Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine preisstabile, unabhängige und nachhaltige Energieversorgung ist die Grundlage für die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, für den Wohlstand der Menschen und für die Zukunftschancen nachfolgender Generationen.
Wir möchten Ihnen unsere 10 Thesen für eine nachhaltige Energieversorgung gern vorstellen und laden Sie daher herzlich zu einer Pressekonferenz ein.
Montag, 23. Januar 2012,
um 10.00 Uhr,
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6 – 9,
39104 Magdeburg, Raum A3 09 (Presseraum der Fraktion)
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, und der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft, Ulrich Thomas, erläutern Ihnen die Inhalte des Energiepapiers. Ich freue mich über Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Hietel
Pressesprecherin
Markus Kurze: Markenzeichen der Wertschöpfung in Deutschland muss erhalten bleiben
Zur aktuellen Diskussion der EU-Kommission über mögliche Änderungen der Herkunftsregelungen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion, Markus Kurze:
„Änderungen des Warenursprungsrechts in Europa, die letztlich Erschwernisse für die Herkunftsbezeichnung ‚Made in Germany? oder gar deren Abschaffung bedeuten würden, lehnt die CDU-Fraktion ganz entschieden ab. ‚Made in Germany? ist ein in aller Welt geschätztes Qualitätssiegel, das sich die deutsche Wirtschaft, insbesondere dank den unzähligen kleinen und mittleren Unternehmen und ihren innovativen Qualitätsprodukten, erworben hat. Das Siegel steht in aller Welt für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Wertschöpfung, die in unserem Lande erzielt wird. Daran darf nicht gerüttelt werden.“
Kurze begrüßte ausdrücklich das schnelle Handeln der Bundesregierung, die sich bei der EU-Kommission bereits für eine Beibehaltung der bisher geltenden Regelungen eingesetzt hat.
Ulrich Thomas: Lassen Unternehmen im Land nicht schlecht reden!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, hat den Linken eine Verhöhnung der Selbständigen im Land vorgeworfen.
„Sachsen-Anhalts Existenzgründer sind innovativer als den Linken offensichtlich bekannt ist. Wer bewusst Innovation auf das reine Kriterium der Unternehmensexistenz reduziert, verspottet die Leistungsfähigkeit der Unternehmen im Land“, so Thomas. Sachsen-Anhalts Unternehmen seien aufgrund der DDR-Vergangenheit mehrheitlich Existenzgründer und sie hätten sich in den zurückliegenden zwanzig Jahren sehr wohl am Markt behauptet. Wenn die These der Linken stimmen würde, dann hätte das Land wohl kaum eine derartig positive wirtschaftliche Entwicklung inklusive einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktes zu verzeichnen.
„Es verwundert gelegentlich, dass ausgerechnet jene die Situation der Wirtschaft beklagen, die heute noch von Verstaatlichung und Planwirtschaft träumen. Wir hätten heute keine Unternehmerlücke, wenn nicht die Vorgänger der Linken, die letzten Reste der Privatwirtschaft in der DDR vernichtet hätten“, so Thomas abschließend.
Jens Kolze: Aufarbeitung der Geschehnisse nicht erschweren
Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich heute aufgrund von zwei Selbstbefassungsanträgen zu den Vorgängen bei der Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau am 07.01.2011.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Herr Minister Stahlknecht hat dem Ausschuss die Hintergründe und die Motivation der PD Ost für die Konzipierung und anschließende Durchführung des Einsatzes anlässlich der Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh in Dessau-Roßlau am vorigen Samstag umfassend und lückenlos erläutert.
Die von der Fraktion DIE LINKE geforderte Anhörung der Betroffenen im Innenausschuss ist nicht sachdienlich, da der Ausschuss nicht dazu befugt ist, parallel neben der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren zu führen. Die Vorwürfe zum Polizeieinsatz werden durch die Staatsanwaltschaft umfassend untersucht. Sie allein ist Herrin des Verfahrens und hat unter anderem das entsprechende Videomaterial der Polizei zur Vorführung im Ausschuss nicht freigegeben. In diesem Zusammenhang möchten wir eindringlich davor warnen, eine pauschale Vorverurteilung gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten auszusprechen. Dies erschwert eine Aufarbeitung der Geschehnisse in Dessau-Roßlau ungemein.“
Jürgen Stadelmann zum neuen umweltpolitischer Sprecher gewählt
Nach seiner Rückkehr in die CDU-Landtagsfraktion ist Jürgen Stadelmann zum neuen umweltpolitischen Sprecher gewählt worden. Darüber informierte der Fraktionsvorsitzende, André Schröder, im Anschluss an eine auswärtige Klausurtagung der Fraktion im Kloster Helfta.
