Ulrich Thomas / Jürgen Stadelmann: Den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, weisen die getätigten Ausführungen von Bündnis 90/Die Grünen über die Ursachen der Strompreiserhöhungen entschieden zurück.
„Die Bündnisgrünen haben mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Grundlage dafür gelegt, dass die Kosten nun aus dem Ruder laufen. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre hohen Stromrechnungen ruhigen Gewissens an die Parteispitze der Grünen schicken. Es ist ein Unding, wie sich jene aus der Verantwortung stehlen wollen, welche für die hohen Strompreise maßgeblich mitverantwortlich sind“, so Thomas.
Stadelmann kritisiert weiter, dass das durch die Grünen eingeführte EEG allein auf einen quantitativen Ausbau regenerativer Energien gesetzt habe. Hohe monetäre Anreize führten zu einer kurzfristigen und massenhaften Verbreitung, ohne dass technische Probleme wie die Absicherung der Grundlastfähigkeit und der Netzausbau gelöst worden seien. Hier habe man den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht.
Beide Sprecher weisen besonders die Kritik an den Entlastungen für die energieintensive Industrie zurück. Diese Entlastungen seien nötig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu gewährleisten. Deutschland habe auch ohne EEG-Umlage mit die höchsten Industrie-Strompreise in Europa. Die Begeisterung für die Energiewende werde nicht durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit befördert.
„Die von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Rechnung geht nicht auf. Ausnahmetatbestände machen lediglich 17 Prozent der Erhöhung der EEG-Umlage aus! Damit sind keine Einsparungen von 1,2 Cent/kWh möglich, wie von den Bündnisgrünen berechnet. Auch ein Wechsel zu Ökostrom ist nicht immer eine echte Alternative. Zahlreiche Angebote verwirren den Verbraucher eher, da sie oftmals an Vorkasse-Tarife, zeitliche Beschränkungen, Bonus-Systeme oder eine garantierte Mindestabnahmemenge gebunden sind. Zudem stehen die Tarife trotz der erheblichen EEG-Subventionen im Kontext der allgemeinen Energiepreisentwicklung“, so die beiden Sprecher abschließend.
André Schröder: Landtag schließt eine Wunde aus der alten Wahlperiode
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Ablehnung der Beschwerde zur Besetzung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR begrüßt und nach Vorliegen aller rechtlichen Voraussetzungen die rasche Ernennung der vom Landtag gewählten Frau Birgit Neumann-Becker gefordert.
„Nach einer jahrelangen Hängepartie hat der Landtag in dieser Wahlperiode seine Hausaufgaben gemacht. Er hat durch Gesetz das Verfahren geändert und nach erneuter Ausschreibung der Stelle bereits im ersten Wahlgang mit einer Zweidrittel-Mehrheit für klare Verhältnisse gesorgt. Alle eingelegten Rechtsmittel von Konkurrenten blieben bisher erfolglos. Mit der Ernennung von Frau Neumann-Becker zur neuen Landesbeauftragten schließt der Landtag eine Wunde aus der letzten Wahlperiode. Die Bedeutung der Landesbeauftragten schätzen wir hoch ein, umso mehr begrüßen wir die Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht“, so Schröder.
Jens Kolze: Sicher leben in Deutschland oberstes Gebot
Zu der am heutigen Tage beginnenden Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Goslar erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachen-Anhalt:
„Die regelmäßige Zusammenkunft der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung der aktuellen innenpolitischen Lage. Traditionell schließt die Konferenz mit einer gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher ab, welche am morgigen Tag beschlossen und veröffentlicht wird. Unter dem Leitthema ‚Sicher leben in Deutschland? finden folgende Punkte Einzug in die Goslarer Erklärung:
Frank Scheurell: Schließung bestehender Infrastrukturlücken notwendig
Die GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt scheiterten heute erneut bei dem Versuch, die Infrastrukturentwicklung in Sachsen-Anhalt in Frage zu stellen. In einem Antrag, der in sehr ähnlicher Form bereits im September im Thüringer Landtag gestellt worden war, forderten sie, Fehlinvestitionen in Sachsen-Anhalt festzustellen und ein neuartiges Priorisierungs-Verfahren für Straßenbauprojekte einzuführen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Qualität von Bundes- und Landesstraßen in Sachsen-Anhalt hat sich nach 1990 entscheidend verbessert. Klar ist aber auch, dass längst noch nicht alle notwendigen Straßenbauprojekte in unserem Land verwirklicht sind. Die noch immer bestehenden Lücken in der Infrastruktur des Landes wollen die Koalitionsfraktionen schließen. Wir begrüßen daher ausdrücklich auch die Aufstockung des Verkehrs-Etats durch den Bund um rund 750 Millionen Euro. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass auch Sachsen-Anhalt hiervon profitiert.
Frank Bommersbach: Keine Aushebelung notwendiger Geheimhaltung!
Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Frank Bommersbach, Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK):
„Die Erkenntnis, dass über viele Jahre hinweg unbehelligt Rechtsterroristen mordend durch Deutschland ziehen konnten, macht uns deutlich, dass wir für Vorschläge zu einer umfassenden Verfassungsschutzreform offen sein müssen. Dazu wird klar, dass wir auch immer Wege zur Stärkung einer wirksamen und demokratischen Kontrolle finden müssen.
Jens Kolze: Ziel ist Verbesserung der aktuellen Lebenssituation
Zum Thema Unterbringung von Asylsuchenden, welches heute in der Landtagssitzung diskutiert wurde, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es besteht absolute Einigkeit, dass eine Unterbringung von Asylsuchenden und von geduldeten ehemaligen Asylbewerbern, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, einen Standard haben muss, der die Würde des einzelnen Menschen achtet.
Hardy Peter Güssau: Verabschiedung des Schulgesetzes großer Erfolg der Koalition
Vor dem Hintergrund der heute im Landtag verabschiedeten 14. Schulgesetznovelle gibt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:
„Die Verabschiedung der 14. Schulgesetznovelle ist ein großer Erfolg für die Koalition. Es ist im Ergebnis ein gutes Gesetz, wenngleich wir uns als CDU-Fraktion damit nicht leicht getan haben.
Insbesondere die Sekundarschule wird gestärkt. Auch der Regelfall des Erwerbs der Allgemeinen Hochschulreife nach zwölf Schuljahren an der Gemeinschaftsschule stellt diese den bestehenden Gymnasien gegenüber nicht besser. Die Gymnasien bleiben somit das Aushängeschild der Allgemeinbildung in unserem Schulwesen. Ich bin überzeugt, dass das Gesetz in seinen wesentlichen Punkten Erfolge in der Praxis bringen wird.“
Ulrich Thomas / Jürgen Stadelmann: Sachgerechte und zukunftsfähige Forschungslandschaft gewünscht
Ulrich Thomas, Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft, sowie Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bezeichnen die heute von Bündnis90/Die Grünen angesprochene „Carbon Dioxide Capture and Storage“-Initiative (kurz CCS-Initiative) als Phantomdiskussion.
„Es gibt weder ein Projekt zur CO2-Verpressung in der Altmark, noch gibt es ein Projekt für ein Steinkohlenkraftwerk bei Arneburg. Die Bündnisgrünen sprechen hier von einer Initiative gegen Projekte, die es so in Sachsen-Anhalt gar nicht gibt“, so Thomas.
Stadelmann ergänzt: „Sofern ein Antrag für CSS in Sachsen-Anhalt vorliegt, kann das Land immer noch ein Gesetz nach der so genannten Länderausstiegsklausel erarbeiten. Dieses regelt, wo die Anwendung von CCS zu- bzw. unzulässig ist. Die Gesetzesankündigung hierzu bewirkt dann automatisch ein bis zu dreijähriges Moratorium. Ohne Antrag brauchen wir aber kein Moratorium.“
Jens Kolze: Polizei in Sachsen-Anhalt leistet hervorragende Arbeit
Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich gestern mit dem Jahresbericht 2011 der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die blanken Zahlen sprechen für sich. Im letzten Jahr sind knapp 600 die Landespolizei betreffende Beschwerden bei den sieben Polizeibehörden und -einrichtungen sowie bei der Zentralen Beschwerdestelle eingegangen und registriert worden. Fazit daraus ist, dass lediglich 14,9 Prozent der bearbeiteten internen und externen Beschwerden begründet oder teilweise begründet waren. Erkenntnis für den Ausschuss ist, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt eine hervorragende Arbeit leistet und die Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschwerdestelle zur Stärkung des Images unserer Landespolizei beitragen.
André Schröder: Jahrestag des Mauerfalls ist ein Tag der Freude und Verpflichtung
Zum Jahrestag des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:
„Beschämt denken wir an die Reichspogromnacht vor 74 Jahren. Zugleich sind wir beglückt über den Fall der Mauer vor 23 Jahren. Der 9. November symbolisiert die wechselvolle Geschichte Deutschlands wie kaum ein anderer Tag.
Der 9. November 1989 stieß nicht nur das Tor zur Deutschen Einheit auf. Gleichzeitig markierte das Ereignis das Ende des Eisernen Vorhangs und den Beginn des Zusammenwachsens Europas. Mein Dank gilt allen mutigen Frauen und Männern, die damals für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gingen. Angesichts dieses Ereignisses verspüre auch ich persönlich die Verpflichtung, fortwährend für Demokratie und Menschenrechte einzutreten.
Ich hoffe auch auf die schnelle und endgültige gerichtliche Bestätigung der Landtagsentscheidung zur Besetzung der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Die Ernennung von Frau Neumann-Becker ist überfällig.“