Kategorie: Pressemitteilungen

1. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern verurteilen jegliche Form von Kriminalität, Gewalt und Vandalismus. Die jüngsten Anschläge auf das Schienennetz der Deutschen Bahn und in die Brandanschläge auf Autos in einigen unserer Städte dürfen nicht verharmlost oder, unter Hinweis auf vermeintlich hehre Motive der Täter, bagatellisiert werden. Brandstiftung auf Autos und an Kinderwagen in den Hausfluren und Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr sind in Teilen unseres Landes auf der Tagesordnung. Dem muss der Rechtsstaat entschieden begegnen. Der Rechtsstaat muss linke Gewalt genauso wie rechte Gewalt effektiv bekämpfen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern verurteilen den Augsburger Polizistenmord und sprechen den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.

2. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern fordern, die Möglichkeit der Videoüberwachung an Brennpunkten der Kriminalität weiter konsequent auszubauen. Kein Bürger soll öffentliche Plätze und Verkehrsmittel aus Angst vor Übergriffen meiden. Fälle aus der jüngsten Vergangenheit belegen eindrucksvoll, dass die Videoüberwachung oft entscheidend zur Aufklärung von Straftaten beigetragen hat.

3. Die Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU im Bund und in den Ländern sind sich einig, die Verteidigung des Rechtsstaates auch im Internet und der digitalen Welt aufrechtzuerhalten. Unsere Rechtsordnung muss auch im Internet gelten und durchgesetzt werden. Straftaten im Internet sind konsequent zu verfolgen. Kinderpornographie ist aufs Schärfste zu ächten. Das geistige Eigentum genießt auch in der digitalen Welt Schutz.

4. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern betrachten die Verbreitung strafbarer Inhalte im Internet und die Planung von Straftaten über das Internet mit zunehmender Sorge. Die Sicherheitsbehörden müssen daher verstärkt im Netz auf Streife gehen, um derartige Inhalte zu entdecken und deren Urheber identifizieren zu können. Die Wiedereinführung der Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten ist dafür ebenso wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung unverzichtbar. Es darf keine grenzenlose Anonymität im Internet geben.

5. Die Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU im Bund und in den Ländern fordern ein konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Rockervereinigungen. Parallelorganisationen und Ausbreitung von solchen Gruppierungen müssen verhindert und die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern untereinander intensiviert werden. Hinter der Fassade von Motorrad fahrenden Freigeistern verbergen sich oft Kriminelle. Bandenkämpfe und Waffengewalt gegen Andere sind nicht tolerieren. Verbotsverfahren müssen geprüft und gegebenenfalls betrieben werden! Die Konferenz drückt ihr völliges Unverständnis über das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Freispruch eines Mitglieds der Hells Angels, der einen Polizisten im Einsatz erschossen hat, aus.

6. Den Innenpolitischen Sprechern von CDU/CSU im Bund und in den Ländern bereitet die zunehmende Eskalation von Gewalt am Rande von Fußballspielen Sorge. Die Sprecher sind sich einig, dass Pyrotechnik und Gewalt auch künftig in den Stadien nichts zu suchen haben und weitere konkrete Schritte für zusätzliche Sicherheit mit den Vereinen, Fußballverbänden und Polizeien der Länder und des Bundes diskutiert werden müssen. Dabei sollten gerade die Verantwortlichen, insbesondere Deutsche Fußball Liga und Deutscher Fußball-Bund, für vielfältig diskutierte Vorschläge und Maßnahmen offen sein.

„Die aktuelle Steuerschätzung auf Bundesebene bestätigt die Erwartungen für Sachsen-Anhalt im Prinzip. Nun muss der Finanzminister Sachsen-Anhalts die Auswirkungen auf die Haushaltspläne für die Jahre 2011, 2012 und 2013 ermitteln.

Wir erwarten, dass eventuelle Mehreinnahmen hauptsächlich zu Gunsten einer früheren Tilgung unserer Schulden und zur Risikovorsorge erfolgen werden. Das Gleiche gilt auch für geringere Zinsausgaben durch die angekündigte Senkung des Leitzinses durch die EZB. Sollten die von den Steuerschätzern prognostizierten leichten Eintrübungen für das Jahr 2012 eintreffen, dann sind wir mit unserer Vorsorge abgesichert. Wie geplant wird es ab 2012 keine Neuverschuldung geben. Erwartetet Mehreinnahmen für 2011 sollen zur weiteren Absenkung der Neuverschuldung genutzt werden.“

Dresdener Erklärung

Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und neuer Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU in Bund und Ländern, hat heute gemeinsam mit seinen Kollegen eine gemeinsame Erklärung zum Thema Sicherheit in Deutschland abgegeben.

