Kategorie: Pressemitteilungen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Scheurell, hat Forderungen der Grünen nach Einsparungen beim Neu- und Ausbau von Landesstraßen sowie beim Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle als rückwärtsgewandt zurückgewiesen.

„Die jüngsten Forderungen der Grünen sind einmal mehr beredtes Zeugnis ihrer ‚Reformagenda?. Man steht für Höchstgeschwindigkeit im Netz, aber noch viel mehr für zähfließenden Verkehr auf der Straße. Die CDU-Fraktion bleibt dabei: Sachsen-Anhalt braucht eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Das betrifft insbesondere die Schließung der noch immer bestehenden Lücken auf den zentralen Nord-Süd- und Ost-West-Achsen“, so Scheurell.

Scheurell hob darüber hinaus die hohe Bedeutung des Flughafen Leipzig-Halle als einem wichtigen Arbeitgeber in Mitteldeutschland hervor. „Im Umfeld des Mitteldeutschen Flughafens finden rund 20.000 Menschen Arbeit und Beschäftigung. Vom Ausbau des Flughafens und damit verbundenen Aufträgen profitieren zahlreiche Unternehmen auch in Sachsen-Anhalt. Die Logistikbranche entwickelt sich zu einem der wesentlichsten Wirtschaftszweige in Deutschland“, so der Verkehrsexperte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bündnis90/Die Grünen ideologische Taschenspielertricks und eine Wirtschaftsverhinderungspolitik vorgeworfen. Diese hatten im Rahmen ihrer Klausurtagung die Einführung einer zusätzlichen Steuer auf Bodenschätze gefordert.

„Auf so einen Wahnsinn muss man erst einmal kommen! Sachsen-Anhalt ist ein Standort, dessen Wirtschaft auf heimische Bodenschätze angewiesen ist. Inzwischen gibt es einige Tausend Arbeitsplätze in der Glas- und Sodabranche, in der Braunkohle, in der Photovoltaik oder der Chemischen Industrie“, so Thomas. Es wäre stattdessen hilfreich, wenn sich die Grünen nicht nur über das Verteilen von Wohltaten Gedanken machen würden, sondern darüber, wer das Steueraufkommen generiert und wer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Sachsen-Anhalt schafft. Die geförderten Bodenschätze würden die Unternehmen doppelt und dreifach über Steuern, Abgaben, über tarifliche Beschäftigung und die Förderung des gesellschaftlichen Lebens abgelten. Eine Förderabgabe wäre „reine Abzocke“ ohne lenkende Wirkung.

„Mit diesen Forderungen verabschieden sich die Grünen endgültig aus dem Kreis seriöser Politik. Das ist eine Kampfansage gegen Unternehmen, Arbeitsplätze und die Existenz der Menschen im Land. Wir werden nicht zulassen, dass eine Partei gegen die Zukunft des Landes arbeitet. Wir werden auch nicht zulassen, das für Sachsen-Anhalt wichtige Projekte durch Taschenspielertricks einer kleinen Minderheit durch die Hintertür verhindert werden sollen“, so Thomas abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Investitionsentscheidung für ein neues Kraftwerk in Profen begrüßt. Mit einem Investitionsvolumen von ca. 1,3 Mrd. Euro sei dies die größte Einzelinvestition der letzten Jahre im Land.

„Das ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und ein guter Tag für die Zukunft der MIBRAG und der Arbeitsplätze in der Region Zeitz“, so Thomas. Nach seinen Angaben habe es sich ausgezahlt, dass sich Landesregierung und Regierungsfraktionen klar und unmissverständlich zur Braunkohle als heimischen und subventionsfreien Energieträger ausgesprochen haben. Mit der aktuellen Investitionsentscheidung werde die grundlastfähige Braunkohle zum zukunftsfähigen Partner der alternativen Energien.

Thomas fordert einen langfristigen Bestandschutz beim Emissionsrechtehandel. „Die jetzt errichtete Anlage ist eine der modernsten Anlagen der Welt. Demzufolge wird das neue Kraftwerk eine gute Balance zwischen Emissionen und Wirkungsgrad aufweisen. Daher muss es auch für die Zukunft eine Planungssicherheit für die Investoren beim Emissionsrechtehandel geben“, so Thomas abschließend.

Die Kultusarbeitsgruppen von CDU und SPD haben sich auf einer gemeinsamen Beratung mit dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung, besonders mit dem Bereich der Kulturförderung beschäftigt.

