Güssau: Gesamtverantwortung im Blick behalten
Zu der Empfehlung des Kulturkonvents, den Etatansatz im Landeshaushalt für die Kulturausgaben auf 100 Millionen zu erhöhen, gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgenden Kommentar ab:
„Mir scheint, der Kulturkonvent sieht die kulturpolitischen Bäume in den Himmel wachsen!? Er wurde eingesetzt, um im Rahmen der vorhandenen finanziellen Spielräume des Landes innovative Vorschläge zu unterbreiten. Erhöhte finanzielle Forderungen zu Lasten anderer Bereiche zu stellen, war nicht sein Auftrag. Eine solche Forderung zu erheben ist einfach, aber nicht unbedingt mit dem Blick für die Gesamtverantwortung der Landespolitik vereinbar.
Thomas: CDU-Fraktion begrüßt Vorstoß zur Strompreissicherung
„Wir begrüßen die Überlegungen von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der EEG-Umlage“, so Ulrich Thomas, Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt.
Man brauche ein Wachstum der regenerativen Energien, das sich am Stand der Technik und nicht an der Rendite orientiert. Die teure Subventionierung asiatischer Hersteller durch den deutschen Stromkunden müsse eingedämmt werden. Zudem sei vonnöten zu überprüfen, welche Auswirkungen ein Einfrieren der Umlage auf die bestehende Förderkulisse von Windparks und Solaranlagen hätte.
Thomas: Wir wollen ein Gaststättengesetz mit Augenmaß
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht sich für ein Gaststättengesetz mit „Augenmaß“ aus. Er kenne die Probleme und Argumente der Gastronomen im Land. Dennoch dürfe ein neues Gaststättengesetz nicht dazu führen, dass Teile des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen kommen.
Kolze: Aufrechte Demokraten sollten der Polizei für ihre Einsatzbereitschaft danken und sie nicht immerzu kritisieren
Heute hat sich der Ausschuss für Inneres und Sport im Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Ereignissen um den Großeinsatz der Polizei in Magdeburg am 12. Januar 2013 befasst. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
Kolze: Schulterschluss mit Extremisten wäre nicht akzeptabel!
Zum Vorwurf der niedersächsischen Polizei gegen den Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel, er habe am 12. Januar 2013 in Magdeburg eine Zugriffseinheit der niedersächsischen Bereitschaftspolizei bei der Festnahme eines Gewalttäters behindert, erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es ist ja nicht neu, dass Herr Striegel als ‚parlamentarischer Sittenwächter‛ die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns ständig in Frage stellt.
Wenn sich aber bewahrheiten sollte, dass er versucht hat, Polizisten aktiv daran zu hindern, einen autonomen Straftäter abzuführen, dann hat er den Bogen eindeutig überspannt. Das Mandat eines Abgeordneten berechtigt nicht dazu, in polizeiliches Handeln einzugreifen!
Allein die Polizei sorgt bei Großdemonstrationen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wer unter Missbrauch seiner Mandatsträgerschaft die Beamten und Beamtinnen bei ihrer Arbeit körperlich bedrängt und an der Durchführung polizeilicher Maßnahmen hindern will, hat zumindest ein mehr als fragwürdiges Verständnis über die Ausübung seines Abgeordnetenmandats.
Wir fordern Aufklärung und Transparenz bei der Aufarbeitung dieses Vorfalls! Herr Striegel wäre dabei gut beraten, sich nicht als Opfer eines repressiv handelnden Polizeistaates hinzustellen. Vielmehr ist er als Landtagsabgeordneter in der Pflicht, sich öffentlich zu diesem Vorfall zu äußern. Herr Striegel muss jetzt deutlich machen, dass er nicht den Schulterschluss mit extremistischen Straftätern sucht.“
Schröder: Opposition diffamiert Sicherheitsgewinn als Weg in den Überwachungsstaat
André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich zu den heute in einer Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen getätigten Kritikpunkten zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung:
„Sowohl die Juristen des Innenministeriums als auch die juristischen Berater des Landtages teilen die Bedenken der Oppositionsfraktionen nicht. Der Zeitpunkt der Pressekonferenz von Linken und Grünen macht deutlich, dass der erst seit Dienstag vorliegende umfangreiche Synopsen-Text des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht ausgewertet worden ist, sondern die Haltung schon vorher feststand.
Stadelmann: Gut für die Bürger und die Wirtschaft
Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, äußert sich positiv zu der Gründung eines neuen Großzweckverbandes der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung in Salzmünde bei Halle. Anlass ist die heutige Übergabe eines Fördermittelbescheides durch Umweltminister Dr. Aeikens in Höhe von rund 325.000 Euro für den Bau einer neuen Abwasserleitung im Verbandsgebiet:
Thomas: Kohleexporte minimieren Schadstoffausstoß in Tschechien und sichern heimische Arbeitsplätze
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an den Kohlelieferungen nach Tschechien als völlig unbegründet zurückgewiesen. Kohle sei ein Rohstoff wie jeder andere, so Thomas. Auch Deutschland importiere in Größenordnungen Kohle, Gas und Öl, ohne dass sich jemand darüber aufregt. Es sei ein normaler Vorgang, dass ein ausländischer Eigentümer auch darüber nachdenkt, sein Produkt im eigenen Land zu nutzen. Viel wichtiger sei, dass die deutsche Braunkohle in tschechischen Kraftwerken für geringere Schadstoffemissionen sorgt.
Erben/Kolze: Mit der SOG-Novelle wird Rechts- und Handlungssicherheit für Polizei und Kommunen geschaffen
Hinsichtlich offener Punkte im Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG-LSA) wurde eine Einigung erzielt, betonen die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Rüdiger Erben (SPD) und Jens Kolze (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Unter anderem wurde Folgendes vereinbart:
Daldrup: Erfolgreicher Länderauftritt Sachsen-Anhalts auf der Grünen Woche
Die Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt besuchte traditionell die 78. Internationale Grüne Woche in Berlin. Neben der Eröffnungsveranstaltung mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner nahmen die Abgeordneten auch am Empfang der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) teil.
Auf dem gestrigen Ländertag Sachsen-Anhalts mit anschließendem Länderabend führte unsere Arbeitsgruppe Gespräche mit den unterschiedlichen Unternehmen und Verbänden der Agrar- und Ernährungsbranche Sachsen-Anhalts. Hierzu äußert sich Bernhard Daldrup, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Unser Bundesland ist erneut in einer eigenen Halle vertreten und beweist durch umfangreiche Produkte sowie alte und neue Spezialitäten seine Innovationsfähigkeit. Land- und Forstwirtschaft sind zusammen mit der Ernährungswirtschaft wichtige Säulen im ländlichen Raum und hochmoderne Zukunftsbranchen unseres Landes, die Arbeitsplätze sichern.“