Jens Kolze: Landesrechnungshof wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in die parlamentarische Arbeit einbezogen – Linke soll Kanonendonner unterlassen
In Erwiderung auf eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Äußerungen von Frau Quade stellen eine bösartige Unterstellung dar. Dies ist in der Pressearbeit von Frau Quade nicht neu. Beispielhaft ist hierfür auch die Überschrift der Pressemitteilung von Frau Quade vom 13. November 2012 (NSU-Mordserie – Herr Stahlknecht trägt Verantwortung als Landesminister).
Der Landesrechnungshof kann als selbstständige, unabhängige und nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag auch in den Sitzungen seiner Ausschüsse beraten. Zu keinem Zeitpunkt hat eine Fraktion versucht, dies zu unterbinden. Es ist aber auch eine bewährte, parlamentarische Arbeitsweise, wenn das selbst auferlegte Regelwerk – nämlich die Geschäftsordnung unseres Landtages – eingehalten wird. Hieran muss die Fraktion DIE LINKE im Rahmen der parlamentarischen Arbeit jedoch oft erinnert werden.“
Dietmar Krause: Das Sportfördergesetz auf einem guten Weg
Zur heutigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport über das Sportfördergesetz für das Land Sachsen-Anhalt erklärt Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Kernziele des Sportfördergesetzes sind die Förderung bestmöglicher Rahmenbedingungen für den Breiten-, den Leistungs-, den Gesundheits- und den Behindertensport sowie die Förderung des Sportstättenbaus.
Ein aus Sicht der CDU-Fraktion ebenfalls wesentlicher Punkt ist das ganz neue Verfahren zur Ausreichung von Landesmitteln zur Unterstützung der Sportorganisationen. Dies bedeutet im Kern eine Entlastung des Ehrenamts und, durch die pauschalen Zuschüsse für die Sportorganisationen nach klaren Kriterien, eine sinnvolle Abkehr vom bisherigen, sehr aufwändigen Zuwendungssystem. Das finden wir gut und richtig.
Markus Kurze: Bündelung bestehender Programmangebote richtiges Signal
Die ARD hat gestern mitgeteilt, einen gemeinsamen Jugendkanal mit dem ZDF ins Leben zu rufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die Stabilität des künftigen Rundfunkbeitrags ein. Ein stabiler Beitrag ist entscheidend für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir begrüßen ausdrücklich, wenn beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinnvolle Strukturveränderungen diskutiert werden. Strukturelle Weiterentwicklungen auf der einen Seite erfordern aus unserer Sicht aber auch Einsparungen an anderer Stelle.
Erfolgreiche Programminhalte sind nicht zwingend eine Frage der Strukturen. Wir unterstützen das Ansinnen, im Gegenzug zur Schaffung des neuen Jugendkanals auf jeweils einen digitalen Fernsehkanal bei ARD und ZDF verzichten zu wollen.“
Markus Kurze: Die großen Ziele des Gesetzes stimmen
Zur Beschlussempfehlung der Neuregelung des Rettungswesens erklärt Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, im Rahmen des heutigen Ausschusses für Inneres und Sport:
Ulrich Thomas: Braunkohle weiterhin wichtige Brückentechnologie für regenerative Energien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, sieht in der Braunkohleverstromung auch in den nächsten Jahrzehnten einen wichtigen Träger der Grundlast in der deutschen Energieerzeugung. In der heutigen Anhörung im Ausschuss für „Wissenschaft und Wirtschaft“ besteht große Einigkeit aller Vertreter, dass Energie aus Kohle eine unverzichtbare Brückentechnologie bleibt, um die Schwankungen der regenerativen Energieerzeugung auszugleichen.
Rotter/Grimm-Benne: Neues KiföG ist ein gelungenes, durchdachtes und gutes Gesetz mit substantiellen Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die endgültige Beschlussempfehlung zur Änderung des Kinderfördergesetzes verabschiedet. Damit steht einem Beschluss in der kommenden Landtagssitzung nichts mehr im Wege.
