Gesundheit – Krull: Krankenhausfinanzierung muss gesichert werden
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Einsetzung einer bürokratischen und zeitaufwendigen Gesundheitskommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull:
„Die aktuellen Herausforderungen unserer Krankenhäuser sind nicht aufgrund fehlender Konzepte oder Ideen entstanden. Die Einsetzung einer weiteren Kommission wird die Lage aus unserer Sicht nicht verbessern. Wir schaffen damit nur noch mehr Bürokratie und verzögern notwendiges Handeln. Wir befinden uns bereits jetzt in ständigen Gesprächen mit allen beteiligten Akteuren. Unsere wichtigsten Partner sind dabei die Kommunen und die Betreiber der Krankenhäuser.
Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sehen wir darüber hinaus das Bundesgesundheitsministerium in der Pflicht. Krankenhausbetreiber und Kommunen brauchen endlich Klarheit. Die aktuellen Pläne des Ministers Lauterbach führen in die falsche Richtung. Die geplanten Eingriffe in die Hoheit der Länder kritisieren wir aufs Schärfste.
Als Land stellen wir alle notwendigen Weichen, um bedarfsgerechte und zukunftsfeste Rahmenbedingungen für unsere Krankenhäuser zu schaffen. Eine entscheidende Grundlage sind die Ergebnisse des Krankenhausgutachtens in Sachsen-Anhalt.“
Zukunftstag 2023 – Heuer: Rund 60 Jugendliche zu Gast bei der CDU-Fraktion
Anlässlich des heutigen Zukunftstages hat die CDU-Fraktion rund 60 junge Menschen aus allen Regionen unseres Bundeslandes im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt. Die Schülerinnen und Schüler haben sich im Austausch mit den Abgeordneten über die Arbeitsabläufe im Landesparlament informiert, einer Plenardebatte beigewohnt und darüber hinaus die Staatskanzlei besucht.
Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu:
„Zum Zukunftstag 2023 konnten wir vielen Jugendlichen einen Blick hinter die Kulissen der Politik ermöglichen. Die spannende Arbeit als Landtagsabgeordneter gehört wohl zu den außergewöhnlicheren Berufsbildern, daher hat mich das hohe Interesse am demokratischen Prozess und aktuellen politischen Themen sehr gefreut. Mit unserer Beteiligung am Zukunftstag möchten wir der Politikverdrossenheit entgegenwirken und den Schülerinnen und Schülern eine respektvolle Debattenkultur näherbringen. Für vertiefende Einblicke in die parlamentarische Arbeit, laden wir alle jungen Menschen herzlich zum Zukunftstag im nächsten Jahr oder zu einem Praktikum in unserer Fraktion ein.“
Windenergie – Gürth: Ausbau der Windenergie nur mit Beteiligung der Bürger vor Ort
Zur heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Jobmotor Windenergie sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Detlef Gürth:
„Sachsen-Anhalt hat dreimal mehr installierte Windräder als das grün-regierte Baden-Württemberg. Das ausgerechnet bei uns die Grünen eine weitere Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie fordern, scheint fehlplatziert. Durch den Ausbau Erneuerbarer Energien sind neue Arbeitsplätze entstanden, gleichzeitig haben jedoch viele Menschen ihren Job durch den Kohleausstieg verloren. Die geforderte Einrichtung einer Servicestelle, welche Genehmigungsverfahren für Landkreise übernimmt, unterstellt den Kommunen Unfähigkeit in den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ortskenntnis und Erfahrungen aus den bisherigen Verfahren müssen weiterhin Beachtung finden. Wir können den Ausbau erneuerbarer Energien nicht gegen den Willen und die Beteiligung der Bürger durchsetzen. Um die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu erreichen, müssen die Bürger vor Ort mitgenommen werden. Dafür braucht es dringend eine gesetzliche Grundlage.“
Berufsausbildung – Keindorf: Attraktivität der dualen Berufsausbildung „Made in Germany“ steigern
Vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung in Mittelstand und Handwerk hat der Landtag Sachsen-Anhalt auf Initiative der CDU-Fraktion heute Verbesserungen für Berufsschüler und Auszubildende auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der Sprecher für berufliche Bildung der CDU-Fraktion, Thomas Keindorf:
„Der Ausbildung von qualifizierten Fachkräften durch die Unternehmen muss von politischer Seite höchste Priorität eingeräumt werden. Wir brauchen für die Auszubildenden und Ausbildungsbetriebe mehr Flexibilität bei der Wahl der Berufsschule. Hier erweisen sich die Kreisgrenzen als eine aus der Zeit gefallene Barriere. Auch die Erhebung von Gastschulbeiträgen durch die Kommunen stellt eine Innovationsbremse für die berufliche Bildung dar. Die Abschaffung muss für die Landkreise und kreisfreien Städte kostenneutral erfolgen.“
Neben der Etablierung digitaler Lernmodelle ist eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung von Auszubildenden ein Schwerpunkt der CDU-Landtagsfraktion. Dazu führt Keindorf abschließend aus: „Die Zuschüsse zu den Fahrt- und Unterbringungskosten an eine Berufsschule müssen an die Bedürfnisse der Auszubildenden angepasst werden. Durch Investitionen in die Berufsschulstandorte bei der Schaffung von ausreichend Wohnheimplätzen für die Berufsschüler und Auszubildenden wird sichergestellt, dass die Zahl von Vertragslösungen während einer Ausbildung weiter sinkt.“
Rechtsgutachten zur Krankenhausreform – Krull: Ohne die Länder geht es nicht!
Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Krankenhausreform macht deutlich, dass die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach verfassungswidrig sind. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull erklärt dazu:
„Der Eingriff in die Planungshoheit und mithin Gesetzgebungskompetenz der Länder wurde von uns bereits als Kritikpunkt benannt. Neben den fachlichen Bedenken, wie der unzureichenden Berücksichtigung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, erweisen sich die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach damit auch als juristisch nicht tragfähig. Insofern müssen die Bundesländer nun intensiver am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Dabei gilt für uns weiterhin der Grundsatz, dass eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsorientierte Krankenhausstruktur in unserem Bundesland sichergesellt werden muss.
Dafür werden wir uns auch im Rahmen der landeseigenen Planungen zur Krankenhausstruktur einsetzen. Diskussionen über zusätzliche Rettungshubschrauber sind angesichts der Inhalte des Krankenhausgutachtens der Landesregierung als Randthemen zu bewerten, wenngleich diese mitberücksichtigt werden müssen. Wir werden uns auf die bestmögliche medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren.“
Medien – Kurze: Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt hallen in der gesamten Bundesrepublik
Als CDU-Landtagsfraktion schließen wir uns den bundesweiten Forderungen nach effizienten Strukturreformen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an.
Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze:
„Vor einiger Zeit erschien es für viele als utopische Fantasie: Ein kleines Bundesland stemmt sich gegen den unüberwindbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit unserer damaligen Entscheidung, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zuzustimmen, standen wir lange Zeit einsam im politischen Raum. Die Zeit hat sich gewandelt und nun werden immer mehr Stimmen laut, die unseren Vorstellungen von einem bedarfsgerechten und verschlankten Rundfunk zustimmen.
Die Aussagen des nordrhein-westfälischen Medienministers sind bei uns auf offene Ohren gestoßen. Strukturelle Veränderungen, anwachsende Pensionsfonds und aufgeblähte Redaktionen belasten jeden einzelnen Beitragszahler. Wir appellieren an die Rundfunkanstalten, bei den aktuell laufenden Bedarfsanmeldungen für den Rundfunkbeitrag mit Augenmaß zu agieren. Statt immer mehr zu fordern, sollten die Sender die Chance ergreifen, Vertrauen zurückzugewinnen und den Fokus auf Ihren Kernauftrag zu legen.“
Cannabis-Legalisierung – Krull: Kritik an Plänen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Dazu erklärt Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Eckpunkte-Papier der Ampel-Regierung wurde als weiter Sprung bei dem Thema Cannabis-Legalisierung angekündigt. Tatsächlich ist es jedoch nur ein kleiner Hüpfer.
Wenn man sich den Gesetzesentwurf anschaut, gerät man bei einigen Punkten ins Stolpern. Wir bleiben daher weiterhin sehr kritisch gegenüber den Plänen der Ampel, wenn es um die Cannabis-Legalisierung geht. Nicht nur die geplante Freimenge von 25 Gramm wirkt willkürlich. Neben der Verharmlosung der Gefahren, die durch den Cannabis-Konsum entstehen, stellen sich auch ganz praktische Fragen: Gibt es eine Strategie, wie sogenannter Drogen-Tourismus in den geplanten Modellregionen verhindert werden soll? Unter welchen Bedingungen sollen die „Cannabis-Clubs“ gegründet werden und wie wird über die Rahmenbedingungen einer Mitgliedschaft entschieden?
Und zu guter Letzt bleiben die viel diskutierten Fragen, welche Auswirkungen der Cannabis-Konsum im Straßenverkehr, bei den Straßenverkehrsdelikten und deren Ahndung haben wird, offen. Die Bundesregierung muss bei dem geplanten Gesetzesentwurf wohl noch an einigen Schrauben drehen.“
Kindermedizin in Sachsen-Anhalt, Krull: Medizinische Versorgung für die Jüngsten muss sichergestellt bleiben
Der angekündigte Weggang des Direktors der Pädiatrie des Universitätsklinikums Magdeburg, Denis Schewe, hat wohl unterschiedliche Gründe. „Wir bedauern diesen ausdrücklich. Für uns als Fraktion ist es wichtig, dass die Versorgung von Kindern und Jugendlichen im ganzen Land gesichert bleibt.“, so Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Dazu sind aus unserer Sicht mehrere Maßnahmen notwendig. Neben der ausreichenden Finanzierung von Kinder- und Jugendmedizin sowohl an den Kliniken wie auch im ambulanten Bereich geht es vor allem um die Gewinnung von Fachkräften – sowohl bei den Ärztinnen und Ärzten als auch im nichtärztlichen medizinischen Bereich. Dabei setzen wir ausdrücklich nicht nur auf die beiden Medizinischen Fakultäten, sondern auch auf die Kassenärztliche Vereinigung und insbesondere die Ärztekammer Sachsen-Anhalts. Erste Schritte wurden unternommen. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir setzen dabei ausdrücklich auf ein Miteinander aller Beteiligten“ so Tobias Krull.
