André Schröder gratuliert Budde zur Wiederwahl
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat seiner Kollegin Katrin Budde zur erfolgten Wiederwahl zur Landesvorsitzenden der SPD gratuliert und sich für die Fortsetzung der Zusammenarbeit ausgesprochen. Gleichzeitig betonte Schröder die Rolle der CDU-Fraktion als verlässlicher Koalitionspartner, der eigene Schwerpunkte setze.
„Die CDU-Fraktion wird auch künftig für die erforderliche Finanzierbarkeit und Sorgfalt bei geplanten Gesetzesänderungen sorgen. Für die CDU-Fraktion gilt der Koalitionsvertrag, nicht aber das SPD Wahlprogramm.
Trotz vieler Neuerungen ist die Koalition gut in die Arbeit gekommen und hat erste wichtige Akzente gesetzt. Das Agieren der Opposition im Landtag macht deutlich, dass es zu dieser Zusammenarbeit keine bessere Alternative gibt. Die CDU-Fraktion steht zu den Festlegungen des Koalitionsvertrages setzt aber auch eigenständig Schwerpunkte in ihrer Arbeit.
Für die zentralen Themenfelder Schulpolitik und Vergaberecht sind fachliche Lösungen möglich und auch zeitliche Fahrpläne festgelegt“, so Schröder abschließend.
Siegfried Borgwardt: „DIE LINKE ist bisher leider nicht an Bord“
In die Dezembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt werden die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/Grünen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission einbringen. Hierzu erklärt Siegfried Borgwardt, Sprecher für Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Fraktion:
„Bereits seit September 2011 arbeiten wir intensiv an einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen. Es war und ist Ziel der CDU-Fraktion, hierzu einen breiten Konsens aller Fraktionen zu erzielen. Die Erhöhung der Mitgliederzahl der Parlamentarischen Kontrollkommission auf fünf Mitglieder des Landtages trägt zur Verbesserung der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Landtag bei und bietet eine ausgewogenere Beurteilung seiner Tätigkeit. Die Forderung, auch Referenten in die Arbeit der PKK einzubeziehen, stand hierbei nie zur Debatte.
Es ist festzustellen, dass die Fraktion DIE LINKE einen gemeinsamen Entwurf aller Fraktionen bisher blockiert hat, den wir ansonsten bereits in die Novembersitzung hätten einbringen können.
Es wäre schön, wenn wir auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Kontrolle des Verfassungsschutzes die Novellierung zügig angehen können, gern auch unter der Mitwirkung der LINKEN“, so Borgwardt.
André Schröder: CDU-Fraktion gratuliert Thomas Keindorf zur Wiederwahl
Zur erneuten Wahl von Thomas Keindorf zum Präsidenten der Handwerkskammer Halle gratuliert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Wir gratulieren unserem Landtagsabgeordneten Thomas Keindorf recht herzlich zu seiner Wiederwahl. Er ist die Stimme des Handwerks und sorgt dafür, dass sie in der Landespolitik und insbesondere in der CDU-Fraktion weiter Gehör findet.“
Jens Kolze: „Gewalt gegen Polizeibeamte sind keine Bagatelldelikte“
Zu den schweren Fanausschreitungen auf dem Ulrichplatz in Magdeburg bereits vor Anpfiff des Landesderbys am 30. Oktober 2011 erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Ministerium für Inneres und Sport hat dem Innenausschuss aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion in der gestrigen Sitzung ausführlich über die Eskalation der Gewalt vor dem Landesderby berichtet. Am Vormittag des 30. Oktober 2011 haben randalierende FCM-Hooligans vor dem Café Alex massiv Polizeikräfte angegriffen und fünf Polizeibeamte verletzt. Wohl gemerkt: Es handelte sich hier nicht um Gewalt zwischen verfeindeten Fanlagern. Auslöser der Ausschreitungen war allein die Lust auf Gewalt gegen die Polizei. So wurden an einem Sonntagvormittag in der Innenstadt Stühle, Flaschen und Pyrotechnik geworfen und eine Polizeieinheit regelrecht überrannt.
Der Ausschuss ist über das Ausmaß und den Verlauf der Ausschreitungen schockiert, zumal sich die Berichterstattung der Printmedien neben dem sportlichen Geschehen nur auf die Ausschreitungen im Stadion beschränkt hat, die leider zu erwarten waren.
