Selbstbefassungsantrag
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die CDU-Landtagsfraktion einen Selbstbefassungsantrag zur Sanierung der Landesschule Pforta eingebracht.
„Die Landesschule Pforta als traditionsreiches Internatsgymnasium, mit einem besonderen Konzept zur Begabtenförderung, wird von uns sehr geschätzt. Sie strahlt über die Landesgrenzen hinaus und wirbt für unser Bundesland. Daher fordern wir die Landesregierung auf, die Landesschule bezüglich ihrer Sanierung nicht zu einer endloses Baustelle werden zu lassen“, so Eva Feußner, Finanzpolitikerin der CDU-Landtagsfraktion.
Für die aktuell geplanten Sanierungsmaßnahmen am denkmalgeschützten Gebäude, werden durch die CDU-Landtagsfraktion folgende Punkte beantragt, zu der die Landesregierung den Landtag unterrichten soll:
– die Erstellung eines neuen Masterplanes
– der Vorbereitung der HU-Bau
– die Notwendigkeit einer Machbarkeitsstudie bzgl. einer behindertengerechten Sanierung
– die Möglichkeiten einer energetischen Sanierung mit Hilfe des Programmes Stark III
– die Personalausstattung zur Bewirtschaftung des Grundstückes sowie
– die Möglichkeit der Zustiftung der Kirche
„Wir hoffen, dass unser Antrag die notwendigen Sanierungsmaßnahmen wieder in ein rechtes Licht rücken, sie zügig umgesetzt werden und damit der großen Bedeutung unserer Landesschule Rechnung getragen wird“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kay Barthel, anschließend.
Siegfried Borgwardt: Aufklärung ist auch Aufgabe der Landespolitik
Zwangsarbeit war in der DDR nicht abgeschafft, sondern vielmehr bis zur Wende im Jahr 1989 in DDR-Gefängnissen verordnet. Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung waren menschenrechtswidrig. Es bestand ein ausgefeiltes System der schamlosen Ausbeutung, auch bei politischen Häftlingen. Hierzu erklärt Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Diese Thematik hat durch die aktuellen Presseberichte über die Auftragsproduktionen in der DDR in der Öffentlichkeit begrüßenswert an Relevanz gewonnen. Für die marode DDR-Wirtschaft war die Arbeit der Häftlinge kein unbedeutender Produktionsfaktor. Auch im damaligen Bezirk Halle war diese Form der Ausbeutung für DDR-Gefängnisse charakteristisch. Ohne ausreichenden Arbeitsschutz musste an gesundheitsgefährdenden Anlagen gearbeitet werden. So starben zum Beispiel im Chemiekombinat Bitterfeld zwischen 1980 und 1981 zwei Häftlinge an einer Quecksilbervergiftung.
Es ist Aufgabe der Landespolitik, sich für die Aufklärung der Zwangsarbeit in DDR-Gefängnissen einzusetzen und den Opfern Anerkennung und Wiedergutmachung zu verschaffen. Viele ehemalige Häftlinge leiden heute noch unter physischen und psychischen Folgeschäden. Die CDU-Fraktion wird daher die Zwangsarbeit und westliche Auftragsproduktionen in DDR-Gefängnissen im Rahmen einer Selbstbefassung des Rechtsausschusses zum Thema machen.“
Ulrich Thomas: Regenerative Energien brauchen konventionellen Strom
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die zunehmende konventionelle Energieerzeugung als direkte Konsequenz aus der starken Verbreitung regenerativer Stromarten bezeichnet. Die Grünen würden einen „faulen Zauber“ verbreiten, da sie bewusst diese Gründe verschweigen.
„Regenerative Energien haben die unangenehme Eigenschaft, dass sie irgendwann, irgendwo Energie erzeugen, aber in der Regel nie dort, wo der Strom gerade gebraucht wird“, so Thomas. Dieser Umstand müsse ausgeglichen werden. Mangels Speichermöglichkeiten und mangels Leitungsnetzen hätten die Netzbetreiber immer häufiger mit starken Schwankungen durch Solar- und Windkraft zu kämpfen. Inzwischen häuften sich die Beschwerden aus der Industrie über die für ihre Produktionsanlagen gefährliche Volatilitäten. Dank dem massiven Ausbau alternativer Energien erleben konventionelle Energiearten eine neue und notwendige Renaissance.
