Kategorie: Pressemitteilungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Wirtschaftsleistung des Landes als solide.

Sachsen-Anhalt könne sich, so Thomas, nicht mit Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg vergleichen, deren extrem exportorientierte Industrie den gesamten Bundesdurchschnitt beeinflussen würde.

„Wir haben in Sachsen-Anhalt ein strukturelles Problem, was in der vielfältigen und kleinteiligen Wirtschaft begründet liegt. Für das Wirtschaftswachstum hierzulande sorgen nicht Konzerne wie Daimler, Bosch oder VW, sondern Mittelstand und Handwerk. Auch sind wir kein klassisches Tourismusland wie Mecklenburg-Vorpommern, das, zumindest saisonal bedingt, ein höheres Wachstum hat. Daher ist es auch in Zukunft wichtig, auf produzierende Industriezweige zu setzen. Angesichts der Exportschwäche Sachsen-Anhalts schwankt das BIP nur wenig. Dies hat sich auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, als das Land plötzlich über dem Bundesdurchschnitt lag“, so Thomas abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrem Parteitag, 30.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, als Augenwischerei bezeichnet. Die Grünen würden ständig zu geringe Löhne im Land beklagen und gleichzeitig setzten sie größtenteils auf Arbeitsplätze in jenen Branchen, deren Lohnentwicklung  von der Industrie abgekoppelt sei. „So etwas kann man mit rationalen Worten nicht mehr erklären. Die Zukunft unseres Landes kann nicht nur in hübschen  Dienstleistungsberufen entlang schöner Tourismusregionen liegen. Dies ist ein Affront gegen alle, die noch einen ‚Blaumann? in diesem Land tragen“, so Thomas.

Jede politische Initiative zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sei grundsätzlich zu begrüßen, sie müsse aber im Kontext zum tatsächlichen politischen Handeln stehen. „Es macht wenig Sinn, markig neue Arbeitsplätze anzukündigen, aber gleichzeitig eine wirtschaftsfeindliche Politik  der  Verhinderung und Verteuerung voranzutreiben“, so Thomas.

Dieser macht deutlich, dass insbesondere Industrie und Produktion für gut bezahlte Jobs in Sachsen-Anhalt sorgen würden. Dort habe man sich vielfach schon der Lohnentwicklung in Westdeutschland angeglichen. „Mit ihrer programmatischen Ausrichtung senden die Grünen erneut ein Zeichen für eine weitere Deindustriealisierung von Sachsen-Anhalt“, so Thomas.

Zur Umsetzung der Energiewende benötigen wir das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine gute Möglichkeit hierfür bieten die Energiegenossenschaften, von denen es laut aktueller Studie des Bundesumweltministeriums in Sachsen-Anhalt derzeit erst 13 gibt. Hierbei investieren Bürger und Bürgerinnen gemeinsam, um eine dezentrale, konzernunabhängige und ökologische Energiegewinnung zu erreichen.

„Hier hat Sachsen-Anhalt noch großes Potenzial“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg verfügen über 151 bzw. 107, kleinere Bundesländer wie Hessen immerhin noch über 38 Energiegenossenschaften.

Beim Zubau Erneuerbarer Energien gehen gut 50 Prozent der installierten Leistung auf Privatpersonen und Landwirte zurück, was die hohe Bedeutung dieses Engagements widerspiegelt. „Dabei können Energiegenossenschaften den ländlichen Raums stärken“, ergänzt Stadelmann.

Bei den Energiegenossenschaften dominiert die Solar- mit rund 43 Prozent vor der Bioenergie und Wind- und Wasserkraft mit rund 19 Prozent der Energieerzeugung. Ein neuer Trend ist, dass sich Energiegenossenschaften zunehmend auch beim Vertrieb engagieren.

Im Internationalen Jahr der Genossenschaften hat der Bund darüber hinaus ein Projekt für den Klimaschutz ausgelobt. Die dort in den ausgewählten Städten und Gemeinden gewonnen Erfahrungen sollen helfen, die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels bundesweit zu meistern.