Parallel zu den Diskussionen zur Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt ist es erforderlich auch die sektorübergreifende Versorgung, also die Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit den Kliniken, zur Sicherstellung der notwendigen medizinischen Versorgung vor Ort umzusetzen.
Bedarfsanmeldung des ÖRR für die Beitragsjahre 2025-2028, Kurze: Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss jetzt die Chance nutzen, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Seit einigen Tagen ist in der Presse von einem Forderungspapier der ARD zu lesen. Dabei könnten Mittel für die Rundfunkanstalten angemeldet werden, welche den monatlichen Beitrag für alle Zahler von 18,36€ auf bis zu 25,19€ steigen ließe. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist dies ein absolut falsches und nicht nachvollziehbares Agieren der Rundfunkanstalten.
Der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze erklärt dazu:
„Die aktuellen finanziellen Herausforderungen belasten jeden Bürger erheblich. Inflation und enorm steigende Energiepreise sind nur zwei Faktoren, welche uns alle zwingen, den Gürtel enger zu schnallen. Aus unserer Sicht kommen die Überlegungen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zur Unzeit. Als Fraktion fordern wir Zurückhaltung und Augenmaß von den verantwortlichen Rundfunkanstalten, sowie die Stabilität des aktuellen Rundfunkbeitrages.
Das aktuelle Vertrauen in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ist belastet und die bisherigen Versuche es zurückzugewinnen, sind lediglich Tropfen auf den heißen Stein. Viele Nationen um uns herum gehen verschiedene Wege, um die Rundfunkgebühren stabil zu halten oder gar zu senken. Frankreich oder Österreich machen es aktuell vor.
Wir empfehlen, den Anstalten ebenfalls offen über alle Möglichkeiten zu diskutieren, finanzielle Belastungen zu reduzieren. Als CDU-Fraktion zeigen wir seit Jahren Einsparpotentiale auf. Die bekannt gewordenen Fälle von Misswirtschaft und einer strukturellen Selbstbedienungsmentalität haben den Diskurs angefacht und geben uns Recht. Wir schließen uns den Aussagen unseres Staatsministers Rainer Robra an, dass die Anstalten ganz offiziell überfinanziert seien.“
Hintergrund:
Der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten wird durch die Sender bis Ende April 2023 angemeldet und an die KEF gegeben. Diese „Rundfunkfinanzierungskommission“ gibt dann eine verpflichtende Empfehlung für die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags.
Gutachten zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts – Krull: Wir brauchen eine verlässliche Krankenhausversorgung im ganzen Land.
Der heute vorgestellte Zwischenstand zum Gutachten zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts bietet viele Daten und Fakten, wirft aber auch Fragen auf. So wird davon gesprochen, dass langfristig auf 2.000 bis 4.000 Krankenhausbetten verzichtet werden kann. Es gibt aber keine konkrete Aussage, wo diese Reduzierung stattfinden soll. „Für uns als Fraktion ist eines klar, wie brauchen eine flächendeckende, bedarfsorientierte und qualitative Krankenhausversorgung. In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch mit den vorhandenen Defiziten, zum Beispiel im nördlichen Sachsen-Anhalt, auseinandersetzen.“, so Tobias Krull, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Es wird noch einmal deutlich, dass das Fachpersonal, im ärztlichen wie auch im pflegerischen Bereich, der Flaschenhals bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist. Daher muss der Faktor Fachpersonal bei allen weiteren Beratungen intensiv mit betrachtet werden. Darüber hinaus brauchen wir auch Kooperationen zwischen den Krankenhäusern.
„Es war richtig, dass wir als CDU intensiv auf die Erstellung dieses Gutachtens hingearbeitet haben. Bis Juni soll die Endfassung vorliegen. Im Gegensatz zu politischen Wettbewerbern werden wir diese ersten Ergebnisse in unsere Arbeit einfließen lassen – für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung im ganzen Land. Gemeinsam mit den Reformbestrebungen des Bundes wird dies die Basis für weitere Schritte sein. Wir setzen dabei auf die Einbindung aller Beteiligten. Also unter anderem der Krankenhausträger, der Krankenkassen, der Kommunen, aber auch der Patientinnen und Patienten.“, konstatiert Tobias Krull.