„Die Grünen haben auf ihrem Irrweg dafür gesorgt, dass wir in der deutschen Energieversorgung am Scheideweg stehen. Mit volatilen Energiearten lässt sich keine Volkswirtschaft betreiben. Daher erleben Braunkohlekraftwerke und aus dem Ausland zugekaufter Atomstrom eine erneute Auferstehung“, so Thomas.
André Schröder kündigt parlamentarische Initiative an
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat eine Anpassung der Zuteilungsregelungen beim Emissionshandel an moderne Produktions- und Fertigungsverfahren gefordert. CO2 sei nicht nur ein klimabeeinflussendes Gas, sondern ein chemisches Element, das für zahlreiche technische Verfahren nötig sei. „Momentan haben wir das Problem, dass der Emissionshandel in Europa im Wesentlichen auf den reinen Schadstoffausstoß der Industrie und Stromerzeuger ausgerichtet ist. Unzureichend erfasst werden jedoch Prozesse, in denen CO2 chemisch oder produkttechnisch gebunden wird“, so Schröder.
Momentan befinde man sich in der Übergangsphase zur dritten Zuteilungsperiode bei Emissionsberechtigungen. Ab 2013 würden sich die Bedingungen dahingehend verschärfen, dass es für die Stromproduktion keine kostenfreien Emissionsberechtigungen mehr gebe, für die Industrie erfolge die Zuteilung auf Grundlage einheitlicher Benchmarks, die künftig jedoch sehr streng gefasst seien. „Für uns ist wichtig, dass die Industrie in Sachsen-Anhalt keine Wettbewerbsnachteile erleidet. Darüber hinaus wollen wir auch, das moderne Produktionsverfahren, die zur CO2-Verminderung beitragen, grundsätzlich beim Zertifikatehandel berücksichtigt werden“, so Schröder.
Die Industrie habe anders als die Stromwirtschaft kaum Möglichkeiten, erhöhte Kosten durch den Emissionshandel auf die Preise umzulegen. Weiterhin stehe sie im globalen Wettbewerb und habe immer dann Nachteile, wenn sie auf Mitbewerber aus Staaten treffe, die nicht dem Zertifikatehandel unterliegen würden. In diesem Sinne plane die EU Privilegierungen für energieintensive Industriezweige, auch um eine Verlagerung von Produktionsstätten zu vermeiden. „Die Verlagerung von CO2-Emissionen, das sog „Carbon Leakage“ droht insbesondere bei international agierenden Industriekonzernen. Daher ist es sinnvoll, mit Ausnahmeregelungen zu arbeiten. Allerdings sollen die geplanten Ausnahmeregelungen für die Industrie spätestens bis zum Jahr 2020 auslaufen, so dass diese dann voll vom Emissionshandel betroffen sein werden. Daher wünschen wir uns eine stärkere Berücksichtigung von CO2-sparenden oder vermeidenden Produktionsprozessen, auch als Anreiz zu CO2-Minimierung“, so Schröder. Dieser kündigte eine diesbezügliche parlamentarische Initiative an.
André Schröder: Verbesserte Kinderförderung heißt, KiFöG und FAG aufeinander abstimmen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat nach der Auswertung der gutachterlichen Stellungnahmen zum kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Sachsen-Anhalt eine bessere Verzahnung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) mit dem kommunalen Finanzausgleich angemahnt.
„Derzeit beteiligt sich das Land an den Kosten der Kinderbetreuung in den Kommunen im Rahmen des KiFöG und regelt die Einzelheiten durch eine Verordnung. Gleichzeitig belegen die Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich einen kommunalen Mehrbedarf durch Kleinkinder und deren Betreuung. Wenn dieser Mehrbedarf im FAG berücksichtigt werden soll, entsteht ein dringender Abstimmungsbedarf zum jetzigen Entwurf für ein neues KiFöG. Wir können nicht Kinderquoten im FAG (U6-Faktor) festlegen und gleichzeitig die Kinderbetreuung losgelöst davon betrachten“, so Schröder.
Die CDU-Landtagsfraktion werde in den Beratungen beider Gesetze darauf achten, dass eine sinnvolle Abstimmung stattfindet. Dazu solle auch die Auswertung der Anhörung des KiFöG-Gesetzentwurfes dienen, kündigte Schröder an.
