Kategorie: Pressemitteilungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik an den Unternehmen im Land, in Bezug auf die verschärfte Fachkräfteproblematik, strikt zurückgewiesen.

„Wer feststellt, dass die Unternehmen zu wenig gegen den drohenden Fachkräftemangel unternehmen, der sollte zumindest den Versuch wagen, sich mit Unternehmern zu unterhalten. Inzwischen gibt es in zahlreichen Branchen keine Frage der Entlohnung mehr. Die ostdeutschen Unternehmen sind stattdessen gezwungen, zunehmend sogar über Westtarif zu bezahlen, um qualifizierte Leute zu gewinnen“, so Thomas.

Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt habe sich ebenfalls entspannt. Dies habe nicht allein mit der demographischen Entwicklung zu tun, sondern auch mit der Förderung von Nachwuchskräften in den Unternehmen.

Zu den jüngsten Pressemeldungen, wonach Teile der sächsischen Grünen eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht haben, um ein generelles Moratorium für sämtliche Straßenbauvorhaben in Deutschland zu erzwingen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:

„Eine solche Initiative grenzt an politische Verantwortungslosigkeit, insbesondere  gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den ländlichen Regionen Deutschlands. Auch wenn eine funktionstüchtige Infrastruktur allein noch kein wirtschaftliches Wachstum garantiert, so sind leistungs- und zukunftsfähige Verkehrsanbindungen doch eine absolute Grundvoraussetzung dafür, dass sich wirtschaftliche Initiative entwickeln kann. Deswegen steht die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ausdrücklich zu allen Verkehrsvorhaben der Verkehrsplanung auf Bundes- wie auf Landesebene.

Die Grünen handeln nach ihrem bekannten Strickmuster: Jedes verhinderte Straßenbauprojekt koppelt den ländlichen Raum erfolgreich ein Stückchen weiter von den regionalen Zentren ab. Aber ist es nicht paradox, wenn sich die Verhinderer einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in den ländlichen Räumen gleichzeitig als Anwälte gleichwertiger Lebenschancen in allen Landesteilen präsentieren oder sich über zu lange Anreisewege in die zentralen Orte beklagen?

Ich kann nachvollziehen, dass die grüne Parteiseele nach dem Stuttgart 21-Debakel nach Wegen sucht, die jüngsten Wunden zu lecken. Aber es ist nicht einzusehen, wenn dies auf Kosten der Entwicklung in den ländlichen Räumen passiert, wo die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur weiter notwendig ist. Dass dies unter strenger Beachtung naturfachlicher Belange zu erfolgen hat, ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte Scheurell.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den gefunden Kompromiss zum Vergabegesetz als „Akt der Vernunft“ bezeichnet und gleichzeitig Kritik der Linken zurückgewiesen.

Das Vergabegesetz habe für die Wirtschaft eine hohe symbolische Bedeutung. Daher sei es richtig, dass man sich genügend Zeit für eine entsprechende Beratung nehme.  Der jetzt gefundene Kompromiss sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Ich bin sehr froh darüber, dass auch die Kollegen der SPD eingesehen haben, dass artfremde Vergabekriterien ein solches Gesetz überfrachten“, so Thomas. Jetzt werde man sich zusammensetzen, um ein Gesetz zu erarbeiten, das in der Praxis handhabbar und einfach sei.

Thomas macht deutlich, dass der Entwurf der Linken für ein Vergabegesetz diesem Kriterium nicht im Ansatz entspreche. „Wer in einem solchen Gesetz flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne, umweltfreundliche Beschaffung, Arbeitsnormen und soziale Standards verankert, gefährdet tausende Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt. Die Linke will ein bürokratisches Monster, das niemand mehr überwachen kann“, so Thomas abschließend.

Zur Ansiedlung des Weizen-Zuchtzentrums von Bayer CropScience in Gatersleben erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup:

„Die Ansiedlung von Bayer ist für Gatersleben und Sachsen-Anhalt ein großer Gewinn. Das Unternehmen gehört zu den weltweit führenden Pflanzenbau-Unternehmen und findet im Biotechnologiepark Gatersleben die idealen Voraussetzungen für Forschung und Entwicklung.

Die Weizenzucht und die damit verbundenen Forschungen um Erträge zu erhöhen, sind im Zuge der wachsenden Weltbevölkerung von enormer Wichtigkeit. Sachsen-Anhalt kann als landwirtschaftlich geprägtes Flächenland mit den besten Bodenwerten Deutschlands nun einen wichtigen Beitrag leisten, nachhaltige Getreideproduktion zu unterstützen und weiter zu entwickeln.“

Auf der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtages wurde der Umwelthaushalt beraten und beschlossen. Durch die Fraktionen von CDU und SPD wurden in die Beratung Änderungsanträge eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurden. Dazu Lars-Jörn Zimmer und Ralf Bergmann, umweltpolitische Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD:

„Zimmer: Der Umwelthaushalt ist gekennzeichnet von den Bemühungen der Landesregierung, in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen. Dennoch ist es gelungen, die vom Bund und der EU bereitgestellten Kofinanzierungsmittel vollständig zu binden.

Für die Umsetzung von Natura 2000 haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Aufwuchs der finanziellen Mittel verständigt. Damit wird sichergestellt, dass das Land seinen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommt.

