Kategorie: Pressemitteilungen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat klargestellt, dass zu Beginn von Haushaltsberatungen ergebnisoffene Diskussionen möglich sein müssen, ohne gleich eine Krise heraufzubeschwören.

„Unterschiedliche Auffassungen über die Mittelverteilung als auch die Frage nach einem Doppel- oder Einzelhaushalt werden in den nächsten Tagen gelöst“, kündigte Schröder an. Es ist Bewegung in der Sache und genau das war auch das Ziel meiner Fraktion“, betonte er.

„Sicher ist, dass der Haushalt am Ende mit einer gemeinsamen Entscheidung aufgestellt wird!“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht die neuen Bundesländer weiterhin auf Wachstumskurs. Angesichts der heute vorgestellten Bundesländer-Rankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zähle Ostdeutschland mittlerweile zu den dynamischsten Regionen in ganz Deutschland. „Das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass der Aufbau Ost vorankommt“, so Thomas. Sachsen-Anhalt habe mit dem 5 Platz eine respektable Bestätigung seiner positiven Entwicklung erhalten.

Thomas mahnt an, diese Entwicklung fortzuführen. „Das Ergebnis muss alle anspornen, eine zukunftsfähige Haushaltsplanung aufzustellen. Dazu gehörten vor allem Investitionen“, so Thomas. Rang 1 erreicht Sachsen-Anhalt bei der Entwicklung des verfügbaren Einkommens je Einwohner. Dieses stieg hier in der Zeit von 2007 bis 2009 um 6,6 Prozent. Im Bundesmittel stieg dieser Wert um 2,7 Prozent. Bei der  Arbeitsplatzversorgung (Anteil der Erwerbstätigen an allen Einwohnern zwischen 15 und 64) liegt Sachsen-Anhalt auf Platz 2. Diese stieg von 2007 bis 2010 um 4,3 Prozentpunkte. Bundesweit waren es 2,2 Prozentpunkte. Platz 3 bekommt Sachsen-Anhalt bei der Entwicklung der Arbeitslosenquote. Diese sank im Zeitraum von 2007 bis 2010 um 3,4 Prozentpunkte. Im Bundesdurchschnitt sank sie um 1,3 Prozentpunkte.

Nach einer ersten Beratung der Fraktionen zu den Eckwerten des Finanzministeriums für den Doppelhaushalt 2012/13 hat sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, erneut für Nachbesserungen zugunsten des investiven Bereiches ausgesprochen. „Nach den Ausführungen des Finanzministers in der Fraktion bestehe Zuversicht, dass Bewegung in die Sache komme“, so Schröder.

„Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich zu einem Haushalt ohne neue Schulden und ist dazu bereit, auch Einschnitte mitzutragen. Die Beschlussvorschläge zu den Eckwerten des Doppel-Haushaltes müssen aber überarbeitet werden, um bei wichtigen Investitionen keinen Stillstand zu erzeugen“, so Schröder.

„Wenn wichtige Programme, beispielsweise in der Wirtschaftsförderung, der Städtebau- und Infrastrukturförderung oder für den ländlichen Raum auf null gefahren werden müssten, stimmt die Balance zwischen konsumtivem und investivem Bereich nicht. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Landesregierung bis zur Beschlussfassung der Eckwerte einen Weg findet, die notwendigen Sparbemühungen ohne Investitionsstau im Land umzusetzen.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, hat die Beschlüsse der heute in Frankfurt zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz begrüßt. Insbesondere der Beschluss zur Verlängerung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung sei ein „richtiges und wichtiges Signal für die Sicherheit auch in Sachsen-Anhalt“.

Kolze stellte sich darüber hinaus hinter die Forderung der IMK nach einer zügigen Änderung des Strafgesetzbuches, um Gewaltdelikte gegen Polizisten härter bestrafen zu können. „Unsere Polizisten sorgen Tag für Tag für unsere Sicherheit. Wir sind es ihnen schuldig, sie noch besser zu schützen und Gewalt gegen sie hart zu ahnden“, sagte Kolze.

Der CDU-Innenexperte forderte eine Änderung des Eckpunktepapiers des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung. „Um effektiv schwere Delikte, etwa im Bereich der Kinderpornografie, bekämpfen zu können, ist die Vorratsdatenspeicherung unerlässlich“, betonte Jens Kolze.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell, hat im Vorfeld der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundes am 29. Juni 2011 erneut Kritik an den Plänen des Bundesverkehrsministeriums geübt, auf den Bau des Saale-Seiten-Kanals zu verzichten und die Saale dauerhaft als Restwasserstraße einzustufen.

