André Schröder zu den Geschehnissen in Insel
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, hat angesichts der jüngsten Geschehnisse in Insel Gewaltaktionen scharf verurteilt und gleichzeitig den Sicherheitskräften für ihr beherztes und besonnenes Agieren vor Ort gedankt.
„Angesichts der aktuellen Entwicklung bleibt die fraktionsübergreifende Entschließung des Landtages vom November 2011 traurig aktuell. So scharf Übergriffe vor Ort auch in Zukunft zu verurteilen sind, so fragwürdig ist die Umsetzung einer von allen gewollten Realisierungsstrategie in diesem Umfeld.
Der Landtag ist auch in Zukunft gut beraten, in dieser Frage keine parteipolitische Auseinandersetzung zu führen. Die Landesregierung genießt in der CDU-Landtagsfraktion Vertrauen, im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit die Probleme vor Ort zu lösen.“
Ulrich Thomas: Strafzölle wären für ein Exportland wie Deutschland verheerend
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach Strafzöllen für Solaranlagen strikt zurückgewiesen.
Die meisten ausländischen Solarmodule würden schließlich auf deutschen Anlagen produziert, deren Betriebe könne man so auch gleich mit verbieten.
„Gottlob ist der RGW seit 22 Jahren Geschichte. Das scheint sich aber noch nicht bis zu den Grünen herumgesprochen zu haben“, so Thomas. Das Problem seien nicht die chinesischen Billigzellen, sondern ein EEG, das mit seinen üppigen Subventionen ganz selbstverständlich ausländische Mitbewerber anlocke. Darüber hinaus würden Strafzölle die Fehler der deutschen Solarindustrie legitimieren. Dass es der Branche schlecht gehe, liege gewiss nicht an der üppigen Förderung, welche die deutschen Stromkunden noch über Jahrzehnte schwer belasten werde.
Einladung. Auswärtige Arbeitsgruppensitzung der CDU-Landtagsfraktion
Die Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion ist zu einer auswärtigen Arbeitsgruppensitzung am morgigen Mittwoch, 30. Mai 2012, in Braunsbedra zu Gast. Die Arbeitsgruppe wird ihre Gespräche zum Geiseltalsee unter Teilnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft, der LMBV, Gutachtern und Kommunalvertretern fortsetzen.
In Auswertung der Gesprächsrunde sind Medienvertreter herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch
am Mittwoch, 30. Mai 2012,
um 15.15 Uhr,
Gaststätte „Am Markt“,
Markt 13, 06242 Braunsbedra.
Als Ansprechpartner stehen der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, sowie der CDU-Wahlkreisabgeordnete Steffen Rosmeisl zur Verfügung.
Hardy Peter Güssau: CDU zeigt ihre Handschrift beim Schulgesetz
Zu der heutigen zweiten Kabinettbefassung zur Schulgesetznovelle erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hardy Peter Güssau:
„Ein Vergleich der ursprünglich durch das Kultusministerium vorgelegten Konzeption zur Einführung der Gemeinschaftsschule und der nunmehr eingebrachten Kabinettvorlage lässt eindeutig die Handschrift der CDU-Landtagsfraktion in den Beratungen erkennen.
Wir konnten uns mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen durchsetzen:
- Die Kostenfreiheit auch für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zum nächstgelegenen Gymnasium wurde vereinbart.
- Die Zustimmung des Ausschusses für Bildung und Kultur bei der Formulierung der Ausführungsbestimmungen in Verordnungen wurde vereinbart.
- Die mögliche Aktualisierung des Konzeptes einer Gemeinschaftsschule und damit die Rückumwandlung in eine Schulform des gegliederten Schulwesens wurden aufgenommen.
- Die Streichung der Passage, nach der die Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule zu führen ist. Damit wird keine der zukünftig existierenden Schulformen bevor- oder benachteiligt.
