Ulrich Thomas: Wachsamkeit ist erste Bürgerpflicht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer weiteren Zunahme bei sogenannten wirtschaftlichen Diebstählen.
Was früher oft als „Bagatelldelikt“ betrachtet wurde, nimmt inzwischen immer professionellere Formen an. So gebe es eine drastische Zunahme bei Schrottdiebstählen, bei sogenanntem Spritklau und auch beim Equipment auf Baustellen. Der Schaden dürfte sich allein in Sachsen-Anhalt auf zweistellige Millionenbeträge summieren. Ostdeutschland habe sich aufgrund seiner geografischen und sozialen Lage zu einem zentralen Schwerpunkt entwickelt. Einige Zeitgenossen würden sich zwar auch durch Schrottdiebstähle ein „kleines Zubrot“ verdienen, dennoch könne man in diesen Bereichen nicht von einem „Volkssport“ sprechen. „Die Diebe gehen immer organisierter vor. Das ist längst nicht mehr das Werk von Vater und Sohn, die nachts losziehen und ein paar Dachrinnen abschrauben. Das sind Diebe, die mit Technik anrücken und schon mal in einer Stunde das gesamte Zaunfeld eines Unternehmens entfernen“, so Thomas.
Dieser betont, dass die Folgen nicht nur für Industrie und Bahn, sondern zunehmend auch für mittelständische Unternehmen verheerend seien. Sie hätten nicht nur weitere Einbußen durch unsachgemäße Demontagen oder Produktionsausfälle zu tragen. Viele Versicherungen würden sich inzwischen sogar weigern, Unternehmen gegen derartige Schäden zu versichern. Angesichts der Zunahme von Diebstählen entlang der Autobahnen dränge sich der Verdacht auf, dass vieles sofort ins Ausland abgefahren werde. „Man kann der Polizei keinen Vorwurf machen. Die können nicht überall zu jeder Zeit sein. Jetzt sind Bundesregierung und EU gefordert, um mit unseren Nachbarländern nach gemeinsamen Strategien zur Eindämmung der Kriminalität zu suchen. Dennoch muss Wachsamkeit erste Bürgerpflicht sein. Jeder von uns ist aufgefordert, die Polizei zu unterstützen“, so Thomas abschließend.
Hintergrund:
Allein bei der Deutschen Bahn wurden im Jahr 2010
347.294 Kilo Kupfer,
675.570 Kilo Stahl,
2399 Kilo Aluminium sowie
1.185.748 Kilo andere Metalle wie etwa Messing, Bronze oder Rotguss
gestohlen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres wurden bereits mehr als 1400 Diebstähle gezählt. Seit 2009 ist die Zahl der Metall-Diebstähle damit nahezu um 50 Prozent gestiegen. Auf dem Weltmarkt stieg der Preis für eine Tonne Kupfer seit 2009 von knapp 3000 auf zwischenzeitlich mehr als 10.000 Dollar.
Ulrich Thomas begrüßt Ausnahmeregelungen der Städte Magdeburg und Halle für die Wirtschaft
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Umgang der Städte Magdeburg und Halle mit den geplanten Umweltzonen begrüßt.
Den Kommunen könne man keinen Vorwurf machen, sie müssten die Vorgaben der EU umsetzen. „Wichtig ist, dass Handwerk und Mittelstand keine Nachteile haben. Mit den Ausnahmegenehmigungen entsteht zwar wieder zusätzliche Bürokratie, die aber angesichts der moderaten Regelungen verkraftbar ist“, so Thomas.
Dieser betont, dass es zwar richtig sei, die Belastungen in den Innenstädten einzudämmen, aber ob man diese mit den Umweltzonen vermindert, sei noch zu klären. „Insbesondere die Feinstaubbelastungen resultieren zu großen Teilen aus Stäuben, die nun einmal beim Bewegen eines Fahrzeuges entstehen und Abrieb von Bremsen und Reifen. Diese lassen sich nicht durch eine alleinige Abgasklassifizierung eindämmen“, so Thomas abschließend.
