Kategorie: Pressemitteilungen

Mit seinem erneuten Vorstoß versucht der Finanzminister der berechtigten Kritik der kommunalen Familie entgegenzuwirken. Er selbst formuliert in seiner Kabinettsvorlage, dass viele Probleme durch seine Vorschläge nicht geheilt werden können. Den Ansatz, ein grundsätzlich fehlerhaftes System punktuell zu verbessern und zunächst das Ergebnis eines Gutachtens abzuwarten, halten wir noch nicht für ausreichend. An dem Ziel eines aufgabenangemessenen FAG halten wir grundsätzlich fest. Schon bei der aktuellen Fortschreibung des FAG müssen wir diesem Ziel Rechnung tragen. Die Kommunen sind auf Vorschläge angewiesen, die bereits 2012 wirksam werden. Die CDU-AG Finanzen hat sich im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. „Wir müssen wir auf die Kritik der kommunalen Spitzenverbände mit einer Anhörung im Gesetzgebungsverfahren reagieren“, erklärte der finanzpolitische Sprecher, Kay Barthel. Dabei sollen folgende Vorschläge diskutiert werden.

1. Die Anreizfeindlichkeit muss beseitigt werden. Die CDU-AG Finanzen sieht in der anteiligen Anrechnung vorhandener Fehlbeträge eine Möglichkeit, Mehreinnahmen für Konsolidierungszwecke zu verwenden. Künftig ein Fünftel der Fehlbeträge als Finanzbedarf anzurechnen, bietet den Kommunen den notwendigen Spielraum, um über die fünfjährigen Konsolidierungszeiträume tatsächlich Schulden abzubauen. Darüber hinaus ist es vorstellbar, dass besondere Konsolidierungsbemühungen zusätzlich belohnt werden.
2. Die Anrechnung der Ausgabepositionen muss auf Vollständigkeit geprüft werden.
3. Bedarfszuweisungen dürfen nicht als Einnahme angerechnet werden.

Das Problem der wegfallenden Sonderbedarfszuweisungen durch einstimmigen Beschluss der Finanzministerkonferenz bleibt trotz Vorschlag des Finanzministers erklärungsbedürftig. Sofern sich der Bedarf nicht geändert hat, kann diese Absenkung nicht den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgebürdet werden.

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrem auswärtigen Fraktionstag in Halle die Rolle der Stadt als Wissenschafts-, Innovations- und Bildungszentrum in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende André Schröder gemeinsam mit den Hallenser Wahlkreisabgeordneten Bernhard Bönisch und Thomas Keindorf:

„Wir haben uns davon überzeugt, dass das Mitteldeutsche Multimedia-zentrum (MMZ) auf gutem Weg ist und wollen die Medienförderung künftig auf mehr Wertschöpfung in Sachsen-Anhalt ausrichten. Im Bildungs- und Technologiezentrum der HWK findet Ausbildung auf höchstem Niveau statt, um den Fachkräftebedarf zu sichern. Das landwirtschaftliche Institut der Universität hat sich erfolgreich profilieren können.“

Bernhard Bönisch und Thomas Keindorf machten deutlich, dass die ausreichende Hortbetreuung für Förderschüler eine noch zu lösende Aufgabe sei. Der Besuch beim Lebenstraum e.V. habe gezeigt, dass die Zuständigkeitsfestlegungen zischen den Ministerien überprüft werden müssen. „Wir wollen darüber hinaus die Infrastrukturprojekte in und um Halle weiter vorantreiben und warten mit Sehnsucht auf den Baustart für den neuen Rangierbahnhof in Halle. Der Besuch beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass der Katastrophenschutz auch in Zukunft das Ehrenamt braucht. Wir müssen gesetzlich klarstellen, dass bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ehrenamtliche Arbeit im Katastrophenschutz ein Auswahlkriterium sein kann“, so Schröder, Bönisch und Keindorf abschließend.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Arbeit hat heute zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Folgen des Böschungsabbruchs im ehemaligen Tagebau Nachterstedt freigegeben.

„Das ist ein gutes Signal in die betroffene Region“, so der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas. Angesichts des aktuellen Standes der Ursachenforschung würden sich deutlich höhere Sanierungskosten ergeben. „Dass diese Kosten nun durch das Land aufgebracht werden, zeigt, wie sehr man bemüht ist, die Ursachen der Katastrophe schnell herauszufinden“, so der örtliche Abgeordnete Detlef Gürth, in dessen Wahlkreis der Unglücksort liegt. Thomas und Gürth zeigen sich optimistisch, dass man schon in naher Zukunft mit der Sanierung in Nachterstedt beginnen könne.