Die zunehmende Eskalation der Fangewalt vor allem gegenüber Polizeibeamten bereitet uns große Sorge. Gewalt gegen unsere Polzisten stellt Gewalt gegen den Staat dar, ist mithin politisch motiviert. Es müssen konkrete Schritte für zusätzliche Sicherheit vor allem mit den Vereinen und Fußballverbänden diskutiert werden. Kommunikations- und Deeskalationsbemühungen helfen bei diesen Fußballchaoten nicht weiter. Gewalttaten gegen Polizeibeamte sind keine Bagatelldelikte. In schweren Fällen muss durch die unabhängige Justiz auch mal ein Strafrahmen ausgeschöpft werden.“
Auswärtiger Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion in Oschersleben
Zu einem auswärtigen Fraktionstag war die CDU-Landtagsfraktion im Wahlkreis 09 Oschersleben zu Gast. Auf Initiative der Abgeordneten Gabriele Brakebusch absolvierten die Politiker insgesamt sieben Vor-Ort-Besuche.
So trafen die Sozialpolitiker im Matthias-Claudius-Haus, einer Werkstatt für Behinderte, mit dem Geschäftsführer Michael Lange zusammen. Sie sprachen unter anderem über den Zugang der betreuten Personen auf den ersten Arbeitsmarkt und den Übergang in das Rentenalter sowie die damit verbundenen Schwierigkeiten der Unterbringung. Die Bildungs- und Kulturpolitiker der CDU-Landtagsfraktion fanden sich in der Europaschule ein. Die stellvertretende Schulleiterin Regina Kaupke erläuterte im Rahmen eines Rundgangs die Aktivitäten der Schule. Ein Problem liege unter anderem in den Klassengrößen, denn bei einigen weniger begehrten Berufsausbildungen seien die geforderten Mindestklassengrößen nicht zu erreichen. Für die stark regional verorteten Schüler würde dies bedeuten, an andere Berufsschulen zu wechseln, welches aber häufig nicht möglich ist, da die Wegstrecken zu weit sind.
Bei der Wilo AG in Oschersleben verschafften sich die Wissenschafts- und Wirtschaftspolitiker der Fraktion einen Überblick bei einem Betriebsrundgang und einem Informationsgespräch mit dem Werksleiter Bernd Schubert. Der innovative Pumpenhersteller ist weltweit tätig und plant in den kommenden Jahren den weiteren Ausbau des Standortes. Für das High-Tech-Unternehmen, das ein absoluter Vorreiter auf dem Gebiet der innovativen Pumpentechnik ist, gab es viel Lob und Anerkennung.
Der Amtsgerichtsdirektor Dietmar Beddies informierte die Mitglieder der Arbeitsgruppen Inneres sowie Recht, Verfassung und Gleichstellung über die Struktur des Amtsgerichtes in Oschersleben. Die gute Zusammenarbeit des Gerichts mit der Stadt und dem Bürgermeister wurde hervorgehoben. Das Amtsgericht bearbeitet ca. 700 Zivil- und 300 Strafrechtssachen pro Jahr. Die Finanzpolitiker sowie der Vorsitzende der Fraktion, André Schröder, waren beim Bürgermeister der Stadt Oschersleben, Dieter Klenke, zu Gast. Unter den Anwesenden war auch der Landrat des Bördekreises, Hans Walker. Die Diskussion war vorwiegend durch die finanziellen Herausforderungen und den Konsolidierungsdruck der Stadt in Bezug auf das Finanzausgleichsgesetz geprägt. Auch die Weiterführung des Förderprogramms Stark III wurde besprochen. Die CDU-Fraktion konnte dem Bürgermeister mitteilen, dass der vorliegende Gesetzentwurf zum FAG auf der Dezember-Sitzung des Landtages in einigen Punkten korrigiert werden soll.
Die Politiker der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr besichtigten die Motorsport Arena. Der Geschäftsführer Thomas Voss bedauerte die fehlende gemeinsame Werbung von Land und Arena. Besonders im Bereich Tourismus sind Potenziale für gemeinsame Marketingstrategien vorhanden.
Die Landwirtschafts- und Umweltpolitiker besuchten die Agrarfrost GmbH & Co. KG. Der Pommes- und Chips-Hersteller informierte über sein Produktionsspektrum, landwirtschaftliche Aspekte und die Personalentwicklung. Die Fachkräfteproblematik sei besonders in der mittleren Managementebene stark zu spüren, führte der Werksleiter Dirk Offeney aus. Besonders interessant waren die Ausführungen zu Umweltaspekten des Unternehmens. Durch Zertifizierungen und Nachrüstungen von Anlagen, versucht das Unternehmen Energieeinsparungen zu erzielen und übererfüllt schon jetzt gesetzliche Umweltauflagen.
