Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion mit der SPD
Die Arbeitsgruppe Umwelt unter Leitung des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Stadelmann war zu einer auswärtigen Klausurtagung am 19. und 20. April 2012 in Ilsenburg zu Gast. Die Tagung fand in dem als klimafreundlich zertifizierten Hotel „Im Ilsetal“ statt. Abgeordneter Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher und gleichzeitig Mitglied in der Arbeitsgruppe Umwelt, nahm ebenfalls an der Klausurtagung mit der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Umwelt der SPD teil. Thema war hauptsächlich die geplante Änderung des Wassergesetzes, die 2013 in Kraft treten soll. Umweltminister Dr. Aeikens begleitete die Sitzung und beantwortete viele Fragen hierzu. Weitere Themen waren Erneuerbare Energien und der Natur- und Artenschutz sowie die Anpassungsstrategie Sachsen-Anhalts an den Klimawandel. Am Abend begrüßte Bürgermeister Denis Loeffke die Arbeitsgruppen.
BU: Die Klausurtagungsteilnehmer Jürgen Stadelmann (umweltpolitischer Sprecher CDU), Thomas Leimbach (CDU), Jürgen Barth (landwirtschaftspolitischer Sprecher SPD), Rita Mittendorf (SPD), Bernhard Daldrup (landwirtschaftspolitischer Sprecher CDU), Ralf Bergmann (umweltpolitischer Sprecher SPD), Jürgen Scharf (CDU), Silke Schindler (SPD), Steffen Rosmeisl (CDU) mit Minister Dr. Aeikens (5.v. links)
André Schröder: Es zählt das Erreichte. Es reicht nicht das Erzählte!
Ein Jahr CDU-Parlamentsarbeit in der 6. Wahlperiode ist ein Jahr erfolgreicher CDU-Arbeit. Die Fraktion hat ihre Ziele und Positionen klar formuliert und in vielen Initiativen, Anträgen und Gesetzen festgeschrieben“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, zur Jahresbilanz. Insgesamt hat die Koalition im ersten Jahr 8 Gesetzentwürfe, 34 Anträge und 4 Aktuelle Debatten in den Landtag eingebracht.
Eine Auswahl von Ergebnissen, bei denen die Handschrift der CDU zu finden ist:
- Haushaltskonsolidierung erreicht
Keine neuen Schulden. Erstmals Schuldentilgung 2013. Mehr Geld für Innovationen und Investitionen. Aufstockung von Vorsorgeelementen.
- Kommunalen Finanzausgleich verlässlich gestaltet
Wiederaufstockung der Investitionspauschale um 25 Mio. Euro. Umschichtung von 20 Mio. Euro aus dem Ausgleichsstock zugunsten der allgemeinen Zuweisungen. 39 Mio. Euro mehr für Landkreise und kreisfreie Städte für besondere Ergänzungszuweisungen im Sozialbereich.
- Beschäftigung und Innovation gefördert
Aufstockung der Innovationsförderung um 8 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Erhalt einer Grundförderung in der Fläche des Landes im Rahmen der neuen Wirtschaftsförderung. Die Überführung dogmatischer Vorstellungen der SPD zum Vergabegesetz in praktikable Lösungen. Erarbeitung eines eigenen Energiepapiers. Geplante Erleichterungen im Rahmen der Novellierung des Gaststättenrechts.
- In der Bildungspolitik die Vielfalt gewahrt
Individuelle Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler. Gemeinschaftsschule als ergänzende Schulform auf freiwilliger Basis.
- Lust auf Familie gestärkt
Stufenweise Einführung der Ganztagsbetreuung und Erleichterungen für Mehrkindfamilien. Familienberatung im Doppelhaushalt gefördert. Erarbeitung eines eigenen familienpolitischen Papiers geplant.
- In der Innenpolitik Kurs gehalten
Unterstützung für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Änderungen beim Datenschutzgesetz und Gemeindewirtschaftsrecht mit Augenmaß. Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen und Demonstrationen. Modernes Sportfördergesetz für dieses Jahr geplant.
- Kampf gegen Vernässung aufgenommen
Einrichtung eines Zeitweiligen Ausschusses für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement. 30 Mio. Euro an Haushaltsmitteln für Maßnahmen gegen Vernässung und Erosion. Komplette Kofinanzierung von EU-Strukturmitteln für die Jahre 2012/2013 sichergestellt.
