Kategorie: Pressemitteilungen

Am 13. August 2011 jährt sich zum 50. Mal der Bau der Berliner Mauer. In einer gemeinsamen Entschließung erinnern die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU an die mehr als 1000 Menschen, die an der DDR-Grenze den Tod fanden und die unsagbaren Leiden unzähliger weiterer Opfer.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder:

„Die Mauer war und ist ein in grausamer Art und Weise prägender Bestandteil unserer jüngeren deutschen Geschichte. Sie trennte die Welt in zwei Blöcke. Und sie trennte nicht nur ein Land und ein Volk, sondern auch eine Vielzahl von Einzelschicksalen. Diese Schicksale dürfen nicht vergessen werden. Der Unrechtsstaat DDR darf nicht vergessen werden. Um die fundamentalen Unterschiede zwischen Demokratie und Freiheit sowie Diktatur und Verfolgung darzustellen, muss das Thema ‚DDR und SED-Diktatur? mahnend in den Köpfen verbleiben und als Teil unserer Geschichte im Schulunterricht eine noch stärkere Berücksichtigung finden.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung der Linken, Fördermittel an verstärkte Mitbestimmungsrechte zu koppeln zurückgewiesen.

Das Beispiel Q-Cells sei nicht geeignet für populistische Forderungen. Vielmehr habe das Unternehmen mit einem verschärften Wettbewerb zu kämpfen. Thomas bedauert die Entwicklung bei Q-Cells. Dieses Unternehmen sei ein Vorzeigeunternehmen und Pionier auf dem Gebiet der Solarindustrie. Die jetzige unternehmerische Entscheidung sei konsequent, auch wenn sie für den heimischen Arbeitsmarkt dramatisch sei. Trotz hochmoderner Anlagen, effektiver Produktion und technologischer Vorreiterrolle sei es dem Unternehmen nicht gelungen, im weltweiten Preiswettbewerb zu bestehen. Insbesondere China überschwemme die Märkte mit billig produzierten und staatlich geförderten Solarmodulen. Dies sei ein unfairer Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland und Sachsen-Anhalt.

„Wir  müssen jetzt die Solarförderung in Deutschland grundsätzlich überdenken. Das deutsche EEG habe einen erheblichen Anteil daran, dass sich chinesische und koreanische Billigprodukte am Markt etablieren konnten“, so Thomas.

Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, fordert im Zuge der Aufklärung der Vorkommnisse im MDR einen fairen Umgang mit der Rundfunkanstalt. Durch das Handeln Einzelner solle der MDR nicht in Misskredit gebracht werden. Der Intendant Prof. Dr. Reiter handle konsequent und lasse die internen Strukturen des Senders gründlich untersuchen.

„Bei allem Grund zur  Kritik an der Führungsebene, darf es sich die Politik und der Rundfunkrat nicht zu einfach machen und die Aufklärung nur dem Intendanten überlassen. Man sollte der Person des Intendanten, Herrn Prof. Dr. Reiter, schon für geleistete Dienste am Gebührenzahler zur Seite stehen und nicht als angebliche DDR-Unterhaltungsmafia diffamieren. Das kann nur der falsche Weg sein. Der MDR ist ein Bestandteil der Medienlandschaft Sachsen- Anhalts und sollte auch als dieser, kritisch betrachtet und nicht durch haltlose Äußerungen zerstört werden.

Im Zuge der transparenten Aufklärung ist es wichtig ein effizientes internes Kontrollsystem im gebührenfinanzierten Sender zu installieren, denn das haben die Gebührenzahler verdient“, so Kurze.

 Der Burger Landtagsabgeordnete Markus Kurze erinnert an den Beginn des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961. Dieser Tag jährt sich bereits zum 50. Mal und solle zum Anlass genommen werden den Opfern der DDR-Grenze zu Gedenken.

