Einladung Auswärtiger Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion in Alexisbad
Die CDU-Landtagsfraktion ist zu einem auswärtigen Fraktionstag am kommenden Dienstag, 02. Oktober 2012, in Alexisbad zu Gast. Medienvertreter sind zu folgenden Vor-Ort-Terminen der Facharbeitsgruppen herzlich eingeladen:
Gemeinsamer Besuch der CDU-Fraktion des „Jüdischen Friedhofs“ Harzgerode.
AG Inneres und AG Recht und Verfassung und Gleichstellung
ca.10:00 Uhr Arbeitsbesuch Revierstation Harzgerode
Unterstraße 12, 06493 Harzgerode
AG Bildung und Kultur und AG Bundes- und Europaangelegenheiten
ca.10:00 bis 11:00 Uhr Besuch Grundschule „Weißer Garten“ Harzgerode
Weißer Garten 2, 06493 Harzgerode
ca. 11:20 bis 11:45 Besuch der Ev. Kirche St. Marien
Marktplatz 6, 06493 Harzgerode
AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und AG Umwelt
ca.10:00 Uhr Arbeitsbesuch „Unterharzer Waldhof“
Silberhütte
Kreisstraße , 06493 Harzgerode
OT Silberhütte
AG Arbeit und Soziales
ca. 10:00 Uhr Mehrgenerationenhaus Kita Regenbogenland
Integrative Kindertagesstätte
in Kooperation mit dem Pflegeheim „Goldener Herbst“
Feldstraße 6, 06493 Harzgerode
AG Landesentwicklung und Verkehr
ca. 10:00 Uhr Arbeitsbesuch Ortsteil Königerode
Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Ostharz
Sitzungssaal Gemeindeverwaltung Dorfstraße 91 a, 06493 Harzgerode
Ortsteil Königerode
AG Finanzen
ca. 10:00 Uhr Rathaus Stadt Harzgerode
Marktplatz 1, 06493 Harzgerode
AG Wissenschaft und Wirtschaft
ca. 10:00 Uhr Ostharz Elektrotechnik GmbH
Allee 4, 06493 Harzgerode
Im Anschluss an die Vor-Ort-Termine findet eine nichtöffentliche Fraktionssitzung im Morada Hotel Alexisbad statt.
In Auswertung des Fraktionstages sind Medienvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen zu einem
Pressegespräch
mit anschließender Bürgersprechstunde
am Dienstag, 02. Oktober 2012,
um 15.00 Uhr,
im Morada Hotel Alexisbad,
Kreisstraße 10, 06493 Alexisbad.
Als Ansprechpartner stehen der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, sowie die CDU-Wahlkreisabgeordnete Angela Gorr zur Verfügung.
Ulrich Thomas: Entwicklung der Solarbranche macht Sachsen-Anhalt zu schaffen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht das Land wirtschaftlich gut aufgestellt.
Die aktuellen Zahlen seien Momentaufnahmen, in denen sich vor allem die angespannte Lage der Solarindustrie und ihrer Zuliefer-Firmen widerspiegele.
„Die Krise der Solarbranche geht mittlerweile in das dritte Jahr. Leider gibt es inzwischen zahlreiche Unternehmen, die aufgegeben haben oder insolvent sind. Das schlägt sich auch in anderen Branchen wie der Glasindustrie, den Maschinenbauern oder in der Branche der Elektrotechnik nieder. Die konjunkturelle Entwicklung kühlt insgesamt ab. Das wirkt sich eben auch auf Sachsen-Anhalt aus“, so Thomas.
Bernhard Daldrup: Energiewende mit Augenmaß gelingt nur mit den Landwirten
„Die Flächenkonkurrenz zwischen Ernährung und Energie-Erzeugung wächst. Auch wenn der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Sachsen-Anhalt für 2010 erstmalig zurückgegangen ist, verringert sich der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche von Jahr zu Jahr“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup.
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die Konkurrenz ‚Teller oder Tank‛. Zwar gab es bis Ende 2011 234 Biogasanlagen, aber bereits mit Stand März 2012 befanden sich 21 weitere in Planung. Davon zwei Biomethananlagen mit einer Kapazität von jeweils 700 Kubikmeter pro Stunde. Das EEG setzt hier also falsche Anreize. Vor allem kleine und reststoffbasierte, also Gülle betriebene Biogasanlagen sollten gefördert werden. Ein weiteres Beispiel für die Fehlsteuerung des EEG ist der 110 Meter breite Streifen an Bundesstraßen und Bahnstrecken. Auch hier fördert das EEG den Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche, zu Gunsten von Photovoltaik.
Steigende Pacht- und Bodenpreise im Land zählen ebenfalls zu den Nebeneffekten. Die staatliche Subventionierung bewirkt, dass beispielsweise Unternehmen, die eine Biogasanlage errichten, deutlich höhere Preise zahlen können für den Landerwerb als ansässige Landwirte. Diese vielen Marktverzerrungen können nicht Sinn der Energiewende sein“, so Daldrup.
Der jetzt geplante Trassen-Ausbau dürfe nicht wieder zulasten der Landwirte beziehungsweise unter Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche geschehen. Es müssen vernünftige Regelungen zur Kompensation gefunden werden, wenn ein Flächenverlust für die Landwirtschaft nicht zu vermeiden ist, so Daldrup abschließend.
Markus Kurze: Parlamentsrechte werden gestärkt
Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition einen Beschluss gefasst, der die Informationsrechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten spürbar stärkt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Mit dem Beschluss erhält der Landtag künftig detaillierte Informationen über den Inhalt und die Hintergründe von EU-Vorhaben. Angesichts solcher Vorstöße wie einer EU-weiten Glühbirnenpolizei, dem Abiturzwang im Pflegebereich oder der jährlichen TÜV-Untersuchung für Pkw muss der Landtag hier seine Verantwortung gegenüber den Bürgern wahrnehmen. Denn klar ist: Die EU sollte nur dann Regelungen treffen, wenn Bund und Land die entsprechenden Aufgaben tatsächlich nicht selbst erfüllen können. Mit dem Zugewinn an Informationen sind die Möglichkeiten des Parlaments verbessert, frühzeitig Bedenken gegen zu weitreichende EU-Vorschläge geltend zu machen.“
Frank Bommersbach: Das Gebot der Stunde ist Aufklärung, nicht Skandalisierung
„Keine Frage, für die Sicherheitsbehörden in unserem Land sind es schwere Tage. Wir müssen in der letzten Zeit immerwährend von schweren Versäumnissen seit Bekanntwerden der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‛ erfahren“, so die Äußerung des Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontroll-Kommission, Frank Bommersbach, von der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
„Ich stimme zu, dass die Aufklärung bundesweit an einigen Stellen nicht so optimal läuft, wie wir es für richtig halten. Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt ziehen hier jedoch die richtigen Konsequenzen.
Die Erkenntnis, dass über viele Jahre hinweg unbehelligt Rechtsterroristen mordend durch Deutschland ziehen konnten, macht uns deutlich, dass wir auch für Vorschläge zu einer umfassenden Verfassungsschutzreform offen sein müssen. Wir brauchen einen personell gut aufgestellten und qualifiziert ausgebildeten Verfassungsschutz.
Erste Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss im Bundestag ist, dass der bundesweite Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden gestärkt werden muss, um einen ständigen Informationsabgleich zu sichern. Hierfür müssen, sofern nötig, auch Befugnisse geschaffen oder effektiver ausgestaltet werden. Auch das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und die Rechtsextremismus-Datei sind wichtige Bausteine für eine Neuaufstellung.
Es ist durchaus gerechtfertigt, von einer Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle zu sprechen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden mussten in den letzten Tagen aber viel härtere, markige, gar beleidigende Worte erdulden. Da wird von Staatsversagen gesprochen, von einem strukturellen Versagen, vom Schutz aktiver Neonazis. Wir fordern mehr Respekt gegenüber denjenigen ein, die immerwährend für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bereitstehen.
Es geht einigen, und das sage ich hier ganz offen, nicht um Aufklärung, sondern vielmehr um Skandalisierung. Mit dem Ziel, die Gunst der Stunde zu nutzen, um den Verfassungsschutz endlich abschaffen zu können. Und da ist jedes Mittel recht. Wir werden das jedoch nicht zulassen. Der Verfassungsschutz ist unverzichtbarer Teil für die Sicherheitsarchitektur in unserem Land. Verfassungsfeinde, diejenigen die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen, müssen frühzeitig erkannt und beobachtet werden. Wer die Abschaffung der verdeckten Ermittlungstätigkeit fordert, der gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Und eines möchte ich ganz deutlich und unmissverständlich, auch als Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission sagen: Wer konkrete Hinweise aus parlamentarischen Gremien verbreiten sollte, die aus guten Gründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, oder wer gar die Veröffentlichung der Namen von V-Leuten oder der Identität von Personen fordert, die verdeckte Ermittlungsarbeit leisten, der gefährdet Leib und Leben von Menschen. Wer bewusst geheime Informationen für sein eigenes Profil-Streben oder zur Selbstinszenierung streut, der disqualifiziert sich für das Thema demokratische Kontrolle der Geheimdienste.“, so Bommersbach.
Edwina Koch-Kupfer / Siegfried Borgwardt: Die unterschiedlichen Realitäten der Wirtschaftsunternehmen müssen berücksichtigt werden
Zum Beschluss des Landtags zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer gesetzlichen Mindestquote für die verhältnismäßige Besetzung mit Männern und Frauen erklärt Edwina Koch-Kupfer, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
„Obwohl Frauen einen Großteil der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt und über die Hälfte der Hochschulabsolventen stellen, sind sie in Führungspositionen noch immer unterpräsentiert. Deshalb brauchen wir gezielte Initiativen zur Erhöhung des Frauenanteils in den Parteien, in den Chefetagen der Wirtschaft und in der Landesverwaltung. Das war, ist und bleibt immer Bestreben der CDU-Fraktion. Ein wirklich ökonomisch vernünftiger Ansatz, da zahlreiche Studien beweisen, dass sich Frauen in Führungspositionen positiv auf den Erfolg des Unternehmens auswirken. Ein Schlüssel zur Demografie ist daher die gut ausgebildete, junge Frau. Wir können es uns nicht erlauben, auf ihre Potenziale zu verzichten.
Die CDU-Fraktion stand einer gesetzlich geregelten Frauenquote grundsätzlich immer offen gegenüber. Unserer Auffassung nach sind jedoch ganz genaue Vorgaben notwendig, ab welcher Unternehmensgröße eine Regelung greifen soll. Eine für alle Unternehmen unabhängig von der Betriebsgröße staatlich verordnete und auf reine Ergebnisgleichheit abzielende Frauenquote lehnen wir als nicht praktikabel ab. Wir wollen, dass in jedem Fall den unterschiedlichen Realitäten in den Wirtschaftsunternehmen Rechnung getragen wird. Durch eine gesetzliche Regelung der Frauenförderung können doch im Hinblick auf stärkere Eingriffe in die unternehmerische Freiheit nicht die Mittelständler ins Visier genommen werden.
Der Beschluss des Landtags vom heutigen Tage wird diesen Anforderungen gerecht. Die Initiative sieht für Aufsichts- und Verwaltungsräte börsenorientierter und mitbestimmter Unternehmen eine gesetzliche Mindestquote für die Besetzung mit Männern und Frauen vor. Durch lange Übergangsfristen und eine zweistufige Einführung erhalten die Unternehmen die ausreichende Möglichkeit, qualifizierte Frauen zu rekrutieren. Wir befürworten die vorgesehene, nur lediglich finanziell wirkende Sanktion, da hierdurch die Handlungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen möglichst wenig eingeschränkt wird. Durch Berichts- und Informationsmechanismen wird eine öffentliche Wahrnehmung der Entwicklung gewährleistet. Ausdrücklich begrüßen wir die eng auszulegende Härtefallklausel zum Unterschreiten der Mindestquote für die Fälle, wenn geeignete Führungskräfte des unterrepräsentierten Bereichs trotz entsprechender ernsthafter Bemühungen ausnahmsweise nicht verfügbar sind.“
Abschließend ergänzt Siegfried Borgwardt, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:
„Die Kritikpunkte vergangener Vorschläge und Gesetzentwürfe werden durch diese Initiative ausgeräumt. Insbesondere die rechtssicheren Sanktionsmöglichkeiten eröffnen nunmehr einen mehrheitsfähigen Weg.“
Siegfried Borgwardt: Keine gesellschaftspolitische Frage, sondern ein rechtsstaatliches Problem
„Unzweifelhaft bestand auch nach dem zweiten Weltkrieg durch die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen ein Klima der Angst und gesellschaftlichen Ächtung“, so Siegfried Borgwardt, parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Thema ist die Zustimmung des Landtags zur Unterstützung der „Initiative des Landes Berlin für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten“.
