Jens Kolze: Wir schützen die Schützer unseres Staates
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, spricht sich klar gegen eine von der Landtagsfraktion „Die Linke“ geforderte Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen durch das Tragen von Namensschildern aus.
„Hierdurch sehen wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Polizisten betroffen. Sie schützen Tag für Tag unsere Sicherheit. Wir sind es ihnen schuldig, sie vor Ausforschung, Repressalien sowie vor der Veröffentlichung ihrer Namen und Privatanschriften durch die politisch extreme Szene zu schützen. Polizisten weisen sich auf Nachfrage aus bzw. zeigen ihre Dienstmarke vor. Auch im täglichen Polizeidienst tragen viele Beamte bereits ein Namensschild. Bei polizeilichen Großeinsätzen kann durch die polizeiinternen Videografien ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter anhand der Kennzeichnung der Hundertschaften bereits jetzt leicht ermittelt werden“, so Kolze.
Kolze begrüßt die durch Innenminister Stahlknecht geplante einheitliche Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften, Züge und Polizeigruppen bei Großeinsätzen. „Dies ermöglicht eine weitreichende Transparenz auch unter extremen Bedingungen“, sagte Kolze abschließend.
Lars-Jörn Zimmer: Zimmer unterwegs in der Altmark
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landestourismusverbandes, Lars-Jörn Zimmer, wird am 25.07.2011 auf Einladung des örtlichen CDU-Abgeordneten Nico Schulz in der Altmark erwartet. Zimmer ist landesweit im Rahmen seiner Sommertour unterwegs und wird die Gemeinden Beuster und Warnau sowie die Kreisstadt Stendal bereisen. Darüber hinaus wird er gastronomische Einrichtungen besuchen, die vom Tourismusverband Altmark mit dem touristischen Qualitätssiegel „Altmärker Kulinarium“ ausgezeichnet wurden.
Zimmer lobt die vielen regionalen Initiativen im Land. „Ich bin beeindruckt, wie originell und innovativ das Tourismusmarketing in Sachsen-Anhalt aufgestellt ist. Dass die Altmärkische Küche schmeckt, wissen wir, seitdem es die berühmte Hochzeitssuppe gibt. Genauso wichtig wie eine gute Küche sind aber auch noch andere Kriterien wie Service, Freundlichkeit und Qualität“, so Zimmer. Dieser macht deutlich, dass es wichtig sei, touristische Angebote mit Themen und Qualitätskriterien zu untersetzen. Die Gäste kämen heute nicht mehr nur um zu übernachten und sich einige Sehenswürdigkeiten anzuschauen. Das Qualitätssiegel stehe für eine hochwertige und eigenständige Regionalgastronomie.
Wahlkreisbereisung mit Lars-Jörn Zimmer, Vorsitzender des Landestourismusverbandes, am 25.07.2011 unter dem Motto „Altmärker Kulinarium“. Medienvertreter sind zu den Terminen herzlich eingeladen.
10:00 – 11:30 Uhr Besuch Neuland-Schäferei Schuster, Hofladen und Cafe
Betriebsbesichtigung und Frühstück
(Ostorfer Straße 2, 39615 Beuster, Tel.: 039397-365)
Teilnehmer:
– Inhaber Axel und Kerstin Schuster
– Bürgermeister Ewald Duffe
– Frau Wolf, Tourismusverband Altmark
– Lars-Jörn Zimmer, Vorsitzender LTV
– Nico Schulz, MdL
12:30 – 14:30 Uhr Besuch Fischerstube Warnau
Betriebsbesichtigung und Mittagessen (Havelweg 7, 39539 Havelberg/OT Warnau)
Teilnehmer:
– Inhaberin Sabine Schulze
– stellv. Bürgermeister Hannes Warnstedt
(angefragt)
– Ortsbürgermeister Dietrich Leu
– Frau Wolf (Tourismusverband Altmark)
– Lars-Jörn Zimmer, Vorsitzender LTV
– Nico Schulz, MdL
15:30 – 17:00 Uhr Besuch Kaffee-Rösterei und Café „Kaffeekult“
Betriebsbesichtigung und Kaffee (Markt 1, 39576 Hansestadt Stendal)
Teilnehmer:
– Inhaberin Marianne Karßort, UNIKAT GmbH
– Oberbürgermeister Klaus Schmotz (angefragt)
– Lars-Jörn Zimmer, Vorsitzender LTV
Pressefrühstück
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in gewohnter Weise möchten wir über die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion nach 100 Tagen in Regierungsverantwortung berichten und laden Sie herzlich ein zum
Pressefrühstück,
am Dienstag, 26. Juli 2011,
um 9.30 Uhr,
im „Il Capitello“, Domplatz 10, 39104 Magdeburg.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, gibt Ein- und Ausblicke auf die Regierungsarbeit im Parlament.