Kay Barthel: Finanzausgleichsgesetz muss bedarfsgerecht sein
Zu der heutigen FAG-Beratung der Arbeitsgruppen Finanzen und Inneres von CDU und SPD, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Die Arbeitsgruppen Finanzen und Inneres der CDU-Fraktion sind sich darin einig, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen angemessen und in ihrer Verteilung transparent und nachvollziehbar sein muss. Angesichts der schwierigen Diskussion kann das heutige Treffen daher von uns lediglich als der Beginn einer ausführlichen Debatte betrachtet werden, da unter anderem die notwendigen Anlagen zur Begründung der Gesetzesänderung bis dato nicht vorliegen.
Auch bei der angestrebten Fortschreibung des FAG muss der Grundsatz der bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen gelten. Bekannte Systemfehler und Verteilungsungerechtigkeiten müssen beseitigt werden. Auch die geplanten Kürzungen der Investitionspauschale halten wir für problematisch. In wie weit diese Forderungen bereits in der aktuellen Kabinettsvorlage Berücksichtigung gefunden haben, können wir erst nach Vorlage aller Unterlagen und Zahlen beurteilen.“
André Schröder: Parlamentarische Initiative liefert konkrete Impulse
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, und der für Landesentwicklung zuständige Sprecher, Frank Scheurell, sehen im demografischen Wandel eine Chance für Sachsen-Anhalt. Schrumpfende Regionen haben nicht nur Probleme, sondern längst auch Lösungen gefunden. Um die bisherigen Konzepte fortzuentwickeln, wolle die CDU-Fraktion zu Beginn der 6. Wahlperiode mit einer parlamentarischen Initiative, in der konkrete Impulse verankert sind, auf die Bedeutung des Themas für die Landesentwicklung hinweisen.
Zur Bekräftigung der Notwendigkeit einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik fordert die CDU-Fraktion:
1. bei der Formulierung der Demografiestrategie des Bundes die besonderen Interessen Sachsen-Anhalts aktiv einzubringen und die Erfahrungen des Landes auf europäischer Ebene zur Intensivierung der transnationalen Zusammenarbeit und zur Förderfähigkeit der Regionen zu nutzen,
2. ergänzend zum Bund-Länder-Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ das bestehende Landesprogramm zur Bewältigung des demografischen Wandels und Förderung der Regionalentwicklung fortzuführen,
3. beim Fachkräftesicherungspakt gemeinsam mit den Unterzeichnern an der Umsetzung des vereinbarten Maßnahmenkataloges weiter zu arbeiten,
4. den im März 2010 berufenen Demografiebeirat zu einem Demografiebeirat der Landesregierung aufzuwerten und die Gründung einer vom Beirat angestoßenen Demografieallianz zu unterstützen,
5. das Planungsinstrument „Demografie-Check“ zur nachhaltigen Förderung von Investitionen zu überprüfen und fortzuschreiben. Dabei sollen insbesondere Fragen der Vereinfachung, der Mitbewertung baulicher Substanz sowie die räumliche Einbindung der Antrag stellenden Einrichtung in ihrer Umgebung stärker berücksichtigt werden.
6. die Voraussetzungen zu schaffen, bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst die Fähigkeiten aus der familiären Arbeit bei der Beurteilung der Eignung, Leistung und Befähigung besonders zu berücksichtigen,
7. vorhandene Kennziffern zur Bevölkerungsentwicklung auf Ortsteilebene, vor allem für die zentralen Orte, zu erfassen und zu bündeln,
8. den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zur Bündelung aller Angebote und Fakten eine Internetplattform „Demografie“ anzubieten.
Ulrich Thomas: Kein Feldzug gegen die konventionelle Energieerzeugung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, rechnet in den nächsten Jahren mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten bei den großen deutschen Energieunternehmen und fordert daher eine Energiewende mit Augenmaß.
