Migrationsgipfel Mai 2023 – Krull: Substantielle Lösungen lassen weiter auf sich warten
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels am 10. Mai 2023 erklärt Tobias Krull, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Einigung auf die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro ist eine notwendige Unterstützung für die aktuellen Finanzbedarfe. Leider sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels insgesamt allenfalls eine Zwischenlösung. Mit der Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund sind die Probleme noch nicht gelöst. Die Kommunen fordern eine Umstellung auf eine Pro-Kopf-Pauschale. Das halte ich für den richtigen Ansatz.
Bei den nächsten Verhandlungen muss dringend ganzheitlich gedacht werden. Finanzielle Unterstützung allein reicht dabei nicht aus. Es muss eine Regulierung der Zuwanderung geben, damit unsere Kommunen nicht durch große und unplanbare Flüchtlingszahlen überfordert sind. Der Bund ist gefordert, die Realitäten vor Ort endlich anzuerkennen und zu handeln.“
Auswärtiger Fraktionstag – Heuer/Gorr: Auswärtiger Fraktionstag – Die CDU-Fraktion zu Gast im Landkreis Harz
In dieser Woche besuchte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Gemeinde Harzgerode im Landkreis Harz. Ziel des auswärtigen Fraktionstages war die enge Verknüpfung von Landespolitik und den Menschen vor Ort. Am Montagabend trafen sich bereits der Geschäftsführende Fraktionsvorstand mit dem Kreisvorstand der CDU-Harz, allen voran mit dem Vorsitzenden Ulrich Thomas und dem Landrat des Landkreises Harz Thomas Balcerowski.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, Guido Heuer, führt hierzu aus:
„Nach der langen Corona-Pandemie konnten wir in dieser Woche unseren ersten auswärtigen Fraktionstag durchführen. Der ständige Austausch mit engagierten Menschen in den verschiedenen Teilen unseres Bundeslandes ist die Grundlage für unsere tägliche Arbeit.
Unsere Kommunen stehen vor immensen Herausforderungen. Fragen der inneren Sicherheit, der Unterbringung von Flüchtlingen, aber auch Kommunalfinanzen müssen in enger Absprache mit Land und Bund schnell und unkompliziert gelöst werden. Die Ergebnisse unserer zweitägigen Beratungen in Harzgerode dienen als Auftakt für unser weiteres politisches Vorgehen. Als CDU-Fraktion stehen wir dazu, dass die Kommunen für die Bewältigung ihrer Arbeit ausreichend ausgestattet sein müssen.“
In insgesamt drei Terminen informierten sich die Abgeordneten am Dienstag über Lösungen der Kommune Harzgerode in Fragen der Energiesicherheit, dem Fachkräftemangel und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
Dazu sagt die direktgewählte Abgeordnete für Harzgerode, Angela Gorr:
„Wir haben uns in der Planung bewusst für Harzgerode entschieden. Gemeinsam mit dem Bürgermeister Marcus Weise, den ortsansässigen Unternehmen und einem aktiven Vereinswesen werden hier innovative Ideen entwickelt, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Durch eine intensive Vernetzung aller Beteiligten und den hohen Einsatzwillen der Beteiligten konnten wir einige Beispiele für eine positive Entwicklung in der Region erleben.“
Hintergrund:
Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion waren am 08. und 09. Mai 2023 im Wahlkreis der Abgeordneten Angela Gorr in Harzgerode und Alexisbad zu Besuch. Vor Ort besuchte man zunächst die Lehrwerkstatt der BOHAI Trimet. Themen waren hier die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Besonderheiten der Werkstatt als Ausbildungsstätte und die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft.
Darüber hinaus informierten sich die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Creativitäts- und Competenz-Centrum Aluminium Druckguss (CCC) über das Klima- und Energiekonzept der Kommune.
Im dritten Termin (ebenfalls im CCC) berichtete der Projektmanager des Gesundheitszentrums über die Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.
