Kategorie: Pressemitteilungen

Zu den veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hinsichtlich der Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland 2011 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„9700 Zuzüge und 8300 Fortzüge ergeben für Sachsen-Anhalt eine positive Bilanz. Und auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist ein vermehrter Zuzug wichtiger denn je und es lässt sich schlussfolgern: die Maßnahmen zum Fachkräftesicherungspakt zeigen Wirkung. Auch die Einschätzung der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose, wonach die Abwanderung nicht mehr das zentrale Thema ist, wird mit dieser Statistik bestätigt. Sachsen-Anhalt muss für Deutsche und bleibewillige Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv sein und sich auf eine alternde Gesellschaft einstellen.

Daher muss die am 25. April beschlossene Demografiestrategie des Bundes weiter dringend qualifiziert werden, da zu wenig neue Impulse von ihr ausgehen. Die Zeit weiterer Modellprojekte im Osten ist vorbei. Es geht um die konkrete Umsetzung eines Gesamtkonzeptes zur Bewältigung des demografischen Wandels.“

Zu der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlichten Stellungnahme des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, der den wachsenden Druck der Eltern auf Lehrkräfte beklagte, gibt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgenden Kommentar ab:

„Ich teile die von Josef Kraus beklagte Haltung vieler Eltern, die Lehrkräfte unter Druck setzen, wenn die Notengebung nicht ihren Wünschen und Vorstellungen entspricht. Dahinter steckt die fatale Fehleinschätzung – auch in Teilen der Pädagogik – Kinder seien unterschiedslos zu allen Abschlüssen begabt. Das Gegenteil ist der Fall: nicht ohne Grund reicht die Notenskala von 1 bis 6, nicht ohne Grund gibt es Abschlüsse vom Hauptschulabschluss bis zur Allgemeinen Hochschulreife, die unterschiedlichen Anforderungen Ausdruck geben.

Lehrer haben nicht nur das Recht, sondern auch die dienstliche Pflicht, die Notenskala auszuschöpfen und eine Leistung gegebenenfalls auch mit ‚mangelhaft? oder gar mit ‚ungenügend? zu bewerten. Diese Feststellung muss wieder in das Bewusstsein unserer Gesellschaft und vor allen Dingen der Eltern rücken. Die von Josef Kraus beklagte ‚Gefälligkeitspädagogik? mit guten Noten fordert zukünftig von den Lehrkräften, ihrerseits den Mut aufzubringen, mit Rückgrat und Überzeugung gegenüber den Eltern aufzutreten. Dabei müssen alle gesellschaftlichen Kräfte Unterstützung leisten.“

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ging es unter anderem um die UNESCO Anerkennung der Karstlandschaft Südharz. Hier wurde von Dr.  Holger Piegert, Leiter des Biosphärenreservates Karstlandschaft Südharz,  auch der Antragsstand erläutert. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Stadelmann:

„Es ist unter anderem dem Wirken des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, vor Ort und der guten Arbeit vom CDU-Landtagsabgeordneten, Thomas Leimbach, als Beiratsvorsitzender der Karstlandschaft Südharz, zu verdanken, dass sich das Verfahren auf einem guten Weg befindet.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gab an, dass der Antrag noch nicht beim Bundesumweltministerium eingereicht werden kann, da als Voraussetzung für die Antragstellung, die Zustimmung der Gemeinden nötig ist. Das Angebot des Landes für die Entwicklung der Region steht. Nun muss in der Region entschieden werden, ob dieses Angebot angenommen wird.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Ankündigung der Landesregierung, zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes, als notwendige Form der Parlamentsbeteiligung bezeichnet, um Korrekturen im Landesetat vornehmen zu können. Gleichzeitig betonte der Fraktionschef, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung keinen Spielraum für Mehrausgaben zuließen.

„Die falsche Veranschlagung beim Stark III Programm für bessere Bildungsinfrastrukturen im Land durch das Finanzministerium war kein Ruhmesblatt. Der Ersatz fehlender EU-Gelder durch Landesmittel ist der Höhe nach zu hinterfragen. Die CDU-Fraktion wird in den weiteren Beratungen darauf achten, bestehende Risiken für den Haushalt abzuwenden und die diskutierte Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte bei den Bedarfszuweisungen nach SGB II einzulösen“, so Schröder.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das neue Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt als praktikabel und handhabbar gewürdigt. Versuche der Opposition, öffentliche Vergabeverfahren zu verteuern und zu verlangsamen, habe man im Sinne der Wirtschaft Sachsen-Anhalts verhindert.

„In den zurückliegenden Wochen und Monaten gab es zahllose Vorschläge von Kammern und Verbänden. Nicht alles konnte berücksichtigt werden“, so Thomas. Dennoch habe man nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe von Bürokratismus entlastet. Durch die verankerte Freiwilligkeit vergabefremder Leistungen habe man einerseits den europäischen Trend im Hinblick auf Nachhaltigkeit und soziale Standards Rechnung getragen, andererseits aber zusätzlichen Mehraufwand vermindert.

„Sachsen-Anhalt hat mit dem aktuellen Gesetzentwurf ein zeitgemäßes Vergabegesetz geschaffen, das die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes auch in den nächsten Jahren sichert“, so Thomas abschließend.