Bergmann: Im Rahmen der Beratungen ist es uns gelungen, das bürgerschaftliche Engagement im Umweltbereich zu stärken. Mit einem angemessenen Aufwuchs der Förderung der Umweltverbände, wollen wir diese in ihrer Funktion als Träger öffentlicher Belange stärken. Außerdem soll durch 3-jährige Verträge im Rahmen der Projektförderung mehr Planungssicherheit geschaffen werden.

Für den Storchenhof Loburg als international bedeutendes Artenschutzprojekt werden in den kommenden 2 Jahren maximal 40.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. So sollen z.B. ein Konzept zur langfristigen Entwicklung des Storchenhofes erarbeitet und anstehende bauliche Maßnahmen umgesetzt werden.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat sich für ein bundesweites Vergaberecht ausgesprochen.

„Wenn wir Transparenz und Vergleichbarkeit haben wollen, dann müssen wir es deutschlandweit vereinheitlichen“, so Thomas. Dieser verwies darauf, dass es bundesweit einen breiten Konsens darüber gebe, das artfremde Belange wie soziale und ökologische Standards, Frauenquoten sowie Mindestlöhne nicht in Vergabegesetze gehörten. Diese ließen sich kaum kontrollieren und würden Vergabegesetze bürokratisch derartig aufblähen, dass sie für Mittelstand und Handwerk praktisch unbrauchbar würden. „Im Rahmen einer  CDU-Sprechertagung in Berlin hat es darüber einen einstimmigen Beschluss gegeben“, so Thomas.

Auf die heutige Meldung der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erwidert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Weigelt:

„DIE LINKE spielt ein unsauberes Spiel. Wenn sie die Ausgaben für die Musikscheune auf Kloster Michaelstein in Höhe von 2,6 Millionen € heranzieht, um auf die für diesen Posten nicht mehr notwendigen Ausgabentitel im Doppelhaushalt abzustellen, dann ist dies in hohem Maße unseriös. Ich erinnere mich gut an das Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss in der vergangenen Woche. Die Koalition hat den Beschlussvorschlag unterbreitet, Mittel in Höhe von 450.000 € aus der Konzessionsabgabe zur zusätzlichen Förderung der Museen einzustellen. Wer sich der Stimme enthalten hat, war u.a. DIE LINKE. Dies anzumerken, gehört zur Redlichkeit dazu!“

Die wahlberechtigte Bevölkerung von Baden-Württemberg hat sich in der Abstimmung über das Bahnhofsumbauprojekt „Stuttgart 21“ gestern klar gegen ein Ende der Baumaßnahmen ausgesprochen. 58,8 Prozent der Wahlberechtigten stimmten gestern gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt. Die Kritiker von S 21 verfehlten zudem das notwendige Quorum von mindestens 33 Prozent der Wahlberechtigten. Der baden-württembergische Ministerpräsident kündigte bereits an, dass der Bau nun wie geplant durchgeführt werde.

„Mit dem gestrigen Ergebnis wurde der von den Grünen unterstützte Protest gegen das Projekt auf eindrucksvolle Art und Weise abgelehnt. Ganz offensichtlich also steht die übergroße Mehrheit der Bürgerrinnen und Bürger in Baden-Württemberg dem Projekt offen gegenüber. Das Ergebnis zeigt deutlich, wie groß die Kluft zwischen medialer Wahrnehmung und politischer Realität sein kann. Schließlich gab eine laute Minderheit seit Langem vor, die tatsächliche Meinung der Bevölkerung zu äußern. In der direktdemokratischen Abstimmung haben jedoch nicht unbedingt diejenigen das letzte Wort, die am lautesten schreien oder am entschlossensten protestieren. Es entscheidet vielmehr die Mitte – die Mehrheit der Bürgerrinnen und Bürger, die ihre Entscheidung allein auf der Grundlage einer pragmatischen Abwägung von Kosten und Nutzen trifft“, so Frank Scheurell, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Scheurell sieht in der Entscheidung auch ein wichtiges Zeichen für Verkehrsprojekte in anderen Ländern.

„Das Ergebnis in Baden-Württemberg deckt sich mit den Erfahrungen hierzulande. Auch in Sachsen-Anhalt protestieren die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen nicht gegen eine zukunftsfähige Infrastruktur, sondern sie streiten mit übergroßer Mehrheit dafür. Die gestrige Entscheidung ist ein sehr ermutigendes Signal, sich auch in Sachsen-Anhalt weiter für die kontinuierliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen“, sagte Scheurell abschließend.

Die finanzpolitischen Sprecher von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Krimhild Niestädt und Kay Barthel haben sich heute während einer Klausur der Finanzarbeitskreise mit Finanzminister Jens Bullerjahn über die Haushaltsaufstellung verständigt. Insbesondere wurden die einzelnen Eckwerte der Ressorts und Schwerpunkte wie das geplante Fördermittelprogramm Stark III diskutiert.

„Es ist gut und richtig, dass die Regierungsfraktionen frühzeitig in die Beratungen zu den Eckwerten des Haushalts eingebunden wurden. Damit führen die schwierigen Diskussionen zu einem konstruktiven Ergebnis. Zu betonen ist, dass die Neuverschuldung des Landes weiterhin bei Null bleibt und die Schwerpunkte des gemeinsamen Koalitionsvertrages umgesetzt werden“, so Niestädt und Barthel.

Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung der Landesregierung, die Investitionen im Landeshaushalt jetzt zu stärken.

Beide Sprecher kündigten für ihre jeweiligen Fraktionen an, die offenen Positionen weiter mit der Landesregierung zu verhandeln.

Magdeburg, 27. Juni 2011