„Als eine Form der Bürgerbeteiligung, die vorwiegend auf kommunaler Ebene stattfindet, bieten die Energiegenossenschaften somit Bürgern die Möglichkeit, zur Energiewende und zum Klimaschutz beizutragen“, so Stadelmann abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Parteitag von Bündnis90/Die Grünen als beeindruckendes Gleichnis für Verhinderung und Verteuerung bezeichnet.

„Die Wiederansiedlung der Wölfe ist offensichtlich wichtiger, als die Belange der Menschen im Land“, so Thomas. Dieser wies die Kritik an der Landesregierung zurück. „Sachsen-Anhalt hat eine ausgesprochen solide wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben ein positives Wirtschaftswachstum und die geringste Arbeitslosigkeit seit 1991. Wenn es nach den hiesigen Grünen ginge, wäre Sachsen-Anhalt heute ein Land mit bunten Blumen und wilden Tieren“, so Thomas.

Thomas kritisiert erneut den Umgang von Bündnis 90/Die Grünen mit Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt. „Eine Spaltung in gute und schlechte Arbeitsplätze werden wir nicht zulassen. Wir müssen stattdessen eine Energiepolitik organisieren, die Preisstabilität, Versorgungssicherheit und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes in Einklang bringt. Gelingt das nicht, dann stehen die Arbeitsplätze bei den Herstellern regenerativer Energien genauso auf dem Spiel, wie bei Mittelstand und Handwerk“, so Thomas.

Dieser bezeichnet die Absage der Grünen gegenüber notwendigen Verkehrsprojekten als hinterwäldlerisch. Eine moderne Volkswirtschaft im Herzen Europas lebe von einer leistungsfähigen und vernetzten Infrastruktur. „Die Wahrnehmung zu Verkehrsprojekten unterscheidet sich im Rest der Republik stets von der Wahrnehmung vor Ort. Daher wäre es hilfreich, wenn die Grünen ihren Erkenntnisgewinn zur Weiterführung der A 143 nicht in der eigenen Berliner Parteizentrale, sondern bei den Bürgern in Halle und Umgebung abfragen würden“, so Thomas.

Die CDU-Landtagsfraktion hat in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses den Antrag gestellt, sich mit dem Beitrag der Wasserkraft und Pumpspeichertechnik in Sachsen-Anhalt für die Energiewende zu beschäftigen. Hintergrund ist, dass die Bedeutung der Wasserkraft als regenerative Energiequelle im Zuge der Energiewende in Deutschland weiter in den Fokus rückt.

„Auch wenn das energetische Potenzial in Sachsen-Anhalt begrenzt und vielfach schon ausgeschöpft ist, kann die Wasserkraft einen wichtigen Beitrag zur Energieerzeugung leisten“, so Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Erst kürzlich hat sich ein Verband der Wasserkraftwerksbetreiber gegründet, aber auch andere Einrichtungen wie das Netzwerk Fluss-Strom oder der Cluster Erneuerbare Energien in Sachsen-Anhalt wollen die Wasserkraft weiter befördern. Diese Initiativen könnten im Ausschuss vorgestellt werden.

„Ein wichtiger Aspekt bleibt aber die ökologische Durchgängigkeit der Gewässer. Gerade im Hinblick auf die Anstrengungen im Lande, Fischarten wie den Stör oder den Lachs wieder anzusiedeln, bleibt die Maßgabe, dass die Fischbestände in Sachsen-Anhalt geschont werden sollten. Es lohnt sich auch, die Möglichkeiten und Potenziale der Pumpspeichertechnik näher zu beleuchten. Diese könnten als dringend benötigte Speicher für die regenerativen Energien dienen“, so Stadelmann abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, erklärt den Grünen Vorschlag für Strafzölle als unzeitgemäß. Wer mehr fordert als der jetzige Kompromiss, riskiert weiter steigende Strompreise.