Es dürfe nicht dazu kommen, dass deutsche Stromversorger in wirtschaftliche Schieflage geraten, weil die Energiepolitik ideologisch und einseitig vorangetrieben werde. Dies hätte auch für Sachsen-Anhalt fatale Folgen. „Die Beispiele EnBW und E.ON zeigen, wie schwierig die Situation ist. Beide Unternehmen beschäftigen Tausende Mitarbeiter und diese Unternehmen haben in den zurückliegenden Jahren Milliardenbeträge in Deutschland investiert. Diese Investitionen müssen sich erst amortisieren. Die Politik ist aufgefordert, an dieser Stelle verlässlich zu bleiben“, so Thomas.
Dieser kritisiert, dass es in Deutschland einen regelrechten Feldzug gegen die konventionelle Energieerzeugung gebe. Darüber hinaus seien die Rahmenbedingungen nicht vorhersehbar. „Ein modernes Kohlekraftwerk kostet heute ca. 1,5 Milliarden Euro. Das muss zunächst über lange Zeiträume abgeschrieben werden, bevor es Gewinn macht. Niemand könne heute voraussagen, ob die EU nicht in einigen Jahren den Emissionshandel weiter verschärft und die Investition als Verlust verbucht werden muss“, so Thomas. Dieser fordert langfristige Garantien von Bund und EU für die konventionelle Energieerzeugung, sonst würde niemand mehr wagen, derartige Anlagen zu bauen. „Es ist richtig, dass Sachsen-Anhalt einen ausgewogenen Energiemix anstrebt. Wir brauchen auch in den nächsten Jahren Strom aus konventionellen Anlagen. Für den Industriestandort Deutschland wäre es fatal, nur auf regenerative Energien zu setzen“, so Thomas abschließend.
André Schröder: Handlungsbedarf bei Konsolidierung der Kommunen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, erklärt im Zusammenhang mit der Diskussion um erneute Gebietsveränderungen auf kommunaler Ebene:
„Die Aussagen des Ministerpräsidenten waren eindeutig. Für die CDU gilt der Koalitionsvertrag. Eine zweite Gebietsreform auf kommunaler Ebene wird es nicht geben. Die Kommunen brauchen Zeit sich weiterzuentwickeln, um vorhandene Potenziale und Synergien auszuschöpfen. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, Kooperationen zu schaffen.
Die Debatte zum kommunalen Finanzausgleich zeigt, dass es bei der Konsolidierung der Kommunen den eigentlichen Handlungsbedarf gibt. Soweit daher freiwillig weitergehende Gebietsänderungen angestrebt werden, findet dies unsere Unterstützung“, so Schröder.
Pressegespräch zur Gestaltung des demografischen Wandels in der neuen Wahlperiode
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
in gewohnter Weise möchten wir über die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion berichten und laden Sie herzlich ein zum
Pressegespräch,
am Dienstag, 02. August 2011,
um 12.00 Uhr,
im Restaurant „Dips“, Breiter Weg 10, 39104 Magdeburg.
Die Gestaltung des demografischen Wandels ist in Sachsen-Anhalt eine anerkannt ressortübergreifende Daueraufgabe. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, und der für Landesentwicklung zuständige Sprecher, Frank Scheurell, erläutern konkrete Impulse um bisherige Konzepte fortzuentwickeln. Ziel soll eine parlamentarische Initiative sein.
Sie sind herzlich eingeladen!
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Hietel
Pressesprecherin
André Schröder: CDU-Fraktion – handlungsfähig und selbstbewusst
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, sieht seine Fraktion nach der Neuaufstellung zu Beginn der Wahlperiode auf einem guten Weg. Gleichzeitig kündigte er einen aktiven Herbst im Landtag an.
„Wir haben unsere parlamentarische Rolle gefunden, sind handlungsfähig und für den Koalitionspartner verlässlich. Darüber hinaus hat die Fraktion in der Diskussion zu den Haushaltseckwerten gegenüber der Landesregierung Selbstbewusstsein gezeigt“, so Schröder.