„Die täglichen Gewalt- und Kriminalitätsdelikte in der realen und digitalen Welt müssen immer wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Denn auch durch Zivilcourage können wir unseren Rechtsstaat verteidigen“, so Kolze.

Dresdener Erklärung

Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, wurde auf der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU in Bund und Ländern am 03. November 2011 zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Wahl erfolgte auf Vorschlag des bisherigen Vorsitzenden der Konferenz und ehemaligen innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachen, Hans-Christian Biallas, bei einer Enthaltung (Kolze selbst) einstimmig. Jens Kolze hat die Wahl angenommen und freut sich auf eine gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit in dieser ständigen Konferenz.

„Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU dient seit über 20 Jahren dem wichtigen Austausch der politischen Ziele und Inhalte im Bereich Inneres/Kommunales und endet traditionell mit einer gemeinsamen Erklärung. Dieses Papier setzt Nuancen in der Innenpolitik sowohl im Bund als auch in den Ländern“, so Kolze zur Bedeutung der Konferenz abschließend.

Gastgeber der Konferenz wird im Jahr 2012 voraussichtlich das Land Sachsen-Anhalt sein.

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU und SPD zur Änderung der Gemeindeordnung erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Rande der Sitzung des Ausschusses für Inneres im Landtag:

„Der Umfang zulässiger kommunaler Wirtschaftstätigkeit und die Rechte privater Konkurrenten werden nach wie vor lebhaft diskutiert und haben schon zahllose Gerichte beschäftigt. Viele Unternehmen sehen in der privatwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen einen schwerwiegenden Eingriff in den freien Wettbewerb.

Mit dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz vom 16. Juli 2003 wurde in die Gemeindeordnung die sogenannte „verschärfte Subsidiaritätsklausel“ eingeführt. Danach ist die wirtschaftliche Betätigung einer Kommune nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen einer Vorlage- und Anzeigepflicht nachweist, dass sie den Zweck besser und wirtschaftlicher als ein anderer erfüllt oder erfüllen kann. Dies stellt sich nicht selten als eine von der Kommune nicht oder nur äußerst schwer erfüllbare Voraussetzung dar.

Subsidiaritätsklauseln gibt es in fast allen Bundesländern. Der Regelfall ist die abgeschwächte Form. Die sachsen-anhaltische Klausel ist strenger gefasst als die der meisten anderen Bundesländer. Es ist daher geboten, eine Rückführung auf den Stand vor dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz zu vollziehen. In § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Gemeindeordnung wird die Voraussetzung einer wirtschaftlichen Betätigung insoweit vereinfacht, als dass diese durch die Kommune bereits dann zulässig ist, wenn sie den Zweck genauso gut und wirtschaftlich erfüllt wie ein Dritter.

Aus der Subsidiaritätsklausel ergibt sich jedoch bundeseinheitlich der grundsätzliche Vorrang der Privatwirtschaft unter Beachtung der gesetzlichen Aufgabe der Mittelstandsförderung. Sie dient letztendlich dazu, die Gemeinden von riskanten wirtschaftlichen Unternehmungen abzuhalten und dass sich Gemeinden auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren. Diese Funktion wird ebenso gut durch die alte Gesetzeslage sicher gestellt.

Eine weitere Lockerung des Örtlichkeitsprinzips für kommunale Unternehmen wird es mit der CDU-Fraktion nicht geben“, so Kolze abschließend.

Zur Bundeswehrstrukturreform und der Entscheidung zum Erhalt aller Standorte in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:

„Für Sachsen-Anhalt ist die Entscheidung des Bundesverteidigungs-ministeriums, alle Standorte in Sachsen-Anhalt zu erhalten, ein Glücksfall. Die steten Bemühungen unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und den Verantwortlichen in den Regionen vor Ort haben mit Sicherheit dazu beigetragen, diese mit großer Spannung erwartete Entscheidung zu treffen. Die gute Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr sowie die aufgebauten hochmodernen Strukturen sichern somit viele zivile Arbeitsplätze.

