André Schröder: FAG-Entwurf des Kabinetts gute Grundlage für weitere Beratung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich klar zu der grundsätzlichen Systematik des FAG bekannt. Durch wesentliche Änderungen vor der heutigen zweiten Kabinettsbefassung widerspiegelt der Beschluss der Landesregierung auch den Gesprächsverlauf zwischen den Koalitionsfraktionen. Zugleich kündigte Schröder an, Mehrausgaben durch das FAG im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 90,7 Millionen in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses zu beschließen.
„Wir werden die beginnenden parlamentarischen Beratungen nutzen, die noch offenen Einzelfragen zu diskutieren. Dazu wird auch eine Anhörung im Landtag dienen. Insbesondere die Auswirkungen einer regionalisierten Betrachtung der Einwohnerentwicklung auf das Verhältnis der Oberzentren zum kreisangehörigen Raum sind im weiteren Beratungsgang zu klären.
Der jetzige FAG-Entwurf weist in die richtige Richtung und wird grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt. In der bisherigen Abstimmung mit der Landesregierung haben wir viel erreicht. Dass Sparbemühungen der Kommunen stärker honoriert werden, dass die kommunale Investitionspauschale bei 125 Millionen Euro verstetigt wird, dass ein Vorwegabzug für den kommunalen Straßenbau erhalten bleibt und dass es künftig besondere Ergänzungszuweisungen für die Schülerbeförderung und die Kreisstraßenunterhaltung gibt, zeigt eindeutig den Gesprächserfolg der CDU-Fraktion im bisherigen Verfahren!“, so Schröder.
Ulrich Thomas: Haushalt für mehr Innovation und Investitionen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den Nachtragshaushalt des Landes als „Haushalt für mehr Innovation und Investitionen“ gewürdigt.
„Allein die zusätzliche Bereitstellung von Eigenmitteln in Höhe von über sieben Millionen Euro zeigt, dass die Koalitionsfraktionen ein klares Signal an die Wirtschaft des Landes aussenden. Damit kann Sachsen-Anhalts Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden. Wir sind das Land der Investitionen! Allein in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten konnten 330 ausländische Firmenansiedlungen mit mehr als 20.000 Beschäftigten gefördert werden. Der jetzige Nachtragshaushalt wird vor allem Mittelstand und Handwerk zu Gute kommen. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Fraunhofer Gesellschaft und die Hochschulen werden wir den Forschungsstandort Sachsen-Anhalt weiter stärken. Denn Forschung und Entwicklung sind der Nukleus einer jeden Volkswirtschaft! Landesregierung und Koalitionsfraktionen setzen auch in dieser Hinsicht klare Prioritäten für die Forschungslandschaft“, erläutert Thomas.
Ulrich Thomas: Direkter Zusammenhang mit der Krise der Solarindustrie
Unser Land sei gut aufgestellt, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.
„Sachsen-Anhalt gilt als einer der attraktivsten Investitionsstandorte in den neuen Bundesländern. Kaum ein Land kann auf mehr ausländische Investoren verweisen. So haben in den zurückliegenden zwanzig Jahren allein 330 internationale Investoren über 20.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Hinblick auf einen über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anteil an Firmeninsolvenzen müssen wir jedoch die angespannte Situation der Solarbranche im Fokus behalten.
Sachsen-Anhalt ist das Land mit einem sehr hohen Anteil an Solarindustrie. Die einstige Vorzeigebranche hat sich aus vielerlei Gründen zu einem Sorgenkind entwickelt. Insbesondere die Zulieferindustrie, die meist durch mittelständische Unternehmen oder durch Kleinstbetriebe geprägt wird, ist von den zum Teil dramatischen Auftragsrückgängen erheblich betroffen. Das schlägt sich natürlich auch negativ auf die Insolvenzstatistik nieder“, so Thomas.
Gegen diesen Trend würden vor allem die zahlreichen Erweiterungsinvestitionen in den klassischen Branchen wie der Autozulieferindustrie, dem Maschinenbau, der Ernährungs- und chemischen Industrie sprechen.
Ulrich Thomas: CDU-Landtagsfraktion wünscht gute Fahrt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wünscht Bündnis 90/Die Grünen zum Start ihrer Sommertour mit E-Fahrzeugen eine sichere Fahrt und stets viel Strom im Speicher.
