Gesellschaftliche Ächtung der Täter – Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizei
Im Vorfeld der Sitzung des Innenausschusses am 02. Februar, wo das Thema der zunehmenden Gewalt gegen die Polizei auf Antrag der CDU behandelt wird, hat der Fraktionsvorsitzende, André Schröder, umfassende Ermittlung und eine entschiedene Ächtung der Täter durch die Gesellschaft gefordert.
„Die Serie von Übergriffen auf die Polizei in Sachsen-Anhalt erfüllt die CDU-Landtagsfraktion mit großer Sorge. Feige Angriffe auf Beamte und ihr Umfeld sind letztlich gegen den Staat gerichtet, dessen Repräsentanten die Beamtinnen und Beamten sind.
Der Rechtstaat bietet jedem die Möglichkeit seine Freiheitsrechte einzufordern und durchzusetzen. Gewalt gegen Polizisten und schwere Sachbeschädigung sind durch nichts zu rechtfertigen und werden durch meine Fraktion auf das schärfste verurteilt. Es kommt jetzt darauf an, die Täter schnell zu ermitteln und strafbare Handlungen deutlich zu ächten. Gleichzeitig sollte alles unternommen werden, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Straftaten können aber auch in Zukunft nicht toleriert werden“, so der Fraktionsvorsitzende.
Ulrich Thomas: Vergabegesetz wird in einem geordneten Verfahren beraten
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet den Entwurf des aktuellen Vergabegesetzes als gelungen und ausgewogen.
„Ich sehe da keinen Dissens“, so Thomas. CDU und SPD hatten sich noch vor Weihnachten auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Diesen gelte es jetzt in ein entsprechendes Anhörungsverfahren zu bringen. „Die CDU hat großen Wert auf einen schlanken und praktikablen Gesetzentwurf gelegt. Dies ist gelungen, indem wir weitgehend auf vergabefremde Kriterien wie Mindestlöhne oder zusätzliche Standards verzichtet haben. Der aktuelle Entwurf trägt die gemeinsame Handschrift der Regierungsfraktionen. Insofern erübrigen sich sämtliche Bedenken, dass wir den jetzigen Gesetzentwurf nicht in einem geordneten Verfahren beraten“, so Thomas.
Dieser macht deutlich, dass ein Vergabegesetz nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfe. Insbesondere die Gewerkschafts-Forderungen nach gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen würden ganze Branchen von öffentlichen Aufträgen ausschließen, obwohl sie Tariflöhne zahlen würden. „Das war und ist mit der CDU nicht zu machen“, so Thomas abschließend.
Jens Kolze: „Wir machen die jüngsten Angriffe auf unserer Polizei zum Thema im Landtag“
Nach dem Betonplattenwurf in Magdeburg hat es in unserem Land innerhalb weniger Tage mit dem Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau erneut einen schweren Anschlag auf unsere Polizei gegeben. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wir werden im Rahmen von zwei Selbstbefassungsanträgen im Innenausschuss sowohl die Attacken aus dem Antifa-Haus in der Alexander-Puschkin-Straße 20 in Magdeburg am 14.01.2012 als auch den Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau am 18.01.2012 zum Thema machen.
Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist längst keine Ausnahmesituation mehr, sondern wird für immer mehr Menschen, auch in Sachsen-Anhalt ein scheinbar legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Insbesondere die Serie von Übergriffen von Linksextremisten gegen unsere Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt ist lang. Es ist eine klare Tendenz erkennbar, dass einzelne gewaltbereite linksextremistische Gruppen auch den friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass unterlaufen und diesen durch die Schaffung eines vermeintlich herrschaftsfreien Raums diskreditieren.
Immer häufiger werden unsere Beamten dabei direkte Angriffsziele. Hierbei wird, wie jüngst in Magdeburg und in Dessau-Roßlau, sogar der Tod von Polizistinnen und Polizisten billigend in Kauf genommen. Dies ist nicht hinnehmbar. Wir müssen die Schützer unseres Staates besser schützen.
Jede Form des politischen Extremismus stellt die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens infrage und verletzt die Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie“, so Kolze.
André Schröder: Staatskirchenverträge gelten
In Reaktion auf eine Forderung der Linken zur Überarbeitung der Staatskirchenverträge hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Andrè Schröder, die wichtige Rolle der Kirchen im Land betont und einer Zurückdrängung ihres Wirkens eine Absage erteilt.
„Die staatlichen Leistungen für unsere Kirchen sind verfassungsrechtlich verbürgt und im gerade beschlossenen Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre abgebildet. Die Verträge sind seinerzeit in Kenntnis der gesellschaftlichen Realität geschlossen worden. Diese gesellschaftliche Realität hat sich in den letzten Jahren nicht so entscheidend verändert, dass die Geschäftsgrundlage entfiele“.