„Die Berliner Mauer  war für die Menschen ein Todesstreifen! Die DDR war machtlos hinsichtlich der vielen vor dem SED-Regime flüchtenden Bürgerinnen und Bürger und verfügte den Schießbefehl für den ‚illegalen Grenzübertritt?. Die innerdeutsche Grenze wurde so zum Symbol für sozialistische Diktatur, Unterdrückung und Unfreiheit.

Heute fast 22 Jahre nach dem Mauerfall leben wir alle nach gleichen Rechten und gleichen Pflichten in Freiheit. Diese Werte können nicht hoch genug geschätzt werden, denn in vielen Teilen dieser Welt herrscht noch immer Diktatur und Krieg.

 Wir sollten unsere Erinnerungen deshalb wach halten und nachfolgenden Generationen die fundamentalen Unterschiede zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einer Diktatur am Beispiel der SED-Diktatur verdeutlichen. Denn nie wieder dürfen diese Tendenzen Macht erlangen und die Menschenrechte für nichtig erklären“, so Kurze.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Unternehmen vor sog. Cloud-Diensten gewarnt. Insbesondere für mittelständische Firmen seien derartige Angebote interessant, da sie durch die Verlagerung ihrer Daten in das Internet teure Server und Netzwerke einsparen würden. Mit der Verlagerung bestehe jedoch die große Gefahr, dass sie in großem Stil Firmeninterna sowie Forschungs- und Entwicklungsergebnisse preisgeben.

„Es nützt nichts, wenn man ein Unternehmen mit einem hohen Zaun vor Diebstahl schützt und geleichzeitig seine Daten einfach in die Tiefen des Internet transferiert“, so Thomas. Ein Großteil der weltweiten Cloud-Anbieter, zu denen auch seriöse Unternehmen wie Google, Amazon, Web.de oder Microsoft gehören, seien amerikanische Anbieter. Diese seien sogar per Gesetz verpflichtet, jederzeit dem amerikanischen Geheimdienst Auskunft zu erteilen. „Das gilt auch für Server die im Ausland stehen. Inzwischen drängen zunehmend auch russische und chinesische Cloud-Anbieter auf den Markt, um ebenfalls sensible Daten abzusaugen. Früher mussten die Geheimdienste aufwendig und teuer weltweit Wirtschaftsspionage betreiben, heute bekommen sie die Daten einfach gratis geliefert“, so Thomas.

Inzwischen gebe es ein weltweites Netz von Hackern und Cloud-Diensten, hinter denen zum Teil nationale Regierungen stünden. Innovative deutsche und europäische Unternehmen gerieten so immer öfter in den Mittelpunkt von Internetattacken. Dies führe oft nicht nur zu Verlusten von Technologien, sondern sie hätten auch bei internationalen Ausschreibungen das Nachsehen. Der Schaden sei aktuell nicht zu beziffern, dürfte aber bereits im dreistelligen Millionenbereich liegen. Allein die  National Security Agency (NSA) sauge bereits heute zwei Drittel des weltweiten täglichen Datenverkehrs ab. Über mathematische Algorithmen und mithilfe riesiger Rechenzentren würden diese Datenmengen vollautomatisch ausgewertet und genutzt.

Thomas fordert daher ein deutsches Cluod-Netz. Unternehmen dürfen nicht in Versuchung geraten, Daten auf ausländische Server zu transferieren. „Das deutsche Kapital sind unsere Köpfe und unsere Ideen. Wir müssen diese schützen“, so Thomas abschließend.

Zu den heute bekannt gewordenen schriftlichen Äußerungen des Landrats Lothar Finzelberg in Zusammenhang mit dem sogenannten sachsen-anhaltischen Müllskandal, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, auf Anfrage:

„Die CDU-Fraktion hat den von Landrat Lothar Finzelberg verfassten Brief an den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff zur Kenntnis genommen. Der Landtag hat sich mit der Problematik des sogenannten Müllskandals mit einem eigens dafür eingerichteten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausführlich beschäftigt. Der 11. Parlamentarische Untersuchungsausschusses hat geprüft, ob und in welchem Umfang durch Tun oder Unterlassen der für Wirtschaft und Arbeit sowie für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen Ministerien und der ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden vor allem im Zeitraum von Januar 2004 bis April 2008 die Verbringung und Lagerung von Abfall in Tongruben, Gruben und Deponien in Sachsen-Anhalt entgegen den geltenden Rechtsvorschriften ermöglicht wurde.