Hardy Peter Güssau: „Gespräche haben in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden“
Zu dem heute stattgefundenen Gespräch der Koalitionsfraktionen mit dem Ministerium über den Schulgesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule gibt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hardy Peter Güssau folgenden Kommentar ab:
„Das Gespräch war durch eine konstruktive, auf Gemeinsamkeiten zielende Atmosphäre geprägt. Deshalb wird es morgen auch eine erste Befassung des Kabinetts mit dem Schulgesetzentwurf geben, der von uns heute im Wesentlichen vorbesprochen worden ist. Ohne zu sehr in Einzelheiten zu gehen, kann ich sagen, dass alle heute getroffenen Entscheidungen im Einvernehmen erzielt wurden. Die Beratungen werden das Parlament aber erst nach der Einbringung des Gesetzentwurfs im Juni wirklich intensiv befassen. Wir haben heute u. a. Einigungen in der Frage der Beteiligung des Landtagsausschusses bei der Vorlage von Verordnungen durch das Kultusministerium und bei der Rückumwandlung von Gemeinschaftsschulen, sofern deren Konzept überarbeitet wird, erzielt. Auch bei der Frage der Schülerbeförderung konnte Einigung erzielt werden: wenn Eltern ihr Kind nicht auf eine Gemeinschaftsschule, sondern auf das nächstgelegene Gymnasium schicken wollen, werden die Kosten übernommen. Darauf kann man in den Folgeberatungen im Parlament aufbauen.“
Ulrich Thomas: „Die Grünen haben wenig Visionen, aber viele Träume“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hält alternative Energien nur dann für zukunftsfähig, wenn sie künftig einen stabilen Anteil an der Grundlastfähigkeit in Deutschland absichern.
Obwohl weltweit Forscher und Unternehmen an verbesserten Speichertechnologien arbeiten, sei selbst eine halbwegs praktikable E-Autobatterie noch immer in weiter Ferne. „Visionen nutzen denen, die welche haben. Die Grünen haben wenig Visionen, aber viele Träume. Das ist etwas völlig anderes“, so Thomas. Eine solide Volkswirtschaft sei kein Phantasialand. Für die CDU-Fraktion orientiere sich die deutsche Energieversorgung am technisch Machbaren und nicht am „Prinzip Hoffnung“.
„Was in 20 Jahren an technologischen Fortschritten möglich oder nicht möglich ist, wissen heute nicht einmal die Forscher. Daher darf es keine Experimente geben. Die CDU-Fraktion steht für eine sichere, unabhängige und auch künftig bezahlbare Stromerzeugung. Deutschland braucht solange einen Energiemix, bis geeignete technische Alternativen gefunden sind. Daher sichern konventionelle Energiearten, wie die Kohle, auch in den nächsten Jahren wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze. Wir stehen für Wettbewerbsfähigkeit und Preisstabilität, das ist unsere Vision“, so Thomas.
André Schröder: „CDU bleibt bei Schutz der Polizisten auf Kurs“
Zum SPD-Mitgliederentscheid hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder:
„Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass der Koalitionspartner in einer so wichtigen Sicherheitsfrage eine Mitgliederbefragung benötigt hat, um seine Position zu bestimmen. Der Standpunkt der CDU war unabhängig von der Selbstfindung in der SPD von Anfang an klar und hat sich mit dem nun vorliegenden Ergebnis nicht verändert.
Wir sprechen uns weiterhin gegen eine Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen durch das Tragen von Namensschildern aus. Der Innenminister hat hierzu einen transparenten Vorschlag gemacht. Demnach wird es eine einheitliche Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften, Züge und Polizeigruppen bei Großeinsätzen geben. Darüber hinaus tragen Polizisten im täglichen Polizeieinsatz Namensschilder. Eine weitergehende Kennzeichnung lehnen wir zum Schutz der Polizisten und ihrer Familien ab.“
Einladung zum Pressegespräch „Ein Jahr Fraktionsarbeit der CDU – Bilanz & Ausblick“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
knapp ein Jahr ist es her, dass die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt im Amt ist. Diese Gelegenheit möchten wir nutzen, Bilanz über die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion im zurückliegenden Jahr zu ziehen. Dazu laden wir Sie herzlich ein zum
Pressegespräch
„Ein Jahr Fraktionsarbeit der CDU – Bilanz & Ausblick“
am Montag, 23. April 2012,
um 14.30 Uhr,
im Restaurant „Dips“, Breiter Weg 10, 39104 Magdeburg.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, wird Ihnen unsere bisherige, erfolgreiche Arbeit sowie weitere begonnene und geplante politische Vorhaben der CDU-Fraktion vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Hietel
Pressesprecherin
Ulrich Thomas warnt vor EU-weiten Dieselpreiserhöhungen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor Bestrebungen der EU gewarnt, den Dieselpreis europaweit um 28 Cent anzuheben. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, gegen diese Pläne zu intervenieren. „Wenn jetzt der 1. April wäre, würde ich es für einen Scherz halten. Angesichts immer neuer Höchststände an den Tankstellen wäre dies ein fatales Signal“, so Thomas.
