Thomas: CDU-Fraktion begrüßt Kostenbremse für regenerative Energien
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die konzeptionellen Bemühungen des Bundesumweltministers und Bundeswirtschaftsministers, weitere Steigerungen bei den Energiepreisen einzudämmen. Gleichzeitig kritisiert er die Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen, diese Konzepte würden falsche Signale setzen und die Erneuerbaren Energien zu Kostentreibern stigmatisieren.
„Den Menschen im Land ist es weitestgehend egal, wo der Preis am meisten steigt – ob bei Benzin, Heizöl oder Strom. Fakt ist, dass sich die Lebenshaltungskosten auf allen Ebenen drastisch verteuert haben. Das gilt für Energie in besonderer Weise.
Insbesondere die Kostensteigerungen beim Strom sind zu sprunghaft. So muss man befürchten, dass es kurzfristig zu einer regelrechten Kostenexplosion bei Strompreisen kommt, wenn der aktuellen Entwicklung nicht entgegengesteuert wird.
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Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CDU-Landtagsfraktion findet sich am Sonntag, 17. Februar, zu ihrer zweitägigen Klausurtagung im Kloster Helfta ein. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen unter anderem Themen wie die Novellierung von Landesbauordnung und Landesplanungsgesetz, des Wassergesetzes, des Hochschulgesetzes, die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Kulturkonvents sowie die Erörterung aktueller bundespolitischer Themen durch Ulrich Petzold, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus wird Herr Minister a.D. Dr. Karl-Heinz Daehre als Vorsitzender der Kommission Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung die CDU-Fraktion über den veröffentlichten Ergebnisbericht informieren.
Kolze: Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit für Polizei und Sicherheitsbehörden gewährleisten
Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) im Ausschuss für Inneres und Sport erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Es ist unser erklärtes Ziel, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen sollen!
In diesem Sinne haben die Koalitionsfraktionen in konsequenter Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für die Zweite Lesung im Landtag auf den Weg gebracht.
Die Novelle verfolgt das Ziel, sowohl die Rechtssicherheit als auch die Handlungsfähigkeit für Polizei und Sicherheitsbehörden zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten zu gewährleisten.
Stadelmann: Wassergesetz – handhabbare Regelungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger getroffen
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses haben die Koalitionsfraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt noch wesentliche Änderungen zum Gesetzentwurf des Wassergesetzes des Landes eingebracht.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jürgen Stadelmann, erklärt die Faktenlage:
Kurze: Familienpolitik ist mehr als die Investition in Betreuungseinrichtungen
Zur aktuellen Mediendebatte über die Familienpolitik der Bundesregierung äußert sich Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die Familienpolitik darf sich nicht auf eine Debatte um Investitionen in Betreuungseinrichtungen reduzieren lassen. Wer nur in eine verlängerte Betreuungszeit in Kindertageseinrichtungen oder in längeres gemeinsames Lernen investieren will, betrachtet die Dimensionen der Familienpolitik zu einseitig. Es müssen alle Rahmenbedingungen für die Verwirklichung des Kinderwunsches verbessert werden, aber solche Maßnahmen können nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden.
Kurze: Solidität und Solidarität zwei Seiten derselben Medaille
Im Vorfeld der erneuten Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 am 7. und 8. Februar 2013 erklärt Markus Kurze, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Die Gespräche der europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen in der vergangenen Woche in Brüssel haben gezeigt, welche Chancen für Frieden und Wohlstand der Europäische Integrationsprozess eröffnet. Erneut wurde aber auch deutlich, dass auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen und finanziell soliden europäischen Stabilitätsunion noch einige Hindernisse zu überwinden sind.
Dass der aktuelle Entwurf des Mittelfristigen Finanzrahmens 2014 – 2020 eine reale Stabilisierung des Gesamtetats vorsieht, ist angesichts der notwendigen Sparanstrengungen in vielen Teilen Europas ein richtiges Signal. Als CDU-Fraktion begrüßen wir diese Maßnahme genauso wie den Versuch, die Ausreichung von Fördergeldern stärker als bisher an die Einhaltung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu knüpfen. Denn Solidarität auf der einen Seite setzt Solidität auf der anderen Seite voraus. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.
