Daldrup: Gemeinsame Agrarpolitik und Verantwortung durch Eigentum im Blick
Die agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen trafen sich gestern traditionell vor der Eröffnung der Grünen Woche, dem wichtigsten Ereignis der Ernährungsindustrie und Agrarbranche, in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Dort begrüßte sie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, der sich für ihre Arbeit bei den Sprechern bedankte.
Kolze: Ein Blick ins Gesetz schützt vor Gerücht und Geschwätz
Zum absurden Vorwurf des Abgeordneten Striegel, der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt habe illegal Akten geschreddert, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Herr Striegel soll sich bitte die gesetzlichen Regelungen des Verfassungsschutzgesetzes zu Gemüte führen.
Es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Vernichtung bestimmter Akten aufgrund von datenschutzrechtlichen Bestimmungen und grundgesetzlich verbrieften Rechten von Personen. Ein Blick ins Gesetz schützt vor Gerücht und Geschwätz.
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Scheurell: Bezahlbarer Wohnraum setzt auch private Investitionen voraus
Zu dem Konzept zur Wohn- und Stadtpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, das strengere Mietpreisdeckelungen sowohl bei Neuvermietungen als auch bei Bestandsmieten und allem Anschein nach milliardenschwere staatliche Investitionen vorsieht, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:
„Für uns als CDU-Fraktion gilt ganz klar der Grundsatz, dass Wohnraum auch bezahlbar bleiben muss. Die Bundesregierung hat deshalb bereits im vergangenen Jahr Maßnahmen gegen Mietpreissteigerungen bei Bestandsmieten verabschiedet. Bezahlbarer Wohnraum bedeutet aber nicht gleich, dass jeder zu seiner persönlichen Traummiete seine persönliche Traumwohnung findet.
Barthel: Bündnis für starke Kommunen bietet Hilfe zum Abbau kommunaler Altfehlbeträge
Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt das zum Finanzausgleichsgesetz gehörende Programm des Landes namens STARK IV. Darüber wird den Kommunen mit hohen Altfehlbeträgen angeboten, diese bei einem strukturierten und nachhaltigen Abbau ihrer Schulden zu unterstützen.
„Das neue Entschuldungsprogramm bietet den oft hoch verschuldeten Kommunen Hilfe an. Sie können dann freiwillig entscheiden, ob sie das Angebot und die damit verbundenen Bedingungen annehmen“, so Barthel.
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Schröder: Grüne stempeln im Wahlkampf Osten als ausländerfeindlich ab!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wegen ihrer Aussagen zur Ausländerfeindlichkeit des Ostens scharf kritisiert.
„Wir sind in Sachsen-Anhalt weit davon entfernt, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Aber zu behaupten, mehr als jeder Dritte bei uns sei ausländerfeindlich und für Rechtsextremismus empfänglich, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Um im Wahlkampf mit dem Aufruf zu Widerstand und Blockaden bei der eigenen Klientel zu punkten, oder um der Bundesregierung ein vermeintliches Versagen vorzuwerfen, braucht man nicht gleich eine ganze Region abzustempeln. Genau das macht aber die Spitzenkandidatin. Obwohl die Meile der Demokratie am Wochenende in Magdeburg erneut gezeigt hat, dass die gesellschaftliche Mitte für das Thema sensibilisiert worden ist.
Kolze: Aufrechte Demokraten sollten unserer Polizei für ihre Einsatzbereitschaft danken und sie nicht ständig kritisieren
Zum Großeinsatz der Polizei in Magdeburg zur Meile der Demokratie am Samstag erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„In Magdeburg wurde an diesem Wochenende ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Weltoffenheit und Toleranz gesetzt. Durch die Meile der Demokratie und friedliche Gegendemonstrationen im gesamten Stadtgebiet, aber auch durch das Großaufgebot der Polizei und die Änderungen der Demonstrationsroute der Neonazis konnte erfolgreich verhindert werden, dass Rechtsextreme das Gedenken an die Zerstörung Magdeburgs kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland für ihre braune Gesinnung missbrauchen konnten.
Einladung zum Pressefrühstück 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unserer kleinen Tradition folgend, laden wir Sie herzlich ein zum
ersten Pressefrühstück im neuen Jahr,
am Montag, 07. Januar 2013,
um 10.00 Uhr,
im Il Capitello, Domplatz 10,
39104 Magdeburg.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, gibt einen Ausblick auf die Schwerpunkte der Fraktion im Parlamentsjahr 2013. Ich freue mich auf Ihr Kommen.
Schröder: Überarbeitung im Detail nach Anhörung möglich
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Absicht des Gesetzentwurfs zum Schutz öffentlicher Sicherheit und Ordnung (SOG) der Landesregierung, Befugnisse von Polizei und Kommunen für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt zu verbessern, verteidigt. Dass das Parlament im Beratungsverfahren Änderungen an Regierungsentwürfen vornehme, sei nichts Ungewöhnliches. An den Grundabsichten würde aber nicht gerüttelt, stellte Schröder klar.
„Es wäre völlig falsch, die Absicht verbesserter Polizeibefugnisse nur deshalb aufzugeben, weil in der öffentlichen Debatte falsche Vorwürfe in Bezug auf den Gesetzentwurf gemacht worden sind. Die genaue Fallregelung für die Abschaltung von Handynetzen und die Auswertung der Anhörung im Landtag zu den sogenannten Zwangstests auf ansteckende Krankheiten werden zu Veränderungen im Detail und zu Konkretisierungen führen. Das Grundanliegen verbesserter Polizeibefugnisse und eines besseren Opferschutzes wird aber nicht aufgegeben. Im Koalitionsvertrag vereinbarte Positionen dazu werden umgesetzt!“, so Schröder.
Die Koalitionsfraktionen würden Anfang 2013 zu den einzelnen Formulierungen Lösungen finden.
Thomas: Zukunftsfähigkeit der Universitäten sichern
Der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat angesichts der finanziellen Situation an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg den Senat aufgefordert, eine Strukturdiskussion ohne Tabus zu führen.
„Wir haben heute eine angespannte finanzielle Situation an der Uni. Wir hatten sie gestern. Und wir werden sie auch morgen haben, wenn nicht rasch dringend überfällige Maßnahmen eingeleitet werden. Da muss auch offen über Liebgewonnenes gesprochen werden.
In Zukunft müssen die Universitäten und Hochschulen solider und zukunftssicher gemacht werden. Das geht nur, wenn man ihre finanzielle Situation auf eine solide Basis stellt.
Die Landesregierung befindet sich dazu in einem engen Abstimmungsprozess und ist in der Bewertung der Zukunftsfähigkeit universitärer Ausbildung schon wesentlich vorangeschritten“, so Thomas.
Rotter: Arbeitsmarktpolitik kann nicht dauerhaft eine schlechte Bildungspolitik korrigieren
Am 17.12.2012 fand in Potsdam eine Beratung zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik statt. Teilnehmer waren die CDU-Arbeitsmarktpolitiker aus Berlin und Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Karl Schiewerling, und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin/Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Herr Dieter Wagon.
Diskutiert wurde über eine Vielzahl von Themen – so unter anderem über die Umsetzung des Bildungspaketes, die Berufsausbildung, die Instrumentenreform und Rentenfragen. Peter Rotter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, fasst das Treffen zusammen: