Markus Kurze: Erste konkrete Verbesserungen am Entwurf erzielt
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, begrüßt die ersten gestern konkret beschlossenen Verbesserungen für Festveranstalter im Zuge der GEMA-Tarifreform. Hintergrund ist ein gestern zwischen der GEMA und den größten deutschen Schützenverbänden unterzeichneter Gesamtvertrag.
„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir die laufenden Verhandlungen zur GEMA-Tarifreform von Beginn an begleitet und frühzeitig für einen offenen Dialog über konkrete Erleichterungen für die Veranstalter geworben. Daher begrüßen wir auch den Abschluss des Gesamtvertrages zwischen der GEMA und den deutschen Schützenverbänden. Hiervon kann ein positives Signal auch für andere Veranstalter und ehrenamtliche Vereine ausgehen. Der Vertrag zwischen der GEMA und den Schützenverbänden greift insbesondere auch die Forderung der CDU nach einem Brauchtumsrabatt für Vereine auf. Gerade sie sind es, die wesentlichen Anteil am gesellschaftlichen Zusammenleben in den ländlichen Räumen haben“, so Kurze.
Jürgen Stadelmann: WissenschaftsCampusHalle leistet einen wichtigen Beitrag für Sachsen-Anhalt
Während ihrer auswärtigen Arbeitsgruppensitzung lernte die Umweltarbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den WissenschaftsCampusHalle (WCH) kennen. Dieser wurde vor einigen Monaten, im Juni 2012, eröffnet. Die Arbeitsgruppe Umwelt unterhielt sich unter anderem mit einem der beiden Sprecher des WCH, Prof. Ludger Wessjohann.
„Der Campus für pflanzenbasierte Bioökonomie in Halle ist ein Leuchtturm mit internationaler Ausstrahlung, von denen wir mehr im Lande brauchen.
Der Wissenschaftscampus Halle vereint weltweit führende Experten auf dem Gebiet der Pflanzen-, Agrar-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und dient der Förderung einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es wird an der Lösung gesellschaftlicher Fragen gearbeitet sowie auch anwendungsorientiert für den späteren wirtschaftlichen Einsatz geforscht. Somit leistet der WCH einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität Sachsen-Anhalt“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann.
Hintergrund:
Der Campus knüpft an die historische Tradition der Martin-Luther-Universität auf dem Gebiet der Agrarwissenschaften an. So entstand dort der erste Lehrstuhl für Landwirtschaft, den 1863 Prof. Julius Kühn einnahm. Heute wird am WCH geforscht, um angesichts knapper werdender Ressourcen auch zukünftig ausreichend Nahrungs- und Futtermittel zur Verfügung stellen zu können oder auch, um Alternativen zu fossilen Energieträgern zu finden. In den verschiedenen Forschungseinrichtungen unter anderem des Leibniz-Instituts werden Wege gesucht, wie die pflanzenbasierte Wertschöpfung erhöht und die Ernährung verbessert werden kann. Bioökonomie umfasst hierbei alle industriellen und wirtschaftlichen Sektoren und ihre dazugehörigen Dienstleistungen, die biologische Ressourcen produzieren, ver- und bearbeiten oder in irgendeiner Form nutzen. Durch Beschluss der durch die Bundesregierung geschaffenen Nationalen Forschungsstrategie für Bioökonomie wurden die Grundlagen zur Gründung des WCH 2010 gelegt.
Nachhaltiger Grundstücksverkehr und Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und Sachsen-Anhalt, und Bernhard Daldrup, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, laden am Freitag, 14. September, zu der Veranstaltung „Nachhaltiger Grundstücksverkehr und Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt“ ein. Zweck dieser Veranstaltung ist es, zu betonen, welchen Stellenwert eine ausgewogene Verteilung von Grund und Boden hat sowie welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden müssen, um einen nachhaltigen Grundstücksverkehr und Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Bernhard Daldrup und Gabriele Brakebusch, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, führen als Moderatoren durch die Veranstaltung.
Wir möchten Sie herzlich einladen zur
Veranstaltung
Nachhaltiger Grundstücksverkehr und
Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt
am Freitag, 14. September 2012,
um 10 Uhr,
Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,
Strenzfelder Allee 22, 06406 Bernburg (Saale).
Mit freundlichen Grüßen
gez. Anja Grothe
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie stellvertretende Pressesprecherin
Nachhaltiger Grundstücksverkehr und Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und Sachsen-Anhalt, und Bernhard Daldrup, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, laden am Freitag, 14. September, zu der Veranstaltung „Nachhaltiger Grundstücksverkehr und Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt“ ein. Die Veranstaltung soll zeigen, welchen Stellenwert eine ausgewogene Verteilung von Grund und Boden hat und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden müssen, um einen nachhaltigen Grundstücksverkehr und Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Bernhard Daldrup und Gabriele Brakebusch, Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende, führen als Moderatoren durch die Veranstaltung.
Wir möchten Sie herzlich einladen zur
Veranstaltung
„Nachhaltiger Grundstücksverkehr und
Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt“
am Freitag, 14. September 2012,
um 10 Uhr,
Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,
Strenzfelder Allee 22, 06406 Bernburg (Saale).
Mit freundlichen Grüßen
gez. Anja Grothe
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
sowie stellvertretende Pressesprecherin
Jens Kolze / Markus Kurze: Das Rettungsdienstgesetz – die großen Ziele des Gesetzes stimmen
Zur Anhörung des ersten Entwurfs des Gesetzes zur Neuregelung des Rettungswesens erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Organisation des bodengebundenen Rettungsdienstes ist eine zentrale Aufgabe. Ergebnis der Anhörung ist, dass die großen Ziele des Gesetzes stimmen. Folgende Aspekte des Gesetzentwurfs in konsequenter Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind:
– Für eine höhere Rechtssicherheit und für die Vorhaltung einer qualitativ hochwertigen Versorgung wird die Einführung des Konzessionsmodells anstelle des bisherigen Submissionsmodells bei enger Einbindung der Leistungserbringer (u.a. DRK, ASB, JUH, Malteser, DLRG und Bergwacht) vorgesehen, die seit Jahrzehnten für unser Land einen ordentlichen Rettungsdienst erbringen.
– Es wird eine klarstellende Abgrenzung der Aufgaben der Wasser- und Bergrettung zum Rettungsdienst in die Novellierung aufgenommen.
– Ein weiterer Schwerpunkt der Novellierung ist die dem Ärztemangel geschuldete stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser bei der Notarztversorgung.
– Primär soll der Rettungsdienst durch die Leistungserbringer und Hilfsorganisationen sicher gestellt werden.
– Der Gesetzentwurf gibt den Landkreisen und kreisfreien Städten die Empfehlung, gemeinsame integrierte Rettungsleitstellen zu betreiben. Es wird jedoch keinen zwangsweisen Zusammenschluss von Rettungsdienstleitstellen geben.
– Das Eignungskriterium des Massenanfalls von Kranken und Verletzten wird bei der Konzessionsvergabe berücksichtigt.
– Aufgrund der für den Rettungsdienst hohen Bedeutung der Qualifikation der unmittelbar im Rettungsdienst Tätigen und zur Gewährleistung einer landesweit einheitlichen und hohen Qualität wird unmittelbar durch Gesetz festgelegt wie Rettungsfahrzeuge (z. B. RTW, KTW) zu besetzen sind.“
„Die Kernpunkte des Gesetzes sind Garantien der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger im Land Sachsen-Anhalt. Es freut mich besonders, dass als Eignungskriterium im Rahmen der Auswahl von Leistungserbringern auch die Frage der Gewährung einer tarifgerechten Vergütung berücksichtigt und die Hilfsfrist von 12 Minuten in unserem Heimatland beibehalten werden. Schon heute wird die Hilfsfrist, in der der Rettungswagen mit Notarzt beim Erkrankten oder Verunfallten sein muss, zu 95 Prozent vorbildlich realisiert“, ergänzt Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.
„Wir werden nunmehr die Stellungnahmen und die Anhörung mit dem Ziel auswerten, spätere Probleme bei der Anwendung des Gesetzes in praktischer und rechtlicher Hinsicht aus dem Weg zu räumen. Insbesondere die finanzielle Situation der Wasser- und Bergwacht wird uns beschäftigen. Die Wasser- und Bergrettung wird in der Regel durch ehrenamtliche Rettungskräfte sicher gestellt. Die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen, dass sich die ehrenamtliche Tätigkeit auch im Leistungsspektrum durch Ersatz der sächlichen Aufwendungen abbilden muss, unterstützen wir mit Nachdruck“, so Kurze und Kolze abschließend.
Jens Kolze: Antrag der Linken zur Konzessionsabgabe auf Trinkwasser war und ist obsolet
Zur heutigen Beratung des Antrags „Keine Zwänge zur Konzessionsabgabe auf Trinkwasser“ im Innenausschuss erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt:
„Bereits vor dem Antrag der LINKEN in der Julisitzung des Landtages stand aufgrund der Rücknahme des Erlasses ‚Konzessionsabgaben bei Trinkwasserzweckverbänden‛ fest, dass Trinkwasserzweckverbände, die die Trinkwasserversorgung von Gemeinden übernommen haben, von Gemeinden nicht zur Zahlung einer Konzessionsabgabe verpflichtet werden können. Das Ministerium für Inneres und Sport hat für Rechtsklarheit gesorgt. Der Antrag der Linken war und ist obsolet und hatte allein das Ziel, Ängste beim Endverbraucher zu schüren.
