Frank Scheurell: Reflexartiges Rufen nach Tempolimits erschwert notwendige Diskussion über geeignete Maßnahmen der Unfallprävention
Zu den jüngsten Äußerungen der Fraktion DIE LINKE über die Zunahme der Schwere von Unfällen und der Unfallfolgen erklärt der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Wenn eine Pressemitteilung der LINKEN und deren Inhalt erwartbar waren, dann diese. Umso wichtiger ist es, eindimensionalen Erklärungen und Lösungsansätzen entgegen zu treten. Die LINKE weist selbst darauf hin, dass die Hauptursachen für Verkehrsunfälle eine zu hohe und unangepasste Geschwindigkeit und das Fahren unter Alkoholeinfluss sind. Das ist korrekt! Und deswegen muss zuerst auch nach der Eigenverantwortung eines jeden einzelnen Fahrzeugführers gefragt werden. Und genau das tut § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO): Bei dem heutigen Verkehrsaufkommen ist unbedingt ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Auf keinen Fall darf aggressiv und rücksichtslos gefahren werden. (mehr …)
Einladung zum „Politik+Club“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Polizistinnen und Polizisten leisten für unser Land tagtäglich einen verantwortungsvollen und wichtigen Dienst. Oft werden sie jedoch im täglichen Dienstalltag mit Gewalt und Brutalität konfrontiert. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist längst keine Ausnahmesituation mehr, sondern wird für immer mehr Menschen auch in Sachsen-Anhalt ein scheinbar legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Es ist eine Tendenz erkennbar, dass unter anderem einzelne gewaltbereite Gruppen auch den friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass unterlaufen und diesen durch die Schaffung eines „herrschaftsfreien Raums“ diskreditieren. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und auf unseren Rechtsstaat!
Im Rahmen unseres „Politik+Club“ laden wir Sie herzlich ein, über das Thema
„Extremistische Gewalt – Unsere Polizei als Hüter des Rechtsstaates“
am Dienstag, dem 28. Februar 2012, um 18.00 Uhr
im Maritim Hotel, Salon „München“, Otto-v.-Guericke-Straße 87
in 39104 Magdeburg
zu diskutieren. Als Gesprächspartner haben wir Holger Stahlknecht MdL, Minister für Inneres und Sport, sowie Vertreter und Vertreterinnen der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt e.V., gewinnen können. Angekündigt hat sich auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.
Moderiert wird die Veranstaltung von Jens Kolze MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Medienvertreter sind zu dieser geschlossenen Veranstaltung herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen
André Schröder
Fraktionsvorsitzender
Frank Bommersbach: Erinnerungen müssen wach gehalten werden
Gemeinsam mit dem vertriebenenpolitischen Sprecher, Frank Bommersbach, lud der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, zu einer Gesprächsrunde mit den Mitgliedern des Vorstandes des Bundes der Vertriebenen. Die Vorsitzende des Vorstandes, Elfriede Hofmann, dankte den beiden Volksvertretern für die Gelegenheit des Meinungsaustausches und verwies auf die zurückliegenden Anstrengungen des BdV:
„Der in den vergangenen Jahren aufgebaute freundschaftliche Dialog zu den jetzigen Bewohnern unserer Heimatgebiete Ostpreußen, Pommern, Warthe Weichsel, östliche Mark Brandenburg, Schlesien und Sudetenland hilft uns in der Bewältigung vergangener Erinnerungen. Diese konstruktive Zusammenarbeit soll auch in Zukunft fortgeführt werden. Gleichwohl setzen wir uns weiterhin für einen nationalen Gedenktag der Vertriebenen am 5. August ein“, sagte Hofmann.
