Technologieoffene Energiegewinnung – Thomas: Umweltschonende Schiefergasgewinnung ist heute wesentlich sicherer als vor 10 Jahren
Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion im Land Sachsen-Anhalt führt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, aus:
„Um als führende Wirtschaftsnation unsere Standards beizubehalten, müssen wir als Politik die energiepolitischen Rahmenbedingungen schaffen, um auch in Zukunft wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Die steigenden Energiebedarfe können aktuell nicht ausreichend über Erneuerbare Energien kompensiert werden. Explodierende Energiepreise und geopolitische Abhängigkeiten haben gezeigt, dass wir als Standort Deutschland wieder verstärkt eigene Energieressourcen nutzen müssen. Eine Möglichkeit wäre die deutschlandweite Prüfung von Schiefergas- und Schieferölgewinnung als Standbein für eine moderne und sichere Energieversorgung. Die Vorbehalte gegen diese Technik sind mittlerweile überholt. Führende Experten sind sich einig, dass diese Art der Energiegewinnung wesentlich weniger Risiken aufweist als noch vor wenigen Jahren. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollen wir technologieoffen nach Lösungen suchen, um eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten.“
Kinderschutz – Krull/Teßmann: Kinderschutzpolitiker von CDU und CSU fordern mehr Kinderschutz – auf allen Ebenen!
Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU trafen sich zur diesjährigen Fachtagung in Mainz. Als Abgeordnete von Sachsen-Anhalt nahmen daran Tobias Krull und Tim Teßmann teil.
Als Ergebnisse fordern die Fachpolitiker mehr Kinderschutz in ganz Deutschland. Angesicht der steigenden Zahlen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen bekräftigt der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull die dringende Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung zu schützen. „Es ist erforderlich, geeignete Schutzkonzepte zu entwickeln, die sicherstellen, dass Kinder in allen Umgebungen sicher sind – sei es zu Hause, in der Schule, in der Freizeit oder in öffentlichen Einrichtungen“ fordert Krull.
Schutzkonzepte sind nur dann effektiv, wenn sie in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden, den betroffenen Institutionen und der Gemeinschaft als Ganzes entwickelt und umgesetzt werden. „Wir fordern daher die Zusammenarbeit und Koordination aller beteiligten Akteure. Es muss gewährleistet werden, dass die Schutzkonzepte auch in der Praxis gelebt werden und das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht“, so Krull.
Der kinderschutzpolitische Sprecher Tim Teßmann erklärt: „Gewalttätige Eltern wechseln häufig den Kinderarzt, damit die Häufung von Verletzungen ihrer Kinder nicht auffällt („Doktor-hopping“). Denn Ärzten ist es ohne Erlaubnis der Sorgeberechtigten untersagt, sich für ihre Diagnose im Zweifelsfall mit den vormals behandelnden Fachkolleginnen und -kollegen auszutauschen. Der Bund hat durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, in diesem Bereich eigens gesetzgeberisch tätig zu werden. Wir fordern daher, dass alle Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und Ärztinnen und Ärzte bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, damit diese sich untereinander zu Verdachtsfällen austauschen können. Wir arbeiten derzeit an einer entsprechenden Gesetzesänderung des Landes“.