„Keiner der Kolleginnen und Kollegen muss sich hierzulande Sorgen machen, dass er aufgrund von Strommangel liegenbleibt. Dafür sorgen nicht nur die regenerativen Energien, sondern vor allem unsere leistungsfähigen und grundlastfähigen Kraftwerke. Sie tragen auch bei wenig Sonne und Wind dafür Sorge, dass alle E-Fahrzeuge stets ihr Ziel erreichen. Dank eines Energie-Mixes aus regenerativer und konventioneller Stromerzeugung können die Fahrzeuge sogar in lauen Nächten stundenlang aufgeladen werden. Die Braunkohle hat also durchaus ihren Anteil daran, dass alle Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion ihre Termine pünktlich wahrnehmen können und auch die Fraktionskasse nicht wegen zu hoher Stromkosten belastet wird“, so Thomas.
Hardy Peter Güssau: Fehlende Fachkräfte versus brotlose Caféhaus-Poeten
Zur Aussage von Bündnis90/Die Grünen, die Landesregierung tue zu wenig gegen den Lehrkräftemangel im Land, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau:
„Es ist richtig, dass wir mehr gegen den existierenden Lehrkräftemangel in unserem Land ankämpfen müssen, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. Allerdings muss man bei seriöser Betrachtung ein differenzierteres Urteil abgeben. Wir haben zum einen das Problem, dass uns grundsätzlich nicht genügend Stellenbewerber für die gesuchten Fächer zur Verfügung stehen. Andere Bundesländer sind schneller bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stellen. Zumal es Regionen in Deutschland gibt, die für junge Absolventen attraktiver in der Gesamtinfrastruktur daherkommen – etwa nach dem Motto ‚Arendsee oder Bodensee??. Auf der anderen Seite bilden wir nicht mehr genügend Lehrkräfte in den nachgefragten Fächern wie beispielsweise Musik, Ethik, Französisch und Latein aus. Das Interesse der jungen Studierenden verläuft in andere fachliche Studienrichtungen. Für diese bestehen dann später in der Berufspraxis wenige Angebote in den Schulen, weil diese Fächer nicht abgefragt werden.
Hier herrscht ein echtes Dilemma vor, das sich nicht ohne dirigistische Maßnahmen lösen lässt! Ob wir diese Lösung wollen, ist zweifelhaft, denn dann hätten wir einen Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, welchen Beruf sie zu wählen haben. Das kann in einer freien Gesellschaft nicht gewollt sein!
Man muss den Studierenden und deren Eltern künftig deutlicher als bisher die Wahrheiten über spätere Berufschancen bezüglich der gewählten Fächer aufzeigen. Ansonsten herrscht das Problem vor: fehlende Fachkräfte versus viele ‚brotlose Caféhaus-Poeten?. Hier sehe ich die Landesregierung in der Pflicht, durch eine breite Informationspolitik für Aufklärung unter den angehenden Lehramtsstudierenden zu sorgen. Diese Aufklärung muss schon in der Schule unter den Abiturienten einsetzen.
So einfach, wie es sich der Finanzminister Bullerjahn vor einigen Wochen mit der Aussage ‚er sehe keinen Lehrermangel? gemacht hat, ist es nicht. Allein der technokratische Blick auf die Zahlen und die Bierstammtischrechnung ‚1 Stunde Mehrarbeit für jede Lehrkraft = 700 Lehrerstellen gespart? verstellt den Blick auf die komplexe Realität des Lehrerberufs im Jahre 2012.“
Ulrich Thomas: Absurd – Grüne fordern Marktbeschränkungen für jene, die Q-Cells retten
„Wir begrüßen die Firmenübernahme von Q-Cells durch einen asiatischen Investor“, betont Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Region Wolfen/Thalheim nicht nur als Produktionsstandort, sondern auch als Forschungsstandort erhalten bleiben soll.
Gleichzeitig kann man es als absolutes Unding bezeichnen, dass Bündnis 90/Die Grünen bis heute protektionistische Marktbeschränkungen für asiatische Hersteller einfordern. Das zeugt von der Absurdität grüner Politik in Sachsen-Anhalt. Erst vor wenigen Wochen mussten wir uns im Landtag anhören, dass der Markt mit billigen asiatischen Solarzellen überschwemmt werde und dies die Hauptursache für den Niedergang der deutschen Solarindustrie sei. Die Lösung wurde uns in Form von Strafzöllen und Marktabschottung für asiatische Hersteller auch gleich präsentiert. Jetzt retten ausgerechnet jene die Arbeitsplätze und Forschungskapazitäten in Sachsen-Anhalt, gegen die die Grünen seit Monaten zu Felde ziehen“, so Thomas weiter.
Dieser lobt weiterhin den Einsatz der Landesregierung und des Insolvenzverwalters bei der Investorensuche. Jetzt habe Q-Cells eine echte Chance, sich im internationalen Wettbewerb aufzustellen. Ließen sich deren Produkte in nicht subventionierten Märkten platzieren, dann stünde einer produktiven Zukunft nichts im Wege, so Thomas abschließend.