Als zentraler Schwerpunkt wurde das Thema „Flucht und Vertreibung“ intensiv erörtert. Die Forderung des BdV Sachsen-Anhalt, das Thema künftig im Lehrprogramm an den Schulen in Sachsen-Anhalt stärker zu berücksichtigen, findet beim zuständigen Sprecher ebenfalls Unterstützung: „Insbesondere wenn man selbst bzw. die eigenen Vorfahren durch das Leid der Vertreibung betroffen waren, ist die Sensibilisierung für die Thematik und der Wunsch nach Aufarbeitung in besonderem Maße ausgeprägt“, sagte Bommersbach.
Im Rahmen des Gespräches informierte die Migrationsbetreuerin, Irina Gubenko, zudem über das aktuelle Jugend-Projekt „BUNT“, welches sich primär an jugendliche Spätaussiedler zwischen 14 und 27 Jahren richtet. Sie bilden in Staßfurt im Salzlandkreis die stärkste Zuwanderungsgruppe unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Einladung zum Pressegespräch
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CDU-Landtagsfraktion beabsichtigt, im Jahr 2012 ihr digitales äußeres Erscheinungsbild den modernen Kommunikationsmöglichkeiten anzupassen. Das Vorhaben „Dialogoffensive 2.0“ ist ein Bestandteil der langfristig angelegten Dialogoffensive der Fraktion. Wichtig ist der CDU-Fraktion, in Zeiten stetig wachsender Politikverdrossenheit eine direkte Kontaktaufnahme mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Über einen neuen Internetauftritt mit Social Media-Komponenten soll daher noch gezielter über die Inhalte der Arbeit informiert und politische Entscheidungsfindungen transparent dargestellt werden.
Mittwoch, 22. Februar 2012,
um 11.00 Uhr,
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6 – 9,
39104 Magdeburg, Raum A3 09 (Presseraum der Fraktion)
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, erläutert Ihnen die Inhalte unserer „Dialogoffensive 2.0“. Ich freue mich über Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Hietel
Pressesprecherin
André Schröder: Mit moderner Kommunikation für mehr Bürgernähe
Die CDU-Landtagsfraktion beabsichtigt, im Jahr 2012 ihr digitales äußeres Erscheinungsbild den modernen Kommunikationsmöglichkeiten anzupassen. Das Vorhaben „Dialogoffensive 2.0“ ist Bestandteil der langfristig angelegten Dialogoffensive der Fraktion, die mit der Öffentlichkeitskampagne der CDU-Landtagsfraktion in Form einer landesweiten Bürgerumfrage im Jahre 2010 ihren Auftakt fand. Anliegen dieser Dialogoffensive ist es, den Kontakt und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu befördern, um die spürbare Distanz von Volk und Volksvertretern zu überbrücken. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Soziale Medien, wie beispielsweise Facebook oder Twitter, sind aus den modernen Kommunikationsmöglichkeiten nicht mehr wegzudenken. Wichtig ist uns, in Zeiten stetig wachsender Politikverdrossenheit eine direkte Kontaktaufnahme mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Über einen neuen Internetauftritt mit Social Media-Komponenten wollen wir daher noch gezielter über die Inhalte unserer Arbeit informieren und politische Entscheidungsfindungen transparent darstellen. Darüber hinaus soll in den neuen Internetauftritt der CDU-Landtagsfraktion eine interne digitale Arbeitsfläche, ein sogenanntes Intranet, implementiert werden. Dieser Intranetbereich soll die Grundlage für einen schrittweisen Aufbau einer internetbasierten Vernetzung der Abgeordneten bilden, die auf eine sinnvolle Nutzung moderner Kommunikationsmöglichkeiten ausgelegt ist.