Schröder regte einen Dialog mit den Kirchen an. Es müsse transparent gemacht werden, welche wichtigen Gegenleistungen die Gesellschaft durch ihr Wirken erhalte.
KiföG: Ziele des Koalitionsvertrages bleiben, über den Zeitplan wird geredet
Zur Ankündigung des Sozialministers, die Ganztagsbetreuung stufenweise einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schröder:
„Ziel der Koalitionsfraktionen bleibt, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte zu gewährleisten.
Das KiföG soll dazu bis 2013 novelliert werden. Die Haltung meiner Fraktion zur Finanzierbarkeit des Wünschenswerten ist hinlänglich bekannt.
In diesem Zusammenhang ist es auch legitim, darüber zu sprechen, wann in dieser Wahlperiode die Ziele umgesetzt werden können. Es ist nicht zielführend, laufend Zwischenstände zu kommentieren. Wir erwarten, wie in der Koalition vereinbart, ein Gesamtkonzept, das Änderungen und Finanzbedarf gleichermaßen berücksichtigt.“
Doppelhaushalt 2012 / 2013
Zur heutigen Abstimmung über den Doppelhaushalt 2012/2013 durch den Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel:
„Erstmals in der Landesgeschichte steigen wir in die Schuldentilgung ein. Das ist aus unserer Sicht besonders bemerkenswert und stellt eine finanzpolitische Premiere dar.
Es gibt in diesem Haushalt zahlreiche Schwerpunkte in den verschiedenen Einzelplänen, auf die wir unser Augenmerk gelegt haben. Mit unzähligen Änderungsanträgen haben wir während der Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass wichtige Politikziele in den kommenden beiden Jahren umgesetzt werden können. In wichtigen Zukunftsbereichen – wie z.B. bei der Bildung, der Wirtschaftsförderung und der Spitzenforschung haben wir klare Akzente gesetzt. Aber auch im sozialen Bereich, wie bei den Familienzentren, den Betreuungsvereinen, Suchtberatungsstellen und den Familien- und Erziehungsberatungsstellen, haben wir geplante Kürzungen abgewendet.
Der Rahmenvertrag für Forschung und Innovation wurde auf unser Drängen um gut 8 Millionen Euro aufgestockt. Den Hochschulen stehen damit für die Exzellenzforschung im Jahr 2013 deutlich mehr Mittel als geplant zur Verfügung und das ist auch gut so.
In dem uns nun vorliegenden Entwurf sind nicht nur alle Drittmittel gebunden und die Weichen für ein anhaltend hohes Investitionsniveau gestellt. Der Haushalt enthält darüber hinaus verschiedene Vorsorgeelemente: Steuerschwankungsreserve und Pensionsfond werden gespeist, um Risikovorsorge für die Zukunft zu treffen. Die finanzpolitischen Risiken in Europa sind noch längst nicht vom Tisch und wir sind gut beraten, für schlechtere Zeiten vorzusorgen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat ihre finanzpolitischen Eckpfeiler klar gesetzt und auf deren Grundlage erfolgreiche Haushaltsberatungen geführt. KONSOLDIEREN-INVESTIEREN-VORSORGEN – wir meinen, dass der Doppelhaushalt 2012/2013 diesem Anspruch gerecht wird!“
Ulrich Thomas warnt vor „feindlicher Übernahme“ des Gütesiegels „Made in Germany“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die EU-Kommission vor einer Änderung des Warenursprungsrechts gewarnt. „Das wäre eine ‚feindliche Übernahme? von deutschem Erfindergeist und deutscher Innovationen“, so Thomas. Die EU-Kommission ist aufgefordert, unmissverständlich deutlich zu machen, dass Sie an ihrem Vorhaben nicht festhalte. Wenn man Produkte nur noch am Produktionsanteil festmache, dann würde man die wichtigsten Faktoren der Produktentwicklung wie Innovation, Qualität, Nachhaltigkeit und soziale Standards überhaupt nicht mehr berücksichtigen. „Das ist ein klarer Angriff auf Deutschlands Wirtschaft. Viele Volkswirtschaften träumen davon, ein Gütesiegel zu besitzen, für das man nicht mehr werben muss. Werden die Pläne der EU-Kommission Wirklichkeit, dann brauchen sie nicht mehr zu träumen“, so Thomas.