Wir bedauern dennoch die Reduzierung der Dienstposten in Sachsen-Anhalt um 1200 Stellen. An den Standorten, wie beispielsweise Weißenfels, sollte die Reduzierung von Personal nicht dazu führen, dass künftige Reformen deren Wirtschaftlichkeit in Frage stellen können.“

„Nimmt man die Grundaussagen der politischen Arbeit der Linken ernst, ist die Koalitionsfähigkeit auch auf Landesebene nicht mehr gegeben“, so der Vorsitzende der  CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, zum  beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei Die Linke.

„Die Botschaft des Parteitages ist eindeutig: Die Linke will eine andere Republik und  somit auch kein normaler Koalitionspartner im System sein. Auch Gallert und Höhn wollen damit keine Alternative in der Gesellschaft,  sondern eine Alternative zu dieser Gesellschaft verkörpern! Glaubt man den Gerüchten über einen Personalwechsel in der Führungsspitze, könnte bald der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt diesen Kurs auf Bundesebene maßgeblich mit vertreten.

Die SPD kann im Nachhinein froh sein, die Linke nicht als Partner gewählt zu haben. Den Besitz und Konsum von harten Drogen, wie Crack, Heroin oder Kokain legalisieren zu wollen, war kein Ausrutscher, sondern erwartbares Programmresultat linker Utopisten und Weltverbesserer“, so Schröder. Mit Verstaatlichungen, Steuererhöhungen und Nato-Auflösung lasse sich auch in Zukunft keine verlässliche Politik gestalten.

CDU sieht gute Chancen zur Weiterentwicklung des MDR                            

Die CDU-Landtagsfraktion sieht mit der Indendantenwahl von Karola Wille gute Chancen für eine notwendige Weiterentwicklung des MDR, so der Fraktionsvorsitzende, André Schröder.

„Karola Wille ist Insiderin und kennt die Stärken und Schwächen des MDR. Wir erwarten daher rasche Erfolge bei der Aufklärung von Fehlverhalten und beim Ziehen richtiger Konsequenzen.

Gleichzeitig wird die CDU-Fraktion die künftige Arbeit auch daran messen, inwieweit es gelingt, die Vernetzung von Radio, Fernsehen und Internet im digitalen Zeitalter mit der notwendigen Gebührenstabilität zu erreichen. Neue Angebote – wie das Kinderradio – sind nur als Austauschinnovation vorstellbar, das heißt durch den Verzicht an einer anderen Stelle und nicht durch Mehrbedarfsanmeldung. Die Finanzierung von Angebotsveränderungen darf auch beim MDR nicht durch einen weiteren Dreh an der Rundfunkgebührenschraube geplant werden“, so Schröder. Dafür gebe es im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheiten mehr.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, zur Kritik des Landesrechnungshofes an der Stellenpolitik der Landesregierung:

„Für uns war immer selbstverständlich, dass die Besetzung der 45 Stellen unter Einhaltung aller rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen wird. Das schließt natürlich auch den Nachweis der Unabweisbarkeit ein, wenn vom sogenannten Notbewilligungsrecht Gebrauch gemacht wird. Auch die Grundsätze von Eignung und Befähigung können in diesen Fällen nicht außer Kraft gesetzt werden.

Für uns ist es selbstredend, dass zusätzliche Einstellungen nur unter diesen Prämissen und vor dem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben vorstellbar sind. Wir nehmen die Kritik des Landesrechnungshofes deshalb ernst und haben die Landesregierung gebeten, die Kritikpunkte aufzuklären.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, beglückwünscht Angela Gorr zum Vorsitz des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung.

Auf der konstituierenden Sitzung ist Angela Gorr zur neuen Vorsitzenden gewählt wurden. Das Kuratorium führt Aufsicht und steuert sämtliche Aufgaben der politischen Bildung in Sachsen-Anhalt.

Neben Angela Gorr sind Eva Feußner, Jürgen Weigelt, Dr. Gunnar Schellenberger und Lars-Jörn Zimmer im Kuratorium für die CDU-Fraktion vertreten.