Es ist bekannt, dass das Konzept der Gemeinschaftsschule kein Konzept der CDU war und ist. Dennoch tragen wir unter den oben genannten Prämissen dieses Konzept unseres Koalitionspartners mit. Ob es noch weitere Änderungen an der Kabinettvorlage bzw. dem Gesetzentwurf geben wird, werden die parlamentarischen Beratungen ab Juni 2012 zeigen.“
Jens Kolze: Der IMSI-Catcher ist als notwendiges technisches Hilfsmittel und für eine effektive Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes unverzichtbar
Zu der am heutigen Tage im Innenausschuss stattgefundenen Beratung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Im Land Sachsen-Anhalt ermächtigt das Verfassungsschutzgesetz die Verfassungsschutzbehörden dazu, durch technische Mittel den Standort eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes sowie dessen Geräte- und Kartennummer zu ermitteln. Der IMSI-Catcher ist eine Basisstation für Mobilfunk, mit der die Polizei Handys orten kann. Der IMSI-Catcher ist ein notwendiges technisches Hilfsmittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu identifizieren und damit zur effektiven Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes unverzichtbar und muss daher beibehalten werden. Dieser Einschätzung scheinen sich die Bündnisgrünen durch ihren im Innenausschuss vorgelegten Änderungsantrag wohl nunmehr auch im Grunde nach anzuschließen.
Nachdem Herr Striegel in der Plenardebatte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als eine „aus der Logik des Kalten Krieges heraus agierende Spitzelbehörde“ in ehrverletzender Weise beschimpft hat, warf er den Koalitionsfraktionen nunmehr vor, auf dem Weg in den Überwachungsstaat zu sein. Herr Striegel verkennt, dass der vorgelegte Änderungsantrag zum Teil dem Zweilesungsgebot nicht Rechnung trägt und im Übrigen eine Evaluierung bereits vorliegt und daher eine Zustimmung der Koalitionsfraktionen nicht erfolgt ist.
Die Äußerung des Herrn Striegel, dass die Koalitionsfraktionen perspektivisch auch Kommunikationsinhalte mit erfassen wollen, ist schlichtweg unwahr. Eine entsprechende Eingriffsermächtigung ist und wird im Gesetz nicht vorgesehen. Bei Herrn Striegel besteht offensichtlich ein großes Misstrauen gegenüber unserem Rechtsstaat, das wir jedoch nicht teilen. Aus seiner Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission sollte ihm bekannt sein, dass eine effektive parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes besteht.“
Bernhard Daldrup warnt vor falscher Schwerpunktsetzung im Zusammenhang mit Biogas im EEG
Der agrarpolitische Sprecher, Bernhard Daldrup, zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: „Insgesamt wird die geplante Vereinfachung des Vergütungssystems, die Entkopplung von NaWaRo- und Güllebonus, die Einführung eines Mindestwirkungsgrades, die Schaffung von Anreizen zur Reststoffverwertung sowie die Absenkung des Vergütungsniveaus begrüßt. Teile der Novelle sind allerdings auch kritisch.“, so Daldrup.
„Eine falschgelagerte Schwerpunktsetzung der Vergütungssätze im EEG könnte sich gravierend auf den ländlichen Raum auswirken. Kleinere Anlagen dürfen zukünftig nicht benachteiligt werden. Eine Zentralisierung wäre die Folge und das wollen wir nicht. Zudem würde es die Flächenkonkurrenzen verschärfen. Diese könnten zusätzlich durch eine Begrenzung des Einsatzes von Mais und Getreide entstehen. Durch zu viele Verordnungser-mächtigungen im Gesetzestext wird die Planungssicherheit von Investoren stark eingegrenzt. Dies kann nicht in unserem Sinne sein“, so Daldrup.
Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern: Hallesche Erklärung vom 25. Mai 2012
1. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten konsequent entgegentreten
Polizistinnen und Polizisten leisten für unser Land tagtäglich einen verantwortungsvollen und wichtigen Dienst, sind jedoch bundesweit zunehmend mit Aggressivität und zum Teil mit erheblicher körperlicher Gewalt konfrontiert. Die Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Unserer Auffassung nach gebietet die aktuelle Entwicklung ein entschiedenes Vorgehen aller demokratischen Kräfte gegen Gewalttäter. Angriffe auf die Polizei als Vertreter der Staatsgewalt sind Angriffe auf die Gesellschaft insgesamt!
Es ist eine klare Tendenz erkennbar, dass extremistische Gewalttäter, insbesondere aus der autonomen Szene, am Rande des friedlichen Protestes gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass, Ausschreitungen gegen die Polizei regelrecht suchen. Früher standen unsere Beamtinnen und Beamten meist zwischen den Beteiligten. Inzwischen sehen Autonome Gewalt gegen die Polizeieinsatzkräfte als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele an. Erfahrungen zeigen, dass sich auch erlebnisorientierte Gewalttäter, die extrem gut vernetzt sind und eine große Mobilität aufweisen, an den Ausschreitungen beteiligen. Die Hemmschwelle für Gewaltdelikte ist dabei erheblich gesunken.
Vor dem Hintergrund, dass vor allem von extremistischen Tätern ein erhebliches Gewaltpotential gegen Amtsträger ausgeht, muss moderne Präventionsarbeit die klare Ächtung politisch motivierter Gewalt zum Thema machen. Ein nur reflexartiges Verurteilen von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung oder von Gewalt gegen die Polizei reicht nicht aus.
Der nächste wichtige Punkt im Maßnahmenkatalog ist der Schutz der Polizei bei allen Einsatzlagen. Ob nun bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt, bei Ausschreitungen im Rahmen von Fußballspielen oder bei Demonstrationen extremistischer und gewaltbereiter Kräfte: Durch einsatztaktische Überlegungen, durch eine gute persönliche Ausstattung sowie durch gute Aus- und Fortbildung muss die Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten gewährleistet werden.
Auf Grund des deutlichen Anstiegs der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte sowie der wachsenden Anzahl von Übergriffen auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte haben CDU und CSU auf Bundesebene eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes dieses Personenkreises vor tätlichen Angriffen erreicht. Hierdurch wird dem Fürsorgegedanken Rechnung getragen, mittelbar die Autorität des Staates besser geschützt und ein wichtiges Signal zur gesellschaftlichen Ächtung von Widerstandshandlungen gesetzt. Bei allem gebotenen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit bedarf es jedoch auch eines beherzteren Durchgreifens der Gerichte.
Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern sehen eine gesetzlich verankerte individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten durch Namens- oder Nummernschilder ebenso wie die Polizeigewerkschaften mit Skepsis. Beamtinnen und Beamte haben begründete Ängste, auch im Privatleben zur Zielscheibe von Gewalt zu werden. Wir setzen uns nicht über die berechtigten Interessen unserer Polizistinnen und Polizisten hinweg. Wir sind es unseren Beamten schuldig, sie für ihre ständige Einsatzbereitschaft vor Ausforschung, Repressalien und der Veröffentlichung ihrer Namen und Privatanschriften durch die politisch extreme Szene zu schützen. Großdemonstrationen und Großeinsatzlagen sind mit besonderen Gefährdungslagen verbunden. Dort, wo eine Identifizierung über taktische Kennzeichnungen, über Gruppenkennzeichnungen, polizeiliche Videoauswertung und durch interne Zeugenbefragungen problemlos möglich ist, bedarf es keiner weitergehenden Kennzeichnungspflicht. Weltoffenheit und Bürgernähe messen wir einzig an dem Verhalten unserer Polizeibeamten und nicht an der Pflicht zum Tragen eines Schildes.