„Die jüngsten Signale aus dem Bundesverkehrsministerium lassen die notwendige Kenntnis der Fakten vermissen. Die Wirtschaftlichkeit des Projektes Saale-Seiten-Kanal ist nachgewiesen. Die Wirtschaft hat ihre Ansiedlungsentscheidungen auf der Grundlage fester Zusagen getroffen, die Saale an das Netz der Europäischen Wasserstraßen anzubinden. Die aktuellen Entscheidungen des Bundes stehen für das Gegenteil. Wenn der Bund jetzt nur noch Bundeswasserstraßen unterstützen will, die ohnehin bereits über ein überdurchschnittliches Transportaufkommen verfügen, werden notwendige Entwicklungspotenziale im Osten und der Mitte Deutschlands beschnitten. Die Potenziale durch die Entwicklung des Wasserstraßenstraßenkreuzes Magdeburg würden dadurch künftig nicht so genutzt, wie es möglich wäre.“

Scheurell machte ebenso deutlich, dass die bisherige Diskussion vor allem haushaltspolitisch und nicht aus verkehrs- und wirtschaftspolitischer Perspektive geführt wurde. „Ich gehe davon, dass während der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundes Gelegenheit besteht, auch die infrastrukturelle Bedeutung des Projektes Saale-Seiten-Kanal für die Entwicklung Mitteldeutschlands deutlich zur Sprache zu bringen.“

Im Rahmen der Diskussion um die Eckwerte zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, weiteren Klärungsbedarf für seine Fraktion angemeldet. Der Prüfauftrag zur Klinikprivatisierung sei nicht das einzige Thema, das diskutiert werden müsse.

„Die Fraktion begrüßt die Bereitschaft des Finanzministers vor Beschlussfassung des Kabinetts die Haushaltseckwerte in der Fraktion zu erläutern. Die CDU steht zu den Grundpfeilern der Haushaltskonsolidierung, zu der auch der Verzicht auf eine Neuverschuldung gehört. Darüber hinaus werden aber auch der Bestand einer zukunftsfähigen Wirtschaftsförderung und die ausreichende Bindung von Bundes- und EU-Mitteln für die Landesentwicklung zentrale Themen der CDU sein“, kündigte Schröder an. Die Finanzausstattung der Kommunen müsse ebenfalls angemessen bleiben.

 „Ich gehe davon aus, dass die jetzt debattierten Eckwerte noch nicht das letzte Wort sind und das die Landesregierung vor ihrer Beschlussfassung auf die Argumente der Fraktion eingeht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis 90/Die Grünen eine gnadenlose Klientelpolitik zulasten von heimischen Arbeitsplätzen vorgeworfen.

„Ich betone ausdrücklich für die CDU, dass für uns jeder Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt wichtig ist, egal ob sich dieser in der Braunkohle oder bei regenerativen Energien befindet“, so Thomas. Die Grünen würden einen gnadenlosen Feldzug gegen alles starten, das nicht in ihre Ideologie hineinpasse. „Es ist beschämend, wie ein Unternehmen, das Steuern zahlt, Ausbildung betreibt und Familien ernährt, durch eine Partei verunglimpft wird, die bisher allenfalls durch sinnlose Proteste aufgefallen ist“, so Thomas.

Dieser wies die Kritik an der Landesregierung man habe nicht genug für regenerative Energien getan als „wirres Zeug“ zurück. „Die Grünen sind neu in der Landespolitik. Da gibt es schon einmal die eine oder andere Wissenslücke und vor allem viele Wahrnehmungsprobleme. Sachsen-Anhalt hat sich auch ohne das Zutun der Grünen zum Land der regenerativen Energien entwickelt. Beim Verbrauch belegt das Land Platz 1 und bei der Ausrüstung Platz 3. Schon heute können theoretisch über 30 Prozent der Energiemenge aus alternativer Verstromung gewonnen werden. Wenn man diese Entwicklung kritisiert, dann ist man blind, borniert oder will die Realität nicht wahrhaben“, so Thomas abschließend.