Sie sind herzlich eingeladen!
Wir bitten um eine kurze Rückmeldung, ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen unter oder Tel. 0391/560 20 16
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Hietel
Pressesprecherin
Ulrich Thomas: „Strom aus Braunkohle ist ehrlicher, als Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat der Partei Bündnis 90/Die Grünen einen „Ökofetischismus“ zu Lasten von Arbeitsplätzen und der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes vorgeworfen. Die Abstimmung im Landtag über die Zukunft der Arbeitsplätze in der Braunkohlenindustrie habe leider eindrucksvoll gezeigt, dass die Grünen aus ideologischen Gründen jeden Beschäftigten im Land opfern würden, der nicht in ihr politisches Konzept passe. Die Aussage, dass Sachsen-Anhalt keine Kraftwerke benötige, da es zu viel Strom erzeuge, sei an Naivität kaum mehr zu überbieten. „Der Strom macht nicht an der Landesgrenze halt und ihm ist es auch ziemlich egal, ob er in Rostock, Köln oder in Magdeburg ein Küchengerät oder eine Waschmaschine antreibt. Wenn das nicht so wäre, dann müssten in jenen Ländern die Lichter ausgehen, in denen jetzt die Kernkraftwerke abgeschaltet worden sind. Das dies nicht passiert liegt daran, dass in Deutschland ein Energieverbund existiert, der auch den Strom aus Sachsen-Anhalt nutzt“, so Thomas.
Dieser macht deutlich, dass es nicht allein um die Energieversorgung in Sachsen-Anhalt gehe, sondern um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die subventionsfreie Braunkohle sorge für Grundlastfähigkeit und Preisstabilität. „Es ist eine „Schimäre“ der Grünen, wenn sie glauben machen wollen, dass man die komplette Stromversorgung mit alternativen Energien abdecken kann. In Deutschland würde sich heute noch kein Windrad drehen, wenn es nicht eine üppige Subventionierung durch das EEG gäbe und mit jeder neuen Anlage im regenerativen Bereich steigen die Kosten, weil sie zusätzlich durch die Verbraucher getragen werden müssen. Da sind die Folgekosten für neue Stromtrassen noch gar nicht berücksichtigt“, so Thomas. Mangels Grundlastfähigkeit regenerativer Energien sei es völlig richtig und nötig, die Braunkohle in den deutschen Energieverbund einzupreisen. „Ich finde konventionellen Strom aus Sachsen-Anhalt ehrlicher, als Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien“, so Thomas abschließend.
Jens Kolze: Grünen Abgeordneter muss für Klarheit sorgen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat es als „höchst ungewöhnlich“ bezeichnet, dass sich ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen offenbar als Einsatzleiter aufspielt und der Polizei Anweisungen erteilt.
„Wir haben in der deutschen Demokratie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit. Das gilt auch für Abgeordnete“, so Kolze. Anweisungen an Beamte seien jedoch nicht Bestandteil der Mandatsausübung. „Ich fordere den Kollegen Striegel auf, die Vorwürfe schnellstens aus dem Raum zu schaffen. Ein Abgeordnetenausweis ist kein Freibrief. Die Polizei sorgt für Ordnung und Sicherheit, auch bei Demonstrationen. Die Einsatzleitung trägt die Verantwortung und sie weiß am besten, wie man auf die jeweilige Lage reagieren muss, das sind Profis“, so Kolze. Dieser betont, dass derartige Aktionen weder vertrauensbildend sind, noch ein gutes Licht auf die Parlamentarier werfen.
Kolze lobt die Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt. Was die Frauen und Männer bei immer höherer Belastung leisten, verdient unsere Anerkennung. Sachsen-Anhalt sei ein sicheres Land. Dies sei nicht zuletzt auch ein Verdienst unserer Polizeikräfte.
Jens Kolze: Verfassungsschutzbericht ist Teilerfolg ohne Entwarnung
Nach Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 durch das Innenministerium und im Vorfeld eines angekündigten Neonazi-Konzertes in Nienhagen erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Zahl der politisch motivierten und extremistischen Straftaten in Sachsen-Anhalt ist gesunken. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass die Zahl der politisch motivierten und extremistischen Gewalttaten weiterhin besorgniserregend hoch ist. Der Verfassungsschutzbericht 2010 gibt somit keine Entwarnung, taugt aber auch nicht zur Stigmatisierung unseres Landes.“
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt unterstützt ausdrücklich das engagierte Vorgehen des Innenministers gegen jede Form von Extremismus. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus müssen aktiv bekämpft werden. Extremisten sind erklärte Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Eine wehrhafte Demokratie darf es nicht zulassen, dass sich Extremisten in der Mitte unserer Gesellschaft breit machen“, so Kolze weiter.
