Kategorie: Pressemitteilungen

Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, hat heute jüngste Überlegungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zurückgewiesen:

„Ich kann nachvollziehen, dass im Zuge der Staatsschuldenkrise in Europa schwierige Fragen aufgeworfen werden, die zum Teil auch unorthodoxe Antworten provozieren. Aber eine Rechnung ,Mehr Europa durch weniger parlamentarische Begleitung‘ wird nicht aufgehen.

Wer eine Loslösung der Regierung von den Parlamenten fordert, vergisst den Wesensgehalt jeder parlamentarischen Demokratie: die Verpflichtung der Regierung gegenüber dem gewählten Parlament und damit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die gewählten Volksvertreter sind es, die den Bürgerinnen und Bürgern am Ende den ,Sinn‘ von EU-Regelungen, wie beispielsweise der EU-Glühbirnenverordnung, oder Vorschläge, wie die einer jährlichen TÜV-Prüfung für PKW, erklären sollen. Gerade die künftige Integration Europas verlangt eine engere parlamentarische Begleitung und Kontrolle, um derartige Fehlentwicklungen wie die Verschuldungskrise zukünftig zu verhindern. Denn was nutzt ein Konsens unter Europas Regierungen, wenn die Bürger Europas die Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht mittragen. Erst will Monti unsinnigerweise noch mehr Beteiligung Deutschlands an der Finanzrettung. Nun fordert er auch noch die Aushebelung der Parlamente. Er soll seine Hausaufgaben in Italien machen, bevor er zu den anderen schaut!“, so Kurze.

Im Zuge eines Auftritts des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, in der MDR-Sendung „Fakt ist …!“, wird noch einmal die Position der CDU im Land Sachsen-Anhalt in der Lohndebatte deutlich gemacht.

„Die CDU wird in Sachsen-Anhalt der tariflichen Lohnfindung weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Festlegungen einräumen. Trotz eines Neins zu einem gesetzlichen Mindestlohn muss sich Arbeit aber lohnen! Lohnuntergrenzen der Tarifpartner, die für Branchen und Regionen allgemeinverbindlich gelten, sind daher notwendig.

Eine leistungsgerechte Bezahlung ist kein linkes Randthema, sondern gehört in die Mitte der Gesellschaft. Minijobs, Zeitarbeit und andere flexible Arbeitszeitmodelle haben ihre Berechtigung, dürfen aber Vollzeitbeschäftigung nicht verdrängen und keine unverhältnismäßigen Lohnabschläge zur Folge haben.

Die CDU-Landtagsfraktion wird an der erfolgreichen Wirtschaftspolitik für Sachsen-Anhalt festhalten, die in den letzten fünf Jahren dazu geführt hat, dass etwa 27.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Darüber hinaus bekennen wir uns zum Equal-Pay-Prinzip (gleicher Lohn wie die Stammbelegschaft, nach Einarbeitungszeit) in der Zeitarbeiter-Branche und zu einem Förderbonus für die Beschäftigung höher Qualifizierter in der heimischen Wirtschaft. Ebenso wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit dem neuen Vergabegesetz Tariftreue honoriert werden“, so Schröder abschließend.

Unter dem Motto „Faire Energiepreise – Sichere Arbeitsplätze“ hat die Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag, 26. Juni 2012, ihre Energietour 2012 in Osterweddingen bei der Firma Euroglas gestartet.

Steigende Energiepreise sind ein zunehmendes Problem für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Insbesondere energieintensive Wirtschafts- und Industriebereiche werden unter den stetig wachsenden Stromkosten leiden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, erklärt dazu: „Wir müssen aufpassen, dass wir den Nachhaltigkeitsgedanken in der Energiepolitik nicht über die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stellen. Daher halten wir es für dringend geboten, mit der Wirtschaft Sachsen-Anhalts in den engen Dialog zu treten. Mittelfristig wird es nur über einen Mix aus konventioneller und regenerativer Energieerzeugung möglich sein, die Grundlastfähigkeit abzusichern und künftige Kostensteigerungen abzufedern.“

Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses zum Nachtragshaushalt wurden von den Regierungsfraktionen etliche Änderungen eingebracht. Alle Veränderungen konnten im Zuge von Umschichtungen gedeckt werden und verursachen somit keine neuen Schulden. Der Nachtragshaushalt wurde wegen der Finanzierung des Landesanteils an STARK III sowie dem Ausgleich des Einnahmerückganges der Kommunen bei Hartz IV notwendig.

Im Umweltausschuss wurde demnach u.a. die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Naturparke beschlossen. Dazu Ralf Bergmann und Jürgen Stadelmann, umweltpolitische Sprecher von SPD- und CDU-Landtagsfraktion: „Naturparke haben neben den Großschutzgebieten eine herausragende Bedeutung für den Naturschutz und die Umweltbildung. Wie in den Biosphärenreservaten, wird in den Naturparken die nachhaltige Entwicklung von Mensch und Biosphäre durch Pilotprojekte besonders gefördert.“

Die Arbeit der Naturparke werde dabei wesentlich durch ehrenamtliches Engagement getragen. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 50.000 Euro solle insbesondere die Umweltbildung und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden. „Auch ist die Erhöhung der finanziellen Mittel als Wertschätzung der Arbeit der Naturparke insgesamt zu verstehen“, so Ralf Bergmann weiter.