Schröder: Schuldenverbot auch für Sachsen-Anhalt wichtig
„Den fraktionsübergreifenden Konsens zur Änderung der sächsischen Verfassung nach über 20 Jahren kann ich nur begrüßen“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, zur Aufnahme eines Schuldenverbots in die sächsische Verfassung.
„Unsere sächsischen Nachbarn haben einen breiten Konsens im Parlament dafür gefunden, den Haushaltsplan grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Die Zweidrittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung macht deutlich, wie wichtig ein Schuldenverbot ist. Nur in außergewöhnlichen Notfällen wie Naturkatastrophen oder harten Konjunktureinbrüchen sind künftig neue Schulden gestattet.
Obwohl der Kompromiss zur Verfassungsänderung noch von den Parteien in Sachsen abgesegnet werden muss, hoffe ich, dass die Verfassungsänderung zu Stande kommt. Auch die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hält das Schuldenverbot in normalen Haushaltsjahren für richtig und wäre für die Aufnahme einer entsprechenden Formulierung in die eigene Landesverfassung. Bislang ist in Sachsen-Anhalt dieser Grundsatz lediglich in der Landeshaushaltsordnung verankert. Vielleicht belebt der sächsische Kompromiss auch die Debatte bei uns“, so Schröder.
Schröder: Kommunikation muss dort ansetzen, wo die Bürger sind
„Die politische Kommunikation muss dort ansetzen, wo sich unsere Bürger und Bürgerinnen befinden. Daher kann sie auch vor dem World Wide Web nicht haltmachen“, so André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Online-Gang seines politischen Blogs „Domplatz 8 – Schröders Polit-Blog“ (www.domplatz-8.de).
„Der Blog ‚Domplatz 8‛ ist ein weiterer Bestandteil der Dialogoffensive 2.0 der CDU-Landtagsfraktion. Ziel ist, unser digitales äußeres Erscheinungsbild den modernen Kommunikationsmöglichkeiten anzupassen.
Neben unserer neuen Homepage (www.cdufraktion.de), unserem Facebook-Auftritt sowie meinem Twitter-Account (CDU_Schroeder) ist der Blog ein weiterer Weg, um den Kontakt und den Austausch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern verstärkt zu ermöglichen.
Weblogs sind aus den modernen Kommunikationsmöglichkeiten nicht mehr wegzudenken. So werden sie auch im politischen Alltag ein notwendiges Instrument. Wichtig ist mir, durch die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme mit unseren Bürgerinnen und Bürgern aktiv im World Wide Web gegen die wachsende Politikverdrossenheit vorzugehen.
Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie alle Bürgerinnen und Bürger sind daher herzlich eingeladen, mich unter der Adresse www.domplatz-8.de online zu besuchen.“
Barthel: Kooperationsverbund ist grundsätzlich der richtige Weg
Zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum geplanten Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zum nordostdeutschen IT-Verbund „Dataport“ erklärt der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel:
„Natürlich sehen auch wir noch Klärungsbedarf in Detailfragen und haben uns von der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mehr Antworten erhofft. Bevor wir zu einer Entscheidung kommen, müssen diese Fragen beantwortet sein!
Kurze/Thomas: Realitäten des Handwerks vor Ort berücksichtigen
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr erklären die CDU-Abgeordneten Markus Kurze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, und Ulrich Thomas, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Wissenschaft und Wirtschaft:
„Ob man eine gerade noch für zulässig gehaltene Zahlungsfrist für Handwerksleistungen wirklich einheitlich in Europa regeln muss, darüber kann man sicher streiten. Klar ist aber, dass jede neue Rechtsvorschrift auch konkrete Verbesserungen mit sich bringen muss! Deswegen dürfen die jetzt in Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie diskutierten Fristen von 60 beziehungsweise 30 Tagen aus unserer Sicht auch nur die absoluten Höchstgrenzen sein. Denn in Deutschland gilt der Grundsatz, dass Rechnungen sofort zu bezahlen sind. Hiervon sollte nach unserer festen Überzeugung auch zukünftig allenfalls im Ausnahmefall abgewichen werden können“, so Kurze.