Jens Kolze: Wir wollen den Opfern unsere Solidarität bekunden
Die Arbeitsgruppe Inneres wird im Vorfeld einer Klausurtagung nach Mücheln reisen, um dem Imbiss-Besitzer und seiner Familie Solidarität und Mut auszusprechen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die Innenarbeitsgruppe der CDU-Landtagsfraktion möchte sich um 13.30 Uhr bei einem gemeinsamen Mittagessen mit dem Imbiss-Besitzer und seiner Familie über den fremdenfeindlichen Vorfall Ende Februar austauschen. Es ist wichtig, sich ein Bild vor Ort zu machen und den Opfern unser Mitgefühl auszusprechen. Wir wollen ihnen Mut machen und gemeinsam gegen Ausländerhass kämpfen. In unserer Gesellschaft muss gegen rechtsradikales Gedankengut und Tun offen, vehement und mit aller Konsequenz vorgegangen werden.
Auf Einladung der Arbeitsgruppe wird auch unser Innenminister Holger Stahlknecht an dem gemeinsamen Treffen im Imbiss teilnehmen. Ich bin der Meinung, dass in der gewohnten Umgebung der Familie ein ruhiges und offenes Gespräch stattfinden kann.
Wir stehen an der Seite der türkischen Familie und fordern die schnelle und konsequente Aufklärung des Vorfalls. Wichtig ist auch, den weiteren Vorfall um die Jugendlichen, welche in der Nähe des Imbisses volksverhetzende Parolen skandierten, öffentlich zu diskutieren und auf das schärfste zu verurteilen.“
Ulrich Thomas: Verfahren nicht unnötig verkomplizieren
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Überprüfung öffentlicher Aufträge auf Kinderarbeit zurückgewiesen.
„In Deutschland ist Kinderarbeit verboten. Das müsste auch den Grünen bekannt sein. Aus diesen Gründen ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass Kinder auf öffentlichen Baustellen im Land angetroffen werden“, so Thomas. Man könne natürlich jeden Vorgang zusätzlich verkomplizieren, erst recht, wenn es übergeordnete Gesetze gebe, die Kinderarbeit grundsätzlich verbieten würden. „Natürlich achten die Vergabestellen der öffentlichen Hand auf die Einhaltung der Kriterien auch bei der Kinderarbeit. Wir müssen aber aufpassen, dass eine gutgemeinte politische Willensbekundung nicht zu praxisfernen Verwaltungsverfahren führt“, so Thomas abschließend.
Einladung
Die Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion ist zu einer auswärtigen Arbeitsgruppensitzung am kommenden Mittwoch, 14. März 2012, in Braunsbedra zu Gast. Nach einem Besuch der InfraLeuna GmbH wird die Arbeitsgruppe ihr Gespräch zum Geiseltalsee unter Teilnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft, der LMBV, Gutachtern und Kommunalvertretern fortsetzen.
In Auswertung der Gesprächsrunde sind Medienvertreter herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch
am Mittwoch, 14. März 2012,
um 15.45 Uhr,
Hotel Am Markt,
Markt 13, Frühstücksraum, 06242 Braunsbedra.
Als Ansprechpartner stehen der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sowie der CDU-Wahlkreisabgeordnete Steffen Rosmeisl zur Verfügung.
Studie der Bertelsmann-Stiftung bietet keine wesentlich neuen Erkenntnisse
Zu der heute veröffentlichten Studie „Chancenspiegel“ der Bertelsmann-Stiftung erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, Dr. Gunnar Schellenberger:
„Die Studie liefert auf den ersten Blick nicht wirklich neue Erkenntnisse zur Chancengerechtigkeit in Sachsen-Anhalt. Sie bestätigt vielmehr die bisher bekannten Annahmen, dass ein Zusammenhang von sozialer Herkunft und Schulerfolg besteht. In Sachsen-Anhalt leider in noch stärkerem Maße als in anderen Ländern. Deshalb gilt es auch für meine Fraktion, gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Landtag, nach Wegen zu suchen, die es erlauben, trotz eines sozial schwachen Familienhintergrundes, gute schulische Leistungen bei den Schülerinnen und Schülern abzurufen. Der einzige positive Wert in der Studie für unser Land – die guten Schülerleistungen – bilden dafür eine gute Ausgangslage, denn sie beweisen, dass auch Schülerinnen und Schüler mit sozial schwachen Elternhäusern gute Ergebnisse vorweisen können. Daran gilt es anzuknüpfen. Weitergehende Schlussfolgerungen sollten aber erst nach Lektüre der gesamten Studie gezogen werden.“
Jens Kolze: Einsatzverhalten war verhältnismäßig – Attacken von Demonstranten wurden dokumentiert
Am heutigen Tage befasste sich der Ausschuss Inneres und Sport erneut mit den Geschehnissen im Rahmen des Polizeieinsatzes, aus Anlass der Demonstration in Dessau-Roßlau am 07.01.2012, zum Gedenken an den Tod von Oury Jalloh. Hierzu erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Herr Minister Stahlknecht hat dem Ausschuss unverzüglich und lückenlos über die Vorkommnisse bei der Gedenkdemonstration berichtet. Nunmehr hat auch die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens, die Inaugenscheinnahme des Videomaterials im Innenausschuss zugelassen. Die Einsatzvideos zeigen, wie einige Versammlungsteilnehmer mit körperlicher Gewalt gegen die Polizei vorgegangen sind. Polizisten wurden von Teilnehmern der Demonstration als Schweine, Mörder und Faschisten beschimpft. Der Versammlungsleiter Mouctar Bah ist mit ausgestreckter Faust auf einen Polizisten zugelaufen und hat diesen wohl geschlagen. Die auf dem Videomaterial festgehaltene Einsatzsituation unserer Polizei war verhältnismäßig und vorbildlich.