Die CDU-Landtagsfraktion wird die zahlreichen Impulse aus den Diskussionen im Wahlkreis in ihre parlamentarische Arbeit einfließen lassen.
Der nächste auswärtige Fraktionstag wird am 13. Juni 2023 im Wahlkreis von Sven Czekalla, MdL in Merseburg stattfinden.
Wirtschaft – Thomas: CDU-Fraktion lehnt Grünen-Forderung nach einer Ausweitung der LKW-Maut ab
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, lehnt eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen ab. Angesichts der sprunghaften Preissteigerungen für das deutsche Speditionsgewerbe sei eine LKW-Maut der letzte Todesstoß für viele kleine und inhabergeführte Unternehmen. Schließlich bestünde die Gefahr, dass diese durch billige Speditionen aus Osteuropa ersetzt würden. Zudem müssten die Kostensteigerungen an die Kunden weitergereicht werden, was die ohnehin hohe Inflation weiter anheizen würde.
„Es ist genug Geld da, um die Infrastruktur intakt zu halten. Anstatt es für den Unterhaltungszustand unserer Straßen und Bahntrassen zu verwenden, wird es durch die Bundesregierung zweckentfremdet oder geht in fragwürdige und unsinnige Klimaschutzmaßnahmen. Selbst bei der E-Mobilität kommt man kaum voran“, so Thomas.
Fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen Hietel-Heuer/Feuerborn: Bedeutsame Schnittstellen gemeinsam anpacken!
Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trafen sich am 02. und 03. Mai 2023 zu einer gemeinsamen auswärtigen Sitzung. Es wurden mit vielen Experten vor Ort ein fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen der beiden Arbeitsgruppen generiert und verschiedene Blickwinkel einbezogen. Stationen waren Taucha, Naumburg, Bad Kösen, Freyburg und Weißenfels.
Dazu erläutert die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer: „Die Auswirkungen der Wasserknappheit sind allerorts spürbar. So bieten Pilotprojekte, wie z. B. die Tröpfchenbewässerung im Weinbau, Chancen für neu zu erschließende Potentiale und gleichzeitig einen nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Wasser. Die Gespräche untermauerten den Ansatz, das Thema Wasser regional zu betrachten und Lösungen vor Ort zu entwickeln“.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch den dringenden Ausbau der Stromnetze und die Nutzung von Wasserkraft zur Energiegewinnung. Hierbei konnten vielfältige Impulse der Fachleute vor Ort für die parlamentarische Arbeit mitgenommen werden.
Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn zeigte sich von dem Format überzeugt: „Viele unserer Themen können erst bei Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln und vollumfänglicher Eruierung von Schnittstellen erfolgreich angepackt werden“.
Olaf Feuerborn begrüßte ausdrücklich die vom Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, Sven Schulze (CDU), geplante Erweiterung der bisherigen Praktikumsprämien im Handwerk auf die Bereiche der Land- und Forstwirtschaft: „Damit können Jungs und Mädchen für die interessanten Berufsfelder als Auszubildende gewonnen werden. Das hilft, den auch hier fortschreitenden Fachkräftebedarf abzumildern und auch die Nachfolgegewinnung für die Betriebe und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen“, so Feuerborn nachdrücklich. Er unterstütze daher das Ministerium, das Vorhaben im nächsten Haushaltsjahr 2024 umsetzen zu können.
Das Format der intensiven Austausche der beiden Arbeitsgruppen solle auf jeden Fall fortgesetzt und intensiviert werden, so Sandra Hietel-Heuer und Olaf Feuerborn abschließend.
Wirtschaft/ Arbeit – Heuer: Lösungen suchen, statt anklagen und schimpfen. Fachkräftemangel bedroht unsere kritische Infrastruktur.