2. Bessere ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen ungezügelten Alkoholkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln
Wer den öffentlichen Nah- und Fernverkehr benutzt, erwartet pünktlich, bequem und sicher an sein Ziel und auch wieder nach Hause zu kommen. Die Realität sieht mitunter ein wenig anders aus. Vor allem an Wochenenden sind Pöbeleien und Partystimmung ständiger Wegbegleiter. Zerstörungen wie zerkratzte Scheiben und zerschlitzte Sitze, Gewaltexzesse und Verunreinigungen: Schuld und Begleiter ist oft der Alkohol. Alkohol wirkt als Katalysator stark aggressionsfördernd. Auch wenn es nicht unmittelbar zu Straftaten kommt, so fühlen sich doch viele Bürger im öffentlichen Nah- und Fernverkehr von alkoholisierten und pöbelnden Menschen bedroht.
Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern regen die Prüfung eines bundesweiten Alkoholverbots in allen öffentlichen Verkehrsmitteln an. Zu prüfen wäre auch, ob bereits spezifische Lösungen vor Ort gezielt nach Bedarf über eine Verankerung im Hausrecht reichen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen. Hierdurch soll thematisch ein Anstoß für ein konsequentes Vorgehen gegeben werden.
3. Maßnahmen für einen friedlichen Fußball
Fortsetzung der Diskussion der Dresdner Erklärung
Wir alle haben die Europameisterschaft 2012 in Polen und in der Ukraine vor Augen. Fußball ist für viele Bürgerinnen und Bürger Bestandteil des Lebens. Der Fußball hat jedoch ein ernstzunehmendes Problem. Fußballspiele werden in jüngster Zeit zunehmend als Schauplatz für gewalttätige Auseinandersetzungen genutzt. Ausschreitungen, wie bei den Relegationsspielen in Düsseldorf und Karlsruhe, sind nicht hinnehmbar. Die Fangewalt umfasst neben den Stadien auch das Stadionumfeld, die Autobahnraststätten und die Bahnanreise. Bundesweit wird die Polizei durch gewaltbereite Fußballfans vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben ein erhebliches Gewaltpotential in der Ultraszene. Die Gewalt am Rande von Fußballspielen nimmt an Intensität und Härte weiter zu. Kein anderer Sport erfordert mehr Polizeieinsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Das Image des Sports und der Vereine leidet darunter. Leidtragende sind auch die friedlichen Fans und oft auch einfach nur unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es sein, durch einen Maßnahmenkatalog Gewalttäter dauerhaft vom Fußball zu isolieren und die Sicherheit in Deutschlands Fußballstadien zu verbessern.
Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern schlagen folgende Maßnahmen vor:
– Die Verwendung von Pyrotechnik innerhalb und außerhalb des Spielbetriebes muss verboten bleiben und soll unter Strafe gestellt werden.
– Gewalttätern müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Sowohl von den Einsatzkräften der Polizei als auch vor der unabhängigen Justiz dürfen gewalttätige Fußballfans nicht mit Nachsicht behandelt werden. Es muss zum Gewaltphänomen Fußball ein stärkerer Dialog mit Richtern und Staatsanwälten gesucht werden.
– Haus- und Stadionverbote müssen konsequent gegenüber demjenigen durchgesetzt werden, der die Stadionordnung oder Strafgesetze im und außerhalb des Stadions verletzt. Die Richtlinien des DFB zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten müssen bei allen Spielen der Lizenzligen (Bundesliga, 2. Bundesliga und 3. Liga), der Regionalligen, des DFB und des Ligaverbandes konsequent umgesetzt werden. Eine Verschärfung des Sanktionskataloges bis hin zu lebenslangen Stadionverboten soll geprüft werden.
– Die Gewährleistung von Fanbegleitung zum Spielbetrieb durch die Fußballvereine als Mittel der Gewaltprävention hat sich bewährt und ist weiterhin auszubauen.