Ein solches Vorhaben bedingt, dass die Arbeitsausstattung der Abgeordneten den Zugang und die Nutzung dieser modernen Form der Kommunikation ermöglicht und ein effektiveres Arbeiten durch eine effizientere Informationsbeschaffung bewirkt. Die CDU-Fraktion wird bis zu einer für alle Fraktionen geltenden Ergänzung im Abgeordnetenrecht, zur angemessenen Amtsausstattung im IT-Bereich, Anschaffungen sogenannter Tablet-PC´s nicht durch Fraktionskostenzuschüsse bestreiten, sondern aus Geldern der Abgeordneten finanzieren. Damit schafft die Fraktion aus privaten Mitteln der Abgeordneten mehr Bürgernähe. Überlegungen, das Abgeordnetenrecht dahingehend zu überprüfen, moderne Informationstechnologien zu ermöglichen, die eine Mandatsausübung auch an anderen Orten als dem Wahlkreisbüro und dem Landtag erlauben, steht die Fraktion offen gegenüber.“
André Schröder begrüßt schnelles Handeln und sieht Linke isoliert
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, André Schröder, hat die schnelle Einigung der Bundesparteien auf einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begrüßt. „Niemand kann es sich wünschen, in so kurzer Zeit ein drittes Mal über einen Bundespräsidenten entscheiden zu müssen. Noch weniger wünschenswert wäre es allerdings gewesen, ein wochenlanges Tauziehen um die geeignete Person mitzuerleben“, so Schröder. Insofern sei die schnelle Einigung zu begrüßen.
„Es gleicht einem politischen Wunder, dass quasi im zweiten Anlauf an der Spitze des Staates künftig zwei Persönlichkeiten mit ostdeutscher Biografie stehen. Es ist gut, dass die Linke daran keinen Anteil und in dieser Frage keine bedeutende Stimme hat.“
André Schröder: CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte
Polizistinnen und Polizisten leisten für unser Land tagtäglich einen verantwortungsvollen und wichtigen Dienst. Ihre Arbeit wurde in den vergangenen Wochen immer wieder durch Gewalt und Brutalität eingeschränkt. Die anhaltenden öffentlichen Auseinandersetzungen veranlassen die CDU-Landtagsfraktion, auf der kommenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema „Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent entgegentreten“ zu beantragen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist längst keine Ausnahmesituation mehr, sondern wird für immer mehr Menschen auch in Sachsen-Anhalt ein scheinbar legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Die jüngsten Ereignisse, wie die feigen und hinterhältigen Angriffe auf Beamte in Magdeburg, der Brandanschlag auf eine Polizeidienststelle in Dessau-Roßlau oder die Sachbeschädigung von Streifenwagen sind nur einige bekannte Beispiele. Dabei wird sogar der Tod von Polizisten billigend in Kauf genommen.
Es ist eine Tendenz erkennbar, dass unter anderem einzelne gewaltbereite Gruppen auch den friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass unterlaufen und diesen durch die Schaffung eines ‚herrschaftsfreien Raums? diskreditieren. Immer häufiger werden unsere Polizistinnen und Polizisten dabei direkte Angriffsziele.
Gewalt ist aber kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und auf unseren Rechtsstaat! Die CDU-Landtagsfraktion will diese Problematik auf der kommenden Landtagssitzung in einer Aktuellen Debatte öffentlichkeitswirksam diskutieren. Unsere Polizei ist der Hüter unseres Rechtsstaates. Beide gilt es zu schützen!“
Darüber hinaus wird die CDU-Landtagsfraktion die Thematik in einer Podiumsdiskussion weiter vertiefen. Am 28. Februar diskutieren der Innenminister, Holger Stahlknecht, der Fraktionsvorsitzende, André Schröder, und der innenpolitische Sprecher, Jens Kolze, mit Vertretern der Polizeigewerkschaften das Thema „Extremistische Gewalt – Unsere Polizei als Hüter des Rechtsstaates“.
André Schröder: Ich bedaure den Rücktritt und respektiere seine Entscheidung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident gedankt. Er bedauere den Rücktritt und respektiere seine Entscheidung.
