages zum Saale-Seiten-Kanal begrüßt. Der Landtag lehnte mit den Stimmen von CDU und SPD einen Antrag der GRÜNEN ab, der sich für den Abbruch des Planungsverfahrens zum Saale-Seiten-Kanals ausgesprochen hatte.

„Die EU hat sich Anfang dieser Woche noch einmal deutlich zu dem im Weißbuch Verkehr formulierten Ziel bekannt, künftig deutlich mehr Gütertransporte auf Schiene und Binnenschifffahrt zu verlagern. Der Bau des Saale-Kanals schafft auch in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, Straßen zu entlasten und mehr Güter auf dem  Wasserweg zu transportieren. Der mitteldeutsche Wirtschaftsraum erhält direkten Anschluss an die deutschen Überseehäfen und schafft entlang der Saale die Voraussetzungen für neue Ansiedlungen.“

Das aktuelle Konzept zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und Neukategorisierung der Bundeswasserstraßen ließe die Interessen der ostdeutschen Länder auf eklatante Weise außen vor. „Mit diesem Konzept verabschiedet sich der Bund vom Fördergedanken. Selbst dort, wo Investitionen in die Wasserstraßenverkehrsinfrastruktur gesamtwirtschaftlich vorteilhaft sind, soll gespart werden. Es kann nicht sein, dass man sich allein auf die Förderung der Bundeswasserstraßen Rhein, Main und Donau konzentriert. Die Bedeutung der Bundeswasserstraßen Elbe und Saale ist für Sachsen-Anhalt keineswegs geringer. Hier müssen Änderungen erfolgen“, sagte Scheurell.

Innerhalb der CDU-Landtagsfraktion hat sich, wie bereits in der fünften und vierten Legislaturperiode, eine Arbeitnehmergruppe gegründet. Ihr gehören vorerst zehn Mitglieder der Fraktion an. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den Magdeburger Landtagsabgeordneten Wigbert Schwenke. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Wernigeröder Abgeordnete Angela Gorr gewählt.

Thematisch will sich die Arbeitnehmergruppe mit allen im Landtag behandelten Angelegenheiten befassen, die Arbeitnehmerfragen betreffen. Auch sozialpolitische Themen in Bezug auf Arbeitnehmerinteressen sollen diskutiert werden.

Geplant sind zunächst Gespräche hinsichtlich der neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie Bürgerarbeit. Daneben sollen Kontakte zu den Arbeitnehmergruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der CDU-Fraktionen der mitteldeutschen Länder und zu Gewerkschaften sowie Sozialverbänden geknüpft werden.

„Wir sind das soziale Gewissen der CDU-Landtagsfraktion“, so Schwenke.

Die CDU-Landtagsfraktion hat Markus Kurze zu ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit übernimmt Kurze zum wiederholten Mal Verantwortung im geschäftsführenden Vorstand der CDU-Fraktion. Bereits seit dem Jahr 2006 – mit Beginn der 5. Wahlperiode des Landtages – hat er dieses Amt inne.

Daneben ist er durch die CDU-Landtagsfraktion einstimmig zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien gewählt worden und übernimmt somit die Sprecherfunktion für diesen Fachbereich.

„In der vergangenen Wahlperiode war ich im Fachbereich Soziales als sozialpolitischer Sprecher tätig. Um mich aber einer neuen Herausforderung zu stellen und zu alten Wurzeln zurückzukehren habe ich mich entschieden, in der 6. Wahlperiode des Landtages, als bundes- und europapolitischer  sowie medienpolitischer Sprecher diesen Fachbereich zu bearbeiten. Mit meiner langjährigen Vorsitzendenarbeit in der Jungen Union Sachsen-Anhalt und der Mitgliedschaft im Vortand der Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA) habe ich bereits Erfahrungen sammeln können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat das klare Bekenntnis der Landesregierung zur heimischen Braunkohle begrüßt.

Der Ministerpräsident habe in seiner Regierungserklärung auch deren Bedeutung für die hiesige Energieerzeugung unterstrichen. „Das ist ein deutliches Signal für den Fortbestand der Braunkohle als Energieträger und Rohstoff für die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt. Es ist ein klares Bekenntnis für die vielen Arbeitsplätze die hierzulande von der Braunkohle abhängig sind“, so Thomas.