Dietmar Krause / Jens Kolze: „Das Sportfördergesetz ist auf einen guten Weg gebracht“
Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Holger Scholz, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:
„Ich bedauere es ausdrücklich, dass Holger Scholz seine Ämter im Landessportbund und im Kreissportbund Mansfeld-Südharz aufgeben will. Wir stehen durch Klausurtagungen vor Ort in engem Kontakt mit den Kreis- und Stadtsportbünden. Wir Landespolitiker haben zuletzt auf unserer Veranstaltung Sportdialog am 18. April 2012 in Halle interessante Gespräche mit den Präsidenten der Kreissportbünde Süd und mit dem Stadtsportbund Halle (Saale) geführt. Die Bedenken des Herrn Scholz wurden dort vor Ort nicht geteilt.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Jens Kolze, erklärt weiterhin:
„Bei allem Respekt vor der Entscheidung von Holger Scholz kann ich jedoch die Gründe des Rücktritts nicht nachvollziehen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ein Sportfördergesetz eingebracht wird. Durch die zahlreichen Informationsveranstaltungen des für Sport zuständigen Ministers Stahlknecht von Januar bis März war allen von vornherein klar, dass die Unterstützung der Sportvereine, der Kreis- und Stadtsportbünde und der Landesverbände unter Abkehr des bisherigen Zuwendungssystems erfolgen wird. Dies unterstützen die Koalitionsfraktionen ausdrücklich.
Durch die Abkehr von der alten Sportförderung ist das Sportfördergesetz auf einen guten Weg gebracht, gerade auch zur Förderung des Breitensports. Diese neue Art der Förderung der Sportorganisationen führt auch zu einer Vereinfachung des verwaltungstechnischen Verfahrens. Hinzu kommt ja auch, dass die Vereine, Sport- und Fachbünde als Zahlungsempfänger künftig eigenverantwortlich mit dem Geld wirtschaften können. Mehr Sportautonomie geht nicht. Die Förderung wird dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt wird. Bei der Ausgestaltung der konkreten Ausführungsverordnung zur Förderung wurde der Landessportbund von Beginn an durch das Ministerium eng einbezogen. Dies ist auch wichtig und richtig, da hierdurch eine strategische Ausrichtung für die Entwicklung des Sports erfolgt.“
Verbesserte Kinderförderung heißt, KiFöG und FAG aufeinander abstimmen
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat nach der Auswertung der gutachterlichen Stellungnahmen zum kommunalen Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Sachsen-Anhalt eine bessere Verzahnung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) mit dem kommunalen Finanzausgleich angemahnt.
„Derzeit beteiligt sich das Land an den Kosten der Kinderbetreuung in den Kommunen im Rahmen des KiFöG und regelt die Einzelheiten durch eine Verordnung. Gleichzeitig belegen die Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich einen kommunalen Mehrbedarf durch Kleinkinder und deren Betreuung. Wenn dieser Mehrbedarf im FAG berücksichtigt werden soll, entsteht ein dringender Abstimmungsbedarf zum jetzigen Entwurf für ein neues KiFöG. Wir können nicht Kinderquoten im FAG (U6-Faktor) festlegen und gleichzeitig die Kinderbetreuung losgelöst davon betrachten“, so Schröder.
Die CDU-Landtagsfraktion werde in den Beratungen beider Gesetze darauf achten, dass eine sinnvolle Abstimmung stattfindet. Dazu solle auch die Auswertung der Anhörung des KiFöG-Gesetzentwurfes dienen, kündigte Schröder an.
„Das Sportfördergesetz ist auf einen guten Weg gebracht“
Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, Holger Scholz, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:
„Ich bedauere es ausdrücklich, dass Holger Scholz seine Ämter im Landessportbund und im Kreissportbund Mansfeld-Südharz aufgeben will. Wir stehen durch Klausurtagungen vor Ort in engem Kontakt mit den Kreis- und Stadtsportbünden. Wir Landespolitiker haben zuletzt auf unserer Veranstaltung Sportdialog am 18. April 2012 in Halle interessante Gespräche mit den Präsidenten der Kreissportbünde Süd und mit dem Stadtsportbund Halle (Saale) geführt. Die Bedenken des Herrn Scholz wurden dort vor Ort nicht geteilt.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Jens Kolze, erklärt weiterhin:
„Bei allem Respekt vor der Entscheidung von Holger Scholz kann ich jedoch die Gründe des Rücktritts nicht nachvollziehen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass ein Sportfördergesetz eingebracht wird. Durch die zahlreichen Informationsveranstaltungen des für Sport zuständigen Ministers Stahlknecht von Januar bis März war allen von vornherein klar, dass die Unterstützung der Sportvereine, der Kreis- und Stadtsportbünde und der Landesverbände unter Abkehr des bisherigen Zuwendungssystems erfolgen wird. Dies unterstützen die Koalitionsfraktionen ausdrücklich.