„Die vergangenen Wochen waren für Christian Wulff sicher die schwersten in seinem bisherigen politischen Wirken. Unstrittig ist, dass Christian Wulff in seiner vorherigen Tätigkeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Fehler gemacht hat. Für diese hat er sich allerdings mehrmals und in deutlicher Form entschuldigt. Leider war es nicht möglich, größtmögliche Transparenz herzustellen, was die Medienberichterstattung verdeutlichte. Eine angemessene Amtsführung ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich.
Ich danke Christian Wulff für seine geleistete Arbeit, die er besonnen und erfolgreich ausübte. Ich respektiere seine Entscheidung, gleichwohl ich seinen Rücktritt persönlich sehr bedaure.“
Ulrich Thomas plädiert für Augenmaß
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Lage der Solarindustrie in Deutschland und Europa als sehr angespannt. Dennoch müsse man jetzt mit Augenmaß vorgehen.
„Die Initiativen zur Rettung der deutschen Solarindustrie sind sehr ehrenwert, dennoch sind sie genauso bedenklich. Deutschlands Photovoltaikbranche hat über die EEG-Förderung Subventionen in Größenordnungen erhalten, wie kaum eine andere Branche. Das alles ist über die Stromkunden per Gesetz teuer bezahlt worden. Jetzt sollen die Stromkunden erneut, nur in der Rolle des Steuerzahlers, zur Kasse gebeten werden“, so Thomas.
Dieser macht deutlich, dass sich die weltweiten Märkte verändert hätten. Solarzellen werden auf deutschen Maschinen billig in China produziert. Diesem Preiskampf könne man nicht mit neuen Subventionen, Darlehen oder Steuergeldern begegnen. „Die deutsche Solarindustrie hat ein Wettbewerbsproblem. Diesem könne nur strukturell begegnet werden, indem man bessere und leistungsfähigere Module entwickelt, als die Mitbewerber“, so Thomas abschließend.
Brigitte Take: Maßnahmen könnten noch in diesem Jahr beginnen
Die Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses für „Grundwasser, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“, Brigitte Take, hat die Kommunen im Land aufgefordert, die Grundwasserproblematik weiterhin offensiv anzugehen. Gleichzeitig bezeichnete sie die Unterstützung des Landes als zielführend.
„Wir wissen, dass die Problembereiche vielschichtig sind und dass es leider keine schnellen Lösungen geben kann. Das muss man den Leuten auch ehrlich sagen. Wichtig sind jetzt die Erarbeitung von passgenauen Konzepten für die jeweilige Region und die Antragstellung beim Altlastenfonds. Ich ermuntere die Kommunen ausdrücklich, sich hier mit ihren Lösungsansätzen einzubringen“, so Take.
Eine Kritik an der Höhe der Landesmittel hält Take nicht für gerechtfertigt. „Jetzt eine Debatte über die 30 Millionen Euro vom Zaun zu brechen, hilft den Menschen vor Ort nicht. Wir sind dankbar dafür, dass wir jetzt die drängendsten Probleme lösen können.“
Sie macht deutlich, dass es kein „Windhundrennen“ bei den Grundwasser- und Vernässungsmitteln geben werde. Alle Kommunen sollten Zugang haben, sofern sie über tragfähige Konzepte verfügen. Anträge könnten bereits ab jetzt eingereicht und, sofern ausreichend qualifiziert, per vorzeitigen Maßnahmenbeginn angegangen werden. Die Landkreise seien aufgefordert, Maßnahmen zu bündeln und zu gewichten.
Gleichzeitig warnt Take in der öffentlichen Diskussion davor, den Vernässungsfonds und die geplante Novellierung des Wassergesetzes, welches zum 1. April 2013 ausläuft, in einen Topf zu werfen. „Diese sind strikt voneinander zu trennen“, so Take.
„Insgesamt sind wir auf einem guten Weg und werden auch mit dem Ausschuss weiterhin dafür arbeiten, die Ursachen der Vernässung zu erforschen und den Prozess der Problembewältigung politisch zu begleiten“, so Take abschließend.