Die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den Länderparlamenten  waren vom 18. bis 20. September zu Gast in Hamburg. Dabei wurden die „Hamburger Resolution“ zur Ausgestaltung der Energiewende sowie ein Positionspapier zur Verpackungsverordnung verabschiedet.

Thematischer Schwerpunkt der Tagung war die Ausgestaltung der Energiewende. Es wurden u.a. der Netzausbau, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die energetische Gebäudesanierung thematisch bearbeitet sowie Forderungen und Empfehlungen in der Hamburger Resolution verabschiedet. Darüber hinaus informierten sich die Vertreter der CDU/CSU-Fraktionen über die umfangreichen Umweltaktivitäten in Hamburg.

Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der umweltpolitische Sprecher, Lars-Jörn Zimmer, an der Tagung teil. Dazu erklärte er: „Sachsen-Anhalt nimmt in Sachen regenerativer Energie eine Vorreiterrolle ein. Dies bestätigt unser umweltpolitisches Leitbild auch im Hinblick auf die regionale Entwicklung, wie es sich am Beispiel von Solar Valley verdeutlichen lässt. Die Hamburger Resolution ist ein weiterer Eckpunkt hin zur Energiewende und ist auch für unser Bundesland von großer Bedeutung. Nur der nachhaltige Umgang mit unserer Umwelt wirkt dem drohenden Klimawandel aktiv entgegen, wobei der Aspekt der Wirtschaftlichkeit in Zeiten steigender Energiepreise nicht außer Acht gelassen werden darf. Auch die Nutzung einheimischer fossiler Energieträger im Energiemix findet Berücksichtigung.“

Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses des Landtages über die Zukunft der Landessportschule Osterburg erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung des Finanzausschusses, der Landessportschule zusätzlich 150.000 € für das Jahr 2011 zur Verfügung zu stellen, ist eine gute Entscheidung. Aus sportfachlicher und landespolitischer Sicht besteht ein erhebliches Interesse daran, die Sportschule zu erhalten. Der Sport im Land muss weiter gefördert werden, braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage und solide Partner. Dennoch muss ein Sportstützpunkt wirtschaftlich betrieben werden. Daher wird ein vom Land benannter Verwalter durch den Landessportbund für die Geschäftsführung und das geplante Sanierungskonzept der Landessportschule eingesetzt. Wir verbinden mit der Freigabe der Gelder die Erwartung, dass der LSB die kommenden Wochen nutzt, um an einer Lösung mitzuwirken. Diese kann nicht darin bestehen, dass das Land alle Belastungen übernimmt.“

Der altmärkische Abgeordnete Nico Schulz, der auch Mitglied des Finanzausschusses ist, zeigte sich ebenfalls erfreut über die positive Entscheidung. „Die Altmark und insbesondere die Stadt Osterburg sind dankbar für die zusätzlichen 150.000 €. Die Landessportschule bemüht sich nach Kräften zu konsolidieren und mit guten sportlichen Leistungen zu überzeugen. Wir freuen uns, dass uns das Land bei diesen  Anstrengungen weiter unterstützt und zur Seite steht“, so Schulz.

Zur feierlichen Gründung der Demografie-Allianz in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Der demografische Wandel gehört zu den Megatrends in Sachsen-Anhalt, den es nicht allein durch die Landespolitik zu gestalten gilt. Die Gründung der Demografie-Allianz als organisatorisches Dach und inhaltliche Klammer für alle Aktivitäten verschiedenster Institutionen im Lande ist ausdrücklich zu begrüßen. Es geht nicht nur um das Zusammenführen vielfältiger Initiativen, sondern auch um deren öffentliche Sichtbarmachung.

Durch die Mitgliedschaft in der Allianz gehen alle Partner eine Selbstverpflichtung ein, selbstgesteckte Ziele und Handlungsfelder nach Kräften zu unterstützen. Zu diesen zentralen Handlungsfeldern gehören eine nachhaltige Finanzpolitik, die Sicherung der Daseinsvorsorge und des Fachkräftenachwuchses, der Erhalt der Bildungschancen für alle und die Stärkung der Familie sowie einer solidarischen Bürgergesellschaft“, so Schröder.