– Bei Risikospielen soll in allen Ligen auf jedes Ticket ein Sicherheitszuschlag erhoben werden können. Die zusätzlichen Einnahmen müssen zur Erhöhung der Sicherheit verwendet werden, um beispielweise mehr Ordner zu engagieren oder einen Busservice für die Fans der gegnerischen Mannschaft vom Bahnhof zum Stadion und zurück einzurichten.
– Weiterhin kein Spielbetrieb am 1. Mai in den deutschen Profiligen. Die Einsatzkraft der Polizistinnen und Polizisten wird an diesem Tag an anderen Brennpunkten gebraucht.
– Mit einer deutlichen Erhöhung von personengebundenen Eintrittskarten können potenzielle Randalierer künftig aus den Stadien ferngehalten werden. Derzeit werden solche Tickets nur bei 15 bis 20 Risikospielen pro Saison verkauft. Bei der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland wurden alle Eintrittskarten, mit Ausnahme von mehreren hunderttausend VIP-Tickets, personengebunden veräußert. Die Identitätskontrolle war eine wirksame Maßnahme, um Gewalttäter aus Stadien fernzuhalten. Zusätzlich kann auch eine Verringerung des Gästekartenkontingentes bei Risikospielen die Sicherheit verbessern.
– Ein generelles Alkoholverbot in Stadien und im Nahverkehr bei der An- und Abreise kann Fangewalt hemmen. Der ausschließliche Ausschank von alkoholfreiem Bier bei Risikospielen hat sich bewährt.
4. Der gewaltbereiten salafistischen Bewegung Einhalt gebieten
Die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern sehen die gewaltsamen Ausschreitungen von Anhängern der radikal-salafistischen Bewegung gegen die Polizei in Reaktion auf die provokanten Demonstrationen der rechtsextremen Gruppierung Pro NRW mit großer Besorgnis. Auch die jüngste massenhafte Verteilung des Korans durch Salafisten ist kritisch zu sehen. Radikale Ansichten können sich nicht hinter der Religionsfreiheit verstecken. Das salafistische Gedankengut ist mit unseren Grundwerten und mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren. Jeder, der in Deutschland lebt, muss auch den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat akzeptieren. Die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland sind keine Terroristen, sondern politische Salafisten. Es gilt aufgrund der Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder jedoch als gesichert, dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung bildet. Eine besondere Gefahr ist auch das virtuell verbreitete salafistische Gedankengut, welches noch mehr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden muss. Eine wehrhafte Demokratie muss alle ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um Bedrohungen für die demokratische Grundordnung abzuwenden. Dazu gehören neben strafrechtlichen Sanktionen, Vereins- und Versammlungsverboten auch Einreiseverbote und Ausweisung militanter Islamisten.
Ulrich Thomas zur DIW-Studie: Beschäftigung im Niedriglohnsektor geht nur selten mit sozialer Bedürftigkeit einher
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bringe die aktuelle DIW-Studie zu deutschen Stundenlöhnen keine neuen Erkenntnisse. Dass Leute mit mehreren Jobs oft länger arbeiten, sei schon lange auch aus jenen Ländern bekannt, wo es normal sei, mehreren Arbeitsverhältnissen nachzugehen. Die Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen würden durch die Oppositionsparteien schon reflexartig erfolgen und an der Realität vorbeigehen.
„Seit über 6 Jahren wächst der Niedriglohnsektor in Deutschland nicht mehr. Eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor geht auch nicht automatisch mit sozialer Bedürftigkeit einher; lediglich jeder achte wenig verdienende Arbeitnehmer bezieht Leistungen nach Hartz IV“, so Thomas. Das Problem mit niedrigen Löhnen gebe es vor allem in Dienstleistungsbereichen. Dort stünden geringe Gewinnmargen und geringe Löhne in einem direkten Zusammenhang. „Für viele einfache Tätigkeiten gibt es inzwischen nur noch einen Markt im Niedriglohnsektor. Dieser nimmt vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer auf, die sonst am Arbeitsmarkt nur wenige Chancen auf eine Anstellung haben. Werden hier flächendeckende Mindestlöhne eingeführt, dann brauchen wir über diese Jobs nicht mehr zu reden, sie fallen dann ersatzlos weg oder wandern in die Schwarzarbeit“, so Thomas abschließend.