„Wenn einem nichts mehr einfällt, dann fordert man eine Abschottung des Marktes. Dies ist besonders klug, da Deutschland als Exportnation und angesichts seiner Rohstoffarmut wie kaum ein zweites Land vom internationalen Warenverkehr profitiert. Derartige Überlegungen passen in die Zeit des ‚kalten Krieges?, aber nicht in eine globale Weltwirtschaft. Dass die heimische Wirtschaft nur wenig von den jetzigen Regelungen profitiert, offenbart stattdessen die Verwerfungen des EEG. Überall, wo Subventionen locken, sind auch die Wettbewerber schnell zu Stelle. Wenn die Grünen Strafzölle einfordern, dann sollten sie konsequenterweise auch gleich den Betrieb deutscher Maschinen im Ausland verbieten“, so Thomas.

Unter dem Motto „Faire Energiepreise – Sichere Arbeitsplätze“ hat die Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag, 26. Juni 2012, ihre Energietour 2012 in Osterweddingen bei der Firma Euroglas gestartet.

Steigende Energiepreise sind ein zunehmendes Problem für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Insbesondere energieintensive Wirtschafts- und Industriebereiche werden unter den stetig wachsenden Stromkosten leiden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, erklärt dazu: „Wir müssen aufpassen, dass wir den Nachhaltigkeitsgedanken in der Energiepolitik nicht über die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stellen. Daher halten wir es für dringend geboten, mit der Wirtschaft Sachsen-Anhalts in den engen Dialog zu treten. Mittelfristig wird es nur über einen Mix aus konventioneller und regenerativer Energieerzeugung möglich sein, die Grundlastfähigkeit abzusichern und künftige Kostensteigerungen abzufedern.“

Zu der Debatte über die Schaffung eines Jugendkanals erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:

„Die Attraktivität eines Programms ist nicht primär eine Frage der Strukturen, sie ist vor allem eine Frage der Inhalte. Die Einschaltquoten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegen in der Gruppe der Jüngeren weit unter einem Prozent. Gerade im Sinne des Bildungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es hier zu Änderungen kommen. Vor eine Diskussion um die Schaffung neuer Strukturen muss aber eine Debatte darüber treten, welche Sendeinhalte Eingang in ein neues Programm finden sollen. Nur der Inhalt ändert die Attraktivität für Jüngere. Das zeigt die bisherige Erfahrung mit den digitalen Spartenkanälen, die als bloße Abspielstationen bereits bekannter Inhalte fungieren. Das Prinzip der Austauschinnovation gilt.

Die Schaffung eines neuen Senders setzt voraus, dass ernsthaft über Einsparungen nachgedacht wird oder verstaubte Programminhalte einer Verjüngungskur unterzogen werden, denn zusätzlich prognostizierte Kosten in Höhe von 100 Mio. Euro sind dem Beitragszahler zur Zeit nicht zu erklären.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Forderung der Bundesregierung nach einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft bezüglich der Erreichbarkeit von Arbeitnehmern nach Dienstschluss oder an Wochenenden.

Thomas erklärt dazu: „Man braucht nicht für alles ein Gesetz. Die neuen Möglichkeiten der Technik versetzen uns in eine völlig neue kommunikative Lage, deren Grenzen häufig  überschritten werden. Schnell kann man heutzutage eine E-Mail von jedem Ort der Welt versenden. Man muss sich nur bewusst sein, dass diese Dinge nur in der regulären Arbeitszeit des Mitarbeiters zu erledigen sind. Neue Kommunikationstechnologien führen stets zu neuen und anderen Herausforderungen am Arbeitsplatz. Das ist seit der Erfindung des Telefons so. Dann kamen die Handys und mit ihnen die SMS, jetzt sind wir im Smartphone und Tablet-Zeitalter und wir können auf Knopfdruck E-Mails mit Anhängen versenden.“

Man müsse sich dieser neuen Möglichkeiten stärker bewusst sein und mit ihnen einfach sorgsamer umgehen, so Thomas abschließend. Viele Unternehmen hätten dies bereits erkannt und interne Verhaltensregeln dazu erlassen.