Jens Kolze: Abschaffung der Verfassungsschutzbehörde lehnen wir strikt ab
Zur Unterrichtung der Landesregierung über den Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011 im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die CDU unterstützt die Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer an die Regeln des Rechts und der Verhältnismäßigkeit gebundenen Aufgaben. In unserer streitbaren Demokratie brauchen wir den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sichert. Daher lehnen wir sämtliche Bestrebungen der Opposition zur Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden strikt ab!
Peter Rotter / Petra Grimm-Benne: Sachsen-Anhalt wird sehr gutes Kinderförderungsgesetz bekommen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales verabschiedete mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine vorläufige Beschlussempfehlung zur Änderung des Kinderfördergesetzes.
Dazu erklären Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion, und Petra Grimm-Benne, parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion: „Der gestrige Beschluss war der nächste Schritt auf dem Weg zu einem sehr guten Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt. Die Kritik der Linken können wir nicht nachvollziehen. Sie ist nur noch ritualisierter Widerspruch.
Ulrich Thomas: Energiepolitik gesamtdeutsche Aufgabe
Ulrich Thomas, Sprecher der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, bezeichnet das heute von Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung angekündigt Energieszenario als „praxisfern“.
„Bei den Erkenntnissen der Grünen aus ihrem Workshop im Burgenlandkreis spielt das Prinzip Hoffnung die größte Rolle. Sie gehen heute schon davon aus, dass sämtliche technische Herausforderungen in kurzer Zeit gelöst sein werden. Ihre Feststellungen basieren jedoch hauptsächlich auf regionalen Planspielen. Doch Energiepolitik muss als eine gesamtdeutsche Aufgabe gesehen werden. Eine engere Abstimmung der Länder ist dazu notwendig“, so Ulrich Thomas.
Jens Kolze: Abschaffung gefährdet freiheitliche demokratische Grundordnung
Zu der aktuellen Diskussion um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Die Erkenntnis, dass über viele Jahre hinweg unbehelligt Rechtsterroristen mordend durch Deutschland ziehen konnten, macht es natürlich erforderlich, alle mit dem NSU-Terror in Verbindung stehenden Ereignisse gründlich zu bewerten. Wir müssen Schlüsse daraus ziehen, um die Sicherheitsbehörden und deren Vorgehensweisen optimieren zu können. Nichtsdestotrotz bleiben diese unverzichtbar, denn sie dienen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Ulrich Thomas: Richter ist ein geschätzter Fachmann
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zum heute offiziell bestätigten Wechsel des Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Richter in das Ministerium für Finanzen:
„Mit Michael Richter wechselt ein profunder und engagierter Kenner der Unternehmen im Land in ein anderes Ressort. Wir sind ihm zu großem Dank verpflichtet. Unsere Anerkennung gilt seinem wichtigen und unermüdlichen Einsatz für die Belange der Wirtschaft im Land. Viele Projekte konnten mit seiner persönlichen Unterstützung und seinem Engagement umgesetzt werden. Wir wünschen ihm in seiner neuen Aufgabe als Finanzstaatssekretär für die kommenden Haushaltsberatungen viel Tatkraft und Erfolg“, so Thomas.
André Schröder: Unternehmen sollen Sozialbeiträge nicht mehr vorveranlagen müssen
„Mittelstand und Handwerk sollen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter nicht mehr zu Monatsbeginn vorveranlagen müssen, sondern gemeinsam mit dem Lohn im Folgemonat überweisen können. Angesichts der satten Milliardenrücklagen von Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern sei die Vorfristigkeit zur Stabilisierung der Sozialkassen nicht mehr zwingend notwendig“, so der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder.
André Schröder: Wir wollen die Tarifpartner stärken
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich erneut für eine Stärkung der Tarifpartner ausgesprochen. Gleichzeitig wies er Kritik der Linken an der Landesregierung im Hinblick auf die Thüringer Initiative zu Lohnuntergrenzen zurück. Streitpunkt sei nicht das Ob einer Lohnuntergrenze, sondern das Wie!
„Die CDU steht und stand immer für die Stärkung der Tarifpartnerschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist ein weltweites Erfolgsmodell, das vor allem auf dem Interessenausgleich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beruht. Diesen Interessenausgleich gilt es weiter zu befördern. Wir wollen, dass jene über Lohnhöhen verhandeln, die auch die Situation in den jeweiligen Branchen kennen. Es darf nicht der Politik überlassen werden, willkürlich über Lohnhöhen zu entscheiden, die nicht der Leistungsfähigkeit der Branchen entsprechen“, so Schröder. DIE LINKE fordere jetzt 8,50 Euro und bereitete auf einem Landesparteitag bereits höhere Forderungen vor.
