Kategorie: Pressemitteilungen

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Kritik des allgemeinen Arbeitgeberverbandes als schwer nachvollziehbar zurückgewiesen. Zwar sei das Verfahren in der durchgeführten Eile sicherlich zu optimieren, aber der jetzige Entwurf orientiere sich im Wesentlichen an den Wünschen nach einem praktikablen Vergabegesetz.

„Mindestlöhne, Lohnuntergrenzen und soziale Standards sind weitgehend aus dem aktuellen Gesetzentwurf verbannt worden. Dem hat auch der Koalitionspartner in den Verhandlungen zugestimmt. Jetzt werden wir in ein geordnetes Anhörungsverfahren eintreten, bei dem alle Seiten ihren Standpunkt deutlich machen können“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Thomas.

Die Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses für „Grundwasser, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“, Brigitte Take, hat die steigenden landesweiten Grundwasserstände als sehr problematisch bezeichnet.

Angesichts der Probleme sei dringender Handlungsbedarf angesagt. Die Landesregierung habe sich rechtzeitig der Problemstellung angenommen. Dennoch seien die örtlichen und regionalen Gegebenheiten der Vernässung so vielschichtig, dass es oft keine schnellen Lösungen geben könne.

„Ich warne daher ausdrücklich vor schnellem Aktionismus. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass die Fachleute sich zunächst einmal mit den meist komplexen Gegebenheiten vor Ort auseinandersetzen. Rasche Lösungen wird es darum nur in wenigen Fällen geben“, so Take. Diese begrüßt das durch die Landesregierung aufgelegte Förderprogramm und weist gleichzeitig die Kritik an der Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zurück. Viele Kommunen im Land würden noch immer nicht wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die Grundwasserproblematik angingen.

„Wir haben hohe Wasserstände durch weniger Wasserverbrauch, der Bergbau pumpt nicht mehr, die Landwirtschaft hat die Bodenbearbeitung verändert und wir haben klimatisch nasse Jahre. Das alles führt in Summe zu den Grundwasserproblemen“, so Take. Daher sei es jetzt nötig, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. Dies müsse auch für die Finanzierung der Maßnahmen gelten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt vor einer deutschlandweiten Pleitewelle bei mittelständischen Leih- und Zeitarbeitsfirmen und fordert eine einvernehmliche Lösung auf Bundesebene.

Deutschlandweit seien über 1000 Firmen – die vornehmlich im Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) organisiert waren – betroffen, davon wahrscheinlich über zwei Dutzend in Sachsen-Anhalt. Grund sei ein Gerichtsurteil vom Dezember 2010, das der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) die „tarifliche Mächtigkeit“ abgesprochen habe. In der Konsequenz drohten nun Teilen der Branche rückwirkende Zahlungen in Milliardenhöhe an Löhnen und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung.

„Die Unternehmen haben Tarifverträge in Treu und Glauben abgeschlossen, sie haben nichts Ungesetzliches gemacht. Daher muss für sie der Vertrauensschutz gelten“, so Thomas. Die Argumentation nach einer eigenständigen Überprüfung der Tariffähigkeit der CGZP bereits im Vorfeld sei abenteuerlich. Darüber hinaus würden Tarifverträge zwischen den Tarifparteien vereinbart. In Deutschland gelte das Recht der Eigenständigkeit der Tarifparteien.

Thomas spricht von einer ernsten Situation für die Zeitarbeitsbranche, aber auch für die regionale Wirtschaft. Hier gebe es zahlreiche Kooperationen mit den Unternehmen vor Ort. „Angesichts des sich schon jetzt abzeichnenden Fachkräftemangels kommt den Zeitarbeitsfirmen eine wichtige Rolle zu, um Aufträge flexibel abzuarbeiten. Mittlerweile ist die Zeitarbeitsbranche für viele Arbeitnehmer attraktiv, da dort nicht nur qualifiziert wird, sondern oftmals höhere Löhne gezahlt werden, als die Stammbelegschaften in den Unternehmen bekommen“, so Thomas.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Landesinitiative zur Elektro-Mobilität als wegweisend bezeichnet.

Es sei völlig richtig, dass man unterschiedlichste Fachrichtungen und Kompetenzen bündle, um dem E-Antrieb bei Fahrzeugen zum Durchbruch zu verhelfen. Sachsen-Anhalt könne so bereits in wenigen Jahren eine Vorreiterrolle einnehmen. „Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits im zurückliegenden Jahr für eine derartige Initiative ausgesprochen. Dass sie nun Realität ist, spricht für die Notwendigkeit, neue Antriebe und Speichermedien schnell in die Marktreife zu führen“, so Thomas.