Jürgen Stadelmann, äußerte sich hierzu: „Trotz durch die EU gesperrter Mittel ist es geglückt, die Förderung der ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‛ zu sichern. So können die vorliegenden Anträge noch 2012 bewilligt werden. Diese sollen möglichst zeitnah, Ende 2012 / Anfang 2013, realisiert werden. So können Maßnahmen zur auslaufenden UN-Dekade ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‛ umgesetzt werden und der förderwürdige Ansatz, dass das Bewusstsein für Nachhaltigkeit im Kopf und im Kindesalter beginnt, unterstützt werden.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft der Fraktion DIE LINKE einen „schlimmen Populismus“ im Hinblick auf ihre Sovello-Arbeitsplatz-Debatte vom Freitag vor.

„Herr Gallert hat mit den ersten Sonnenstrahlen auch gleich das Sommerloch aktiviert. Seine Kritik, es werde nur Banken in Krisensituationen geholfen, aber keinen Angestellten, ist als nicht hinnehmbarer Populismus zu bewerten. Das eine hat mit dem anderen so wenig zu tun, wie ein Sonnenbrand mit einer Solarzelle.

Die Kritik an unserer Umwelt- und Energiepolitik weisen wir entschieden zurück. Die Solarindustrie hat in den zurückliegenden Jahren eine beispiellose Förderung bekommen. In kaum einer Branche ist ein Arbeitsplatz mehr gefördert worden, als in der Solarindustrie. Zur Jahrtausendwende gab es Steuermittel für Forschung und Entwicklung sowie über die GA-Förderung. Dann kam das EEG und der Stromkunde wurde verpflichtet, die Branche 20 Jahre lang zu subventionieren. Als die ersten Insolvenzen zur Debatte standen, kam wieder der Steuerzahler über Insolvenzausfallgeld für die Arbeitsplätze auf. Inzwischen werden erneut Rettungspakete mit neuem Steuergeld von der Politik geschnürt. Anstatt die Solarzelle weiterzuentwickeln, haben sich viele Solarunternehmen an Maschinenbauern beteiligt und beklagen jetzt, dass Deutschland mit chinesischen Billigzellen überschwemmt wird. Dabei werden diese auf deutschen Maschinen produziert.  So etwas kann man nicht mit noch mehr Geld heilen. Eine solche Förderung hatte nicht einmal das beste sozialistische Kombinat zu DDR-Zeiten.

DIE LINKE muss endlich beginnen, sich mit Fakten und Tatsachen auseinanderzusetzen. Es geht hier schließlich um Real- und nicht um Sommerloch-Politik“, so Thomas.

Zur Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder:

„Die Grünen haben offensichtlich einen günstigen Zeitpunkt gesehen, einen alten Parteitagsbeschluss aus der Schublade zu holen und die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Bereits in den vergangenen Wochen verstieg sich der Parlamentarische Geschäftsführer Sebastian Striegel in öffentlichen Stellungnahmen und im Landtag in Besc0himpfungen der Beamtinnen und Beamten.

Den Grünen scheint zu entgehen, dass die ‚aus der Logik des Kalten Krieges heraus agierende Spitzelbehörde? – wie Striegel den Verfassungsschutz beschreibt – wichtige Aufgaben wahrnimmt. Leider nimmt auch die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht ab. Statt eine Landesbehörde daher fortdauernd zu beschädigen, sollten die Grünen lieber die Einsicht zeigen, dass der Verfassungsschutz zum Wohle unseres Rechtsstaates agiert“, so Schröder.

Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Fehler der Vergangenheit zu Konsequenzen führen müssten und das Landesamt für Verfassungsschutz auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden muss.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die bekannt gewordene PLANCO-Studie zu den Potenzialen der Binnenschifffahrt auf der Saale kritisiert. Es sei überraschend, wie stark man sich gegenüber früheren Untersuchungen selbst korrigiere und welche Rechenfehler die neue Studie enthalte.

„Hier wird der Abgesang nicht nur auf den Saale-Seitenkanal, sondern auf die Bundeswasserstraße insgesamt vorbereitet. Das ist so nicht hinnehmbar, weil es nicht möglich sein wird, fehlende Investitionen des Bundes aus dem Landeshaushalt zu finanzieren“, so Schröder.

Er verwies auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Güterverkehre auch auf den Wasserweg zu verlegen und landesbedeutsame Häfen wie Halle zu stärken. Die Strategie – Geldentzug wegen Bedeutungslosigkeit – könne daher nicht mitgetragen werden. Unabhängige Untersuchungen würden von der CDU-Fraktion allerdings begrüßt.

Koalitionsvertrag  – Passage bzgl. Häfen und Wasserstraßen an Presse S. 51-52