Jürgen Stadelmann vertritt den Wahlkreis 01 Salzwedel und hatte diese Funktion in der Fraktion bereits von Juni 2005 bis Oktober 2009 inne. Der bisherige Sprecher dieses Arbeitskreises, Lars-Jörn Zimmer, hatte zuvor die Funktion aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt.
„Ich werde das Vertrauen, das die Fraktion in mich setzt gern erfüllen und freue mich auf die Arbeit in meinem alten Wirkungskreis“, so Jürgen Stadelmann.
Parlamentarischer Ausblick 2012
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, erwartet für 2012 ein Jahr mit vielen Herausforderungen aber auch Höhepunkten.
„Gleich zu Beginn des Neuen Jahres liegt der Fokus der CDU-Fraktion auf den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013. Darüber hinaus ist die Arbeit an einem neuen kommunalen Finanzausgleich für 2013 ein entscheidender Bestandteil unserer Arbeit. Dabei soll u. a. der Schaffung von Konsolidierungsanreizen oberste Priorität eingeräumt werden.
Noch vor der Sommerpause 2012 wollen wir das Vergabegesetz im Landtag verabschieden. Die Fraktion wird im parlamentarischen Verfahren auf sorgfältige Beratungen und eine Anhörung Wert legen, um dem Koalitionsvertrag zu genügen, ein rechtssicheres und praktikables Vergaberecht zu schaffen.
Die Finanzausstattung der Universitäten und Hochschulen des Landes wird im Hochschulrahmenpakt geregelt, welcher 2013 ausläuft. Mit Blick auf qualitative Kriterien werden wir die Finanzausstattung neu diskutieren.
Die CDU-Fraktion wird im Frühjahr 2012 die angekündigte Schulgesetznovelle aktiv begleiten und das Augenmerk hinsichtlich der Einführung von Gemeinschaftsschulen auf das elterliche Wahlrecht lenken. Über die Koalitionsvereinbarung hinaus wird es mit uns keine Veränderungen des Schulgesetzes geben.
Zu Beginn des Jahres 2012 werden die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion in einem Fachgespräch mit Praxisvertretern die Frage erörtern, wie weitgehend integrative oder gar inklusive Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern an den allgemeinbildenden Regelschulen vorangetrieben werden kann. Dabei soll diskutiert werden, ob die Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen überhaupt realistisch eingehalten werden können. Nach unserer Auffassung darf die UN-Konvention nicht bestehende und gut arbeitende Förderschulen in unserem Land gefährden.
Als CDU-Fraktion werden wir auch im Jahr 2012 die einzige politische Kraft im Landtag sein, die kompromisslos für die kontinuierliche Verbesserung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt eintritt. Wir stehen zu allen Verkehrsvorhaben der aktuellen Bundes- und Landesverkehrsplanung. Wir wollen darüber hinaus die Bauordnung an geänderte Rahmenbedingungen anpassen und zukunftsfest machen. Mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums Stadtumbau stellen wir schon jetzt sicher, dass die erfolgreichen Erfahrungen aus der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau 2010 und die Vielzahl der hieraus erwachsenen Projekte für die künftige Stadtentwicklung in Sachsen-Anhalt nutzbar gemacht werden. Nach der erfolgreichen Neuformulierung des Landesentwicklungsplanes 2010 gilt es nun durch die Novellierung des Landesplanungsgesetzes die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Lebensqualität unter den Bedingungen des demografischen Wandels auch in den ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts weiter gewahrt bleibt. Ein Ziel der Novellierung ist die Anpassung des Landesplanungsgesetzes an das Raumordnungsgesetz zur Sicherung effizienter Strukturen und effizienter Aufgabenverteilung in der Landesplanung.
Mit der Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) ist das Ziel verbunden, neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und die Polizei zur Gefahrenabwehr und -vorsorge zu schaffen. Hierbei sind verschiedene Rechtsgrundlagen zu schaffen. Besonderes Augenmerk legt die CDU-Fraktion auf die Ausgestaltung eines Bußgeldtatbestandes bei Zuwiderhandeln gegen einen vollziehbaren Platzverweis, ein Aufenthaltsverbot oder gegen einen Wohnungsverweis. Auch soll es den Kommunen künftig im Rahmen einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage möglich sein, präventiv gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorzugehen und auf diese Weise die damit häufig verbundene Folgekriminalität zu senken.
Die qualitative Organisation der Sportförderung in den nächsten Jahren ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Daher werden wir das Sportfördergesetz novellieren. Das Vorhabenziel ist die angemessene Finanzierung des Sports unter Berücksichtigung der Maßgabe zur Haushaltskonsolidierung. Eine Maßnahme kann hierbei die Verwaltungsvereinfachung sein“, so André Schröder
Weitere wichtige Themenfelder sieht der Vorsitzende für das Neue Jahr in den parlamentarischen Beratungen zum Rettungsdienstgesetz oder zum Kinderförderungsgesetz.