Es war und ist immer Anliegen der CDU-Fraktion, ganz unabhängig von einer rechtlichen Wertung einen spürbaren Gebührenanstieg für den Endverbraucher zu vermeiden, da die Belastungsgrenze für viele Bürgerinnen und Bürger erreicht ist. Die von der LINKEN prognostizierte Preis- und Gebührenerhöhung wird es nicht geben. Die rechtssicheren Festlegungen des Ministeriums unterstützen die Bemühungen der Trinkwasserverbände, Trinkwasser so kostengünstig wie möglich anzubieten.“
Ulrich Thomas: Perspektive der Zahnmedizin in Halle ist gesichert
Der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, würdigt die Bemühungen des Landes um den Erhalt der zahnmedizinischen Fakultät in Halle als sehr positiv. Durch aktuell aufgetretene bauliche Schäden war der Fortbestand der Zahnmedizin in Halle zeitweise unklar.
„Ich bin sehr froh, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen ein klares Bekenntnis für den Erhalt der universitären Zahnmedizin in Sachsen-Anhalt abgegeben haben. Durch die Freigabe der Mittel im Finanzausschuss ist die Unsicherheit für die Studierenden und Lehrkörper vom Tisch“, so Thomas.
Zwar gebe es noch für einen Übergangszeitraum baulich bedingte Einschränkungen, mit der Fertigstellung eines geplanten Neubaus seien dann aber hervorragende Bedingungen für die Zukunft gegeben.
Auswertung der Klausurtagung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CDU-Landtagsfraktion trifft am Montag, 10. September, zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im Magdeburger Herrenkrug Park Hotel zusammen. Auf dem Programm stehen Themen, die von der Fraktion im laufenden Jahr abgehandelt werden sollen.
In Auswertung der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion sind Sie herzlich eingeladen zur
Pressekonferenz
am Dienstag, 11. September 2012,
um 15 Uhr,
LPK-Raum A2 39, im Landtag von Sachsen-Anhalt,
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg.
Als Ansprechpartner steht Ihnen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Anja Grothe
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie stellvertretende Pressesprecherin
André Schröder: Koalitionsvertrag widerspricht „linker Versuchung“ beim gesetzlichen Mindestlohn
In Reaktion auf den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Gallert, die Linke würde dem Vergabegesetz zustimmen, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro verankert werde, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Bis auf die FDP haben alle Parteien Konzepte für Lohnuntergrenzen vorgelegt. Für die CDU bleibt die Lohnfindung in erster Linie eine Angelegenheit der Tarifpartner. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer Tarifkommission Lohnuntergrenzen für die noch nicht geregelten Bereiche festlegen, soll dies durch eine Verordnung des Bundes allgemeinverbindlich erklärt werden. Fraktionschef Gallert irrt, wenn er als Arbeitsgrundlage Wahlprogramme bemüht. Die Basis in der Zusammenarbeit der Koalition ist der Koalitionsvertrag. In diesem steht, dass die tarifliche Lohnfindung Vorrang vor einer gesetzlichen Lohnfindung genießt. Damit steht der Koalitionsvertrag der ‚linken Versuchung? entgegen.“
André Schröder: Eine Arbeitsgruppe zur Vergangenheitsbewältigung wäre angemessener gewesen
Zur Gründung einer Arbeitsgruppe „Demokratisierung der Demokratie“ durch die Fraktion Die LINKE äußert sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, wie folgt:
„Wir nehmen dieses Vorgehen der Linken nicht ohne Verwunderung zur Kenntnis. Als sinnvoller hätten wir es natürlich erachtet, wenn die Fraktion Die LINKE Arbeitsgruppe bilden würde, welche sich mit der eigenen Vergangenheitsbewältigung befasst. Ein Thema, welches noch viele Fragen und Probleme aufwirft. Sich nun mit der sogenannten ‚Demokratisierung der Demokratie? zu befassen, ist eine Verhöhnung der Opfer der DDR-Diktatur. Die LINKE sitzt immerhin in den Parlamenten, weil sie demokratisch gewählt wurde. Das ist ein klarer Unterschied zu jener Situation, als die ‚Diktatur des Proletariats? diesen Teil Deutschlands regierte“, so Schröder.