Stadelmann: Konferenz der kleinen Fortschritte
Zum Abschluss des UN-Weltklimagipfels 2012 in Doha äußert sich Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Ereignisse in Doha waren vorhersehbar: Harte Verhandlungen und als Ergebnis ein Minimalkonsens. Daran ist erkennbar, dass es nicht einfach ist, ein Klima-Abkommen mit fast 200 Staaten zu verhandeln.
Als Erfolg kann gewertet werden, dass das Kyoto-Protokoll weitergeführt wird und nicht zum Jahresende ausläuft. 2014 soll es für die Ausgestaltung der Ziele eine neue Klimakonferenz der Regierungschefs geben.
Verbot wichtiger Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus
Zu der aktuellen Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die rechtsextreme NPD tritt aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auf und ist nicht nur inhaltlich-ideologisch-aggressiv. Nationaldemokratische Partei Deutschlands – der Name der Partei ist ein Wolf im Schafspelz. Sie ist ein selbst erklärter Feind der gegenwärtigen politischen Ordnung unseres Landes und klar antidemokratisch. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sind in dieser Partei tief verwurzelt.
Stadelmann: Niedermoor in Sachsen-Anhalt geschützt
Zum heutigen Weltbodentag und der Aktion Boden des Jahres 2012 vom Umweltbundesamt sowie der Neuvorstellung des Bodens des Jahres 2013, erläutert Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Der Weltbodentag erinnert uns daran, was die Grundlage natürlicher Vegetation ist. Boden ist darüber hinaus eine begrenzt verfügbare Ressource, mit der nachhaltig umgegangen werden soll. Bestimmte Böden wie der Boden des Jahres 2012, das Niedermoor, haben einen hohen Grad an Schutzwürdigkeit, da auf diesen Böden besondere Pflanzen- und Tierarten leben. Das Niedermoor, welches in Sachsen-Anhalt im Drömling vorkommt (dem größten Vorkommen dieser Bodenart in Mitteldeutschland), besitzt eine hohe Menge an organischem Material als Torf, welches diesem die charakteristische dunkelbraune bis schwarze Farbe verleiht.
Stadelmann/Bergmann: Umweltausschuss des Landtages berät Fracking
Der Ausschuss für Umwelt des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen von CDU und SPD gegen die unkonventionelle Erdgasförderung durch Fracking mit umwelttoxischen Substanzen ausgesprochen.
Dazu erklärte Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Bundesweit sind die unkonventionellen Gasvorkommen nach Schätzung der Experten durchaus eine nennenswerte Größe. So betragen die gewinnbaren Schiefergasressourcen ca. 1,3 Billionen m3, was den derzeitigen Gasverbrauch weit über 10 Jahre decken würde.
Bürgerinnen und Bürger bekennen sich zur Nordverlängerung der A 14
Zur heutigen Presseberichterstattung über die Ergebnisse einer TED-Umfrage mit dem Thema „Nordverlängerung der A 14“ erklärt Hardy Peter Güssau, raumordnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Das Ergebnis der TED-Umfrage ist eine schallende Ohrfeige für die Bündnisgrünen. Diese lassen im Landtag keine Gelegenheit aus, um von der Faktenlage zur A 14 abzulenken und die Menschen zu verunsichern. Das ist ganz offensichtlich auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht entgangen.
Dass sich die Menschen so klar zur Nordverlängerung der A 14 bekennen, ist Rückenwind für die politische Arbeit all derjenigen, die sich täglich für den Bau der Autobahn einsetzen.
Ein Dank an dieser Stelle an das Bürgerbündnis Altmark, an die Initiatoren Bernd Zorn und Holger Gebhardt, und die vielen Erstunterzeichner, die sich dafür einsetzen, dass die Interessen der in der Altmark lebenden Menschen in die politischen Entscheidungen einfließen.
Kolze: Keine Skandalisierung!
Zur aktuellen Berichterstattung über die im Regierungsentwurf zur Änderung des SOG LSA vorgesehenen körperlichen Untersuchungen (Blutentnahme) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Beabsichtigt ist durch diese Neuregelung nach der Gesetzesbegründung der Landesregierung eine Verbesserung des Schutzes von Personen, die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Vor allem Polizeivollzugskräfte und Rettungshelfer können betroffen sein, wenn beispielsweise die eigenen offenen Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen. Auch Opfer von Gewalttaten und Sexualstraftaten können einem direkten Kontakt mit möglicherweise infektiösen Körperflüssigkeiten ausgesetzt sein. In diesem Fall besteht die Gefahr einer Übertragung von Krankheitserregern wie beispielsweise Hepatitis B- oder Hepatitis C-Viren und HIV. Für die Entscheidung über die Einleitung oder Fortführung einer medizinischen Behandlung der Betroffenen ist die Kenntnis bestehender Infektionen des Verursachers ein wichtiges Kriterium.