Dieser macht deutlich, dass „Made in Germany“ nicht nur ein Qualitäts- sondern auch ein Identitätsmerkmal sei. Das Gütesiegel sei ein zentrales Element des deutschen Wirtschaftswunders gewesen und es beflügele bis heute den Export. Es sei völlig unverständlich, dass die EU-Kommission immer schärfere Produktionsstandards in sozialen und ökologischen Bereichen einfordere, aber diese für die eigentliche Produktentwicklung nicht mehr gelten sollten. Insbesondere hier sei Deutschland weltweit Vorreiter und Vorbild. „Jeder kann billig in Asien produzieren lassen, dennoch unterscheiden sich die Produkte erheblich. Deutsche Unternehmen sind verantwortlich für die wesentlichen Elemente eines Produktes wie Innovation und die Qualitätssicherung. Darüber hinaus wird meist auch noch auf deutschen Maschinen produziert. Daher ist das Gütesiegel „Made in Germany“ mehr als berechtigt“, so Thomas.
Dieser bittet Landes- und Bundesregierung diesbezüglich in Brüssel vorstellig zu werden.
André Schröder: Nordverlängerung der A 14 bleibt im Focus der CDU
Die Nordverlängerung der A 14 als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Landesregierung bleibt weiterhin im Focus der CDU-Landtagsfraktion. Das betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, in Anbetracht drohender Planungsverzögerungen.
„Der Autobahnlückenschluss ist sachlich gerechtfertigt und die Bundesregierung hat den vordringlichen Bedarf des Projektes anerkannt. Der Finanzierungskompromiss gilt und die Planungen sind entschieden voran zu treiben!
Die sorgfältige Vorbereitung der Planfeststellungsbeschlüsse für Einzelabschnitte ist angesichts der Klagedrohungen des BUND aber genauso hoch einzuschätzen, wie das vorzulegende Tempo. Eine schnelle Planung, die vor Gericht nicht Stand hält, würde in der Altmark niemandem nützen“, so Schröder. Im Landesverwaltungsamt seien daher die personellen Voraussetzungen zu prüfen, um Qualität und Zeitschiene gleichermaßen abzusichern.
„Die Nord-A14 hat eine durch Umfragen belegte hohe Bevölkerungsakzeptanz, selbst bei Anhängern der Grünen und Linken. Umso irritierender sind die ideologisch motivierten Abgesänge auf das Infrastrukturprojekt durch grüne Landespolitiker, während in einem Arbeitspapier der eigenen Bundestagsfraktion Autobahnerweiterungen im Westen gefordert werden. Die belegbaren Erreichbarkeitsdefizite für die Menschen im Norden Sachsen-Anhalts zu den größeren Städten sind den Grünen offenkundig egal. Das Hochköcheln bereits geprüfter und verworfener Ausbauvarianten von Bundesstraßen ist mehr politisches Placebo als echte Alternative.“
Ulrich Thomas: Grüne Technologiefeindlichkeit vertreibt innovative Arbeitsplätze aus Deutschland
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Fortgang der BASF Tochter Sungene aus Gatersleben bedauert.
Gleichzeitig bezeichnet er die Verlagerung von Forschungskapazitäten ins Ausland als schweren Rückschlag für den Innovationsstandort Deutschland. Insbesondere in der Agrar-, Gen- und Züchtungsforschung war Deutschland bis vor wenigen Jahren führend. Inzwischen gebe es hierzulande eine regelrechte Technologiefeindlichkeit der unter dem Deckmantel von Ökologie und Nachhaltigkeit regelmäßig Recht und Ordnung breche. Dies habe in Deutschland bereits tausende Arbeitsplätze gekostet und es sei bedauernswert, dass sich Bündnis 90/Grünen auch noch zu Beifallstürmen hinreißen ließen.
„Alle, die heute mit stolzgeschwellter Brust durch die Lande laufen, sollten sich fragen, was sie mit ihrem Handeln anrichten. Forschung und Entwicklung gehen weiter, nur nicht am Standort Deutschland und nicht unter unseren strengen ethischen und ökologischen Standards“, so Thomas abschließend.
Jens Kolze: Stimmungsmache ist der Aufklärung nicht förderlich
Zur Messerattacke auf einen 29jährigen Mann in Dessau-Roßlau erklärt der Wahlkreisabgeordnete Jens Kolze:
„Die Tat gegen den jungen Mann ist auf das schärfste zu verurteilen und dem Opfer gelten in diesen Stunden all unseren Gedanken und Genesungswünsche!
Die Hintergründe der Tat sind derzeit noch unklar. Ich habe voller Vertrauen in die ermittelnden Behörden, zur Aufklärung der Tatumstände. Spekulationen über den Tathergang führen zu einem Klima der Aufheizung der Stimmung vor Ort.
Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass radikale Kräfte diese Thematik für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele und Interessen missbrauchen.“