Nach der gemeinsamen Fraktionssitzung wurde auch erstmals eine Bürgersprechstunde durch die Fraktion angeboten. „So ein auswärtiger Fraktionstag ist für die CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig. Man muss vor Ort mit den handelnden Akteuren ins Gespräch kommen, denn Politik kann nicht nur aus Magdeburg gestaltet werden. Das Gespräch mit der Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker hat mich beispielsweise in unserem Handeln bestätigt, das Finanzausgleichgesetz weiter zu korrigieren. Es muss an Stellschrauben gedreht werden, denn nur so können Unwuchten beseitigt werden und der Weg für ein intelligentes und aufgabenfinanziertes Finanzausgleichsgesetz frei gemacht werden“, betonte Fraktionsvorsitzender André Schröder bei der Bürgersprechstunde in Oschersleben.
„Ich freue mich, dass die Fraktion in meinem Wahlkreis zu Gast war und einige Anregungen mitnimmt, die in der Fraktion weitergehend behandelt werden sollen“, so Gabriele Brakebusch abschließend.
André Schröder: Öffentliche Diskussion über aufgabenangemessene Kommunalfinanzen
Zum Thema Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt findet heute im Maritim-Hotel in Halle eine Konferenz der CDU-Landtagsfraktion statt. In einer breiten öffentlichen Diskussion wird die Fraktion Schwerpunkte einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung mit Bürgermeistern, Verbandsvertretern und interessierten Bürgern erörtern. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Viele Probleme beim kommunalen Finanzausgleich werden mit der aktuellen Gesetzesdiskussion noch nicht geheilt werden können. Um eine gute Grundlage für die Parlamentsarbeit zu haben, hat die Fraktion ein eigenes Gutachten der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik beauftragt, dessen Ergebnisse heute öffentlich vorgestellt werden.
Ein Hauptaugenmerk wird die Fraktion darauf legen, Ausgabepositionen der Kommunen vollständig zu berücksichtigen und die noch vorhandene Anreizfeindlichkeit bei kommunalen Sparbemühungen zu beseitigen. Des Weiteren suchen wir nach Wegen, unterschiedliche Bedarfe und überörtliche Versorgungsfunktionen im Rahmen einer angemessenen Finanzausstattung abzubilden. Einem bloßen Wettlauf um die Frage, wer wie viel mehr bietet beim FAG, erteilen wir hingegen eine Absage.“
Ralf Geisthardt / Dieter Steinecke: Masowien und Sachsen-Anhalt vertiefen Partnerschaft in Europa
Anlässlich des Besuches einer Delegation des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtages Sachsen-Anhalt in der polnischen Partnerregion Masowien, in deren Mittelpunkt eine Blumenniederlegung am Denkmal des Warschauer Aufstands stand, erklären die Ausschussmitglieder der CDU-Landtagsfraktion Ralf Geisthardt und Dieter Steinecke:
„Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt und der Woiwodschaft Masowien ist seit 2003 beständig ausgebaut und vertieft worden. Davon konnten wir uns im Rahmen unseres Besuches in Masowien ein Bild machen. Die Geschichte lehrt uns, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen unverzichtbarer Baustein eines gemeinsamen Europas ist. Deswegen freuen wir uns über die Vielzahl der auf beiden Seiten von hohem bürgerschaftlichen Engagement getragenen Projekte ebenso wie über die wachsende Zahl von Schulpartnerschaften und den Ausbau kommunaler Beziehungen auf beiden Seiten.“
Einladung
Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 22. November 2011, im Landkreis Börde Wahlkreis 09 zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:
AG für Finanzen
10.00 Uhr- Rathaus – Stadtverwaltung Oschersleben
11.30 Uhr Marktplatz 1, 39387 Oschersleben
Informationsgespräch zum Thema Stadtentwicklung und FAG
AG für Bildung und Kultur
10.00 Uhr – Europaschule Bbs Oschersleben
11.30 Uhr Burgbreite 2-3, 39387 Oschersleben
Führung und Gesprächsrunde mit Informationen zur Europaschule
AG für Wissenschaft und Wirtschaft
10.00 Uhr- Wilo AG
11.30 Uhr Anderslebener Str. 161, 39387 Oschersleben
Vorstellung und Besichtigung des Betriebes
AG für Inneres / AG für Recht, Verfassung und Gleichstellung
10.30 Uhr- Amtsgericht Oschersleben
11.30 Gartenstraße 1, 39387 Oschersleben
Vorstellung und Besichtigung des Amtsgerichtes sowie Gespräch zur Sicherheit im Gebäude
AG für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien / AG für Landesentwicklung und Verkehr
10.00 Uhr- Motorsport Arena Oschersleben GmbH
11.30 Motopark Allee 20-22, 39387 Oschersleben
Vorstellung und Besichtigung des Rennsportbetriebes
AG für Arbeit und Soziales
10.00 Uhr- Matthias-Claudius-Haus, Werkstatt für Behinderte
11.30 Neubrandsleber Weg 10b, 39387 Oschersleben
Vorstellung und Besichtigung der Werkstatt
AG für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten / AG für Umwelt
10.00 Uhr- Agrarfrost GmbH & Co.KG
11.30 Anderslebener Str. 68-70, 39387 Oschersleben
Vorstellung und Besichtigung des Betriebes
Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktionssitzung im Hotel Motopark statt.