Zum morgigen Treffen der Kultusminister aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, Wöller und Dorgerloh, und zu den Beratungen über die Einführung eines länderübergreifenden Abiturs, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Sachsen-Anhalt sollte gemeinsam mit Sachsen die Vorreiterrolle auf Bundesländerebene übernehmen und das Ziel eines länderübergreifenden Abiturs noch stärker betonen. Derzeit sind die Bundesländer Bayern,  Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen sowie seit Februar 2011 auch die Länder Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein an der Erarbeitung gemeinsamer Abiturgrundlagen beteiligt. Es ist beabsichtigt, gemeinsame Abituraufgaben und Bewertungsmaßstäbe zunächst in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch zu entwickeln, die dann zum ersten Mal für den Abiturjahrgang 2014 zur Anwendung kommen können.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich die beteiligten Länder auf einen Fahrplan verständigt, der bereits für das Schuljahr 2011/2012 die Entwicklung und Veröffentlichung gemeinsamer Übungsaufgaben einschließlich Korrekturhinweise (Musteraufgaben) und für das Schuljahr 2012/2013 eine gemeinsame Schulaufgabe/Klausur in der Qualifikationsphase auf der Grundlage der bekannten Übungsbeispiele vorsieht.

Dies bedeutet für Sachsen-Anhalt, weitere Voraussetzungen zu schaffen, um dem Ziel eines länderübergreifenden Abiturs zu entsprechen. Keinesfalls sollte aber die Zielstellung aufgegeben werden, wie Thüringen – unter Regierungsbeteiligung der SPD – dies leider getan hat!

Auch die einhergehende Erarbeitung gemeinsamer Bildungsstandards, sollte weiter vorangetrieben werden. Ich plädiere nachdrücklich für ein verstärktes Engagement des Kultusministers, damit Sachsen-Anhalt im Konzert der Bundesländer keine Dissonanzen hervorruft oder gar ins Hintertreffen gerät. Die Zielstellung 2014 ist realistisch und mit Goethes Faust gesprochen: ‚Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!?“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Rotter, zur heutigen Debatte um den Koalitionsantrag „Für gleichen Lohn in der Leiharbeit“:

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen einen gerechten Lohn, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien bestreiten zu können. Aber und das ist nicht unwesentlich, in der Höhe des Lohnes kommt auch die Anerkennung und Wertschätzung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck. Von Arbeit muss man leben können! Darum ist es unverzichtbar für einen gerechten, oder zumindest als gerecht empfundenen Lohn zu sorgen.

Es kann nicht gerecht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die gleiche Arbeit (mit gleicher Produktivität) verrichten, ungleich entlohnt werden – etwa weil der eine der Stammbelegschaft angehört und der andere als Zeitarbeitnehmer beschäftigt ist. Um Gerechtigkeit zwischen Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften herbeizuführen, kommt es entscheidend darauf an, dass für gleiche Arbeit auch gleicher Lohn gezahlt wird.

Durch die Ungleichbehandlung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern werden nicht nur die Beschäftigten um einen angemessenen Lohn gebracht. Es wird auch ein verzerrender Wettbewerb über die Löhne zu Lasten von Unternehmen in Gang gesetzt, die ihre Beschäftigten anständig bezahlen. Hiervon sind gerade auch mittelständische Unternehmen betroffen.

Daher treten wir dafür ein, dass nach einer möglichst kurzen Einarbeitungszeit, und drei Monate erscheinen mir sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgebersicht als durchaus angemessen, der Equal-Pay-Grundsatz gelten muss –  ohne Möglichkeit, davon abzuweichen.“

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Rotter, zur heutigen Debatte der Koalitionsfraktionen „Keine Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit“:

„Immerhin gut drei Viertel der Beschäftigten in unserem Bundesland werden nach von den Tarifparteien vereinbarten Tarifverträgen entlohnt, auch wenn das einige nicht wahr haben wollen. Aber knapp 25 Prozent der Beschäftigten in unserem Bundesland werden noch nicht nach Tarif entlohnt. Hier gilt es anzusetzen.

Unsere christlich-sozialen Werte führen uns zu der Überzeugung, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden müssen. Es darf kein Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte entstehen. Eine unterbezahlte Erwerbsarbeit verletzt die menschliche Würde und entspricht nicht unserem christlich-sozialem Werteverständnis. Darum muss durch die Schaffung entsprechender Ordnungsrahmen sichergestellt werden, dass die Lohnhöhe nicht der entscheidende Wettbewerbsparameter zwischen den Unternehmen ist. Nicht wer die niedrigsten Löhne zahlt, soll sich im Wettbewerb am besten behaupten können, sondern wer die besten Produkte und die beste Qualität bietet.

Auch aus diesem Grund haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, neben der Stärkung der Tarifautonomie und der Wahrung des Lohnabstandsgebotes auch die Bekämpfung von Dumpinglöhnen aktiv anzugehen. Darum werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit zukünftig nur in Arbeitsstellen vermittelt, die tariflich oder mindestens ortsüblich entlohnt werden.“