Zu den aktuellen Vorwürfen der Überschreitung von Kompetenzen gegen den Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt Dr. Gunnar Schellenberger erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Heuer:
„Der Fachkräftemangel in Deutschland und in Sachsen-Anhalt ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen Lösungen finden, um die grundlegenden Infrastrukturen, wie auch die Pflege, bei uns zu sichern. Uns allen obliegt die Verantwortung, neue Wege bei der Erschließung von potentiellen Fachkräften zu gehen. Als CDU-Fraktion zeigen wir seit langem Wege auf, wie dem umgreifenden Personalmangel zu begegnen ist. Die Integration qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland, z. B. aus Usbekistan in unseren Arbeitsmarkt ist ein wichtiger und notwendiger Teil der Lösung. Aufgabe der Politik ist die Schaffung der Rahmenbedingungen dafür. Es ist notwendig schnell und unbürokratisch arbeitswilligen Menschen aus dem Ausland in unserem Land eine Perspektive mit klaren Regeln zu geben. Dazu ist es erforderlich, als Vermittler zwischen der Wirtschaft, den Unternehmen und potentiellen Fachkräften zu dienen.
Als Fraktion stehen wir geschlossen hinter dem Vorgehen unseres Landtagspräsidenten. Aufgrund der frühzeitigen und stetigen Kommunikation mit den zuständigen Teilen der Landesregierung sehen wir keinen Anlass für die Vorwürfe der Opposition an der Person und dem Amt des Landtagspräsidenten. Eine solche wichtige und richtige Anwerbeoffensive darf nicht an politischen Machtkämpfen scheitern. Damit würde Sachsen-Anhalt, seiner Wirtschaft und am Ende seinen Bürgerinnen und Bürgern geschadet. Die Fraktion begrüßt und unterstützt diese Initiative der Landesregierung und des Landtagspräsidenten.“
Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt – Krull: Würdevoller Umgang muss unser Leitbild bei Bestattungen bleiben
Seit langem wird in unserem Bundesland über eine Reform des Bestattungsgesetzes diskutiert. Mit der heutigen Einbringung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung wird ein wichtiger Meilenstein gesetzt. Zu dem vorliegenden Vorschlag sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Soziales der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull
„Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst eine Vielzahl von brisanten Themen und stellt damit eine grundlegende Reform des Bestattungswesens in unserem Bundesland dar. Die geplanten Änderungen sind für Angehörige von Verstorbenen teilweise enorm. Das parlamentarische Vorgehen muss von Sensibilität, Fingerspitzengefühl und Sorgfalt geprägt sein. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir sicherstellen, dass alle zuständigen Akteure, Behörden und Vereinigungen ein offenes Ohr bei uns im Landtag finden. Unser christlich geprägtes Weltbild setzt klare Rahmenbedingungen, zu denen wir stehen. Wir plädieren weiterhin für würdige Grabstellen und die Möglichkeit der öffentlichen Trauer auf Friedhöfen. Der vorliegende Entwurf bildet eine solide Grundlage für weitere Gespräche, doch es sind auch noch einige Fragen zu beantworten. Es ist ebenfalls wichtig und richtig, dass wir den kommunalen Trägern von Friedhöfen gewisse Handlungsoptionen eröffnen.
Die Auswirkungen auf Menschen, Gesellschaft und Umwelt müssen geklärt werden, bevor wir das Gesetz auf den Weg bringen können. Unser Ziel ist ein respekt- und würdevolles Beratungsergebnis.“
Künstliche Intelligenz – Czekalla: KI ist längst im Alltag angekommen
Zur Aktuellen Debatte zum Thema künstliche Intelligenz und ChatGPT sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sven Czekalla:
„Systeme künstlicher Intelligenz haben in unterschiedlichen Bereichen unseres Lebens längst Einzug gehalten – egal ob Navigationssystem, Internetsuchmaschine oder intelligente Heizungsregelung. Die Chancen, die ChatGPT und andere KI-Systeme mit sich bringen, müssen genutzt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, auf einen verantwortungsvollen Einsatz zu achten. Wir sollten die Weiterentwicklung der Systeme unterstützen. Ein gesunder Respekt ist dabei natürlich angebracht, Angst dagegen überflüssig.“
Wirtschaft – Thomas: Der Gegner der Wirtschaft ist grün
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts einer aktuellen Debatte im Landtag die wirtschaftspolitische Entwicklung des Bundeslandes als erfreulich bezeichnet. Nach Jahren der Stagnation habe sich Sachsen-Anhalt in allen wesentlichen Kennziffern wie der Arbeitslosigkeit, beim Bruttoinlandsprodukt, der Demografie oder bei der Produktivität deutlich verbessert. Dies sei vor allem ein Erfolg der CDU-geführten Landesregierungen. „Wir haben den Anspruch formuliert, das beste Land im Osten zu werden. Diesem Ziel kommen wir täglich näher. Bei den Investitionen sind wir bereits spitze“, so Thomas.