Deutschland habe bereits eine Vorreiterrolle bei alternativen Antrieben übernommen. Jetzt müsse diese Technik noch massentauglicher werden, um in den Bereichen Kosten und Reichweiten die künftigen Autokäufer anzusprechen. „Sachsen-Anhalt hat hervorragende Voraussetzungen und Netzwerke im Bereich der automobilen Forschung. Ich bin fest davon überzeugt, das bereits in wenigen Jahren deutlich mehr Fahrzeuge mit E-Antrieben auf Deutschlands Straßen unterwegs sind. Sachsen-Anhalt wird ganz vorn mit dabei sein und diesen Trend beflügeln“, so Thomas abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Bildung einer Ethikkommission im Hinblick auf die Findung eines Endlagers für radioaktive Abfälle begrüßt.

Es sei grundsätzlich positiv zu bewerten, wenn der Sachverstand unabhängiger und gemeinhin anerkannter Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft bei der Standortsuche behilflich sei. Damit würden Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundesamtes für Strahlenschutz für jedermann transparent. „In Deutschland haben zwar wenige ziemlich oft gegen Kernenergie protestiert, aber noch weniger waren bereit, sich mit den Konsequenzen eines Atomausstieges auseinanderzusetzen. Dazu gehört vor allem die zentrale Frage der Endlagerung von atomaren Abfällen“, so Thomas.

Dieser bezeichnet den Gesetzentwurf für ein neues Standortauswahlgesetz als notwendig und ethisch verantwortungsvoll. Eine solche Kommission könne die breit gefächerten Belange und Sorgen der gesellschaftlichen Interessengruppen in die Entscheidungsprozesse einvernehmlich einfließen lassen. Eine Politik nach dem Motto „Bei uns nicht!“ sei in einem flächenmäßig relativ kleinen Land wie Deutschland nicht möglich.

„Alle die in den zurückliegenden Jahren gegen Atomenergie protestiert haben, verfügen in der Regel auch über einen Stromanschluss. Insofern bleibt es nach dem umjubelten Atomausstieg ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, die Endlagerfrage in Deutschland möglichst rasch zu klären“, so Thomas abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer 100prozentigen Stromerzeugung aus alternativen Energien als bemerkenswert naiv bezeichnet. Kein Experte könne heute voraussagen, über welche Technologien die Menschheit im Jahr 2030 im Energiebereich verfüge, aber die Grünen wüssten heute schon genau, wie die Energieerzeugung der Zukunft aussehe.

„Das ist eine unseriöse Glaskugelpolitik. Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich nicht auf den Glauben einer einzelnen Partei verlassen, sondern er braucht eine preisgünstige, unabhängige und stabile Energieversorgung“, so Thomas.

Dieser betont erneut die Wichtigkeit der Braunkohlenverstromung für die Grundlastfähigkeit der heimischen Energieversorgung. Zudem würde mit einem Kraftwerk der neusten Generation ein wichtiger Beitrag zu Senkung der CO₂-Emmissionen in Sachsen-Anhalt geleistet, da gleich drei alte DDR-Kraftwerke ersetzt würden. „Ich freue mich immer, wenn die Grünen den Ausbau der alternativen Energien propagieren. Dann sind sie sicherlich auch bereit für neue Stromtrassen zu streiten, sie setzen sich gern mit Bürgerinitiativen auseinander, die den Ausbau der Windenergie beklagen und wir werden die Grünen auch gern zu Betriebsratsversammlungen mitnehmen, wenn es darum geht, der Belegschaft mitzuteilen, dass ihre Arbeitsverhältnisse aufgrund hoher Stromkosten gefährdet sind“, so Thomas abschließend.

Nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, steht der Solarhersteller Q-Cells unter erheblichem Markt- und Wettbewerbsdruck.

Aus diesem habe sich das Unternehmen offensichtlich noch immer nicht ausreichend befreien können. Erschwerend komme hinzu, dass die staatlichen Förderungen in zahlreichen EU-Ländern drastisch zurückgefahren worden seien und Überkapazitäten asiatischer Hersteller die Märkte mit Dumpingangeboten überschwemmen würden. Dies verschärfe die Situation für deutsche Solar-Hersteller zusehends. Thomas äußerte sich dennoch optimistisch zum Fortbestand von Q-Cells. „Von einer bevorstehenden Insolvenz zu sprechen ist zu früh und falsch. Zunächst einmal müsse das Sanierungskonzept des neuen Managements greifen. Die aktuellen Verhandlungen mit den Gläubigern und Aktionären beweisen, dass man an den Erfolg und den Fortbestand des Unternehmens glaubt“, so Thomas. Es komme nun darauf an, den unternehmensinternen Restrukturierungsprozess planmäßig umzusetzen.

Thomas warnt indessen vor Forderungen einer Ausweitung der EEG-Förderung. „Das ist das letzte was dem Unternehmen hilft, da der gesamte Weltmarkt unter Überkapazitäten leidet. Die bisherige EEG-Förderung subventioniert bereits die Billigangebote asiatischer Hersteller überproportional.  Das alles bezahlen die Verbraucher teuer über ihre Strompreise“, so Thomas abschließend.