Der Abschlussbericht des 11. PUA hat festgestellt, dass es in Einzelfällen, wie in Vehlitz, Möckern, Freyburg-Zeuchfeld und mit Einschränkungen auch in Riestedt zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, die auch auf illegales Handeln zurückzuführen seien. Klar sei aber auch: Kontrollen der zuständigen Behörden erfolgten teilweise zu selten und es mangelte teilweise an konsequentem Handeln beim Feststellen von Verstößen.

Die Vorfälle haben zu personellen Veränderungen im Landesverwaltungsamt und einem verbesserten Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden geführt.

Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium haben ein aktualisiertes Konzept zur Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes bei der Abfallverwertung vorgelegt. Ein Konzept zur Verbesserung des Vollzuges der Anlagen- und Stoffstromüberwachung wurde erstellt. Außerdem wurden zusätzliche Stellen geschaffen und zunehmend externe Labore beauftragt, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Kontrollen finden häufiger und unangemeldet statt.

Für die CDU-Fraktion ist mit dem Abschlussbericht des 11. PUA dieser Vorgang im parlamentarischen Verfahren abgeschlossen. Darüber hinaus obliegen laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert die öffentliche Hand auf, bei Ausschreibungen stärker auf mittel- und langfristige Gesamtkonzepte zu setzen. Zwar habe sich in den zurückliegenden Jahren das Ausschreibungsverhalten durchaus zugunsten von Mittelstand und Handwerk entwickelt, dennoch gebe es in der Gesamtbetrachtung von Ausschreibungsprojekten erhebliche Spielräume.

„Bei Sanierungen an öffentlichen Gebäuden, oder auch bei Neubauten durch die öffentliche Hand, endet die Betrachtungsweise oft mit der Fertigstellung des Projektes. Hier wäre es wünschenswert, wenn man bei Ausschreibungen auch Maßnahmen für den künftigen Werterhalt oder die fachmännische Wartung und Pflege von Ausschreibungsobjekten mit berücksichtigt. Diese könnten klassischerweise durch das Handwerk vor Ort durchgeführt werden“, so Thomas.

Der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, zeigte sich irritiert über die Aussagen des Linken Abgeordneten, Stefan Gebhardt, der MDR sei ein Webfehler und von westdeutschen CDU-Politikern und der DDR-Unterhaltungsmafia gegründet worden.

„Herr Gebhardt scheint sich als Mitglied des MDR-Rundfunkrates nicht sonderlich mit der Geschichte des MDR auszukennen. Denn wenn dies so wäre, wüsste er, dass der MDR von den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Dr. Gerd Gies, Sachsens, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf und Thüringens, Josef Duchac gegründet wurde. Meiner Kenntnis nach haben alle drei Politiker ihre Wurzeln in den ostdeutschen Bundesländern. Dr. Gerd Gies ist in Stendal geboren, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf ist Sohn des Chemnitzers Wilhelm Biedenkopf und hat bis 1945 in Schkopau das Gymnasium besucht und Josef Duchac fand in Gotha nach Ende des zweiten Weltkrieges eine neue Heimat.

Darüber hinaus wäre neu, dass der Gründungsintendant, Dr. Reiter, zu einer angeblichen DDR-Unterhaltungsmafia gehöre. Damit zerreißt Gebhardt die Arbeit vieler MDR-Mitarbeiter, die sich Tag für Tag für den Mitteldeutschen Rundfunk und seine Nutzer einsetzen.