Ergänzend dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull: „Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Wir fordern die Möglichkeiten und Grenzen, die der EuGH in seinem Urteil zur Speicherung von IP-Adressen gesetzt hat, vollständig zu nutzen und durch eine Verkehrsdatenspeicherung den Schutz von Kindern im Internet zu verbessern. Die Verkehrsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument, um potenzielle Täter zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Indem die Internetkommunikation von Verdächtigen aufgezeichnet und mindestens drei Monate gespeichert wird, können Strafverfolgungsbehörden die Beweise sammeln, die sie benötigen, um Täter zu überführen und unsere Kinder zu schützen. Wir verstehen, dass Datenschutzbedenken bei der Verkehrsdatenspeicherung aufkommen können. Daher fordern wir eine sorgfältige Überprüfung der Richtlinien und Verfahren, um sicherzustellen, dass nur relevante Daten gespeichert und nur in Fällen von schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern verwendet werden. Wir glauben, dass wir die richtige Balance finden können, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen und gleichzeitig Kinder vor schrecklichen Verbrechen zu bewahren.“
Energiepolitik – Heuer/Thomas/Scheffler: CDU-Landtagsfraktion stellt energiepolitische Leitlinien vor
- Weiterbetrieb der Atomkraftwerke
- Kein vorzeitiger Kohleausstieg
- Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasförderung in Deutschland
Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat ein Ende der Debatte um einen vorzeitigen Kohle- und Atomausstieg gefordert. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer werde dieser immer unrealistischer. „Die hohen Energiepreise sind mittlerweile eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Volkswirtschaft. Wenn wir die Kosten wirklich signifikant senken wollen, dann muss jetzt alles ans Netz, was in den kommenden Jahren in Deutschland verfügbar ist, um Strom zu erzeugen“, fordert Heuer. Dies gelte vor allem für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland. „Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasgewinnung in Deutschland aus“, so Heuer.
Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas würde vor allem der Zubau von Tausenden Windenergieanlagen den Strompreis weiter erheblich belasten, da die Kosten auf die Verbraucher umgelegt würden. Daher sei es sinnvoll, die Übergangszeit bis zur vollständigen Dekarbonisierung der deutschen Energieerzeugung mit Augenmaß und mit heimischen Energieträgern zu überbrücken. Die Versorgungssicherheit Deutschlands sei unbestritten, es stelle sich nur die Frage zu welchen Konditionen. „Es ist wenig charmant, dass eine reiche Nation wie Deutschland sämtliche Rohstoff- und Energiemärkte einfach leerkauft. Dadurch steigen auch in ärmeren Ländern die Energiekosten dramatisch. Darum müssen wir auch auf unsere heimischen Möglichkeiten setzen, anstatt ganz selbstverständlich aus anderen Ländern einzukaufen“, so Thomas. Diesbezüglich kritisiert er die Energie- und Klimapolitik der Grünen, denn sie sei von wenig Sachverstand und viel Ideologie getrieben. Kein Land der Welt habe trotz Wirtschaftswachstum mehr Kohlendioxid eingespart als Deutschland.
Auch der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Scheffler betont, die Notwendigkeit einer preisstabilen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung. Sachsen-Anhalt sei bereits seit Jahren ein Energieexportland, das mit seinen modernen Kohlekraftwerken und den regenerativen Energien weite Teile Süddeutschlands mit Strom versorge. Die Bundesregierung müsse jetzt endlich dafür sorgen, dass grün regierte Länder wie Baden-Württemberg ihren Ausbauverpflichtungen, z. B. für Windenergie nachkommen. „Sachsen-Anhalt ist Vorreiter bei regenerativen Energien, allerdings überstrapaziert der weitere Ausbau viele Regionen. Sachsen-Anhalt braucht weiterhin Zeit, um den Strukturwandel im Süden umzusetzen. Ein vorzeitiger Kohleausstieg ist mit der CDU nicht zu machen. Ich erwarte vom Landesenergieminister, dass er auf die Vertragstreue der Kohlekommission drängt“, so Scheffler abschließend.
Schwimmsport – Krull/Borchert: Schwimmzentrum für Deutschland – Neue Chancen für Magdeburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Weg frei gemacht für ein „Schwimmzentrum für Deutschland“ in Magdeburg.
Dazu erklärt der Magdeburger Abgeordnete Tobias Krull, Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Ich freue mich sehr, dass wir mit diesem Antrag einen weiteren Grundstein für die richtigen Rahmenbedingungen für den Schwimmsport auf Spitzensport-Niveau in Magdeburg gelegt haben. Damit verbunden sind die Verbesserung der Trainingsbedingungen und die Deckung des vorhandenen Bedarfs an Hallenzeiten. Neben optimalen Rahmenbedingungen bietet Magdeburg durch die günstige Lage und Erreichbarkeit viele Standortvorteile.“
Der sportpolitische Sprecher, Carsten Borchert, ergänzt:
„Es profitieren nicht nur die Spitzenathleten, sondern auch der spitzensportliche Nachwuchs vom Sportgymnasium und der Sportsekundarschule. Unser Sachsen-Anhalt ist ein Sportland und das in den unterschiedlichsten Sportarten. Mit dem heutigen Beschluss können wir unseren Beitrag leisten diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Und das weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus – für ganz Deutschland.“
Waffenrecht – Borgwardt: Rechtliche Möglichkeiten ausreizen – keine pauschale Verschärfung!