„Die Thüringer Bundesratsinitiative hat wieder Schwung in die Debatte gebracht. Wo es vor Ort keine Tarifbindung gibt, soll eine Tarifkommission in Berlin künftig entsprechende Lohnuntergrenzen definieren. Ich hoffe, dass die jetzige Koalition auf Bundesebene die Kraft hat, das Thema endlich abzuarbeiten.“
Ulrich Thomas: Für Entbürokratisierung der Unternehmen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat sich für eine Rücknahme der vorfristigen Zahlung zu den Sozialversicherungsbeiträgen ausgesprochen.
„Die CDU-Fraktion steht für Stärkung der Wirtschaft und Entbürokratisierung der Unternehmen. Daher unterstützen wir die wirtschaftsfreundliche Abänderung dieser gesetzlichen Rahmenlage ausdrücklich. Im Jahr 2006 wurde die Vorfristigkeit eingeführt, um eine finanzielle Stabilisierung der Sozialkassen zu erreichen. Dieser Grund ist angesichts deren guter finanzieller Lage und gebildeter Millionenrücklagen nicht mehr gegeben“, so Thomas.
Stattdessen entziehe dieses Verfahren den Unternehmen Liquidität und belaste zunehmend die Wirtschaft. Durch die vorfristige Zahlung komme es zu Schätzungen der Beitragshöhe, die im Nachgang höchst aufwendig ausgeglichen werden müssten. Durch eine Rücknahme der vorfristigen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sei es hingegen möglich, Liquiditätsverbesserungen für Betriebe zu ermöglichen, bürokratische Hürden abzubauen und Kosten zu senken. Betriebe sollen die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter wieder im Folgemonat überweisen können.
Siegfried Borgwardt: Respekt auch für die Toten
Der rechtspolitische Sprecher sowie parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, verurteilt die Schändung der Holocaust-Gedenkstätte Isenschnibbe im Altmarkkreis Salzwedel.
„Gedenkstätten gebührt ein besonderer Schutz. Vor allem, wenn sie als Mahnmal für den Holocaust stehen. Als letzter Ruheplatz für die Toten sollten sie mit Toleranz behandelt werden. Eine solche Tat, wie nun in Isenschnibbe geschehen, ist für uns daher in höchstem Maße zu verurteilen. Respekt gilt nicht nur den Lebenden, sondern auch den Toten. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen schnellstmöglich ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden.“
André Schröder fordert Einberufung einer Föderalismus-Kommission III nach der Bundestagswahl
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat sich für eine offene Debatte um einen zukunftsfesten innerdeutschen Länderfinanzausgleich ausgesprochen. Das Positionspapier der Finanzpolitiker der Union aus allen Bundesländern gebe dafür wesentliche Impulse, auch wenn nicht alle Vorschläge aufgegriffen werden sollten. Schröder sprach sich für die rasche Einberufung einer Föderalismus-Kommission III nach der Bundestagswahl aus, um die komplizierten Fragestellungen mit ausreichend Zeit zu beraten.
„Nicht nur wegen der Verfassungsbeschwerden der Geber-Länder steht der Länderfinanzausgleich auf dem Prüfstand. Das jetzt diskutierte Papier der Finanzpolitiker richtet die Perspektive vor allem auf den Zeithorizont ab 2020. Ich begrüße ausdrücklich die Forderung, künftig demografische Probleme im Ausgleichsystem abzufedern und für strukturelle Herausforderungen besondere Bundesergänzungszuweisungen zu ermöglichen. Ebenfalls zu unterstützen sind die besondere Betrachtung der Bundeshauptstadt Berlin und verbesserte Befugnisse für den Stabilitätsrat, um mehr innerdeutsche Haushaltsdisziplin zu erreichen. Die Finanzpolitiker der Union fordern zu Recht, komplizierte Mischfinanzierungen zwischen EU sowie Ländern und Kommunen zurückzudrängen. Mittlerweile verbrauchen diese komplizierten Fördermechanismen immer mehr Ressourcen und sind immer weniger durchschaubar. Aufgaben und Ausgaben sollen künftig möglichst wieder in einer Hand liegen“, so Schröder.
Schröder wies weiter darauf hin, dass man dem Papier Unrecht tun würde, wenn man es ausschließlich auf den Gedanken einer differenzierten Einkommenssteuer reduziere. Mehr Länderautonomie im Steuerrecht, um Notlagen abfedern zu können, sei zwar ein verführerischer Gedanke, aber wegen der Auswirkungen so wohl nicht zu Ende gedacht. Gleichzeitig verwies Schröder auf die Position seiner Partei, die Schuldenbremse auch in der Landesverfassung zu verankern.