Gleiche Chancen für jeden in der Gesellschaft
„Ich bin der Auffassung, dass sich eine Gesellschaft selbst schadet, wenn sie ihre Talente ausgrenzt“, so Ralf Wunschinski, Vorsitzender des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung, und Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zum Tagesordnungspunkt „Anonymisierte Bewerbung“.
„Allein schon unsere Grundwerte – nämlich Gleichheit und Menschenwürde – verpflichten uns dazu, jedem in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen zu geben. Das gilt auch für Personalauswahlverfahren durch den Grundsatz der Besten-Auslese nach Eignung, Befähigung und Leistung. In Deutschland gilt seit dem Jahr 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Benachteiligungen von Stellenbewerbern unter anderem aufgrund ihrer Religion oder des Geschlechts verhindern soll. Darüber hinaus kann ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren ohne Namen, Geschlechtsangabe, Alter, Familienstand, Herkunft und Foto vor allem die Chancengleichheit von Frauen, Migranten und älteren Arbeitnehmern bei der Jobsuche verbessern. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat bereits ein Modellprojekt zur anonymisierten Bewerbung erfolgreich durchgeführt.
Kurze: Kritik der LINKEN geht an der Realität vorbei
DIE LINKE ist heute im Landtag mit dem Versuch gescheitert, ihren sich selbst zuerkannten friedenspolitischen Anspruch gegen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auszuspielen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„In der Debatte hat sich gezeigt, dass DIE LINKE – wie schon im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen – in der Frage der militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide isoliert ist.
Die CDU-Landtagsfraktion bekennt sich ganz klar zur internationalen Verantwortung Deutschlands und damit auch der Bundeswehr. Kernaufgabe des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide ist es, deutsche Soldaten bestmöglich auf schwierigste Auslandseinsätze vorzubereiten. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten, die sich in den Dienst unseres Landes stellen, und ihren Familien schuldig.
Scheurell: Mietrechtsnovelle ist ein ausgewogener Kompromiss
Zur Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der gestern durch den Bund verabschiedeten Novellierung des Mietrechts, insbesondere bezüglich der darin enthaltenden Regelungen zur energetischen Gebäudesanierung, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Die Mietrechtsnovelle ist ein sehr ausgewogener Kompromiss. Auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es klare gesetzliche Instrumentarien gegen zu große Mietpreissteigerungen in Ballungsräumen. Damit leisten wir einen Beitrag dafür, dass sozial schwächere Mieter nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie die Miete möglicherweise nicht mehr zahlen können.
Therapie statt Strafe
Zum Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes äußert sich Siegfried Borgwardt, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Ziel der Sicherungsverwahrung ist, die Allgemeinheit vor gefährlichen und rückfallgefährdeten Straftätern zu schützen. Für die CDU-Fraktion hat der Schutz der Bevölkerung absolute Priorität und muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 war ein Paukenschlag. Wir müssen akzeptieren, dass in der Vergangenheit erhebliche Fehler bei der Konzeption der Sicherungsverwahrung gemacht wurden. Soll die Sicherungsverwahrung auch noch nach 2013 Bestand haben, so muss sie sowohl verfassungs- und menschenrechtskonform als auch gerichtsfest ausgestaltet werden. Bund und Länder sind nunmehr in der Pflicht, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot Rechnung trägt. Auf Bundesebene greift zukünftig das Gesetz zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung. Für eine zukunftssichere Reform ist auf Landesebene das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Baustein.