In der heutigen Landtagssitzung wurde über das Waffenrecht diskutiert. Anlass war der tragische Mord an einer Frau am 8. März 2023 in Bad Lauchstädt.
Das Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, erklärt dazu:
„Solche Taten und der Umgang damit sind ein hochemotionales und sensibles Thema. Die Anteilnahme gilt in solchen Fällen den Angehörigen und Hinterbliebenen der Opfer. Jeder dieser bedauerlichen Fälle ist einer zu viel.
Trotz allem darf das nicht zu einer pauschalen Verschärfung des Waffenrechts führen. Wenn das Tatmittel eine Schusswaffe ist, sind das Einzelfälle unter den vielen berechtigten und verantwortungsbewussten Waffenbesitzern, die sich regelkonform verhalten. Wir unterstützen ausdrücklich die vom Ministerium für Inneres und Sport getroffenen Maßnahmen. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern angekündigt, dass die Polizei und Waffenbehörden landesweit sensibilisiert und angehalten werden, bei Fällen von häuslicher Gewalt im familiären Umfeld schnell und konsequent zu handeln und die rechtlichen Möglichkeiten auszureizen. Das hochsensible Thema und die umfassende Aufarbeitung des Falles in Bad Lauchstädt wollen wir mit Sorgfalt im Ausschuss für Inneres und Sport behandeln.“
Deutschlandticket – Simon-Kuch: Deutschlandticket für Menschen auf dem Land nutzbar machen
Zur Debatte um das Deutschlandticket sagt Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Seit Beginn der Debatte um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets betont die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass nur der weiterführende Ausbau des ÖPNV den Nahverkehr langfristig für die Menschen attraktiver gestalten wird. Das Deutschlandticket wurde für 49 Euro auf den Weg gebracht. Nun gilt es, das Ticket umzusetzen und zu evaluieren, bevor es neue Experimente mit vergünstigten Varianten gibt. Es braucht eine flächendeckende, moderne und auf kurzem Wege erreichbare Nahverkehrsinfrastruktur. Wir müssen das Ticket für die Menschen auf dem Land nutzbar machen und neben dem motorisierten Individualverkehr für mehr Mobilität im ländlichen Raum sorgen.“
EU-Gebäuderichtlinie – Gürth/Scheffler: Bundesregierung soll EU-Gebäuderichtlinien nicht verschlimmern
Zur Aktuellen Debatte um die Änderung der EU-Gebäuderichtlinie sagt der Sprecher der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Im Gebäudebereich gibt es enormes Potential für Energie- und Emissionseinsparungen. Die Brüsseler Pläne dürfen aber nicht zur kalten Enteignung führen. Materialpreisentwicklung, Fachkräftemangel, unterbrochene Lieferketten und die notwendige Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen müssen berücksichtigt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht mit Eigentümerverbänden und der Wohnungswirtschaft einen abgestimmten Maßnahmenplan zu vereinbaren, anstatt EU-Richtlinien wie bisher noch zu verschlimmern.“
Zu den aktuellen Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sagt Michael Scheffler, Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Umwelt, Klima und Umwelt:
„Die von Herrn Habeck geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen lehnen wir als Union entschieden ab. Die Grünen fallen damit erneut in alte Muster zurück, die Menschen bevormunden zu wollen. Wir sind der Meinung, dass man mit Verboten keinerlei Akzeptanz von Regelungen bei den Menschen in unserem Bundesland schafft. Die entstehende Belastung für unsere Bürger führt sicherlich nicht zu stärkerer Bereitschaft beim Klimaschutz mitzumachen. Unser Ziel muss es sein, Anreize für private Haushalte zu schaffen, Heizungssysteme freiwillig umzustellen.“
Arbeitsweise der Sozialagentur – Schüßler: Einrichtungen der Eingliederungshilfe nicht als Bittsteller behandeln
Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte über die Arbeitsweise der Sozialagentur und ausstehende Schiedsverfahren im Eingliederungsbereich erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für Angelegenheiten sozialer Dienste, Xenia Schüßler:
„Die Arbeit der über 1000 Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist für über 20.000 Menschen in unserem Land essenziell. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt stehen wir für eine gezielte Unterstützung der Leistungsberechtigten. Es ist entscheidend, dass jeder Mensch mit Respekt und nach geltendem Recht behandelt wird. Dazu zählt vor allem die schnelle und unbürokratische Auszahlung von Eingliederungsleistungen. Die zahlreichen laufenden Schiedsverfahren müssen schnell abgearbeitet werden. Für uns steht dabei die Sozialagentur in der Pflicht. Die Einrichtungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht als Bittsteller behandelt werden. Stattdessen gilt es, die internen Prozesse der Sozialagentur so umzustrukturieren, dass den Einrichtungen auf Augenhöhe begegnet wird.“
IWH-Kritik an Intel-Ansiedlung – Heuer: CDU Fraktion bekennt sich zur Freiheit von Forschung und Lehre – Budget des IWH in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht
Anlässlich der anhaltenden Debatte um das IWH und der damit verbundenen Kritik an der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer:
„Den Vorwurf von Populismus und der Einschränkung von Forschung und Lehre weisen wir strikt zurück. Als CDU-Landtagsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zur Freiheit der Wissenschaft. Der Anspruch unserer Politik ist es, mit Investitionsvorhaben verantwortungsvoll umzugehen und weitere zum Wohle der Menschen unseres Landes zu akquirieren und umzusetzen. Die kontinuierliche Budgeterhöhung in den letzten Jahren für renommierte Forschungseinrichtungen wie dem IWH, verdeutlicht unseren Willen nach wissenschaftsbasiertem Erkenntnisgewinn und Beratung im privaten und öffentlichen Sektor. Während dem IWH im Jahr 2008 noch ca. 5 Mio. € zur Verfügung standen, hat sich das Budget mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts auf mehr als 8 Mio.€ erhöht. Das entspricht einem Mittelaufwuchs von mehr als 60% in 15 Jahren.
Die Attraktivität unseres Bundeslandes für Investitionen wurde in der jüngsten Vergangenheit mehrfach bewiesen. So freuen sich die Menschen in Halberstadt über die Ansiedlung von Daimler und die Menschen in Leuna über die 200 Arbeitsplätze, welche UPM aktuell in Leuna schafft. Wir müssen alles daransetzen, dass sich der Investitionsstandort Sachsen-Anhalt im Herzen Deutschlands und Europas weiterhin als attraktiv präsentiert. Dafür sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Dann werden genug Menschen Schlange stehen, um in Sachsen-Anhalt arbeiten zu können.“
Nichtraucherschutz – Redlich: Grüne entlarven sich erneut als Verbotspartei – CDU setzt auf Eigenverantwortung statt auf doktrinelle Verbote
Anlässlich des heutigen Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu einer unnötigen und nicht umzusetzenden Verschärfung des Nichtraucherschutzes sagte Matthias Redlich, Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung:
„Der Schutz von Nichtrauchern ist wichtig. Sachsen-Anhalt hat bundesweit eines der modernsten und umfangreichsten Nichtraucherschutzgesetze. Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für eine qualifizierte und zielgruppenorientierte Aufklärung und Vorsorge ein. Wir unterstützen die Präventionsmaßnahmen der Landesstelle für Suchtfragen. Grüne Forderungen nach Rauchverboten an öffentlichen Plätzen nützen wenig, wenn diese kaum kontrollier- und durchsetzbar sind. Einschränkungen, die den Tabakkonsum in den eigenen vier Wände erhöhen, gefährden vor allem besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder noch stärker. Wir wollen deshalb die Maßnahmen des Nichtraucherschutzgesetzes evaluieren und ggf. eine sachgerechte Novellierung anstoßen.“