Dazu erklärten die Vorsitzenden der Kultusarbeitsgruppen von CDU und SPD, Corinna Reinecke (SPD) und Jürgen Weigelt (CDU): „Wir sind uns einig, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen, Vorschläge unterbreiten werden, insbesondere bei der Museumsförderung die veranschlagten Ausgaben zu erhöhen. Grundsätzlich gilt für uns auch weiter, ca. 1 Prozent des Landeshaushaltes für die Kultur im Land Sachsen-Anhalt bereitzustellen.

Zu einem Sorgenkind könnte in den nächsten Jahren die Theaterförderung werden,  wenn einzelne Trägerkommunen ihren Anteil der Finanzierung nicht mehr bzw. nur noch teilweise aufbringen können. Die gültigen Theaterverträge haben eine Laufzeit bis einschließlich 2012.  Die Verhandlungen über Anschlussverträge zwischen Land und Trägern werden bald beginnen. Selbst wenn das Land seinerseits die Förderung der Theater und Orchester  auf dem bisherigen Niveau beibehalten würde, könnte dieses gleichbleibende Finanzierungsvolumen des Landes durch Kürzungen einzelner Kommunen und Landkreise unzureichend werden. Vor diesem Hintergrund erhoffen wir uns weitere Lösungsansätze durch den bald startenden Kulturkonvent.

Unser Ziel ist es, die Förderung für Kunst und Kultur im Land Sachsen-Anhalt weitestgehend zu sichern. Wir wollen die große Kulturvielfalt und die vielen Kulturdenkmäler in unserem Land auch für künftige Generationen bewahren.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat das heute vorgestellte Vorschlagspapier des Sozialministers als Grundlage für die weiteren Beratungen bezeichnet. Bis zu einer Kabinettsbefassung über das eigentliche Gesetz müsse aber die Finanzierungsfrage geklärt werden.

„Wir sind uns darin einig, dass ein neues Kinderförderungsgesetz ein einfacheres Abrechnungssystem braucht, um Klarheit darüber herbeizuführen, wohin die Landeszuschüsse fließen. Die jetzt noch bestehende Transparenzlücke muss dringend geschlossen werden.

Konsens besteht auch darin, nicht nur über Betreuungsansprüche zu reden, sondern auch über Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen und über die Besserstellung von Mehrkindfamilien“, so Schröder.

„Da alle Mehrkosten beim Land verbleiben und nicht auf Kommunen, Träger und Eltern abgewälzt werden sollen, bleibt für die CDU-Fraktion der Finanzierungsvorbehalt bis zu einer Klärung bestehen. Ohne Veränderungen bei der Hortbetreuung reicht die jetzt geschaffene Vorsorge nicht aus, die Kosten zu stemmen. Um Land und Kommunen finanziell nicht zu überfordern, könne beispielsweise über eine zeitlich gestaffelte Einführung von Verbesserungen nachgedacht werden“, so Schröder abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor Alleingängen der Länder bei der Erfassung von Altmetall und Schrott gewarnt.

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Das größte Problem sind kriminelle Banden, die nicht nur enorme Schäden verursachen, sondern auch international agieren. Mit regionalen Buchführungspflichten werde man der Lage nicht Herr. Inzwischen werden hierzulande selbst Schrotthändler zu Opfern von Schrottdiebstählen“, so Thomas.

Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene für einheitliche Regelungen in den Mitgliedsländern stark machen. Das Geschäft mit Schrott sei hochprofitabel und nur schwer zu kontrollieren. Als Tarnfirmen deklarierte Rohstoffhändler würden mit hohem technischem und personellem Einsatz europaweit agieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine ganze Branche an den Pranger stellen. Bereits heute arbeiten Schrotthändler mit den Ermittlungsbehörden zusammen und stellen die Herkunft der aufgekauften Ware fest“, so Thomas abschließend.

Der Landtag debattiert heute auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion den Antrag „Den demografischen Wandel gestalten“.

Hierzu erklärt der Sprecher für Verkehr und Landesentwicklung der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell: „Die erfolgreichen Erfahrungen im Rahmen des IBA-Stadtumbaus haben gezeigt, dass Sachsen-Anhalt bei der Gestaltung des demografischen Wandels eine Vorreiterrolle einnimmt.

Vor dem Hintergrund der durch die Neuen Länder vorgelegten Studie ‚Daseinsvorsorge im demografischen Wandel zukunftsfähig gestalten? und der gegenwärtigen Erarbeitung der Handlungsstrategie der Bundesregierung ist es richtig, dass auch der Landtag von Sachsen-Anhalt ein deutliches Signal setzt.