Kolze/Kurze: Rechtssicherer Rahmen für Aufgabenträger und Leistungserbringer
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rettungswesens äußern sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher, und Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes hat zwei große Zielrichtungen:
Die Sicherstellung der derzeit qualitativ hochwertigen rettungsdienstlichen Versorgung und die Schaffung von Rechtssicherheit für alle am Rettungsdienst Beteiligten. Schließlich ist der Rettungsdienst als unmittelbarer Helfer in Gefahren- und Notsituationen ein unverzichtbarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Kolze/Krause: Unentgeltlicher Zugang zu Sportstätten
Zum Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Sports im Land Sachsen-Anhalt erklären Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher, und Dietmar Krause, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ein deutliches Signal, dass der Landtag die Bedeutung des Sports als quantitativ wichtigsten Träger freiwilligen bürgerschaftlichen Engagements mit einem Sportfördergesetz würdigt. Der Sport ist ein wichtiger Bestandteil in unserem gesellschaftlichen Leben. Er leistet in seiner Vielfalt einen wichtigen Beitrag zu aktiver Freizeitgestaltung und zu gesunder Lebensführung.
Kolze: Wer die Novelle des Polizeigesetzes verhindern will, schwächt bewusst oder unbewusst die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Zur Anhörung im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die große Anhörung im Plenarsaal hat uns folgende zentrale Erkenntnisse gebracht:
– Keine Skandalisierung der beabsichtigten Verbesserung des Schutzes von Personen, die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt waren. Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und auch das Grün-Rot-regierte Baden-Württemberg haben vergleichbare Regelungen in ihren Gefahrenabwehrgesetzen. Durch den gesetzlich vorgeschriebenen Richtervorbehalt wird die Anwendung dieser Befugnis durch eine unabhängige und neutrale Instanz sichergestellt. Experten haben bestätigt, dass die Entscheidung über die Einleitung oder Fortführung einer medizinischen Behandlung der Betroffenen die Kenntnis bestehender Infektionen des Verursachers ein wichtiges Kriterium ist.
Kolze: Landesfeuerwehrverband soll handlungsfähig bleiben
Zum Erlass einer Forderung gegen den Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt e.V. erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Ein handlungsfähiger Landesfeuerwehrverband ist als Interessenvertretung der Feuerwehren des Landes Sachsen-Anhalts für alle Angelegenheiten des Feuerwehrwesens unverzichtbar. Für die Aufrechterhaltung eines flächendeckenden Brandschutzes im Land stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir brauchen Konzepte und Lösungen, damit uns zum Beispiel auch in Zukunft ausreichend qualifizierte Einsatzkräfte zur Verfügung stehen. Dafür bedarf es auch einer starken und handlungsfähigen Interessensvertretung der Kameradinnen und Kameraden.
Jürgen Stadelmann: Weitere Anstrengungen sind notwendig
„Die Kritik der LINKE, die Klimaschutzstrategie des Landes sei „nichtssagend“, muss streng zurückgewiesen werden. Per Definition ist eine Strategie ein längerfristig ausgerichtetes Streben nach einem Ziel unter Berücksichtigung verfügbarer Ressourcen und demnach Grundlage für das Festlegen konkreter Maßnahmen. Dies ist aber der zweite Schritt – erst einmal muss man sich darüber im Klaren sein, was man will und wie viel Mittel die Zielerreichung binden wird“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jürgen Stadelmann.
„Sachsen-Anhalt ist eines der wenigen Bundesländer mit einer eigenen Klimaanpassungsstrategie. Im Jahr 2010 wurden darin bereits wichtige Ansätze und Vorhaben formuliert, um negativen Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Nachdem im Juli der Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2020 von der Landesregierung vorgelegt wurde, ist die Anpassung der Klimastrategie des Landes nun folgerichtig und ausdrücklich zu begrüßen“, erläutert Jürgen Stadelmann weiter.
Frank Scheurell: Bus und Bahn sind für die Menschen da
Zu der Ankündigung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Vergabe des Elektronetzes Nord nun Beschwerde bei der Europäischen Kommission einzulegen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell:
„Bei ihrem juristischen Vorgehen gegen die Vergabe des Elektronetzes Nord haben die GRÜNEN in der letzten Woche vor dem Oberlandesgericht schweren Schiffbruch erlitten. Das Gericht hat die Beschwerde eines Eisenbahnunternehmens gegen die Praxis bei der Vergabe ausdrücklich zurückgewiesen. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts gibt es für die CDU-Fraktion weniger denn je Anlass, an dem gewählten Vergabeverfahren zu zweifeln.