Kategorie: Pressemitteilungen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, hat sich verwundert über Rüdiger Erben gezeigt. Es sei erstaunlich, dass sich der SPD-Innenpolitiker als Retter der Kommunen aufspiele, obwohl er derjenige sei, der sie in die fatale Lage gebracht hat.

„Das Innenministerium muss heute die Suppe auslöffeln, die Herr Erben den Kommunen in seiner Zeit als Staatssekretär eingebrockt hat. Die vertragliche Zusicherung von günstigen Steuersätzen im Rahmen freiwilliger Eingemeindungen verstößt gegen die Gemeindeordnung. Dennoch wurden die Verträge genehmigt. Innenminister Stahlknecht muss nun den Spagat zwischen Gemeindeordnung auf der einen und genehmigten Verträgen auf der anderen Seite schaffen“, erklärte Kolze.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Antragsentwurf der Linken zum Vergabegesetz als wirtschaftsfeindlich bezeichnet.

Allein die zahllosen vergabefremden Kriterien und das Festschreiben eines Mindestlohns machten das Gesetzeswerk zu einem nicht handhabbaren und praxisfernen „Monster“. Die Koalitionsfraktionen hätten stattdessen einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich sehr wohl an dem von der Wirtschaft geforderten Kriterium eines einfachen Vergabegesetzes orientiere. „Für uns galt von Anfang an, nicht das billigste sondern das wirtschaftlichste Angebot im Gesetzestext zu verankern. Das haben wir genauso in das Gesetz hineingeschrieben, wie einen handwerker- und mittelstandsfreundlichen Schwellenwert“, so Thomas.  Dieser entlaste Auftraggeber und Auftragnehmer erheblich von Bürokratie und beschleunige die Vergabeverfahren. Darüber hinaus solle ein Schwellenwert auch dazu animieren, Aufträge in kleinen Losen auszuschreiben. Dies wäre ein großer Vorteil für unsere heimische Wirtschaft.

Zur heutigen Beratung des Landtages über die Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kolze:

„Es geht hier um nicht weniger, als um die Kontrolle der Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Nach unserem Verständnis müssen für eine wirksame und effektive Kontrolle des Verfassungsschutzes alle demokratischen Fraktionen in diesem wichtigen Parlamentsgremium angemessen vertreten sein. Der größten Oppositionsfraktion steht gemäß den Regelungen des Verfassungsschutzgesetzes ein Sitz in der Kontrollkommission zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird ebenfalls mit einem Sitz berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser wichtigen Aufgabe des Parlamentsgremiums gibt es keinen Platz für parteipolitische Zänkereien, gerade auch vor dem Hintergrund der nunmehr bekannt gewordenen Verbrechen der rechtsextremen terroristischen Vereinigung NSU. Deshalb ist uns das Abstimmungsverhalten der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss unverständlich. Sie haben die Beschlussempfehlung abgelehnt.“

„Es ist davon auszugehen, dass sich die LINKEN in der PKK mit nur einem Sitz nicht hinreichend berücksichtigt fühlen. Frau von Angern hat dies heute in ihrem Redebeitrag im Plenum anklingen lassen, dass den LINKEN eigentlich zwei Sitze zustehen müssten“, so Kolze abschließend.

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, ist die Braunkohle auch in den nächsten Jahren der wichtigste heimische Energieträger zur Sicherung von Grundlastfähigkeit und Preisstabilität.

Alternativen Energien hätten sich in den zurückliegenden Jahren, vor allem wegen umfangreicher Förderungen, regelrecht explosionsartig entwickelt. Angesichts der Menge und der Volatilität dieser Energiearten steige jedoch der Aufwand, um Strom vom Erzeuger zum Kunden zu bringen. Die Investitionen in neue Speichertechnologien, Stromtrassen und intelligente Energiemanagementsysteme müsse der Kunde künftig zuzüglich der Kosten für die Anlagen tragen.

„Die Jubelstimmung der Grünen hat einen faden Beigeschmack. Wir können heute noch nicht vorhersagen, in welchem Umfang sich Technik und Kosten künftig entwickeln. Der Anteil der alternativen Energien ist ein theoretischer, da Wind und Sonne nicht gleichmäßig über das ganze Jahr zur Verfügung stehen. Daher ist die Braunkohle ein wichtiger Beitrag zur Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, da sie Preisstabilität bedeutet und den Unternehmen Sicherheit vor Strom- und Produktionsausfällen gewährleistet“, so Thomas.

Es müsse nun dafür gesorgt werden, alternative Energien technologisch weiterzuentwickeln und zur subventionsfreien Marktreife zu führen. „Nach der freudigen Pressemitteilung der Grünen bin ich guter Hoffnung, dass neue Technologien nun nicht mehr verhindert werden und dass man auch den Bau neuer Stromtrassen mit dem nötigen politischen Elan unterstützen wird“, so Thomas abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Werbeaktion des Landes auf Weihnachtsmärkten in westlichen Bundesländern begrüßt.

„Sachsen-Anhalt hat eine atemberaubende Geschichte. Mitteldeutschland war vor dem Krieg die ‚Herzkammer? für Innovation und Technologie. Daher ist es begrüßenswert, dass Sachsen-Anhalt für sich wirbt und gleichzeitig versucht, Fachkräfte und Investoren anzuwerben“, so Thomas.

Bereits jetzt gibt es in zahlreichen Branchen einen Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren noch verschärfen werde. Daher ist es gut und legitim, dass sich Sachsen-Anhalt als attraktives und lebenswertes Land präsentiere. „Der Erfolg von Werbung ist stets schlecht einzuschätzen. Für die CDU stellt sich nicht die Frage nach der Quantität, sondern das wir in der Öffentlichkeit mit einer pfiffigen Aktion präsent sind“, so Thomas abschließend.