Am heutigen Donnerstag würden die Abgeordneten in Straßburg darüber abstimmen, ob die EU-Staaten Mindeststeuersätze für Heiz- und Kraftstoffe in Zukunft nach Energiegehalt berechnen müssen, der bei Diesel größer sei als bei Benzin. Bisher wurde nach verbrauchter Menge abgerechnet. Hinzu komme ein Aufschlag für entstehende CO2-Emissionen. In Deutschland könnte sich der Steuersatz für den Liter Diesel um bis zu 28 Cent auf 75 Cent verteuern. Benzin würde dagegen seinen Mindeststeuersatz von rund 65 Cent halten. Bisher konnten die EU-Staaten selbst entscheiden, wie stark einzelne Kraftstoffe besteuert werden sollten.
„Es kann wohl nicht das Ziel der EU sein, das Speditionsgewerbe und die zahlreichen Berufspendler wirtschaftlich zu ruinieren. Viele hätten sich inzwischen ein Dieselfahrzeug gekauft, weil es wirtschaftlicher ist als ein Benzinauto. Eine Erhöhung der Dieselpreise würde nicht nur den Vorteil zunichtemachen, sondern käme einer versteckten Preiserhöhung gleich“, so Thomas abschließend.
Markus Kurze: Stärke, Verlässlichkeit und Engagement
Die CDU-Landtagsfraktion hat ihrem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff herzlich zu seiner Wahl gratuliert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, wünschte Reiner Haseloff viel Kraft für die Ausübung seines Amtes und die Umsetzung der Vorhaben der schwarz-roten Koalition.
„Reiner Haseloff wird ein starker, verlässlicher und engagierter Ministerpräsident sein.
Wir freuen uns auf ein von gegenseitigem Vertrauen geprägtes Miteinander zum Wohle und zum Fortschritt unseres Landes“, betonte Kurze.
Einladung. Klausurtagung von CDU und SPD der Arbeitsgruppen Umwelt und Landwirtschaft
Die Arbeitsgruppe Umwelt unter Leitung des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Stadelmann, ist zu einer auswärtigen Klausurtagung am 19. und 20. April 2012 in Ilsenburg zu Gast. Die Tagung findet in dem als klimafreundlich zertifizierten Hotel „Im Ilsetal“ statt. Abgeordneter Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher und gleichzeitig Mitglied in der Arbeitsgruppe Umwelt, freut sich auf die Sitzung in seinem Wahlkreis.
Hintergrund der Klausurtagung ist ein Gedankenaustausch mit der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion. Es wird u.a. um die Änderung des Wassergesetzes gehen, welches 2013 in Kraft treten soll. Weitere Themen sind die Erneuerbaren Energien, der Natur- und Artenschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel in Sachsen-Anhalt. Als Gast wird am Donnerstag Minister Dr. Aeikens erwartet. Am Freitag wohnt Staatssekretärin Keding der Sitzung bei.
13.30 Uhr Klausurtagung CDU und SPD
im Kurpark-FLAIR-Hotel „Im Ilsetal“, Ilsetal 16, D-38871 Ilsenburg.
Medienvertreter sind zu einem Fototermin herzlich eingeladen!
André Schröder: Opferschutz verbietet Freiheit trotz Freiheitsstrafe
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat nach der gestrigen Fraktionssitzung erklärt, pauschale Ausweitungen von Langzeitausgängen für Schwerverbrecher im Rahmen einer Novellierung des Strafvollzuggesetzes nicht mitzutragen. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im Herbst im Landtag beraten werden.
„Die Maßgabe des Verfassungsgerichtes, Therapie und Resozialisierung zu stärken, bedeutet nicht automatisch, Schwerverbrecher früher auf die Straße zu lassen. Wir werden uns den Gesetzentwurf an dieser Stelle genau anschauen. Pauschale Vollzugslockerungen kommen aus Gründen des Opferschutzes für uns nicht in Frage. Freiheit trotz Freiheitsstrafe bedarf auch in Zukunft eng gesetzter Vorgaben.“