Kategorie: Pressemitteilungen

In der Sitzung des Landtages am 12./13. Juli wird das Parlament einen neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt wählen. Nach der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes erfolgt die Wahl im Landtag nun ohne vorheriges Auswahlverfahren durch die Landesregierung. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Bis zum Bewerbungsschluss am 6. Juni waren über 40 Bewerbungen beim Landtag eingegangen.

Heute hat sich Birgit Neumann-Becker als Kandidatin in der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Frau Neumann-Becker ist Kreisschulpfarrerin in Merseburg und war zu DDR-Zeiten in der kirchlichen Opposition aktiv. „Wir fanden die Vorstellung von Frau Neumann-Becker sehr überzeugend“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Besonders wichtig war uns, dass das Amt von jemandem ausgeübt wird, die auch persönliche Erfahrungen mit dem DDR-Regime hatte. Das ist ein sehr authentischer Bezug zu dem Amt der Stasiunterlagen-Beauftragten und wird auch sehr positiv für die Arbeit mit den Opferverbänden sein. Zudem ist Frau Neumann-Becker ausgebildete Mediatorin. Das ist ein zusätzlicher Pluspunkt.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, unterstützt ebenfalls die Kandidatur. „Frau Neumann-Becker ist, betrachtet man ihre Biographie und ihre bisherige Arbeit, wirklich geeignet für das Amt“, erklärt Schröder. „Ich werde es meiner Fraktion ans Herz legen, sie bei ihrer Kandidatur zu unterstützen. Frau Neumann-Becker wird in die nächste Fraktionssitzung eingeladen, um sich den CDU-Abgeordneten vorzustellen.“

Zudem ist Frau Neumann-Becker in der nächsten Woche in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladen, um sich dort als Kandidatin vorzustellen.

Zu den jüngsten Forderungen der LINKEN, mit einem sogenannten „Jugend-TV-Kanal“ ein neues Sendeformat zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:

„Die Forderung der LINKEN ist typische Klientelpolitik. Genauso gut könnte man zur Bündelung aller Sportsendungen im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk einen eigenen Sportkanal fordern.“

Kurze machte deutlich, dass die wichtigste Voraussetzung für die dauerhafte Akzeptanz des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks die Stabilität des Rundfunkbeitrags sei. Mehrbelastungen für die Bürgerrinnen und Bürger dürfe es deswegen nicht geben.

„Die Haltung der CDU-Fraktion ist klar: Die Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt gewährleistet. Mit der Umstellung auf den Wohnungsbeitrag soll ab dem 01. Januar 2013 eine neue und stabile Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Hierbei hat die Stabilität des Beitrags für die Bürgerrinnen und Bürger für uns oberste Priorität. Eine Veränderung von Sendeformaten setzt daher voraus, dass die Finanzierungsreform zunächst sorgfältig evaluiert wird. Bei Veränderungen der Sendeformate gilt zudem das Prinzip der Austauschinnovation. Aufwüchse auf der einen Seite müssten mit Einsparungen auf anderer Seite einhergehen, um den Beitrag stabil zu halten“, so Kurze, der auch medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

„Die Harzquer- und Brockenbahn ist ein einmaliges technisches Denkmal mit täglichem Planbetrieb. In Bayern gibt es das Schloss Neuschwanstein, im Harz die HSB. Beides sind einmalige Sehenswürdigkeiten mit einer großen touristischen Anziehungskraft“, so das einhellige Fazit der Wirtschaftspolitiker der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer. Zimmer, der zugleich auch Vorsitzender des Landestourismusverbandes ist, verwies darauf, dass die Einnahmen, die durch den Bahnbetrieb einstünden, für die Region kaum bezifferbar seien. Zwar habe die HSB selbst ein Defizit, aber die Hoteliers, Gaststätten und Ferienanlagen würden unmittelbar von der Schmalspurbahn profitieren. Hinzu käme der weltweite Werbeeffekt, der ohnehin nicht bezahlbar sei. Die HSB habe schon deswegen ein Alleinstellungsmerkmal, da sie als echte Gebirgsbahn mit planmäßigem Dampfbetrieb international unter ständiger Beobachtung stehe. „Für so etwas braucht man nicht mehr werben“, so Zimmer.