Frank Scheurell: Stadtumbau in Sachsen-Anhalt kommt insgesamt gut voran
Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beschäftigte sich heute mit der Stadtentwicklung und dem Stadtumbau in Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Der Stadtumbau in Sachsen-Anhalt kommt insgesamt gut voran. Zu diesem Ergebnis kommt der heute im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vorgestellte aktuelle Bericht zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau Ost 2010/2011 in Sachsen-Anhalt. Seit 2002 sind mithilfe der öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt rund 287 Millionen Euro in die Förderung von Aufwertungs-Maßnahmen in den Städten des Landes geflossen. Rund zwei Drittel des Rückbaus sind in der Zwischenzeit realisiert worden. Die Leerstands-Quote ist auf rund 14 Prozent gesunken. Diese Zahlen machen deutlich: Die Entwicklung ist positiv. Es bestehen aber im Zeichen des demografischen Wandels nach wie vor spezifische Handlungsbedarfe in einigen Kommunen des Landes.“
Siegfried Borgwardt: Opfer dürfen sich nicht verhöhnt fühlen
Baden-Württemberg muss vier ehemaligen Sicherungsverwahrten für eine zu lange Gefängnisunterbringung Schmerzensgeld zahlen. Es handelt sich um eine Entschädigungssumme von 240.000 Euro. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Eine Richterschelte ist unangebracht. Die Entscheidung kann der Normalbürger jedoch nicht verstehen. Einige der vier Männer stehen heute noch unter Beobachtung der Polizei, weil sie als hoch gefährlich und rückfallgefährdet eingestuft werden. Dennoch saßen die Kläger länger in Sicherungsverwahrung als sie gesetzlich gedurft hätten. Dafür steht ihnen ein Entschädigungsanspruch zu. Wir müssen akzeptieren, dass in den Jahren 1998 bis 2004 nach dem Motto ‚Sexualstraftäter wegsperren – und zwar für immer‛ erhebliche Fehler bei der Konzeption der Sicherungsverwahrung gemacht wurden. Für diese müssen wir nunmehr Verantwortung übernehmen. Schätzungen zufolge könnte es bundesweit zwischen 80 und 100 vergleichbare Fälle geben. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass in der Justiz die Aussage ‚Opferschutz vor Täterschutz‛ mittlerweile fest verankert ist. Verschiedene Gesetze haben in den vergangenen Jahren vor allem die Rechte der Opfer im Strafprozess verbessert.
Ulrich Thomas: Spekulationen durch sachliche Aufklärung entgegentreten
Zum Auftakt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Fördermittelaffäre in Dessau“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, im Ausschuss dafür zu sorgen, dass der mögliche Fördermittelbetrug durch Unternehmen in Sachsen-Anhalt bei Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rasch aufgeklärt wird. Qualifizierungsmaßnahmen dieser Art sind ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der betrügerische Umgang mit diesen Geldern ist kein Kavaliersdelikt!
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss soll auch zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Bislang belegt erscheint ausschließlich der Umstand zu sein, dass die Landespolitik als Fördermittelgeber Opfer krimineller Machenschaften wurde.
Der Versuch der Opposition, durch Verdächtigungen und Spekulationen einen Politikskandal daraus zu machen, ist am besten durch eine sachliche Aufklärung zu entlarven. Herr Thiel unternimmt mit seiner Pressemitteilung erneut den Vorstoß, der CDU Aussagen zu unterstellen, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Klamauk ist das, was die Opposition bisher an politischem Eifer zeigt, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorwegzunehmen, indem politische Konsequenzen gefordert werden. Der Fördermittelbetrug selbst ist alles andere als Klamauk und gehört streng geahndet.“
Kay Barthel: Unwahrheiten ändern nichts an Tatsachen
Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich kritisch zu den Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG):
„Liest man die Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen, muss man zu der Erkenntnis kommen, dass entweder nicht verstanden wurde, was gestern beschlossen wurde, oder dass man vorsätzlich Falschinformationen verbreiten möchte. Beides wäre traurig.