An der Politik der Berliner Ampel-Regierung übt er jedoch scharfe Kritik. Insbesondere die ideologische grüne Politik gefährde die positive wirtschaftliche Entwicklung in ganz Ostdeutschland. Vetternwirtschaft, Streit und weltfremde Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung sorgten zunehmend für Frust in den Unternehmen. Anstatt die aktuelle Krise zu lösen, verschärfe man diese durch eine ideologische Energiepolitik täglich weiter. „Für die Unternehmen sitzt der Feind im grünen Wirtschaftsministerium. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung ins Straucheln geraten, dann ist die Ursache klar erkannt. Die Wirtschaft braucht wieder Planungssicherheit und keinen Aktionismus“, so Thomas.
Schüßler: CDU-Fraktion gewährleistet Planungssicherheit für Betreuungsvereine und Hilfe für über 20000 Menschen im Bundesland
Dank des heute behandelten Gesetzentwurfs zum Betreuungsrecht können die Betreuungsvereine im Land aufatmen. Auf intensives Drängen der CDU-Landtagsfraktion wurde mit der heutigen ersten Behandlung des Gesetzesentwurfs endlich der entscheidende Anstoß zur Unterstützung der Betreuungsvereine gegeben. Xenia Schüßler, Sozialpolitikerin der Fraktion erklärt dazu:
„Über ein Jahr mussten die über 20.000 Leistungsberechtigten Menschen auf ein Signal aus der Politik warten. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf können wir dieses Signal endlich senden. Wir schaffen damit Planungssicherheit und die Grundlage für die Arbeit der Betreuungsvereine. Noch entscheidender ist jedoch, dass wir den auf die Arbeit der Betreuungsvereine angewiesenen Menschen in unserem Land helfen können. Als Fraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass weitere Gesetzgebungsverfahren zügig abzuschließen. Wir sind zuversichtlich, dass im Juni das Geld fließen kann.“
Medien – Kurze: Auftrag und Struktur straffen, informieren statt missionieren, Gremien stärken
Zum heute beschlossenen Dritten Medienänderungsstaatsvertrag sagt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die heutige Verabschiedung des Staatsvertrages ist ein wichtiges Zeichen der Politik. Es ist uns gelungen, journalistische Standards noch präziser zu formulieren. Die Stärkung der senderinternen Gremien ermöglicht nun eine noch stärkere Kontrolle bei Personal- und Finanzentscheidungen der Rundfunkanstalten. Als CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagen wir aber auch ganz deutlich, dass dieser Staatsvertrag nur ein weiterer kleiner Schritt zu den so dringend benötigten Reformen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ist. In unserem Entschließungsantrag haben wir deutlich gemacht, dass es weiterer Reformen bedarf, um die Akzeptanz des Rundfunks zu stärken. Wir fordern dazu Augenmaß und Zurückhaltung bei der Anmeldung des Rundfunkbeitrages. Weitere finanzielle Aufwüchse und steigende Bedarfsforderungen sind nicht mehr zu vermitteln. In den aktuell schweren Zeiten für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft bedarf es eines verlässlichen und akzeptierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, von den öffentlich-rechtlichen Sendern Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung in einem angemessenen und auftragsgerechten Umfang zu erhalten.“