„Kernfrage ist nicht, ob wir damit leben können, dass es Männer gibt, die deswegen vorbestraft sind, weil sie homosexuell sind. Kernfrage ist vielmehr, ob auf rechtsstaatlichem Wege zustande gekommene und rechtskräftige Urteile einfach so zur freien Disposition des Gesetzgebers stehen und als Unrecht bezeichnet werden. Dies ist keine gesellschaftspolitische Frage, sondern vielmehr ein rein rechtsstaatliches Problem.
Durch die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Beschlussempfehlung wird nunmehr die Landesregierung gebeten, sich im Bundesrat der ‚Initiative des Landes Berlin für Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten‛ anzuschließen. Das Grundanliegen der Initiative der Berliner Koalitionsfraktionen ist es, eine formelle Aufhebung der entsprechenden Strafurteile sowie eine daraus resultierende Entschädigung ernsthaft nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu prüfen.
Die Mindesterwartung der CDU-Fraktion ist es, dass wir durch eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise Wege finden müssen, im Sinne der Garantie des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung die Ehre der Betroffenen wieder herzustellen. Weiterhin geht es darum, ihnen notwendige Hilfestellungen, sofern es diese für die einzelnen Betroffenen bedarf, zu geben“, so Borgwardt abschließend.
Ulrich Thomas: Die LINKEN sind erneut gescheitert
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat betont, dass es in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft keine arbeitsplatzvernichtenden Mindestlöhne gibt.
„Das war immer so und das bleibt auch so, unabhängig von der Interpretation und den Wunschvorstellungen der Opposition. Wir stehen für existenzsichernde Löhne unter Wahrung des Grundsatzes der Lohnfindung durch die Tarifpartner ein.
Natürlich gibt es das politische Bekenntnis aller Parteien und Landesregierungen, dafür zu sorgen, dass Löhne auskömmlich sind. Diese dürfen aber nicht am grünen Tisch und losgelöst von regionaler und branchenspezifischer Leistungsfähigkeit erfolgen. Die CDU steht seit Konrad Adenauer für die Stärkung der Tarifautonomie. Der billige Versuch der Opposition, einen Keil in die Regierungsfraktionen zu treiben, ist erneut gescheitert“, so Thomas.
Frank Scheurell: Verkehrssicherheit ist oberstes Gebot
Zu den Planungen der Bundesregierung, vor fest installierten Radarfallen künftig straffrei warnen zu dürfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Das oberste Gebot ist und bleibt die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Um sie zu gewährleisten, kann es auch keine Denkverbote geben. Fest installierte Radarkontrollen befinden sich in der Regel an Unfallschwerpunkten. Berufspendlern sind diese zwar ohnehin in der Regel bekannt. Gerade aber Ortsunkundige können durch frühzeitige Hinweise durch das Navigationssystem im Auto oder die mobile Apps auf diese Unfallschwerpunkte und mögliche Kontrollen hingewiesen werden. Solche Hinweise können durchaus einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten und sollten entsprechend geprüft werden.
Die Verantwortung jedes Einzelnen für sich und alle anderen Verkehrsteilnehmer gilt. Klar ist aber auch: Eine Grenze zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke muss es geben.“
André Schröder: Beim Mindestlohn muss die Tarifautonomie gewahrt werden
„Die CDU-Landtagfraktion will existenzsichernde Löhne unter Wahrung des Grundsatzes der Lohnfindung durch die Tarifpartner. Der Koalitionsausschuss hat heute diese Linie bestätigt, so dass auch die Debatte um politisch festgelegte Lohnuntergrenzen im Vergabegesetz endgültig beendet ist.
Die Koalitionsfraktionen werden einen entsprechenden Alternativantrag in der kommenden Landtagssitzung einbringen.
Eine Tarifkommission, die bundeseinheitlich für alle Branchen und Regionen eine Lohnfestlegung trifft und sogar in geltende Tarifverträge vor Ort eingreift, wäre problematisch. Genau darauf hatte der Ministerpräsident zu Recht hingewiesen. Eine Unterstützung der Initiative Thüringens wird daher maßgeblich von den weiteren Beratungen im Bundesrat abhängen.
Bei dem Thema stehen wir kurz vor dem Ziel. Die Versuche der LINKEN, die Koalition zu spalten, sind gescheitert“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.