Sandra Hietel & Andrea Ludwig: Frohe Weihnachten
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ho, ho, ho…!
Wir wünschen Ihnen kuschelig warme, himmlisch ruhige, wahnsinnig erholsame, kalorienbombige, engelsschöne und rentierstarke Weihnachten!
Nicht zu vergessen einen guten Rutsch in ein glückliches und gesundes neues Jahr 2012!
Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und stehen Ihnen natürlich auch im neuen Jahr wieder mit ganzer Kraft zur Verfügung.
Fröhliche Weihnachten wünschen
Sandra Hietel & Andrea Ludwig
André Schröder: „Einblick in die Politik vor Ort“
Die CDU-Landtagsfraktion kommt vom 09. bis 10. Januar zu ihrer Jahresanfangsklausur im Kloster Helfta zusammen. Diese Klausur wird traditionell dazu genutzt, wichtige politische Vorhaben des neuen Jahres abzustimmen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen u. a. Themen wie der Doppelhaushalt 2012/2013, die aktuellen Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und Umwelt, Planungen der Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik sowie Eckpunkte aus dem Innenressort, z. B. zum Sportfördergesetz oder Rettungsdienstgesetz. Des Weiteren wird der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner MdB, die CDU-Fraktion über den Stand des „Aufbaus Ost“ informieren.
Im Anschluss an die Klausurtagung wird den Bürgerinnen und Bürgern der Region eine Bürgersprechstunde durch die CDU-Fraktion angeboten.
Pressekonferenz mit anschließender Bürgersprechstunde
am Dienstag, 10. Januar,
um 13.30 Uhr,
im Kloster Helfta,
Hotel An der Klosterpforte
Lindenstr. 34, 06295 Lutherstadt Eisleben.
„So eine auswärtige Klausurtagung ist für die CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig. Man muss vor Ort mit den handelnden Akteuren ins Gespräch kommen, denn Politik kann nicht nur aus Magdeburg gestaltet werden“, betont der Fraktionsvorsitzende André Schröder.
Markus Kurze: Überregulierungen bei Gesundheitsberufen vermeiden
Im Zuge der Novellierung der EU-Berufsanerkennungsrichtline hat der stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten, Markus Kurze, Augenmaß angemahnt. Nach den bisherigen Planungen sollen künftig verbindliche Schulzeiten als Einstiegsvoraussetzung in Pflege- bzw. Gesundheitsberufe vorgeschrieben werden.
„Zweifellos steigen die Anforderungen an das Personal mit dem technischen Fortschritt stetig an. Mit Blick auf die bereits schwierige Personalsituation in einigen Pflege- und Gesundheitseinrichtungen im ländlichen Raum dürfen politische Vorgaben aber nicht über das Ziel hinaus schießen. Wenn Beschäftigungschancen im Gesundheitswesen möglicherweise nur deswegen nicht mehr offen stehen, weil ein Bewerber trotz hoher Motivation möglicherweise kein Abitur vorweisen kann, geht das letztlich zulasten der Betreuungsbedürftigen und Patienten.“
Auch mit Blick auf die unterschiedlichen Schulsysteme in Europa sprach sich Kurze klar gegen einen praxisfernen Zugangsformalismus im Gesundheitswesen aus:
„Entscheidend ist nicht, ob jemand zwölf Jahre eine Schule besucht hat, sondern über welches Maß an Motivation, sozialer Kompetenz und berufsfeldrelevantem Wissen der- oder diejenige verfügt.“
Finanzausschuss stockt Mittel für Exzellenzforschung auf – 8 Mio. Euro zusätzlich in 2013
In den abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/13 wurde auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages der Wissenschaftshaushalt entscheidend verändert. Durch die Fraktionen von CDU und SPD wurde in die Beratung ein Änderungsantrag eingebracht, der mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen wurde.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel: „In den abschließenden Ausschussberatungen zum kommenden Doppelhaushalt 2012/13 wurden durch die Koalitionsfraktionen 8 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Exzellenz- und Spitzenforschung im Jahr 2013 bereitgestellt.“
Damit setzt die Regierungskoalition ein wichtiges Signal zur Bedeutung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt. Eine innovative und wachstumsorientierte Forschungslandschaft ist dabei Grundvoraussetzung, um im internationalen Wettbewerb um exzellente Nachwuchskräfte bestehen zu können.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Krimhild Niestädt, sagte weiterhin: „Mit dem Abschluss eines eigenen Rahmenvertrages für Forschung und Innovation zwischen den Hochschulen und der Landesregierung im Jahr 2011 hat das Land ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Forschungsförderung im Land abgelegt und durch den Beschluss im Ausschuss bestätigt.“