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden zugunsten der kommunalen Familie rund 59 Millionen Euro in das Finanzausgleichsgesetz umgeschichtet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel:

„Mit dem heutigen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden die Weichen für einen guten Kompromiss bei den Kommunalfinanzen gestellt. Wir haben heute die Umschichtung von 20 Millionen Euro aus dem Ausgleichsstock zugunsten der kreisangehörigen Gemeinden und die Erhöhung der FAG-Masse um rund 39 Millionen Euro zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte beschlossen.

Sowohl die kreisangehörigen Gemeinden als auch die Landkreise und kreisfreien Städte verfügen im Jahr 2012 nun über die gleiche finanzielle Ausstattung wie in diesem Jahr.

Für die CDU-Fraktion konnte damit ein drängendes Problem gelöst werden. Ich gehe davon aus, dass wir mit diesem Kompromiss nun die notwendige Ruhe haben, um uns der FAG-Novelle für 2013 mit der nötigen Sorgfalt zu widmen. Ich denke, mit diesem Beschluss haben die Regierungskoalitionen deutlich gemacht, welche hohe Bedeutung sie den Kommunen geben. Wir werden jetzt zügig in die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches für das Jahr 2013 einsteigen, damit mit einem seriösen und dauerhaft gültigen Gesetz die Grundlage für eine Aufgaben angemessene Finanzausstattung der Kommunen gelegt wird.

Bereits in der kommenden Dezember-Sitzung des Landtages werden wir zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir unsere Erwartungen für die FAG-Novelle 2013 aufzeigen. Dabei soll u. a. der Schaffung von Konsolidierungsanreizen die oberste Priorität eingeräumt werden.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat der SPD einen Rückfall in alte Klassenkampfzeiten attestiert. Die Parteitagsbeschlüsse seien ein hilfloser und antiquierter Versuch, in der Arbeiterschaft zu punkten.

„Den klassischen Arbeiter, wie den Kohlekumpel im Ruhrgebiet, gibt es nicht mehr. Steuererhöhungen treffen stattdessen die Leistungsträger der Gesellschaft. Sie sind ein Angriff auf den Mittelstand“, so Thomas.

Dieser warf der SPD Konzeptlosigkeit vor. Anstatt eine moderne und zukunftsgerichtete Politik für Deutschland zu gestalten, fallen den Sozialdemokraten nur noch Steuererhöhungen und Neiddiskussionen ein. „Die SPD versucht die Linke mit gesetztem Blinker zu überholen. Die „Neue Mitte“ von Gerhard Schröder ist zur „Alten Linken“ von Sigmar Gabriel geworden“, so Thomas abschließend.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat über den Fraktionsbeschluss informiert, in der Dezember-Sitzung des Landtages einen Gesetzentwurf für ein neues Vergaberecht in Sachsen-Anhalt einzubringen.

„Der Koalitionsausschuss und die Kompromissgespräche im Nachgang haben dazu geführt, dass die Handschrift der CDU deutlich erkennbar wird. Der Ursprungsentwurf des Koalitionspartners ist in wesentlichen Punkten, wie der Einführung von Schwellenwerten, der Fassung sozialer Standards als ‚Kann-Vorschrift‘ für Unternehmen ab 25 Beschäftigten und dem Verzicht auf eine Festsetzung von Mindestlöhnen abgeändert worden. Die Fraktion wird im parlamentarischen Verfahren auf sorgfältige Beratungen und eine Anhörung Wert legen, um dem Koalitionsvertrag zu genügen, ein rechtssicheres und praktikables Vergaberecht zu schaffen.

Schröder begrüßte den Kompromiss auch deshalb, weil es mit ihm gelänge, sich klar von den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE abzugrenzen.

Auf der heutigen Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist über den neuen Vorsitz des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung entschieden worden. Der CDU-Abgeordnete Ralf Wunschinski wurde dabei mit der Mehrheit der Stimmen durch die Fraktionsversammlung zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Neuwahl wurde notwendig, da die CDU-Fraktion den Vorsitzenden dieses Ausschusses stellt und der frühere Vorsitzende Uwe Harms von seiner Funktion zurückgetreten war.

Hintergrund

Ralf Wunschinski ist 46 Jahre alt, selbständiger Kaufmann und lebt in Teutschenthal / Ortsteil Angersdorf. Er ist Mitglied des Kreistages Saalekreis und in vielen weiteren kommunalpolitischen Funktionen tätig. Mitglied des Landtages ist Ralf Wunschinski seit der 6. Wahlperiode.

Zur aktuellen Debatte um die Einführung der sogenannten Eurobonds erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der AG für Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Gemeinsame europäische Anleihen sind nicht die Lösung für die derzeitige Schuldenkrise. Und Deutschland ist nicht verantwortlich für die Schulden europäischer Staaten. Mit der Einführung der Eurobonds und somit der Garantien für Schulden aller EU-Staaten wäre die deutsche Volkswirtschaft überfordert. Die Kosten sowohl für den Bundeshaushalt als auch für den Haushalt in Sachsen-Anhalt würden steigen, da sich die Kredite für Deutschland verteuern würden. Die Handlungsspielräume, auch in Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung im Land, würden durch die Einführung von Eurobonds eingeengt.

Auch wenn die SPD auf ihrem Bundesparteitag den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt in die Bütt geschickt hat, um für die Eurobonds in der SPD und bei der Bevölkerung zu werben, die Einführung der Staatsanleihen ist nicht die Lösung, sondern bringt eher eine langfristige Verschärfung der Probleme!“