Das fortgeschriebene Handlungskonzept der Landesregierung „Nachhaltige Bevölkerungspolitik“ wird mit dieser Demografieallianz, die offen für neue Partner ist, mit neuem Leben erfüllt. Künftig wird es in Sachsen-Anhalt noch stärker darum gehen, das Verhältnis der Generationen in Anbetracht der alternden Gesellschaft produktiver, gerechter und soldiarischer zu gestalten.  Die Zukunftsfähigkeit des Landes hänge entscheidend davon ab, wie wir das Potenzial der Älteren stärker nutzen.

Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 27. September 2011, im Wahlkreis Halle zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:

AG für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

10.00 Uhr-                  Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle GmbH (MMZ)

11.30 Uhr                    Mansfelder Str. 56, 06108 Halle

Informationsgespräch und Besichtigung

AG für Bildung und Kultur

10.00 Uhr –                 Bildungs- und Technologiezentrum der HWK Halle

11.30 Uhr                    Standort Halle-Osendorf

Straße der Handwerker 2, 06132 Halle

Führung und Gesprächsrunde mit Informationen zum Bildungszentrum

AG für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten / AG für Wissenschaft und Wirtschaft

10.00 Uhr-                  Naturwissenschaftliche Fakultät III – Agrar- und

11.30 Uhr                    Ernährungswissenschaften, Geowissenschaften und Informatik

Von Seckendorff-Platz 3, 06120 Halle

Rundgang und Informationsgespräch

AG für Inneres / AG für Recht, Verfassung und Gleichstellung

10.30 Uhr-                  ASB – Katastrophenschutz

11.30                           Hordorfer Str. 5, 06112 Halle

Informationsgespräch und Betriebsrundgang

AG für Landesentwicklung und Verkehr / AG für Umwelt

10.00 Uhr-                  Stadtverwaltung Halle

11.30                           Dezernat II

Beigeordneter

Hansering 15, 06108 Halle

Informationsgespräch

AG für Arbeit und Soziales

10.00 Uhr-                  Lebenstraum e.V.

11.30                           Hackebornstr. 2, 06108 Halle

Informationsgespräch über Hortbetreuung von Menschen

mit Behinderung

Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktionssitzung im Restaurant „Palais S“ statt.

In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter herzlich eingeladen zu einem

Pressegespräch

am Dienstag, 27. September 2011,
um 15 Uhr,
im Restaurant „Palais S“
Ankerstr. 3 c, 06108 Halle.

Als Ansprechpartner stehen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sowie die CDU-Wahlkreisabgeordneten Bernhard Bönisch und Thomas Keindorf zur Verfügung.

Solide Finanzen sind die Grundlage für die Handlungsfähigkeit unseres Landes und unserer Kommunen. Im Zuge der Beratungen zum Haushalt und zum Finanzausgleichsgesetz streben die Koalitionsfraktionen von CDU und SDP eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen an.

Dazu erklären Kathrin Budde (SPD) und André Schröder (CDU), Vorsitzende ihrer Fraktionen: „Unsere Kommunen müssen auf eigenen Füßen stehen und über die dazugehörigen finanziellen Mittel verfügen können. Nach Gesprächen mit dem Landes-Finanzminister, Jens Bullerjahn, haben wir weitere festgezogene Knoten lösen können. So wird die kommunale Investitionspauschale für die kommenden zwei Jahre auf einem stabilen Niveau bleiben. Daneben müssen FAG-Überzahlungen aus dem Jahr 2009

Finanzausgleichsgesetz

Der Finanzminister hat heute im Kabinett ein BÜNDNIS FÜR STARKE KOMMUNEN vorgelegt. Das ist ein Maßnahmenbündel für die Stärkung der Kommunen in Sachsen-Anhalt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD begrüßen diese Maßnahmen. „Wir haben in den letzten Wochen intensive Gespräche mit den Kommunen geführt“, erklärten die Faktionsvorsitzenden Katrin Budde (SPD) und André Schröder (CDU). „Das Paket des Finanzministers greift viele kommunale Anliegen auf. Die Koalition geht damit einen deutlichen Schritt auf die Kommunen zu.“