Mit Gebhardts Stammtischparolen kann man dem MDR nicht weiterhelfen, insbesondere sind sie kein Beitrag zur Problemlösung. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren, die weitere Aufklärung einfordern und konstruktiv begleiten. Dabei ist die von der rechtsaufsichtsführenden Staatskanzlei Sachsen-Anhalts eingeforderte Stellungnahme ein ersten Schritt“, so Kurze.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell, unterstützt die Gründung des Saale-Bündnisses. In der sogenannten Bernburger Erklärung vom 06. August 2011 sprechen sich die Unterzeichner gegen die geplante Abwertung der Saale und für ihren Erhalt als wichtige Wasserstraße aus. Im Rahmen einer Veranstaltung beim Wassersportclub Alsleben am heutigen Nachmittag, werben die Teilnehmer für die Sicherung der heimischen Wirtschaft, für die touristische Attraktivität der Region und die Stärkung der Verkehrsinfrastruktur. Dies alles sei nur mit der Saale und dem Bau des Saale-Seiten-Kanals denkbar. Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, werde zu den ersten Unterzeichnern der Erklärung gehören.

„Die Gründung des Saale-Bündnisses spricht für hohes bürgerschaftliches Engagement. Den meisten Menschen ist bewusst, dass demokratische Mitgestaltung nicht in der bequemen Schmollecke stattfindet. Das Saale-Bündnis reiht sich daher nicht ein in den bunten Reigen von Projekten selbsternannter Wutbürger, sondern es wirbt mutig für den Ausbau der Saale als notwendige Bedingung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Wir brauchen mehr dieser verantwortungsbewussten Mutbürger“, sagte Scheurell während der Veranstaltung.

Scheurell machte deutlich, dass nur der Bau des Saale-Seiten-Kanals die Anbindung des mitteldeutschen Wirtschaftsraumes an das Netz der Europäischen Binnenwasserstraßen sowie die deutschen Überseehäfen ermögliche und forderte eine Überarbeitung der bisher vorgelegten Konzepte: „Der Bund ist aufgefordert, seine aktuellen Pläne zur Abwertung der ostdeutschen Bundeswasserstraßen zurückzunehmen. Millionen sind bereits in den Bau des Hafens Halle (Saale) und die Sanierung der bestehenden Schleusen investiert worden. Der Wiederbeschaffungswert dieser Anlagen liegt bei rund 500 Mio. Euro. Dieses Potenzial muss für die Region strukturell nutzbar gemacht werden.“

Scheurell unterstrich, dass der Bau des Saale-Seiten-Kanals nicht nur ökonomisch notwendig, sondern auch ökologisch vernünftig ist. „Im Vergleich zu großen LKW verbraucht das Schiff weniger als die Hälfte an Energie und stößt entsprechend weniger CO₂ aus. Die weiträumige Grundwassersanierung und die Renaturierung des Unterlaufs der Saale fließen ebenfalls in die Planungen ein. Das dient der Lebensqualität und dem Artenschutz in den naturnahen Räumen des natürlichen Saalemündungsgebiets“, so Scheurell abschließend.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat Gesprächsbedarf seiner Fraktion zum Gesetzentwurf zur Änderung schulaufsichtlicher und schulfachlicher Regelungen angemeldet.

„Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass die Änderung der Schulaufsicht nicht nur das Landesverwaltungsamt betrifft, sondern auch das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (LISA). Eine Gesetzesänderung, die an dieser Stelle halbherzig ist, werden wir hinterfragen. Grundsätzlich sei ein Mehr an Ortsnähe zu begrüßen. Gleichzeitig müsste jedoch ein Effizienzgewinn mit der Reform verbunden sein“, so Schröder.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Schulaufsicht als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Kultusministeriums neu auszurichten. Das Ziel bestehe darin, eine effiziente Schulbehörde unter Einbeziehung der Abteilung 5 im Landesverwaltungsamt und des Landesinstituts für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) bei stärkerer regionaler Verantwortung zu entwickeln.

„Eine Integration des LISA in einem Stufenverfahren sei zwar möglich, müsste aber in geeinigter Form festgeschrieben werden. Ein Prüfauftrag reicht nicht aus“, so Schröder abschließend.