Die demografischen Vorzeichen und ihre Auswirkungen müssen noch stärker in politisches Handeln überführt werden, denn der Bevölkerungsrückgang bleibt dramatisch und gleichzeitig steigt der Anteil älterer Mitbürger. Das umfasst die strikte Ausrichtung politischer Entscheidungen auf die Sicherung des Fachkräftepotenzials, die notwendige infrastrukturelle Erschließung unserer Wachstumspole und die weitere Optimierung des Demografie-Checks bei der Fördermittelvergabe.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in SachsenAnhalt, André Schröder, hat die gemeinsame Entschließung des Landtages zu den Geschehnissen im Stendaler Ortsteil Insel begrüßt.

„Der breite Konsens reiche weit über den Fall Insel hinaus und schaffe Klarheit im Parlament bei der Behandlung künftiger Fälle. Zur Chance auf Resozialisierung auch für ehemalige Sicherungsverwahrte gibt es in einem Rechtsstaat keine Alternative. Auf Grund der zugespitzten Situation vor Ort war der grundrechtlich geschützte Freiheitsanspruch der Betroffenen jedoch immer schwerer zu realisieren und die gewollte Chance für einen Neuanfang vor Ort nicht mehr gegeben“, so Schröder.

„Der unter Moderation des Innenministers erreichte Verzicht, vor Ort weitere Demonstrationen durchzuführen, ist deshalb zu begrüßen. Es ist die originäre Aufgabe des Staates, alle Bürgerinnen und Bürger vor Gefahr zu schützen. Die Sicherheitslage hatte sich zugespitzt. Gleichwohl ist dies kein Muster für künftige Fälle. Die Probleme der Resozialisierung in Insel haben gezeigt, dass ein schlüssiges und akzeptiertes Konzept für den Umgang mit Haftentlassenen noch nicht vorliegt. Die Entschließung macht deutlich,  dass die Ängste ernst genommen werden, ohne eine realistische Perspektive für Haftentlassene zu verbauen, die ihren Platz in der Gesellschaft wiederfinden wollen“, so Schröder.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die positive konjunkturelle Entwicklung des Landes als Bestätigung einer zielgerichteten und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik bezeichnet.

Das Land habe sich trotz Krise zu einem der attraktivsten Investitionsstandorte in den neuen Bundesländern entwickelt. Insbesondere die geographische Lage, aber auch die hervorragende Infrastruktur führen nach wie vor zu einem ungebrochenen Interesse bei Investoren. „Unser Anspruch war immer, wirtschaftlich an der Spitze der neuen Bundesländer zu stehen. Die jetzigen Wirtschaftsdaten zeigen, dass Sachsen-Anhalts Wirtschaft wettbewerbsfähig, zukunftsgerichtet und innovativ ist“, so Thomas.

Dieser betont, dass sich die Wirtschaft nur dann auf hohem Niveau weiterentwickeln könne, wenn auch die Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen. Daher sei es weiterhin wichtig, die Investitionsförderung auf hohem Niveau zu halten und die Steuer- und Abgabenlast nicht weiter ansteigen zu lassen. „Der Landeshaushalt muss auch angesichts dieser Entwicklung einen klaren investiven Anspruch haben. Neben der Bindung aller EU- und Bundeshilfen im Landeshaushalt sind verstetigte Investitionspauschalen für die Kommunen geeignete Instrumente dafür“, so Thomas abschließend.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, begrüßt die Haltung der Bundesregierung zur Sicherung der Fahrrinnentiefe von 1,60 m auf der Elbe.

„Die Ergebnisse der Elbe-Konferenz sind ein eindeutiges Bekenntnis zur Elbe als Europäische Binnenwasserstraße. Wir brauchen sie, um das künftig signifikant steigende Güterverkehrsaufkommen zu bewältigen und um den mitteldeutschen Wirtschaftsraum an den Hinterlandverkehr der deutschen Überseehäfen anzubinden. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund der Planungen der EU, bis 2050 die Hälfte der Gütertransporte von der Straße auf andere Verkehrsträger zu verlagern.“

Scheurell trat gleichzeitig Behauptungen entgegen, dass mit dieser Entscheidung eine Kanalisierung der Elbe verbunden sei.

„Die rot-grüne Bundesregierung hat nach dem Jahrhunderthochwasser aus dem Jahre 2002 die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen an der Elbe unterlassen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass durch entsprechende Maßnahmen die Fahrrinnentiefe von 1,60 m durchgehend gesichert wird.“