Thomas lobt die große Einsatzbereitschaft der HSB-Beschäftigten. „Die gehen nicht nur zur Arbeit, die leben für ihre Bahn. Das sieht und spürt man bei jeder Begegnung“, so Thomas. Dieser ist sich sicher, dass die Bahn eine gute Zukunft habe. „Alle Anteilseigener, das Land, die Landkreise und Kommunen kennen den Schatz, den sie mit der HSB haben. Alle wissen aber auch, dass die Bewahrung technischer Denkmale immer aufwändiger und teurer wird. Die HSB hat in den zurückliegenden Jahren viel investiert. Diese Investitionen müssen zunächst abgeschrieben werden und sie müssen ihre Wirkung erst noch entfalten. Daher sei es aktuell viel zu früh, um finanzielle Risiken für die Zukunft zu bewerten. Fakt ist, die Bahn hat weiterhin steigende Fahrgastzahlen. Um dieses Wissen ist mir nicht bange, das es auch in Zukunft eine gute Perspektive für das gesamte Streckennetz zwischen Gernrode, Nordhausen, Wernigerode und dem Brocken geben wird“, so Thomas.

In der Debatte über die politischen Schlussfolgerungen aus der Europäischen Staatsschuldenkrise macht der stellvertretende Vorsitzende CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, deutlich, dass die Schaffung einer sogenannten Bankenunion nicht dazu führen dürfe, „Eurobonds“ durch die Hintertür einzuführen.

„Die Rufe nach Eurobonds sind in der politischen Landschaft in Deutschland zuletzt merklich verstummt. Die CDU hat sich immer gegen Eurobonds ausgesprochen und begrüßt diese Entwicklung daher ganz ausdrücklich. Umso wichtiger ist jetzt, darauf hinzuwirken, dass Eurobonds auch nicht durch die bürokratische Hintertür eingeführt werden“, so Kurze.

Hintergrund sind aktuelle Medienberichte, wonach die Europäische Kommission im Rahmen der sogenannten Bankenunion auch die Einführung eines Europäischen Einlagensicherungsfonds plane.

„Wir begrüßen den Versuch, Regeln einer geordneten Abwicklung von Pleitebanken zu institutionalisieren. Eines der Elemente der sogenannten Bankenunion ist nach den derzeitigen Plänen der EU-Kommission aber auch die Vernetzung nationaler Einlagensicherungsfonds. Das ist im Kern nichts anderes, als der Anspruch spanischer und griechischer Banken, auch deutsche Sparguthaben für ihre Einlagensicherung nutzen zu dürfen. Der deutsche Sparer steht im Zweifel also auch für die Einlagen bei spanischen und griechischen Banken ein. Damit ist der in einer Marktwirtschaft gegebene Zwang, sich Wettbewerbsbedingungen anzupassen, genauso außer Kraft gesetzt, wie mit der Euro-Staatsanleihe per Einheitszins. Wenn die Einlagensicherung in Spanien und in Griechenland durch den deutschen Sparer gewährleistet ist, werden die Banken geschont und der Spekulationsanreiz bleibt bestehen. Die CDU-Fraktion ist gegen jede Form von Eurobonds“, sagte Kurze, der auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten seiner Fraktion ist.

Im Vorfeld der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich und den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni 2012 sowie der bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates über den Europäischen Fiskalpakt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:

„Europa steht vor sehr entscheidenden Wochen. Gerade nach den jüngsten Ereignissen in Spanien bezweifelt niemand mehr: Über Jahrzehnte hinweg haben die europäischen Staaten mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in ihrer unheilvollen Verbindung mit der vollständigen Aufhebung der Sachwertbindung des staatlichen Zeichengeldes sind die Hauptursachen der Krise. Erst dadurch ist die von linker Seite oft so empört beklagte Dominanz der Finanzmärkte entstanden. Die Abhängigkeit der Staaten von externen Geldgebern kann aber nur abgebaut werden, wenn auch die Staaten wieder lernen, ihre Ausgaben aus ihren Einnahmen zu decken. Deswegen gibt es keine Alternative zu hartem Sparen.“

Kurze räumte ein, dass der Sparkurs enormes von den Bürgerrinnen und Bürgern in den akut von der Krise betroffenen Eurostaaten abverlangt. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sparkurs nicht die Ursache, sondern die Konsequenz aus der Finanzierungsmisere der Staaten ist. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssten sich unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeiten und Vertrauen auch in Preisunterschieden widerspiegeln.