Nach Inaugenscheinnahme des Videomaterials dürften auch bei der Opposition keine Zweifel mehr am rechtsstaatlichen Handeln unserer Polizei bestehen. Die von den LINKEN geforderte öffentliche Anhörung betroffener Demonstrationsteilnehmer war, ist und bleibt nicht sachdienlich zur Aufklärung der Vorkommnisse und würde im Übrigen die Aufarbeitung in Dessau-Roßlau nur unnötig belasten. Der Landtag hat kein Ermittlungsverfahren zu führen. Für die Zukunft sollten die LINKEN nicht allein fragwürdigen Zeugenberichten vom Hörensagen Glauben schenken, sondern vielmehr Vertrauen in das Handeln unserer Polizei und der Ermittlungsbehörden setzen. Videodokumentationen haben sich zur Absicherung unserer Polizei bewährt und sollten bei Demonstrationen zukünftig stärker eingesetzt werden.“
Ulrich Thomas würdigt Gleichstellungspolitik der Bundesrepublik – Allgemeine Frauenquote für die Wirtschaft löst Probleme nicht.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat anlässlich des Internationalen Frauentages die gesellschaftlichen Bemühungen in der Gleichstellungspolitik der Bundesrepublik gewürdigt. Hier habe sich in den letzten Jahren viel Positives getan.
„Ich habe sehr viel Verständnis für die zahlreichen Forderungen nach Frauenquoten in Unternehmen. Allerdings löst ein Wettlauf um die höchsten Quoten die Probleme nicht. Die Berufswelt ist zu speziell, um Frauenquoten flächendeckend umzusetzen. Das gilt für den öffentlichen Dienst genauso wie für die Wirtschaft“, so Thomas. Allein das prominente Beispiel Telekom zeige, dass es selbst bei gutem Willen schwer falle, eine ausreichende Anzahl Bewerberinnen für bestimmte Führungspositionen zu finden.
Grundsätzlich sei es begrüßenswert, in der Gesellschaft für mehr Gleichstellungspolitik zu werben. Dennoch dürfe man die charakteristischen Merkmale einzelner Berufsgruppen, die oft geschlechterspezifisch geprägt sind, in der allgemeinen Diskussion nicht ausblenden. Dies habe auch etwas mit unterschiedlichen Interessenlagen der Geschlechter zu tun. „Wir brauchen stattdessen einen gesamtgesellschaftlichen Bewusstseinswandel, damit sich die Karrierewege von Frauen und Männern angleichen können“, so Thomas abschließend.
Angela Gorr: „Eine gerechte Gesellschaft beinhaltet Gleichberechtigung statt Geschlechterkampf!“
Zum Internationalen Frauentag erklärt die für Frauenpolitik zuständige Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angela Gorr:
„Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist ein aktuelles Thema – auch fast 63 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes. Seit über 100 Jahren engagieren sich Frauen aktiv für ihre Rechte und haben seitdem viel erreicht. Aber noch nicht alles ist erreicht. Was das Frauenwahlrecht vor 100 Jahren war, sind für Europa und Deutschland heute unter anderem die Themen Entgeltgleichheit und Frauen in Führungspositionen.
Für unsere Heimat Sachsen-Anhalt müssen wir gezielt im Hinblick auf die Herausforderungen des demografischen Wandels Initiativen zur Förderung der Entgeltgleichheit sowie zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft und im ländlichen Raum in den Fokus rücken. Sachsen-Anhalt ist überwiegend ländlich geprägt. Die Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden umfassen 97 Prozent der Gesamtfläche unseres Landes und drei Viertel unserer Gesamtbevölkerung. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist jedoch auf dem Land um bis zu zehn Prozent höher als in Städten. Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich damit ganz besonders im ländlichen Raum. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung können wir es uns nicht leisten, auf die Potenziale der Frauen zu verzichten.