Durch die Abkehr von der alten Sportförderung ist das Sportfördergesetz auf einen guten Weg gebracht, gerade auch zur Förderung des Breitensports. Diese neue Art der Förderung der Sportorganisationen führt auch zu einer Vereinfachung des verwaltungstechnischen Verfahrens. Hinzu kommt ja auch, dass die Vereine, Sport- und Fachbünde als Zahlungsempfänger künftig eigenverantwortlich mit dem Geld wirtschaften können. Mehr Sportautonomie geht nicht. Die Förderung wird dort ankommen, wo sie tatsächlich benötigt wird. Bei der Ausgestaltung der konkreten Ausführungsverordnung zur Förderung wurde der Landessportbund von Beginn an durch das Ministerium eng einbezogen. Dies ist auch wichtig und richtig, da hierdurch eine strategische Ausrichtung für die Entwicklung des Sports erfolgt.“
Ulrich Thomas begrüßt Vorstoß zur Altersvorsorge für Selbständige
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Vorstoß des Bundesarbeitsministeriums im Hinblick auf eine verpflichtende Altersvorsorge begrüßt.
Die Regelung solle für alle Selbstständigen gelten, die bei Inkrafttreten des Gesetzes jünger als 30 Jahre sind oder dann erst eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen. Für Selbstständige zwischen 30 und 50 Jahren seien abgeschwächte Regeln geplant. Über 50-Jährige seien nicht betroffen. Ausgenommen seien auch Selbstständige, die weniger als 400 Euro im Monat verdienen. „Viele Selbständige in Deutschland beuten sich selbst aus. An ihre Altersvorsorge denken sie dabei oft nicht. Das birgt die Gefahr von Altersarmut“, so Thomas.
Die Selbstständigen sollen sich dabei so absichern, dass sie eine Zusatzrente erreichten, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liege. Diese staatliche Leistung belaufe sich derzeit im Durchschnitt auf knapp 700 Euro im Monat. Das Ministerium beziffere die dafür nötigen Beiträge bei 45 Einzahlungsjahren auf 250 bis 300 Euro monatlich plus 100 Euro für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung. Bei der neuen Vorsorgepflicht sollen die Selbstständigen aber „die größtmögliche Freiheit“ haben. Das Ministerium plane daher großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen: Für Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert seien, und für Mitglieder der Künstlersozialkasse würden die neuen Regeln nicht gelten.
Peter Rotter: „Ein großer Schritt hin zur Lohnuntergrenze“
Zur Einigung in der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Eckpunkten für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Rotter:
„Das ist ein großer Schritt hin zu einer allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze in Deutschland. Jetzt gilt es, diese Position umgehend mit der FDP abzustimmen und in einem Gesetz umzusetzen. Danach sind die Tarifvertragsparteien am Zug. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften müssen dann ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Menschen im Niedriglohnbereich gerecht werden.“
Ein wesentlicher Punkt der Einigung: Eine Lohnuntergrenze sei die Regel, Abweichungen könnten nur im Konsens beschlossen werden. „Man kann nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag auf der Grundlage längst gekündigter Alttarifverträge von der Lohnuntergrenze abweichen. Es gibt eine klare Regelung, dass beide Seiten sich in der Kommission einigen müssen. Damit besteht nicht die Möglichkeit, die Lohnuntergrenze zu verhindern, indem man auf Zeit spielt und Verhandlungen ins Leere laufen lässt Auch gibt es eine gute Orientierung für die Höhe der Lohnuntergrenze: nämlich die bereits geltenden Branchenmindestlöhne“, so Rotter.
„Wir wollen faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Wir wollen diesem Grundsatz auch in Zukunft zur Durchsetzung verhelfen und Fehlentwicklungen in einigen Bereichen wirksam entgegenwirken“, erklärte Rotter heute in Magdeburg.