In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter und Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch mit anschließender Bürgersprechstunde
am Dienstag, 22. November 2011,
um 15 Uhr,
im Hotel „Motopark“
Motopark Allee 20, 39387 Oschersleben.
Als Ansprechpartner stehen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sowie die CDU-Wahlkreisabgeordnete Gabriele Brakebusch zur Verfügung.
André Schröder: Politische Lohnhöhe hat im Landesrecht nichts zu suchen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Schröder begrüßt den Beschluss des Bundesparteitages zur Einführung einer allgemein verbindlichen tariflich vereinbarten Lohnuntergrenze und fordert die rasche Bildung der geplanten Kommission durch die Tarifpartner.
„Es ist im Interesse Sachsen-Anhalts, dass die CDU den Beschluss von Leipzig gegenüber ihrem Koalitionspartner in Berlin durchsetzt und rasche Fortschritte erzielt. Der demografische Wandel und die verstärkte Suche nach guten Fachkräften in allen Branchen warten nicht auf die Politik. Klarheit ist gefragt, damit sich harte Arbeit lohnt!
Die CDU wird im Landtag in der Vergabe- und Förderpolitik auf die Einhaltung von Mindeststandards achten, auf die sich Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigt haben. Politische Lohnhöhen in einem Landesvergabegesetz zu verankern, halten wir aber weiterhin für falsch. Entsprechende Überlegungen der SPD in Sachsen-Anhalt sind mit Blick auf den Koalitionsvertrag mit uns nicht zu machen“, so Schröder.
André Schröder: Sachsen-Anhalt hat als Vorbild gedient
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, begrüßt die auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig getroffenen Beschlüsse, am gegliederten Schulsystem mit gerechten Bildungschancen für alle festzuhalten und mit dem undurchsichtigen Wirrwarr verschiedenster Schulformen aufzuhören.
Schröder sagte hierzu: „Die CDU Deutschland hat mit der Annahme des Antrages Ihren Willen bewiesen, die Bildungspolitik in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Hierbei kann das Schulwesen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als Vorbild für ein bundesweites Modell dienen. Mitteldeutschland befand sich seit 1990 auf dem Gebiet der Bildungspolitik in einer Vorreiterrolle, die weitsichtige Rücksicht nahm auf die demographische Entwicklung der Schülerzahlen. Diese Entwicklung hat nun auch ganz Deutschland erreicht.“
„In Sachsen-Anhalt gibt es bereits seit 1990 keine eigenständige Hauptschule mehr. Vielmehr können in der Sekundarschule als Regelschule sowohl der Hauptschulabschluss als auch der Realschulabschluss bzw. der erweiterte Realschulabschluss erworben werden. Mit der Einführung der Sekundarschule ist also kein Abbruch in den schulischen Angeboten verbunden gewesen. Im Gegenteil: demographische Notwendigkeit und Leistungsangebot wurden in Einklang gebracht“, so Schröder weiter.
Einzig der Begriff „Oberschule“ ruft Bedenken hervor, denn er ist historisch wie systematisch irreführend. Mit „Oberschule“ wurde und wird in vielen Bundesländern (z. B. Berlin) eigentlich das Gymnasium gemeint. Der Begriff kennzeichnet also eher eine Schulform, die durch die Existenz der gymnasialen Oberstufe (Sekundarbereich II) charakterisiert ist, als eine Schulform wie die Sekundarschule bis zur 10. Klasse (Sekundarbereich I).
„Im Zusammenhang mit der aktuellen bildungspolitischen Diskussion auf dem Parteitag möchte ich erneut die Forderung erheben, mittelfristig das sogenannte „Deutschlandabitur“ einzuführen. Wir sollten die Chance nicht vergeben, durch einheitliche Prüfungsanforderungen in allen Bundesländern gleichwertige Abiturabschlüsse erlangen zu können. Dies würde der vielfach geäußerten Kritik an unserem Bildungsföderalismus ein wenig die Spitze nehmen und zu einer Befriedung der regelmäßig wiederkehrenden Diskussion beitragen. Die Kultusministerkonferenz sollte keineswegs aus ihrer Verantwortung entlassen werden, sondern weiter konstruktiv an der Verwirklichung dieses Zieles arbeiten“, so Schröder abschließend.