Eine nachhaltige Frauenpolitik erschöpft sich hierbei nicht nur im Thema Quote. Insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben, flexible Arbeitszeiten und eine familienfreundliche Personalpolitik sind für die CDU-Fraktion die zentralen Anliegen.“
„Eines dürfen wir jedoch nicht vergessen: Frauenfragen sind immer auch Männerfragen. Es geht nicht um ein Gegeneinander der Geschlechter, sondern um ein gemeinsames Gestalten einer gerechten Gesellschaft. Ziel muss es immer sein, für Frauen und Männer die Freiheit zu schaffen, die sie benötigen, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten“, so Gorr abschließend.
Ulrich Thomas: Anhörungsergebnisse ermöglichen neues Vergabegesetz noch vor der Sommerpause
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ergebnisse der großen Anhörung zum Vergabegesetz als erwartungsgemäß bezeichnet. Der Fahrplan stehe jetzt fest.
„Wir werden uns in den nächsten Wochen mit den Argumenten von Kammern, Verbänden und Gewerkschaften auseinandersetzen und damit den Feinschliff am Vergabegesetz vornehmen“, so Thomas. Fundamentale neue Erkenntnisse habe es jedoch nicht gegeben. Der vorliegende Gesetzentwurf könne nicht alle Belange gleichwertig aufnehmen und erfüllen. Das neue Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt habe jedoch die oberste Prämisse praktikabel und handhabbar zu sein. Diesen Anspruch erfülle der aktuelle Gesetzentwurf, da er weitgehend auf vergabefremde Leistungen verzichte. „Dazu gehören für die CDU-Fraktion auch Lohnuntergrenzen“, so Thomas abschließend.
André Schröder begrüßt stärkere Orientierung auf Strukturpolitik
Der Fraktionsvorsitzende André Schröder hat nach der Laga-Entscheidung für Burg 2018 zukünftig verkürzte Ausrichtungsintervalle ins Gespräch gebracht. „Wir sollten zumindest prüfen, ob eine Landesgartenschau, die alle drei Jahre stattfindet, finanziell leistbar wäre“, so Schröder. Dies würde nicht nur die Enttäuschungszeit unterlegener Bewerberstädte verkürzen, sondern vor allem die Stadtentwicklung im Land fördern.
„Schon mit der internationalen Bauausstellung (IBA 2010) wurde erfolgreich gezeigt, dass Bürgerbeteiligung und Identifikation mit der Heimat durch Impulse des Landes positiv beeinflussbar sind. Eine Landesgartenschau kann in der jeweiligen Stadt ähnliche Wirkungen haben“, so Schröder.
Gleichzeitig begrüßte er die Absicht der Landesregierung, künftig strukturpolitische Überlegungen stärker zu gewichten. Dabei könne es allerdings nicht allein um Kompensationen für kurzfristige Standortentscheidungen gehen, sondern um den Entwicklungsstand insgesamt.
Einladung
Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 06. März 2012, im Jerichower Land zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:
AG für Bildung und Kultur /
AG für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien
10.00 Uhr -11.30 Uhr
„Europaschule“ Gymnasium Gommern
Magdeburger Str. 26, 39245 Gommern
Besichtigung der Schule und Gesprächsrunde mit Lehrern und Schülern
AG für Arbeit und Soziales
10.00 Uhr – 11.30
Lebenshilfe für Behinderte Kreisverein Burg e.V. Werkstatt und Wohnheim für Behinderte
Am Brunnenfeld 13, 39288 Burg
Vorstellung der Werkstatt und Besichtigung des neuen Wohnheims
AG für Inneres / AG für Finanzen / AG für Recht, Verfassung und Gleichstellung
10.00 Uhr – 11.30 Uhr
Stadt Möckern
Am Markt 10, 39291 Möckern
Informationsgespräch zur Stadtentwicklung im ländlichen Raum, zum FAG und Besichtigung der FFW
AG für Umwelt / AG für Landesentwicklung und Verkehr
10.00 Uhr – 11.30 Uhr
EG Biederitz & OT Gerwisch / Deichlückenschluss
Treffpunkt:
Breite Str. 12 (FFW), 39175 Biederitz
Nach der Besichtigung der Deichbaustelle in Biederitz findet ein Gespräch zum Thema Deichlückenschluss in Gerwisch im Gemeindebüro, Breiter Weg 38, statt.
AG für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten / AG für Wissenschaft und Wirtschaft
10.00 Uhr- 11.30
Burger Knäcke GmbH & Co.KG
Niegripper Chaussee 7, 39288 Burg
Ernährungswirtschaft – Informationsgespräch und Besichtigung des Betriebes
Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktionssitzung im Hotel Wasserburg zu Gommern statt.
In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch mit anschließender Bürgersprechstunde
am Dienstag, 06. März 2012,
um 15.15 Uhr,
im Hotel Wasserburg zu Gommern
Walther-Rathenau-Str. 9-10, 39245 Gommern.
Als Ansprechpartner stehen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sowie der CDU-Wahlkreisabgeordnete Markus Kurze zur Verfügung.