„Die gemeinsame Währung hat in ihren Anfangsjahren verdeckt, dass zwischen den Euroländern enorme Wettbewerbsunterschiede bestehen. Dadurch wurde das öffentliche Verschulden politisch opportun. Dieser Mechanismus bereinigt sich jetzt auf schmerzhafte Weise. Die immer höheren Zinsaufschläge auf Staatsanleihen sind Ausdruck des geringen Vertrauens der Kreditgeber in die Fähigkeit einzelner Staaten, ihre Schulden bedienen zu können. Deswegen kann die Schlussfolgerung nur die sein, die die Kanzlerin mit dem Fiskalpakt gezogen hat. Das verloren gegangene Vertrauen muss jetzt durch einen glaubwürdigen Sparwillen zurückerlangt werden. Die Zustimmung der irischen Bevölkerung zum Fiskalpakt ist auch ein klares Bekenntnis zu soliden Haushalten in Europa. Damit wurde die deutsche Position gestärkt.

 Deutschland wird in der aktuellen Staatsschuldenkrise seiner Verantwortung als stärkste Volkswirtschaft des Euroraums gerecht. Deutschland haftet bereits heute für mehr als 400 Milliarden Euro allein für die EFSF und den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Genauso klar ist aber auch, dass die Kapazitäten Deutschlands an ihre Grenzen geraten werden, wenn nicht Haushaltsdisziplin schnell zur obersten Maxime der Politik in Europa wird. Wenn Nachhaltigkeit bedeutet, verantwortlich mit knappen Ressourcen umzugehen, dann muss dies auch und gerade für die öffentlichen Finanzen gelten“, so Kurze.

Angesichts des jüngsten OECD-Berichts, der sich für einen späteren Renteneintritt ausspricht, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:

„Unabhängig davon, ob die Einschätzung der OECD zutreffend ist oder nicht, ist es höchste Zeit, dass das Renteneintrittsalter europaweit angeglichen wird. Es kann nicht angehen, dass Länder wie z. B. Frankreich beabsichtigen, ihr ohnehin schon wesentlich niedrigeres Renteneintrittsalter noch weiter abzusenken, während andere Länder, wie z. B. Deutschland, die Forderung der OECD hinsichtlich des Renteneintritts mit 67 längst beschlossen und umgesetzt haben. Es ist niemandem zu vermitteln, warum das größte Zahlerland innerhalb der EU das höchste Renteneintrittsalter schon heute hat. Ohne eine Vereinheitlichung des Renteneintrittsalters in Europa muss sich niemand über Europa-Verdrossenheit in der Bevölkerung wundern.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen, die Energiewende „kann“ zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien gelingen, als klares Rückzugsgefecht bezeichnet. Man habe endlich eingesehen, dass zwischen den eigenen Träumen und der Realität eine Lücke bestehe, die größer sei, als die Entfernung von der Sonne zum Mond.

„Energiepolitik kann man nicht regional betrachten. Demzufolge ist der Modellversuch eine klare Bedrohung für den Burgenlandkreis. Dass sich die Grünen eine einzige Region für diverse Planspiele herausnehmen, zeigt den grundsätzlichen Webfehler ihrer eigenen Energiepolitik. Ich hoffe, das der grüne Testballon auch die Wirkung von Bürgerinitiativen gegen Windanlagen und neue Leitungsstraßen, regionale Preissteigerungen für Strom, den monokulturellen Anbau von Energiepflanzen oder den Verlust von einigen tausend Arbeitsplätzen in der regionalen Braunkohlenwirtschaft des Burgenlandkreises berücksichtigt hat“, so Thomas.

Weder Wind noch Sonne und erst recht nicht die Belange der Wirtschaft würden Rücksicht auf theoretische Modelle nehmen. Energie sei das Lebenselixier jeder wettbewerbsfähigen Industrienation. Wer Energiepolitik in Hütchenspielermanier betrachtet, gefährdet Wohlstand, sozialen Frieden und Arbeitsplätze. Die Stromerzeugung der Zukunft kann nur als gesamtdeutsche und europäische Vision verstanden werden. Daher sei es notwendig, politisches Handeln eng an die Möglichkeiten des technisch Machbaren zu knüpfen. Aufgrund der Volatilität von regenerativen Energien müsse man zunächst das Problem der Grundlastfähigkeit lösen. Angesichts des technischen Standes gehe dies mittelfristig nur mit fossilen Energieträgern.

„Die CDU-Fraktion steht für eine preisstabile, unabhängige und dennoch nachhaltige Energieversorgung. Wir stehen in einer besonderen Verantwortung für die Wirtschaft und die Menschen im Land. Günstige Energiepreise bedeuten soziale Verantwortung, Arbeitsplätze und Wohlstand“, so Thomas abschließend.