Sachsen-Anhalt sei mit einem Anteil von ca. 34 Prozent bereits heute das Land der erneuerbaren Energien. Dennoch sei es für den Wirtschaftsstandort wichtig, eine stabile und preislich wettbewerbsfähige Energieversorgung für die Zukunft sicherzustellen. „Wir werden es auf absehbare Zeit nicht schaffen, den Ausstieg aus der Kernkraft durch regenerative Energien zu kompensieren. Der subventionsfreien Braunkohleverstromung kommt da eine wichtige Brückenfunktion zu, um eine stabile Grundlastfähigkeit zu ermöglichen“, so Thomas. Dieser fordert dazu auf, Energiepolitik nicht nur ideologisch zu betrachten. „Wir haben beschlossen aus der Kernkraft auszusteigen und regenerative Energien weiter zu fördern. Wenn wir beides wollen, kommen wir nicht ohne die Kohle aus“, so Thomas abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bewertet die Beschlüsse des Parteitages von Bündnis 90/Die Grünen als Ablenkungsmanöver. Man nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass man die Wasserkraft und Leitungsnetze weiter ausbauen wolle.

„Offensichtlich fahren die Grünen mit dem Schlafwagen durch das Land, denn das die Netze fit gemacht werden müssen und Repowering der Windenergieanlagen sinnvoll und notwendig ist, stehe seit längerem außer Frage.

Wir werden die Grünen an ihren Taten messen. Überall im Bundesgebiet gibt es Bürgerinitiativen und Proteste gegen den Ausbau von Hochspannungsleitungen und von Pumpspeicherwerken, die in der Regel von Vertretern der Grünen und von Umweltverbänden unterstützt werden. Um den Ausbau regenerativer Energien voranzutreiben, bedarf es eben dieser neuen Netze und neuer Speichermöglichkeiten. Wir sind gespannt, ob die Beschlüsse der Grünen in den kommenden Jahren zu reinen Lippenbekenntnissen mutieren oder sich in der realen Politik wiederfinden“, so Thomas.

Dieser begrüßt den im Landesenergiekonzept von Sachsen-Anhalt verankerten Energiemix. Sachsen-Anhalt habe sich in den zurückliegenden Jahren als Land der erneuerbaren Energien entwickelt. Theoretisch könnten hierzulande ca. 30 Prozent des Landesbedarfs an Strom aus erneuerbaren Energiearten wie Wind, Solar und Biomasse gewonnen werden. Angesichts mangelnder Grundlast- und Speicherfähigkeit, werde die konventionelle Energieerzeugung auf absehbare Zeit und mit dem Erkenntnisstand heutiger technischer Möglichkeiten nicht ersetzbar sein. Die subventionsfreie Braunkohle spiele daher eine wichtige Rolle für die Energie- und Rohstoffversorgung des Landes.

„Die CDU hat sich immer für eine realistische Energieversorgung ausgesprochen. Realistisch heißt für uns stabil, unabhängig und für Bürger und Wirtschaft bezahlbar“, so Thomas.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Landesregierung aufgefordert, an der ganzjährigen Schiffbarmachung der Saale festzuhalten. „Das Projekt ist über 80 Jahre alt. Die Unternehmen haben  es damals aus wirtschaftlichen Gründen gefordert und sie brauchen die Binnenschifffahrt heute als umweltfreundliches Transportmittel. Es wird höchste Zeit das wir endlich zu Potte kommen“, so Thomas.

Thomas warf Bündnis90/Die Grünen vor, sich aus rein ideologischen Gründen gegen das Projekt auszusprechen. Wer ständig weniger Straßenverkehr und weniger CO₂ Belastung fordere und gleichzeitig gegen den Bau neuer Schienenverbindungen sei, der sei in seiner Argumentation gegenüber der umweltfreundlichen Binnenschifffahrt unglaubwürdig. Seit Jahren werde die Falschaussage von einer Betonierung und Kanalisierung von Saale und Elbe verbreitet. Ein weiteres Gegenargument sei der Güterverkehr auf der Saale, der aufgrund von monatelangen Niedrigwasserständen in den letzten Jahren natürlich rückläufig sei.

„Auch die Grünen werden lernen müssen, dass schöne Landschaften keine Steuern zahlen. Die jetzigen Pläne basieren auf einem Alternativvorschlag, den seinerzeit Umweltverbände und Grüne gefordert haben“, so Thomas abschließend.