André Schröder: Demografie-Faktor letzte große Baustelle
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich klar zu der grundsätzlichen Systematik des FAG bekannt und wichtige Veränderungen vor der zweiten Kabinettsbefassung hervorgehoben. Gleichzeitig bezeichnete Schröder die jetzt geplante Regionalisierung des Demografie-Faktors bei der Bedarfsermittlung für die Kommunen als letzte große Baustelle, für die eine Lösung gefunden werden müsse.
„Der jetzige FAG-Entwurf weist in die richtige Richtung und wird grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt. In der bisherigen Abstimmung mit der Landesregierung haben wir viel erreicht. Dass Sparbemühungen der Kommunen stärker honoriert werden, dass die kommunale Investitionspauschale bei 125 Millionen Euro verstetigt wird, dass ein Vorwegabzug für den kommunalen Straßenbau erhalten bleibt und dass es künftig besondere Ergänzungszuweisungen für die Schülerbeförderung und die Kreisstraßenunterhaltung gibt, zeigt eindeutig den Gesprächserfolg der CDU-Fraktion im bisherigen Verfahren!
Zusammen mit der besseren Berücksichtigung der Preissteigerungsrate werden die kommunalen Zuweisungen 2013 im FAG auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Im Nachtragshaushalt werden wir entsprechende Mehrausgaben veranschlagen“, kündigte Schröder an.
Handlungsbedarf bestehe weiterhin beim regionalisierten Demografie-Faktor, der kreisangehörige Städte und Gemeinden insbesondere in den kommenden Jahren zu stark belaste. Hier müsse weiterhin ein Kompromiss gesucht werden, betonte Schröder.
Ulrich Thomas: Linke mit Gedächtnisverlust – DDR war einer der größten CO2-Emittenten in Europa
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, zeigt sich verwundert über die Aussagen der Linken zur Braunkohle.
„Man reibt sich schon perplex die Augen. Nahezu die gesamte Energieversorgung der DDR basierte auf Braunkohle. Die DDR war einer der größten CO2-Emittenten in ganz Europa. Kohle wurde damals ohne Rücksicht auf Verluste abgebaggert. Entschädigungen gab es kaum. Wer nicht folgsam war, wurde zwangsumgesiedelt. Allein im Tagebau Espenhain fielen 20 Ortschaften der Devastierung zum Opfer. Da zählten Historie und Archäologie nur wenig. Wäre die Wende nicht gekommen, hätten wir hierzulande nicht nur ein neues Kernkraftwerk, sondern wir würden immer noch Braunkohle in Größenordnungen verbrennen. Und das ohne Filter und mit antiquierter Technik. Die Beseitigung der Folgen des DDR-Raubbaus hat den Steuerzahler seit 1993 bereits über 9,3 Milliarden Euro gekostet. In den nächsten Jahren ist eine weitere Milliarde erforderlich. Es ist einfach lächerlich, wenn die Linken den Ausstieg aus der Braunkohle fordern. Ich staune gelegentlich, wie flüchtig das Gedächtnis und der Sinneswandel bei jener Partei sind, die damals in der Verantwortung stand, aber bis heute jede Mitschuld konsequent ablehnt“, so Thomas.
Dieser betont weiterhin die Bedeutung der Braunkohle für die Grundlastfähigkeit der deutschen Energieversorgung. Man wisse heute nicht, mit welcher Technologie die Energieversorgung der Zukunft sichergestellt wird. Solange keine grundlastfähige Alternative gefunden werde, sei die subventionsfreie Braunkohle für eine unabhängige und preisgerechte Energieversorgung nötig, betont Thomas.
Kay Barthel / Krimhild Niestädt: Zusätzliche Mittel für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation im Nachtragshaushalt
In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung in den Bereichen Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Barthel, und der SPD-Fraktion, Krimhild Niestädt am Rande der Beratungen. „Dazu haben wir zusätzlich drei wichtige Vorhaben im Nachtragshaushalt verankert.“
Erstens: Die Fraunhofer-Gesellschaft bekommt zusätzliche Mittel für eine Projektgruppe zur Erforschung altersbedingter Erkrankungen in Höhe von 280.000 Euro im Jahr 2012 und 4,1 Mio. Euro im Jahr 2013. Insgesamt werden in den nächsten fünf Jahren Mittel in Höhe von 16,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Projektgruppe wird Multiplikationseffekte wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Art durch eine Vernetzung im mitteldeutschen Wirtschaftsraum mit Unternehmen, Instituten und Universitäten erzeugen. Darüber hinaus gilt sie als attraktiver Arbeitgeber für hochqualifiziertes Wissenschafts-Personal und wird Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung schaffen. Das ist ein zusätzlicher Beitrag zur Reduzierung der Abwanderung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Region Mitteldeutschland.
Zweitens: Die Verpflichtungsermächtigung der Hochschulen wird für die folgenden Jahre um 5,7 Millionen Euro erhöht. Über die Rahmenvereinbarung Forschung und Innovation werden rund 400 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen finanziert. Ihre Arbeitsverträge müssen bis zum Ende der Förderperiode 2015 verlängert werden, um ihre fachlichen Kompetenzen für unser Land erhalten und somit weiterhin wettbewerbsfähig sein zu können.
Drittens: Der Bund hat die Mittel für Investitionen in klein- und mittelständische Unternehmen für 2012 um 7,1 Millionen Euro erhöht. Nach dem Willen von CDU und SPD stellt das Land im Nachtragshaushaushalt ebenfalls 7,1 Millionen Euro für die komplette Kofinanzierung zur Verfügung. Damit können in Sachsen-Anhalt 2012 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 60 Millionen angestoßen werden.
Kay Barthel erklärte dazu: „Wir setzen ein klares politisches Zeichen für die Entwicklung unseres Landes und dessen Wettbewerbsfähigkeit. Innovation, Forschung und Wirtschaftsförderung sind für uns auch im Rahmen der Aufstellung des Nachtragshaushaltes bedeutend. Unser Land behält damit seine wissenschaftliche Innovationsfähigkeit. Sachsen-Anhalt bleibt somit weiterhin wettbewerbsfähig und wird sich auch künftig auf hohem Niveau behaupten.“
Krimhild Niestädt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ergänzte: „Der Nachtragshaushalt ergänzt den ohnehin schon guten und seriösen Doppelhaushalt um wichtige Elemente in Bereichen, die elementar für die weitere Entwicklung des Landes sind. Gute Finanzpolitik heißt eben nicht, blindlings zu sparen, sondern mit den vorhandenen Ressourcen intelligente Politik zum Wohle des Landes zu machen.“
Kay Barthel: Ausgleich struktureller Unterschiede notwendig
„Für die CDU-Landtagsfraktion ist das Ausgleichsgebot ein wesentliches Element des FAG“, so Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur aktuellen Debatte um das Finanzausgleichsgesetz. „Ein guter kommunaler Finanzausgleich soll nach unserer Auffassung nicht nur aufgabenangemessen sein. Er muss auch unterschiedliche strukturelle Entwicklungen in solidarischer Weise ausgleichen. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit dem neuen Gesetzentwurf beispielsweise für eine Finanzausgleichsumlage und einen stärkeren Ausgleich der Steuerkraftunterschiede in der kommunalen Familie ausgesprochen haben. Weshalb man gerade bei der Bevölkerungsentwicklung vom Ausgleichsgebot abweichen will, können wir nicht nachvollziehen.
Die Bewältigung des demografischen Wandels in Sachsen-Anhalt ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der der ländliche Raum nicht mit dem Problem allein lassen werden darf. Die Verteilung der Kommunalfinanzen darf dabei nicht ignoriert werden. Bei der Anwendung eines einheitlichen Faktors in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung findet schließlich auch keine Umverteilung zu Lasten kreisfreier Städte statt, da es diesen Ansatz im aktuellen FAG so nicht gibt. Erstmalig im neuen Entwurf wird die Bevölkerungsentwicklung unterschiedlich berücksichtigt. Dies führt zu einer Umverteilung in Richtung kreisfreier Städte.
Die Annahme, dass der Finanzbedarf linear mit dem Bevölkerungsrückgang sinkt, entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Die Aufrechterhaltung von Verwaltungsstrukturen und die Daseinsvorsorge sind teilweise deutlich aufwendiger, wenn wenige Menschen auf großer Fläche verteilt sind. Wenn wir die finanzielle Ausstattung im ländlichen Raum an der regionalen Bevölkerungsentwicklung festmachen, wie im aktuellen Entwurf vorgesehen, verabschieden wir uns von der Idee gleichwertiger Lebensbedingungen in unserem Land. Mit der gleichen Argumentation wollen wir immerhin künftig die Mittel für die Kreisstraßenunterhaltung und Schülerbeförderung als besondere Ergänzungszuweisungen verteilen. Auch hier sind die Länge des Straßennetzes und die Verkehrsbelegung für den Finanzbedarf entscheidend und nicht die Frage, wie viele Menschen entlang der Straße wohnen. Einen regionalen Demografie-Faktor halten wir strukturpolitisch für problematisch und sehen deshalb an dieser Stelle noch Handlungsbedarf,“ erklärt Barthel abschließend.