Die von Minister Stahlknecht angekündigten präventiven Projekte, wie das Aussteigerprogramm für Extremisten und Schulprojekte, die das Verständnis der Schülerinnen und Schüler für die Bedeutung des Grundgesetzes schärfen sollen, werden von der CDU-Landtagsfraktion positiv begleitet.
Ulrich Thomas für EU-Gesetz – Verstärkte Kontrollen durch Zoll
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts zunehmender Schrott- und Kupferdiebstähle eine EU-weite gesetzliche Regelung und schärfere Kontrollen durch die Zollbehörden gefordert.
„Dass die Schrottdiebstähle inzwischen wirtschaftlich bedrohliche Ausmaße angenommen haben, ist unbestritten. Dass daran viele mitverdienen auch. Den größten Schaden machen organisierte und professionelle Banden, die ihr Diebesgut in der Regel ins Ausland verkaufen. Dort sind sie angesichts laxer Gesetze vor polizeilicher Verfolgung sicher“, so Thomas. Diese Diebesbanden würden hoch professionell agieren und sie seien mit modernster Technik, wie Hubbühnen, Kränen, Generatoren, Brennern und Trennschliefern ausgerüstet. Sie schlagen meistens nachts zu, wo sie innerhalb weniger Stunden sogar kilometerlange Oberleitungen oder Telefonkabel abbauen. Dann würden sie das Diebesgut in geschlossene und unscheinbare LKW verladen und sofort abfahren. „Wenn die Sonne aufgeht, ist das geklaute Metall schon verkauft“, so Thomas. Es sei kein Zufall, dass besonders Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt von steigenden Schrott- und Kupferdiebstählen betroffen seien. Hier sei die Nähe zu Tschechien und Polen von Bedeutung. In Sachsen-Anhalt diene die Autobahn 2 als Hauptabfuhrstrecke. Angesichts länderübergreifend hoher Schrott- und Buntmetallpreise sei dies ein höchst lukratives Geschäft.
Thomas bezeichnet regionale gesetzliche Verschärfungen, Regelungen und Sanktionen als nicht zielführend. Die bestehenden bundesweiten Gesetze reichten bei konsequenter Anwendung für eine strafrechtliche Verfolgung aus. Bereits jetzt würde die Schrott- und Metallbranche per Selbstverpflichtung die genaue Herkunft des Metalls und personenbezogene Daten erfassen. Viele Diebstähle seien hierzulande durch die Aufmerksamkeit der Aufkäufer und durch deren enge Kooperation mit der Polizei aufgeklärt worden. „Dem Problem wird man erst dann Herr, wenn in ganz Europa die gleichen gesetzlichen Regelungen gelten. Eine professionelle Diebesbande lässt sich wohl kaum durch schärfere Gesetze in Deutschland oder Sachsen-Anhalt beeindrucken. Das Geschäft wird beim Altmetallhändler gemacht. Wenn die Ware in Polen oder Tschechien nicht mehr sorglos abgenommen werden kann, dann sinkt auch die Motivation für Metalldiebstähle. Trotzdem ist jeder von uns aufgefordert, wachsam zu sein und die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen“, so Thomas abschließend.
Hintergrund:
Allein bei der Deutschen Bahn AG ist die Anzahl der Diebstähle zwischen 2009 und 2010 um 40 Prozent gestiegen. Der materielle Schaden beläuft sich bei der Bahn auf mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr. Nicht eingerechnet sind die Schäden, die durch rücksichtlosen Diebstahl an Strecken und Anlagen zu verzeichnen sind und die Schäden die durch Zugausfälle entstehen. 2010 gab es deutschlandweit 8000 Zugausfälle, die auf den Diebstahl von Leitungen und Signalkabeln zurückzuführen sind.
Kay Barthel: „Angemessenheit und Transparenz sind entscheidend“
„Ich halte es für falsch und verfrüht, die Diskussion über das Finanzausgleichsgesetz auf die Höhe der Finanzausgleichsmasse zu reduzieren“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Kay Barthel nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses. „Entscheidend wird sein, ob die finanzielle Ausstattung der Kommunen angemessen und in ihrer Verteilung transparent und nachvollziehbar sein wird. Wir gehen davon aus, dass uns der Finanzminister die Berechnungsgrundlage und die Zusammensetzung der FAG-Ansätze detailliert erklären wird. Erst dann haben wir die Grundlage für eine sachliche Diskussion. Es ist zu früh und wenig glaubwürdig, sich vorher mit Forderungen nach mehr Geld zu überbieten.