Jens Kolze: „Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat!“
Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Halle (Saale) erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Die Konferenz ist der Ansicht, dass insbesondere die Themen Fangewalt am Rande von Fußballspielen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten drängende Problemlagen sind und damit auch in die Hallenser Erklärung Eingang finden müssen.
Zur Fangewalt nur so viel: Fußballspiele werden in jüngster Zeit zunehmend als Schauplatz für gewalttätige Auseinandersetzungen genutzt. Die Fangewalt umfasst neben den Stadien auch das Stadionumfeld, die Autobahnraststätten und die Bahnanreise. Kein anderer Sport erfordert mehr Polizeieinsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Auf unserer letzten Zusammenkunft in Dresden haben wir daher beschlossen, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, um Gewalttäter dauerhaft vom Fußball zu isolieren und um die Sicherheit in Deutschlands Fußballstadien zu verbessern.
Weitere Themen der Hallenser Erklärung werden bessere ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen ungezügelten Alkoholkonsum in öffentlichen Verkehrsmitteln und die gewaltsamen Ausschreitungen von Mitgliedern der radikal-salafistischen Bewegung gegen die Polizei sein. Nach dem Erscheinen der salafistischen Drohvideos, wo auch zu Attentaten gegen Journalisten aufgerufen worden ist, ist eine ernsthafte Gefährdungslage in Deutschland offensichtlich. Eine wehrhafte Demokratie muss alle ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um Bedrohungen für die demokratische Grundordnung abzuwenden.“
Haushalts- und Finanzpolitiker der Union: Scharfe Kritik an SPD und Grünen
Magdeburg / München – Am 21. und 22. Mai 2012 trafen sich die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder zu ihrer Konferenz in München. Dazu resümiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Kay Barthel: „Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten fordern die rot-grünen Landesregierungen auf, im Bundesrat für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt zu stimmen.“ Nach den Worten des Vorsitzenden der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, des Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, „verkennen SPD und Grüne das Wesen der Schuldenkrise, gefährden die Zukunft Europas und nehmen den Weg in eine Schuldenunion billigend in Kauf“.
Nachhaltiges Wachstum wird nach Überzeugung der Unionspolitiker nur „durch strukturelle Reformen, mehr marktwirtschaftliche Instrumente, weniger Bürokratie und weniger staatliche Bevormundung innerhalb eines fairen Ordnungsrahmens ermöglicht“, so der Beschlusstext.
„Wir sind uns darüber einig, dass die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa über gemeinsame Anleihen keine Lösung sein kann. Die Einführung von Eurobonds lehnen wir deshalb grundsätzlich ab“, erklärte Barthel weiter.
In einem weiteren Beschluss verlangte die Konferenz ein Mitspracherecht der Länder in den Beratungen für ein gemeinsames deutsch-französisches Unternehmenssteuerrecht. Die Landespolitiker pochen auf Kontinuität, „um stabile Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionsentscheidungen zu bieten“ und sprechen sich laut Beschlusstext für eine „punktuelle Modernisierung“ aus. Der Vorschlag dürfe nicht zu Steuermehrbelastungen für deutsche Unternehmen führen und solle „den Weg zu einem bürokratieärmeren, einfachen und international besonders wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuerrecht“ fortsetzen. Dazu verweisen sie auf einen von den Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Zwölf-Punkte-Plan zur Reform der Unternehmensbesteuerung.
Den im letzten Absatz erwähnten Zwölf-Punkte-Plan finden Sie unter dem folgenden Link: http://www2.nwb.de/portal/content/ir/downloads/235146/CDU_FDP_2012_12_Punkte_Steuervereinfachung_2012.pdf