Die Parlamentsarbeit habe Fahrt aufgenommen, wie man den inzwischen etwa 80 Initiativen entnehmen könne. Schröder kündigte einen aktiven parlamentarischen Herbst an. Man werde mit dem Koalitionspartner mehrere Initiativen abstimmen. Als Beispiele nannte er den demografischen Wandel, Mobilität im ländlichen Raum, zukunftsfähige Städtebauförderung und die Begleitung gesetzgeberischer Aktivitäten in den Bereichen Bildungs- und Energiepolitik sowie Vergaberecht und Kommunalfinanzen. Zentrales Thema bleibe weiter der Doppelhaushalt 2012/2013.
„Der Schwerpunkt der neu aufgelegten Koalition liegt nicht auf Kontinuität, sondern in der Weiterentwicklung. Die damit verbundenen Veränderungen bei Zuständigkeiten und handelnden Akteuren haben zu einem erhöhten Abstimmungs- und Kommunikationsbedarf geführt. Das Maß der Zusammenarbeit im Detail, hat auch deshalb zwischen Regierung und Koalitionsfraktionen deutlich zugenommen. Die CDU-Fraktion wird mit ihrem Handeln künftig verstärkt die Koalition mit Leben erfüllen“, so Schröder abschließend.
Jens Kolze: Die Linken starten mal wieder Ablenkungsmanöver
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, zeigt sich irritiert über die Aussagen der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Gudrun Tiedge, hinsichtlich des Zitats von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Thema Kennzeichnungspflicht für die Polizei.
„Die Linke versucht mal wieder alles, um in die Schlagzeilen zu kommen. Aber es geht hier nicht darum, politische Vergleiche zu bewerten oder die Aussagen von Regierungsmitgliedern zu kommentieren. Es geht um die Sache. Wir empfehlen der Linken, zu ihrer wiederholt geforderten Sachlichkeit zurückzukehren. Denn der Frontalangriff auf den Ministerpräsidenten ist ein Ablenkungsmanöver, welches die eigentlich schon beendete Debatte zur Kennzeichnung von Polizisten verzögert. Die Polizeigewerkschaften haben klar Stellung bezogen. Auch dies wird von den Linken in keinster Weise berücksichtigt. Es gibt einen konstruktiven Vorschlag aus dem Innenministerium und dieser dient dem Schutz unserer Polizisten, die jeden Tag für die Allgemeinheit ihre Knochen hinhalten und sich damit auch Gefahren aussetzen, und der notwendigen Transparenz“, so Kolze.
Hardy Peter Güssau: Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum verbessern
Der altmärkische CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Verkehrsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, hat den Vorstoß der Länder Sachsen und Thüringen begrüßt, den Erwerb des Führerscheins für Kleinkrafträder bereits im Alter von 15 Jahren zu ermöglichen. Hintergrund ist die derzeit laufende Abstimmung zwischen dem Bund und den beteiligten Ländern zur Vorbereitung und Durchführung von Modellversuchen ab 2013.
„Die Überlegungen in Sachsen und Thüringen gehen in die richtige Richtung. Auch in Sachsen-Anhalt müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir künftig die berufliche Mobilität junger Leute sichern. Die jungen Leute, gerade in der Altmark, müssen und wollen mobil sein. Durch ein Absenken der Altersgrenze für den Mopedführerschein können wir diesem Wunsch entsprechen.“
Der Stendaler Abgeordnete unterstrich, dass die frühere Nutzung des Kleinkraftrades die jungen Leute nicht nur mobiler mache, auch die Fahrausbildung würde mit einem Absenken der Altersgrenze deutlich intensiviert. „Das dient einem verantwortungsbewussten Verhalten von Jugendlichen im Straßenverkehr und kommt somit allen Verkehrsteilnehmern zugute.“
Güssau warb abschließend dafür, dass die geplanten Modellversuche nach Vorliegen des notwendigen rechtlichen Rahmens durch das Bundesamt für Straßenwesen (BASt) wissenschaftlich eng begleitet und ausgewertet werden.