Dazu erklärten Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Landtagsfraktion, und Petra Grimm-Benne, sozialpolitische Sprecherin und parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion: „Das neue Kinderfördergesetz ist ein gelungenes, durchdachtes und gutes Gesetz. Sachsen-Anhalt wird damit eine sehr gute Kinderbetreuung bekommen. Das neue Kinderfördergesetz ist ein substantieller Fortschritt, den seriöserweise auch die Fraktion der Linken anerkennen müsste.
Barthel/Erben: Neues Finanzausgleichgesetz sichert Leistungsfähigkeit der Kommunen – Gutes Gesetz für Kommunen und Land
Der Finanzausschuss für hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die endgültige Beschlussempfehlung zur Novellierung des Finanzausgleichgesetzes verabschiedet. Damit steht einem Beschluss in der kommenden Landtagssitzung nichts mehr im Wege. „Darin besteht in der Koalition absolute Einigkeit“, Kay Barthel, finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Mit dem neuen FAG können beide Seiten – Kommunen und Land – sehr zufrieden sein. Sachsen-Anhalt sichert damit die Leistungsfähigkeit der kommunalen Familie.“
Das an dem Finanzbedarf der Gemeinden ausgerichtete FAG wird den Kommunen für 2013 ein Volumen von 1.602 Mio. Euro und für 2014 1.571 Mio. Euro (2012/ 1.559 Mio. Euro) zur Verfügung stellen. Dabei erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im kommenden Jahr 50 Millionen Euro, kreisfreie Städte 24 Millionen Euro mehr als 2012. „Das ist zudem erheblich mehr, als die Kommunen bei der Fortschreibung des geltenden FAG bekommen hätten“, so Barthel und Erben. „Das ist ein Erfolg und eine in Zahlen gegossene Anerkennung der Leistung der Kommunen.“
Schröder: Mit moderner Kommunikation für mehr Bürgernähe
„Die CDU-Landtagsfraktion hat ihr Vorhaben, im Jahr 2012 ihr digitales äußeres Erscheinungsbild den modernen Kommunikationsmöglichkeiten anzupassen, erfolgreich in die Tat umgesetzt“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zum Online-Gang der neuen Fraktions-Homepage und der Facebook-Fanpage.
„Das Vorhaben ‚Dialogoffensive 2.0‛ ist Bestandteil der langfristig angelegten Dialogoffensive unserer Fraktion, die mit einer landesweiten Bürgerumfrage im Jahre 2010 ihren Auftakt fand. Unser Anliegen ist es, den Kontakt und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt zu befördern.
Brigitte Take: Grünes Licht für Vorhaben zur Sanierung
Die Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses für „Grundwasser, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“ und Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Brigitte Take, äußert sich über die Sitzung des Ausschusses, der sich u. a. mit dem Thema Grundwasserstände und Vernässungen in der Region Schönebeck beschäftigt. Zwei Anträge wurden dort für Maßnahmen gegen Vernässung zur Zustimmung vorgelegt.
„Neben den umfangreichen Maßnahmen, die das Land unterstützt hat, wie beispielsweise eine Variantenuntersuchung am Fanggraben oder Maßnahmen am Randelgraben, finanziert das Land ein Pilotvorhaben in der Region Schönebeck. Diese von der Hochschule Magdeburg-Stendal durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen sollen ebenfalls dazu dienen, die Vernässung von Häusern und Grundstücken in diesem Bereich zu bekämpfen. (mehr …)
Jürgen Stadelmann: Auszeichnung und Ansporn für das Land
Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, äußert sich zur Übergabe des Fördermittelbescheids des Bundesamtes für Naturschutz an das Projekt „Auenentwicklung Auenverbund an der Unteren Mittelelbe“. An diesem wirken unter anderem auch die Biosphärenreservatsverwaltungen in Sachsen-Anhalt mit.
„Ich freue mich über diesen Bescheid und sehe es zugleich als Auszeichnung und Ansporn für das Land an, sich weiterhin für die biologische Vielfalt einzusetzen. (mehr …)