Mit dem Grundsatz der weitestgehenden Aufgabenbezogenheit wollen wir uns vor allem dem Thema der Verteilungsgerechtigkeit stellen. Klar ist aber auch, dass regionale Besonderheiten und Fragen der Bevölkerungsdichte berücksichtigt werden müssen.“ Als Beispiel nannte Barthel den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, der in dünnbesiedelten Gegenden deutlich schwieriger zu organisieren ist, als in einer dichtbesiedelten Großstadt. „Auch für die Aufwendungen im Bereich der Kommunalstraßen ist die Streckenlänge und nicht die Bevölkerungszahl ausschlaggebend. Diese schwierige Diskussion werden wir ausführlich mit allen relevanten Partnern führen. Erste Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden hat es bereits gegeben und ich bin mir sicher, dass es am Ende eine tragfähige Lösung geben wird. Ich halte es vor diesem Hintergrund nicht für besonders hilfreich, wenn im Vorfeld durch die Oberbürgermeister eine Umverteilungsdiskussion zu Lasten des ländlichen Raumes angestoßen wird“, stellte Barthel fest. „Eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung der Kommunen wird es nur mit einem konsolidierten Landeshaushalt und der richtigen Verteilungsbalance zwischen Oberzentren und ländlichem Raum geben können. Land und Kommunen sind deshalb auch finanziell eine Solidargemeinschaft, in der Sparbemühungen von allen getragen werden müssen. Die Fragen von Standards und Aufgabenverzicht werden wir deshalb genauso diskutieren müssen, wie die Angemessenheit der Finanzausgleichsmasse“, sagte der CDU-Finanzpolitiker abschließend.
Ulrich Thomas: Feldzerstörungen sind „ideologische Sachbeschädigungen“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die jüngsten Feldzerstörungen als „ideologische Sachbeschädigung“ bezeichnet.
Inzwischen gebe es in Deutschland eine immer radikalere Szene, die mit den Begriffen Nachhaltigkeit und ökologische Wende versuche, schwere Straftaten zu legitimieren. „Es beginnt mit der Zerstörung von Feldern und endet mit brennenden Autos. Der Schutz von Privateigentum hat in der Demokratie den gleichen Stellenwert, wie die Meinungsfreiheit, die Selbstbestimmung und die Transparenz von Politik und Gesellschaft. Das sind keine Bagatelldelikte.“, so Thomas. Dieser betont, dass den Unternehmen immenser Schaden entstehe. Ehe eine neue Sorte praxistauglich und zugelassen sei, vergingen oft viele Jahre. Eine Verzögerung der Marktreife von Produkten könne mittelständische Forschungseinrichtungen in den Ruin führen.
Thomas betont, dass sich die Szene selber schade. Derartige Attacken würden nur zu Verlagerungsszenarien führen. Forschung und Entwicklung wanderten einfach in jene Länder ab, die kaum über Kontrollmechanismen und ethische Grundsätze verfügten. Über die Weltmärkte gelangten die Produkte dann trotzdem irgendwann nach Deutschland zurück. „Die Forschung in der Pharmabranche und auch bei der Bio- und Gentechnik findet heute kaum noch in Deutschland statt. Man hat sie einfach nach Asien oder Südamerika verlagert. Feldzerstörungen und Technikfeindlichkeit haben daher nichts mit dem Schutz der Umwelt zu tun“, so Thomas.
André Schröder: Grundsatzprogramm der Linken rückt die Partei ins Abseits
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat den aktuellen Entwurf eines Grundsatzprogrammes der Partei Die Linke kritisiert. „Nähme man die Grundaussagen in der politischen Arbeit ernst, sei die Koalitionsfähigkeit auch auf Landesebene nicht mehr gegeben“, so Schröder.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Debatte um eine Vergesellschaftung der Eigentumsverhältnisse von strukturbestimmenden Unternehmen eine alte Forderung der ehemaligen Landeschefin der Linken in Sachsen-Anhalt, Rosemarie Hein, aufgreift, die schon vor Jahren eine Verstaatlichung von Unternehmen wie BMW gefordert hatte.
Schröder hielt darüber hinaus fest: „Die Linke verweigert sich nicht nur außenpolitischen Verpflichtungen gegenüber hilfsbedürftigen Ländern und Bündnispartnern, sondern fällt auch innenpolitisch in die alte Rolle einer sozialistischen Oppositionspartei zurück, die sich auf eine kritische Begleitung der sozialen Marktwirtschaft und ihrer Probleme beschränkt.“
„Bis heute toleriert die Linke in ihren Reihen eine große Zahl von Mitgliedern, die in dem Sozialismusmodell des Grundsatzprogramms eine Vorstufe zum Kommunismus und damit zur Überwindung der jetzigen Gesellschaftsordnung sieht“, ergänzte Schröder abschließend.