Besonders erfreut zeigten sich die Fraktionen über die Stabilisierung der Investitionspauschale und die Befreiung der Kommunen von den Altlasten aus der Städtebauförderung vor 1996. „Es ist wichtig, dass die Kommunen investieren können, um sich gut zu entwickeln“, so Budde und Schröder. „Das betrifft ja auch Programme des Landes, die sonst nicht vollständig in Anspruch genommen werden könnten.“ Zu der Befreiung zahlreicher Kommunen von Zinsforderungen wegen nicht fristgerecht eingesetzter Städtebaufördermittel in den Jahren 1991 bis 1995 erklärten die Fraktionschefs: „Das ist schon seit langem ein gemeinsames Anliegen. Diese Altlasten hängen den Kommunen wie ein Klotz am Bein. Sie schleppen das seit fast zwei Jahrzehnten mit sich herum. Es ist gut, dass damit jetzt Schluss ist.“

Gemeinsames Ziel der Koalition mit dem Maßnahmenpaket und mit der anstehenden Novellierung des Finanzausgleichgesetzes (FAG) ist die vernünftige Finanzausstattung der Kommunen. „Solide Finanzen sind die Grundlage für die Handlungsfähigkeit unseres Landes und unserer Kommunen“, erklärten Budde und Schröder. „Unsere Kommunen müssen auf eigenen Füßen stehen und über die dazugehörigen finanziellen Mittel verfügen können.“

Bestandteile des BÜNDNISSES FÜR STARKE KOMMUNEN:

1. Stabilisierung der Kommunalen Investitionspauschale. Geringfügige Absenkung von 128

Mio. € auf 125 Mio. € in 2013 (ursprünglich 73 Mio. €).

2. Aufteilung der Rückzahlung aus Überzahlungen der FAG-Abrechnung 2009

3. Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung von Einnahmeausfällen aus der

Absenkung der Hartz-IV-SoBEZ

4. Teilentschuldungsprogramm Stark II

5. Investitionsprogramm Stark III

6. Neuer Fonds zum Ausgleich von Schwankungen im Gewerbesteueraufkommen  der

Kommunen  –  Stark IV

7. Befreiung von Zinsforderungen gegen zahlreiche Kommunen wegen nicht fristgerecht

eingesetzter Städtebaufördermittel in den Jahren 1991 bis 1995

8. Überplanmäßige Ausgabe zur Abmilderung von Lasten nach der Gemeindegebietsreform

in Höhe von 30 Mio. €

Vom 11. bis 13. September 2011 sind die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Schleswig-Holstein zu Beratungen zusammengekommen.

Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der agrarpolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, an der Tagung teil. Dazu erklärte er: „Die Agrarsprecher sind sich einig, dass es im Zuge der Energiewende keinen Naturschutzausgleich für Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien geben darf (z.B. für die Errichtung von Windrädern oder Leitungsneubau). Wertvolle landwirtschaftliche Produktionsflächen dürfen nicht vermehrt für solche Dinge in Anspruch genommen werden. Kurz gesagt: die Energiewende darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft umgesetzt werden.“

Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen sprachen sich weiterhin geschlossen gegen die Einführung eines Bundesträgers der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Deutschland aus. Sollte dieser dennoch eingeführt werden, so werde man dies an einige konkrete Bedingungen knüpfen. In den Diskussionsprozess müssen alle Betroffenen mit einbezogen werden, nicht nur der Bauernverband. So wurden bislang beispielsweise die Waldbesitzer nur unzureichend in den Entscheidungsfindungsprozess integriert. Darüber hinaus wolle Daldrup die Kritik auch auf Bundesebene ansprechen. Ein Kabinettsbeschluss wird für September erwartet.

Neben den thematischen Gesprächsrunden absolvierten die Agrarier ein umfangreiches Besuchsprogramm. Die  Besonderheiten des Bundeslandes Schleswig-Holstein sowie regionale Probleme wurden dabei aufgegriffen. Auf dem Programm standen:

–          Besuch des Holsteiner Verbandes für Pferdezucht zum Thema Schenkelbrand bei Pferden,

–          Besuch der Peter Kölln KGaA in Elmshorn und der

–          Außenstelle der Godeland Vermarktungsgesellschaft in Hemmingstedt – eines Zusammenschlusses von Erzeugerorganisationen und Handelshäusern: Gewächshausproduktion, beheizt  durch Abwärme einer Raffinerie,

–          Besuch des Deutschen Milchkontors (DMK) in Hohenwestedt.